Kolumbiens Oberschicht beharrt auf Frieden der Gräber

Carlos Lozano: Politischer Ausweg aus diesem Konflikt wäre ein wahrhaft revolutionäres und humanistisches Anliegen


Carlos Lozano ist Chefredakteur der linken kolumbianischen Wochenzeitung »Voz«. Während der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung des ehemaligen Präsidenten Andrés Pastrana und den Guerilla-bewegungen zwischen 1998 und 2002 war er als Vermittler tätig. Für das Neue Deutschland (ND) sprach Harald Neuber mit dem Kolumbianer.

ND: Herr Lozano, Ende Mai werden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen stattfinden. Ein zentrales Thema in den Kampagnen ist das Vorgehen der Regierung im bewaffneten Konflikt mit den linksgerichteten Guerillaorganisationen FARC und ELN. Wir wird sich der Regierungswechsel auf diesen Konflikt auswirken?

Lozano: Als vor wenigen Wochen der Unteroffizier Pablo Emilio Moncayo nach über einem Jahrzehnt in FARC-Gefangenschaft freigelassen wurde, gab er eine wichtige Erklärung ab. Die Guerilla sei, so Moncayo, eine Realität in unserem Land, die wir nicht ignorieren können. Trotz der Ankündigung des scheidenden Präsidenten Alvaro Uribe, die Guerilla zu zerschlagen, ist dieses Ziel in den vergangenen acht Jahren deutlich verfehlt worden. Die Guerilla ist da und sie ist ein politisch-militärischer Faktor, der das nationale Geschehen beeinflusst. In Kolumbien orientiert sich fast die gesamte Regierungspolitik am internen Konflikt und an den politischen und militärischen Schritten der FARC.

Was bedeutet das für die künftige Regierung?

Angesichts des Scheiterns des Krieges bleibt nur die Möglichkeit einer politischen Verhandlungslösung. Es gibt keinen anderen Weg, und das müssen sowohl der Staat als auch die Guerilla verstehen. Das Beharren auf der bewaffneten Konfrontation kommt einer Verlängerung der Barbarei und des Terrors des Krieges gleich. Deswegen habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass das Thema Krieg und Frieden die gesamte weitere Kampagne zur Präsidentschaftswahl bestimmen wird.

Nur wie? Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, Juan Manuel Santos, war unter Präsident Uribe Verteidigungsminister. Werden die Parteien der Oberschicht den historischen Konflikt in Kolumbien lösen?

Das Problem ist in der Tat, dass die Oberschicht bis jetzt keinerlei Interesse an einem Ausweg aus dem Konflikt durch Verhandlungen gezeigt hat. Diese gesellschaftliche Schicht beharrt auf einem Frieden der Gräber. Sie will keine Veränderung in der nationalen Politik, vor allem nicht jener Gründe, die zu diesem Konflikt geführt haben ...

... die soziale Ungleichheit auf dem Land und die Bodenfrage.

Diese historischen Probleme sind der Hauptgrund, wenn auch vielleicht nicht der einzige, für das Scheitern der verschiedenen Friedensgespräche in der Vergangenheit.

Wir können nicht über den sozialen und bewaffneten Konflikt sprechen, ohne über die Guerilla selbst zu reden. Wie müsste sich die FARC als größte dieser Gruppierungen ihrer Meinung nach verhalten?

Die FARC müssten definitiv den politischen Weg beschreiten. Sie müssten einen auf die aktuelle politische Lage bezogenen Friedensvorschlag machen und vielleicht mehr und neue konkrete Maßnahmen in diese Richtung ergreifen. Ein politischer Ausweg aus diesem Konflikt wäre ein wahrhaft revolutionäres und humanistisches Anliegen.

Können ausländische Regierungen helfen?

Ich denke schon. Eben so, wie sie es in der Vergangenheit auf politischer Ebene getan haben.

Derzeit steht aber gerade die Europäische Union in der Kritik, weil sie auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid im Mai einen Freihandelsvertrag mit der Regierung Alvaro Uribes unterzeichnen will. Welche Auswirkungen hätte das?

Leider spielt die Europäische Union derzeit eine fragwürdige Rolle im kolumbianischen Friedensprozess. Auf der einen Seite wird in Brüssel ein demokratischer und friedlicher Ausweg aus dem Konflikt befürwortet. Am Ende aber unterstützt die EU das Uribe-Lager und seine Politik der sogenannten demokratischen Sicherheit. Unleugbare Tatsachen werden übergangen: die massiven Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen von Zivilisten, die später als Guerilleros ausgegeben werden, Morde an linken Politikern und an Gewerkschaftern oder die willkürliche und massive Überwachung von Regierungskritikern durch die Geheimpolizei DAS. Auch wenn dieses Urteil nicht auf alle Mitgliedstaaten zutrifft, so muss man der politischen Institution EU eine scheinheilige Haltung gegenüber dem Frieden in Kolumbien vorhalten. In diesem Zusammenhang steht der angestrebte Freihandelsvertrag: Er würde das Uribe-Lager, transnationale Konzerne und die kolumbianische Oberschicht begünstigen.

* Aus: Neues Deutschland, 3. Mai 2010


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