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FARC wollen Waffenruhe

Kolumbien: Regierung verschärft Militäroperationen gegen Guerilla der Revolutionären Streitkräfte *

Die kolumbianische FARC-Guerilla will der Regierung bei den im Oktober beginnenden Friedensverhandlungen einen beiderseitigen Waffenstillstand vorschlagen. Das kündigte ihr Comandante Mauricio Jaramillo am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Havanna an. »Wir werden die beiderseitige Waffenruhe vorschlagen, wir werden für sie kämpfen, wir werden sie dort am Verhandlungstisch diskutieren«, sagte er. Zugleich wies er von Journalisten erhobene Vorwürfe zurück. Die Guerilla habe alle Gefangenen freigelassen und wie angekündigt die Entführungen beendet. Auch seien die Revolutionären Streitkräfte nicht in den Drogenhandel verwickelt, betonte Jaramillo. Als Datum für die offizielle Eröffnung der Gespräche in der norwegischen Hauptstadt Oslo nannte der Comandante den 8. Oktober. Die Regierung in Bogotá bestätigte dies zunächst nicht und sprach lediglich von der ersten Monatshälfte.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos erteilte dem Vorschlag einer Waffenruhe umgehend eine Absage und kündigte sogar eine Intensivierung der Militäroperationen gegen die Guerilla an. »Es wird keine Waffenruhe geben, solange wir keine abschließende Einigung haben«, sagte der Staatschef ebenfalls am Donnerstag bei einer Rede vor Generälen in einem Ausbildungszentrum der kolumbianischen Armee in Tolemaida, südwestlich von Bogotá.

Bei den Verhandlungen, die nach der Eröffnung in Oslo in Havanna fortgesetzt werden sollen, werden die FARC durch Iván Márquez, der dem Sekretariat der Organisation angehört, und das Mitglied des Oberkommandos José Santriz vertreten. Weitere Delegationsmitglieder würden später bekanntgegeben, kündigte Jaramillo an. Für die Regierung sollen der ehemalige Polizeichef Oscar Naranjo, der frühere Militärkommandeur Jorge Enrique Mora Rangel und der Sicherheitsberater des Präsidenten, Sergio Jaramillo, an den Gesprächen teilnehmen. Außerdem gehören Exumweltminister Frank Pearl und der Vorsitzende des Industriellenverbands, Luis Carlos Villegas, der Regierungsdelegation an.

* Aus: junge Welt, Samstag, 08. September 2012

Waffenstillstand jetzt

Friedensverhandlungen für Kolumbien

Von Heike Hänsel **

In Kolumbien gibt es Anzeichen der Hoffnung für einen neuen Friedensprozeß die letzten Verhandlungen von 1998 bis 2001 in San Vicente del Caguán zwischen dem damaligen Präsidenten Andres Pastrana und der FARC-EP- Guerilla waren gescheitert.

Während der Präsidentschaft von Alvaro Uribe Velez wurde das gesamte Land militarisiert, verbunden mit brutalsten Menschenrechtsverletzungen, und der seit Jahrzehnten andauernde interne bewaffnete Konflikt weiter verschärft. Die jetzige offizielle Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC am 8.Oktober in Oslo ist daher zu begrüßen und mit allen Kräften auch aktiv zu unterstützen. Allerdings ist die Ablehnung eines Waffenstillstandes durch Präsident Juan Manuel Santos im Vorfeld kontraproduktiv. Ernsthafte Friedensverhandlungen können nur stattfinden, wenn die Waffen schweigen. Deshalb muß der Staatschef auf das Waffenstillstandsangebot der FARC eingehen und die kolumbianische Armee aus den umkämpften Regionen zurückziehen. FARC-Delegationsleiter Mauricio Jaramillo hat auf einer Pressekonferenz in Havanna die Notwendigkeit einer »beiderseitigen Abrüstung« unterstrichen und auf eine Einstellung der Kampfhandlungen gedrängt. Dies wäre eine entscheidende vertrauensbildende Maßnahme.

Wichtig ist, daß auch die zweitgrößte Guerillagruppe Kolumbiens, die ELN, an den Verhandlungen beteiligt wird, die ihrerseits bereits öffentlich Interesse bekundet hat. Ebenso wie die FARC in früheren Stellungnahmen betont die ELN die Notwendigkeit, »die Ursachen des Konflikts« zu beseitigen. Daß bei der Auswahl der Verhandlungsführer seitens der FARC der von der US-Justiz verurteilte Ricardo Palmera vorgeschlagen wird, macht deutlich, daß über die Auslieferung kolumbianischer Staatsbürger an die USA und über die Lage und Zukunft der politischen Gefangenen verhandelt werden muß.

Darüber hinaus ist die Forderung zu unterstützen, daß Vertreter der sozialen Bewegungen, Opferorganisationen und Kleinbauernverbände als direkt Betroffene des Krieges und der Vertreibung aufgrund der agroindustriellen Entwicklung und Rohstoffstrategie der kolumbianischen Regierung am Verhandlungstisch Platz finden. Denn nur ein gerechter Frieden wird in Kolumbien Aussicht auf Erfolg haben und die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft überwinden können. Bisher konnten die Forderungen nach Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung durch das Land- und Opfergesetz nicht erfüllt werden. Im Gegenteil – unter dem Deckmantel der Demilitarisierung und Landrückgabe wurden paramilitärische Strukturen gestärkt und legalisiert. Es ist notwendig, daß die Verantwortlichen bei Militär, Politik und bewaffneten Gruppen als Folge der Friedensverhandlungen zur Verantwortung gezogen werden.

** Heike Hänsel ist entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

Aus: junge Welt, Samstag, 8. September 2012 (Gastkommentar)


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