Landraub mit Hilfe des Staates

Kolumbien: Widerstand gegen Regierungsinitiative, von Paramilitärs gestohlenes Land zurückzugeben

Von Constanza Vieira (IPS), Bogota *

Eine vom amtierenden kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos geplante Initiative zur Rückgabe von durch rechte Milizen entwendetes Land, stößt auf Widerstand. Wie zu Wochenbeginn bekannt wurde, hat sich eine bisher noch unbekannte Zahl von Agrarunternehmern und Staatsbeamten mit Gruppen ultra­rechter Paramilitärs zusammengetan, um die geplanten Entschädigungen zu verhindern.

Im Verlauf des bald 50jährigen Bürgerkriegs haben Paramilitärs Tausende Bauern getötet und von ihrem Land vertrieben. Die gestohlenen Grundstücke gingen zu einem symbolischen Preis in den Besitz findiger Unternehmer über. Die Behörden haben die Enteignungen nicht nur toleriert, sondern auch rechtlich abgesegnet.

«Es gab ein regelrechtes Komplott«, sagte Jaire Castillo, ein ehemaliger Chef der Paramilitärs, die gemeinsam mit der kolumbianischen Armee gegen die linken Guerillagruppen von FARC und ELN kämpfen. Castillo lebt seit zehn Jahren im Exil. Als geschützter Zeuge sagt er in Prozessen gegen Politiker aus, denen Kontakte zu illegalen Gruppen vorgeworfen werden.

Castillo kritisierte unter anderem, daß sich die Justiz bisher vor allem auf diejenigen konzentriere, die »getötet haben«. Diejenigen, die von den Vertreibungen profitiert und sich die rund 5,5 Millionen Hektar Land angeeignet hätten, würden nicht belangt. Das müsse sich ändern, forderte er. Laut einer Studie verschiedener Nichtregierungsorganisationen sind zwischen drei und vier Millionen Zivilisten in den vergangenen 50 Jahren von ihren Höfen vertrieben worden.

Nach Ansicht des Abgeordneten Guillermo Rivera von der regierenden Liberalen Partei, der dem Parlament Namen verdächtiger Firmen und Einzelpersonen vorgelegt hat, waren die Unternehmer über Strohmänner in den Genuß staatlicher Begünstigungen gekommen. Paramilitärs selber hätten sich nur einen kleinen Teil des Landes angeeignet. Die Unternehmer hätten unter anderem zinsgünstige Kredite und Subventionen vom Agrarministerium erhalten. Erst im letzten Amtsjahr von Santos’ Vorgänger, Álvaro Uribe, seien diese korrupten Machenschaften aufgedeckt worden.

Juan Houghton, Direktor des nichtstaatlichen Studienzentrums »Casa del Pensamiento« (Haus des Gedenkens), bezweifelt, daß die neue Regierung angesichts der Widerstände bei der Aufklärung der Landfragen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen wird. Die meisten Maßnahmen würden vom Parlament beschlossen. Viele Abgeordnete der Regierungskoalition seien aber wahrscheinlich selbst in die illegalen Geschäfte verstrickt. Der neue Agrarminister Juan Camilo Restrepo habe zwar eine Landreform angekündigt und will zwei Millionen Hektar Land verteilen, die sich in illegalem Besitz befinden. Laut Houghton versuchen aber Erben und Strohmänner mit guten Kontakten zum Parlament zu verhindern, daß diese Pläne umgesetzt werden könnten.

* Aus: junge Welt, 27. August 2010


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