Uribe bietet "Gesprächszone" an

Neue Chance für Gefangenenaustausch in Kolumbien

Von Tommy Ramm, Bogotá *

Nachdem Venezuelas Präsident Chávez und die französische Regierung immer mehr ins Zentrum bei den Verhandlungen um eine Geiselfreilassung in Kolumbien rückten, scheint Präsident Uribe das Zepter wieder in die Hand nehmen zu wollen. Völlig überraschend bot er am Freitag der FARCGuerilla direkte Gespräche an – zum zweiten Mal in seiner Amtszeit.

Nach der im November gescheiterten Vermittlung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez für einen Gefangenenaustausch zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken FARCGuerilla stand die Uribe-Regierung international in der Kritik. Als nach dem abrupten Abbruch durch Bogota Ende November Videos auftauchten, die 16 Entführte in den Händen der FARC-Guerilla zeigten – unter ihnen die französisch-kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt –, wuchs der Druck noch. Am Freitag nun (7. Dezember) erklärte Präsident Uribe überraschend, dass er bereit sei, eine »Gesprächszone« zu schaffen. Diese solle maximal 150 Quadratkilometer umfassen und auf 30 Tage begrenzt sein, in denen die FARC-Guerilla, der kolumbianische Hochkommissar für Frieden, Luis Carlos Restrepo, und Kirchenvertreter den Gefangenenaustausch unter internationaler Beobachtung besiegeln.

Während die Regierung auf die Befreiung von 47 Geiseln in der Gewalt der Guerilla setzt, erwartet die FARC die Freilassung von bis zu 500 inhaftierten Rebellen. Allerdings bot Uribe die Zone mit Einschränkungen an. Weder dürfe sie größere Siedlungen umfassen noch bewaffnet von beiden Seiten betreten werden. Zudem solle die Zone in einem ländlichen Gebiet liegen, die einen Abzug von Armee- und Polizeikräften unnötig macht. Damit unterscheidet sich das Angebot Uribes kaum von dem aus dem Jahr 2005. Damals war die Zone sogar etwas größer und sollte unter internationaler Aufsicht der Schweiz, Spaniens und Frankreichs stehen.

Die Guerilla lehnte den Vorschlag ab. Bis heute fordert sie die Entmilitarisierung zweier Bezirke im Südwesten des Landes, was die Regierung wiederum vehement ablehnt. Allerdings könnte die FARC nun den Ort für die Gesprächszone festlegen. »Vielleicht akzeptieren sie das Angebot, weil sie sich die Zone aussuchen können«, erklärte mit verhaltenem Optimismus die Mutter von Ingrid Betancourt, Yolanda Pulecio. Pessimistischer zeigte sich dagegen Betancourts Ehemann, Juan Carlos Lecompte: »Uribe versucht, alles beim Status quo zu belassen, ohne zu merken, dass es die Geiseln nicht länger aushalten und langsam sterben.«

Zwar gilt die Ankündigung einer »Gesprächszone« als Durchbruch in der bisher sturen Haltung der Regierung gegenüber Gesprächen auf kolumbianischen Territorium. Allerdings ist nach wie vor unklar, ob die FARC das Angebot annimmt. Der Analyst Leon Valencia glaubt, dass die vielen internationalen Botschaften an die Adresse der Guerilla Wirkung zeigen.

Tatsächlich gab es in den letzten Wochen einen regelrechten Wettlauf um die Geiselfreilassung. Mitte letzter Woche sandte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Videobotschaft und einen Brief an FARC-Chef Manuel Marulanda und forderte die Freilassung der Entführten. Zudem sensibilisierte er die europäischen Partner, um Unterstützung zu gewinnen. Die EU – allen voran Italiens Ministerpräsident Romani Prodi – erklärte sich solidarisch mit den französischen Bemühungen. Die scheinen auf Hochtouren zu laufen. Pariser Gesandte sollen bereits direkten Kontakt mit der FARC aufgenommen haben.

Doch auch Chávez, der seit zwei Wochen mit Uribe im Clinch liegt, bastelt gemeinsam mit der kolumbianischen Senatorin Piedad Cordoba an einer alternativen und nicht offiziellen Strategie, um eine baldige Freilassung zu erreichen. Eine diplomatische Offensive auf dem Subkontinent soll die Regierungen Südamerikas zur Unterstützung des Gefangenenaustauschs bewegen. »Für diesen«, so Cordoba , »lässt Chávez seine Differenzen mit Uribe beiseite.« Sie ist sich sicher, dass die FARC die Entführten nur an Chávez übergeben wird. Vielleicht liegt hier auch die Ursache des plötzliche Sinneswandels von Uribe, der um keinen Preis sehen möchte, dass Chávez den Erfolg einstreicht

* Aus: Neues Deutschland, 10. Dezember 2007

Nebelkerzen aus Bogotá

Kolumbiens Präsident will Nachbarstaaten in Verhandlung mit Guerilla einschalten

Von Harald Neuber **


Mit einer ganzen Reihe neuer Initiativen will Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe die Kritiker seiner militaristischen Innenpolitik besänftigen. Am Rande der Amtseinführung der neuen argentinischen Präsidentin Christina Fernández de Kirchner in Buenos Aires bat der rechtsgerichtete Staatschef mehrere lateinamerikanische Regierungen darum, die Suche nach einer friedlichen Lösung des sozialen und bewaffneten Konfliktes in Kolumbien zu unterstützen. Mexiko, Brasilien und Argentinien erklärten sich bereit, einen Austausch der Gefangenen von Regierung und der Guerillaorganisation »Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens« (FARC) zu unterstützen.

Unklar ist, wie ernst Uribe seine Bitte meint. Vor knapp drei Wochen hatte der rechtsgerichtete Politiker eine Verhandlungsinitiative der linksliberalen Senatorin Piedad Córdoba und des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez überraschend scheitern lassen. Dabei waren Córdoba und Chávez von Uribe im August erst beauftragt worden, einen Gefangenenaustausch zu vermitteln. Die Guerilla hält 45 Personen fest, die Regierung hat indes mehrere hundert Aufständische inhaftiert. Obwohl die FARC sich zu Gesprächen bereit erklärten und – wie verlangt – Videoaufzeichnungen mehrerer Gefangener vorlegten, brach Uribe den Prozeß Ende der dritten Novemberwoche abrupt ab. Seitdem herrscht zwischen Bogotá und Caracas eisige Stimmung.

In Buenos Aires kam Uribe nun unter anderem mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio »Lula« da Silva zusammen. Daß die Chancen für eine Lösung nach dem erzwungenen Abbruch der Verhandlungen schlechtstehen, läßt eine andere Initiative vermuten: Vor seiner Abreise nach Buenos Aires hatte Uribe den Vorsitzenden der kolumbianischen Bischofskonferenz Luis Augusto Castro beauftragt, Gespräche mit den FARC zu führen. Allerdings, so machte der Präsident klar, werde er nicht auf eine zentrale Forderung der Guerilla eingehen, Polizei und Armee aus einem Gebiet im Südosten des Landes zurückzuziehen, um die Gespräche dort stattfinden zu lassen. Er werde maximal 150 Quadratkilometer zur Verfügung stellen, zudem dürfe das Gebiet nicht bewohnt sein.

Indes üben auch europäische Linksparteien Druck auf die kolumbianische Staatsführung aus. Nach einem Gespräch mit Yolanda Pulecio, der Mutter der von den FARC gefangen gehaltenen kolumbianisch-französischen Politikerin Ingrid Betancourt, hatte der spanische Europaabgeordnete Willy Meyer das Vorgehen Uribes in der vergangenen Woche kritisiert. Er werde im Gespräch mit EU-Kommission und -Rat auf eine klare Haltung gegenüber Uribe bestehen, sagte der Politiker der Vereinigten Linken. Im übrigen stimme er mit Pulecio darin überein, daß die Vermittlung durch Hugo Chávez der einzig erfolgversprechende Weg sei.

** Aus: junge Welt, 12. Dezember 2007




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