Staatsterrorismus am Pranger

Enthüllungen des Todesschwadronen-Chefs Mancuso sorgen für Wirbel und Verhaftungen

Von Gerhard Dilger, Porto Alegre *

Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe befindet sich in der schwersten Krise seiner fast fünfjährigen Amtszeit. Selbst die verbündeten USA rücken wegen der Verstrickungen mit den Paramilitärs von ihm ab und verweigern ein Freihandelsabkommen.


In Kolumbien überschlagen sich die Ereignisse: Weitere fünf Parlamentarier wurden letzte Woche wegen ihrer Verbindungen zu den rechtsextremen Paramilitärs festgenommen. Drei Tage lang packte der frühere Chef der Todesschwadronen, Salvatore Mancuso, vor der Staatsanwaltschaft in Medellín aus. Die Regierung entließ zwölf hohe Polizeigeneräle, nachdem bekannt geworden war, dass der Geheimdienst der Polizei seit zwei Jahren ohne richterliche Anordnung Minister, Oppositionspolitiker und Journalisten abgehört hatte. Zudem gelang einem seit fast neun Jahren gefangenen Polizisten die Flucht aus den Fängen der FARC-Guerilla. Aus Washington erreichte den Staatschef die Hiobsbotschaft, dass die Demokraten im US-Kongress das Ende 2006 unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Kolumbien nicht ratifizieren wollen, solange der Sumpf der »Parapolitik« nicht trockengelegt wird und die Gewalt gegen Gewerkschafter anhält.

Vergangenen Freitag zeigte Uribe, ein bedingungsloser Verbündeter von US-Präsident George W. Bush, wie tief er getroffen ist. »Wir können nicht akzeptieren, dass der Freihandelsvertrag mit Panama und Peru genehmigt wird und Kolumbien in dieser Schlacht bestraft wird«, wetterte er. Es sei »inakzeptabel«, Kolumbien »wie einen Paria zu behandeln«. Keine Regierung sei so entschlossen gegen den Terrorismus auf allen Seiten vorgegangen wie die seine, sagte Uribe, über 30 000 Paramilitärs und 10 000 Guerilleros hätten ihre Waffen niedergelegt.

Doch die Aussagen Salvatore Mancusos sprechen eine andere Sprache. Der Kriegsherr berichtete von einem Netzwerk aus Politik und Unternehmen, das die Vorherrschaft der Paramilitärs in Nordkolumbien über Jahre stützte. Mancuso belastete nicht nur zahlreiche Bürgermeister, Gouverneure und Abgeordnete aus der Region, sondern auch hohe Militärs, kolumbianische Großunternehmen und die US-Bananenmultis Dole, Chiquita und Del Monte. Die Konzerne hätten für jede exportierte Bananenkiste einen Cent an die Paramilitärs abgeführt, so Mancuso.

Dass die Todesschwadronen im Kampf gegen die linken Guerilleros und ihr vermeintliches Umfeld »Kriegssteuern« erhoben, ist seit längerem bekannt. Doch nur Chiquita hat eingeräumt, den Milizen über sechs Jahre 1,7 Millionen Dollar gezahlt zu haben. In einem Abkommen mit dem USJustizministerium erklärte sich der Multi im März dazu bereit, 25 Millionen Dollar Strafe zu zahlen. Den Vorwurf, die Paras wie Söldner bezahlt zu haben, erheben Menschenrechtler auch gegen Coca- Cola, Nestlé und den US-Konzern Drummond, der in der Karibikprovinz Cesar Kohle fördert.

Neben den Guerilleros nehmen die Paramilitärs auch die Gewerkschaften ins Visier. Fast flehentlich rief Álvaro Uribe letzten Freitag: »Gerade zwei Gewerkschafter sind dieses Jahr ermordet worden, bitte, das muss doch jeder US-Parlamentarier zur Kenntnis nehmen, wir wollen durch Tatsachen besiegt werden, nicht durch Diffamierungen!« Genau dies droht ihm jetzt. Denn die Todesschwadronen ermordeten nicht nur hunderte von Bananenarbeitern. In einer neuen Erhebung der »Nationalen Gewerkschaftsschule« in Medellín ist die Repression minutiös aufgelistet. Zwischen 1991 und 2006 wurden demnach 2245 Gewerkschafter ermordet, mehr als im Rest der Welt zusammen. 2007 sind es bislang neun, im letzten Jahr waren es 72.

»Anders als das US-Außenministerium, berücksichtigt die Regierung aus Imagegründen nicht die Gewerkschaftsmitglieder unter Lehrern und Bauern«, sagt José Luciano Sanín, der Direktor des Gewerkschaftsinstituts. 2006 etwa waren 35 der 72 ermordeten Gewerkschafter Lehrer. Der Terror hat zur Folge, dass sich immer weniger Kolumbianer gewerkschaftlich organisieren: 2005 waren es gerade noch 4,6 Prozent aller Beschäftigten, weniger als 1947. Bei einer Aufklärungsrate von einem Prozent der Fälle bleiben die Mordmotive oft im Dunklen.

Doch Mancuso sorgt für Erhellung. Der 42-Jährige war Chef der Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens. Im Dezember 2005 legte er nach Verhandlungen mit der Regierung die Waffen nieder, Anfang 2007 gestand er seine Beteiligung an 87 Verbrechen mit 336 Opfern. Von seinen Enthüllungen verspricht er sich offenbar Strafminderung. Dieses Kalkül könnte Präsident Uribe zum Verhängnis werden.

* Aus: Neues Deutschland, 23. Mai 2007


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