Namenstausch in Bogotá

Kolumbiens Präsident löst Geheimdienst DAS auf

Von Santiago Baez *

Kolumbien löst seinen wichtigsten Geheimdienst auf. Am Montag (31. Okt.) unterzeichnete Staatschef Juan Manuel Santos ein Dekret über das Ende der »Verwaltungsabteilung für Sicherheit« (DAS), pünktlich zum 58. Jahrestag der Gründung dieser als Geheimpolizei agierenden Einrichtung. Santos zog damit die Konsequenz aus einer langen Reihe von Skandalen, die den Geheimdienst in den vergangenen Jahren erschütterten.

Zunächst war im Jahr 2007 der damalige Chef der DAS-Computerabteilung, Rafael García, festgenommen worden, weil er seinen Posten zur Unterstützung von Paramilitärs und Drogenbanden in dem südamerikanischen Land genutzt hatte. In seinen Aussagen beschuldigte der geständige García dann weitere hochrangige Beamte des Geheimdienstes, so den früheren DAS-Chef und späteren kolumbianischen Konsul in Mailand, Jorge Noguera Cotes, für die rechtsextremen Todesschwadronen gearbeitet zu haben. Dieser mußte seinen diplomatischen Posten räumen und nach Bogotá zurückkehren, wo er vorübergehend in Haft genommen wurde, dann aber aufgrund von Formfehlern bei seiner Festnahme freigelassen wurde. Seine Schuld gilt in Kolumbien dennoch als erwiesen.

2009 enthüllte die Wochenzeitschrift Semana dann illegale Abhöraktionen der DAS gegen führende Oppositionspolitiker. Nach Vorlegen der entsprechenden Beweise sprachen Vertreter des Obersten Gerichtshofs von einem »kriminellen Unternehmen«, das aus der Casa Nariño, dem offiziellen Sitz des Präsidenten, heraus geleitet worden sei. Bis ins vergangene Jahr hinein wurden immer mehr Fälle bekannt, in die auch hochrangige Mitglieder der Regierung des damaligen Staatschefs Álvaro Uribe verwickelt waren.

Die rund 7000 Beamten des DAS sollen jetzt auf andere Sicherheitsbehörden sowie das Innen- und das Außenministerium aufgeteilt werden, kündigte Santos an. Diese Einrichtungen sollten dann die bisher vom Geheimdienst geleistete Arbeit übernehmen. So werde das Außenministerium künftig für die Kontrolle von Einreisen nach Kolumbien zuständig sein. Allein 3000 Angestellte des Dienstes sollen zur Staatsanwaltschaft wechseln, 400 werden in die reguläre Polizei eingegliedert. Die Gründung eines neuen Nachrichtendienstes schloß Santos aus: »Es wird keine neue DAS in Kolumbien geben.« Trotzdem unterzeichnete er Informationen des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur zufolge bereits ein weiteres Dekret zur Gründung einer »Nationalen Agentur für Nachrichtendienste« (ANI), die im Januar ihre Arbeit aufnehmen soll und in dem ebenfalls bisherige DAS-Beamte eine neue Beschäftigung finden werden. Chef dieses neuen Geheimdienstes soll Admiral Álvaro Echandia werden. Trotzdem betonte die Regierung den »zivilen« Charakter der neuen Behörde, die direkt dem Staatschef unterstellt sein wird und sich »ausschließlich« um Aufklärung und Spionageabwehr kümmern soll. Andere Aufgaben, die bisher die DAS wahrgenommen hatte, wie die Ausstellung eines behördlichen Führungszeugnisses, fallen nicht mehr in die Zuständigkeit des neuen Dienstes.

Kolumbianische Menschenrechtsaktivisten bewerteten die Entscheidung des Präsidenten skeptisch. Es müsse sich erst zeigen, ob es sich tatsächlich um mehr als eine Namensänderung handele, kommentierten zahlreiche Aktivisten über den Internetdienst Twitter: »Jetzt hört uns also nicht mehr die DAS, sondern die ANI ab, wie toll.

* Aus: junge Welt, 2. November 2011


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