Paramilitärs kündigen Kooperation mit Justiz auf

Exbefehlshaber der AUC-Milizen: Kolumbianische Regierung hat ihre Versprechen gebrochen *

Die in einem Hochsicherheitsgefängnis im Nordwesten Kolumbiens einsitzenden ehemaligen Befehlshaber ultrarechter paramilitärischer Gruppen haben angekündigt, vor Gericht keine weiteren Aussagen mehr zu machen. Ihr Sprecher Antonio López bezeichnete auf einer Pressekonferenz den Prozess zur Demobilisierung und Entwaffnung der paramilitärischen »Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens« (AUC) als »Farce«. Die Regierung habe seit Verhandlungsbeginn 2003 zahlreiche Zusagen gemacht, diese seien jedoch »mit Füßen getreten« worden. Deshalb werde es seitens der Paramilitärs keine Informationen mehr über das Verschwinden politischer Gegner oder deren Verbleib geben. Auch der Prozess zur Entschädigung der Opfer sei gestoppt.

Als Folge der im April 2006 abgeschlossenen Verhandlungen hatten amtlichen Angaben zufolge etwa 32 000 AUC-Kämpfer ihre Waffen niedergelegt. Die Paramilitärs sollen im Gegenzug gemäß dem »Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden« zu höchstens acht Jahren Gefängnis verurteilt werden, auch wenn sie an Menschenrechtsverbrechen beteiligt waren. Voraussetzung ist, dass sie »ernsthafte und vollständige Geständnisse« ablegen. Derzeit laufen gegen etwa 6000 Paramilitärs Verfahren.

Im Februar hatte die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs die Verhaftung von sechs Kongressabgeordneten wegen deren Verbindungen zu den Paramilitärs angeordnet. Im Zusammenhang mit dem sogenannten Skandal der Para-Politik befinden sich mittlerweile zwölf Politiker in Haft. Sie gehören überwiegend Parteien der Koalition an, die Staatspräsident Alvaro Uribe unterstützt.

Den Paramilitärs werden schwere Menschenrechtsverletzungen und Massaker zur Last gelegt. Großgrundbesitzer hatten die AUC-Milizen mit wohlwollender Duldung der Behörden in den 80er Jahren unter anderem als Reaktion auf linke Guerillabewegungen gegründet.

* Aus: Neues Deutschland, 26. Juli 2007

Mächtige Paramilitärs

Von Martin Ling **

So richtig funktioniert hat es nie, nun scheint es am Ende: Das »Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden« in Kolumbien. Wenn die einsitzenden Paramilitärs ihre Ankündigung wahr machen, mit der Justiz nicht mehr zusammenzuarbeiten, entfällt die Grundlage für das Projekt, mit dem der rechte Präsident Álvaro Uribe vorgab, dem Paramilitarismus in Kolumbien ein Ende zu bereiten. Milde oder keine Strafen gegen Geständnisse und Abgabe der Waffen je nach Grad der Verbrechen, so lautete der Deal. Ein Deal unter Partnern, denn der Paramilitarismus war seit Anbeginn eine Strategie der Eliten zur Kontrolle Kolumbiens. Dumm nur, dass Teile der Justiz nicht nach der Pfeife des Präsidenten tanzen. Sie haben in den letzten Monaten juristisch aufgedeckt, was kritischen Beobachtern längst bekannt war: Zwischen Politik, Wirtschaft und Paramilitärs bestehen engste Verbindungen. Mittlerweile sitzen mehr als 20 Abgeordnete der Regierungskoalition deswegen im Gefängnis.

Aus ihrer Sicht beklagen sich die Paramilitärs der Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) zu Recht. Die Regierung hat ihre Versprechen in punkto Resozialisierungs- und Beschäftigungsprogramme nicht eingehalten. Das hat bei den Paramilitärs schon längst zu Frustration geführt. Meldungen, dass einst demobilisierte Kräfte sich längst wieder bewaffnet hätten, kursierten immer wieder. So wie sich auch die paramilitärische Praxis des Liquidierens Unliebsamer – vor allem aus sozialen Bewegungen – ungebrochen fortgesetzt hat. Doch die Regierung Uribe leugnet nach wie vor die soziale Ungerechtigkeit als zentrale Ursache für die Konflikte des Landes. Befriedung ist so undenkbar.

** Aus: Neues Deutschland, 26. Juli 2007 (Kommentar)




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