Die Hypothek des Präsidenten

Die Bundeskanzlerin empfängt heute Kolumbiens künftigen Staatschef - einen Mann mit mörderischer Vergangenheit

Von Gerhard Dilger, Bogotá *

Heute empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel Kolumbiens gewählten Präsidenten Juan Manuel Santos. Als er Verteidigungsminister war, wurden reihenweise junge Männer in Kriegsgebiete gelockt, von der Armee erschossen und als angebliche Rebellen ausgegeben.

Am 23. August 2008 verschwand Víctor Fernando Gómez aus Soacha, der trostlosen Vorstadt im Westen Bogotás. Man habe ihm eine gut bezahlte Arbeit im Norden Kolumbiens versprochen, erzählt seine Mutter Carmenza. Zwei Tage später war der 23-Jährige tot, erschossen als angeblicher Guerillero im Kriegsgebiet bei Ocaña, 500 Kilometer von seiner Heimat entfernt. »Als ich es erfahren habe, am 2. September, bin ich zusammengebrochen«, sagt Carmenza Gómez.

In der Gerichtsmedizin zeigte man ihr ein Foto ihres Lieblingssohnes, er hatte die Spuren eines Schusses zwischen den Augenbrauen und zehn Kugeln im Körper. Sie lieh sich Geld, mietete einen Leichenwagen und holte Víctor ab. »Hier liegen noch mehrere Jungs aus Soacha, die die Armee umgebracht hat, in Massengräbern«, sagte man ihr, »wollen Sie mit der Presse reden?«

Am nächsten Tag hieß es: Im Gefecht gefallen

Carmenza Gómez wollte. »Ich werde diesen verfaulten Sumpf aufdecken, selbst wenn sie mich umbringen«, sagt sie noch heute. Zusammen mit fünf anderen Frauen sitzt die 54-Jährige im Büro der Menschenrechtsgruppe Fedes, die vom katholischen Hilfswerk Misereor unterstützt wird. Die »Mütter von Soacha«, wie sie in Kolumbien heißen, haben die vergrößerten Porträtfotos mitgebracht, mit denen sie auf Demonstrationen Aufklärung und Gerechtigkeit fordern. Ihre Geschichten weisen grausige Parallelen auf. Die Hingerichteten wurden in neue Uniformen und Stiefel gesteckt, ein Linkshänder hielt ein Gewehr in der rechten Hand.

In den Backsteinhäusern und Wellblechhütten Soachas, die direkt an die Hauptstadt angrenzen, wohnen fast eine Million Menschen, und Tag für Tag werden es mehr. Der Riesenslum, der sich in die grünen Hügel hineinfrisst, bleibt ein beliebtes Rekrutierungsgebiet für Guerilleros und Paramilitärs. Der Armee haben auch die zwei Männer zugearbeitet, die Víctor Fernando Gómez anwarben und in den Tod lockten - eine Staatsanwältin hat seine letzten Stunden rekonstruiert. Zusammen mit seinen Häschern und zwei weiteren jungen Männern blieb er nach einer langen Busfahrt bei Schnaps und Drogen in einem Haus in der Provinzstadt Ocaña. Am Abend des 24. August holte ein Heeresoffizier die drei Ahnungslosen in einem roten Auto ab.

Am nächsten Morgen hieß es, sie seien »im Gefecht gefallen«. Wochen nach dem Auftritt von Carmenza Gómez vor den Provinzmedien war der Skandal um die Hingerichteten aus Soacha nicht mehr zu verheimlichen. Verteidigungsminister Juan Manuel Santos ging in die Offensive, sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Drei Generäle und einige Soldaten wurden suspendiert. Heereschef Mario Montoya trat wenig später zurück, bekam aber einen Botschafterposten.

«Die Spitze des Eisbergs« nennt Philip Alston, der UNO-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, die 23 aus Soacha bekannt gewordenen Fälle. »Falsos positivos«, falsche Positivmeldungen, heißen sie in der Sprache von Präsident Álvaro Uribe Vélez.

Genaue Zahlen gibt es nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in über 2300 solcher Fälle, 125 der Opfer waren minderjährig. Weitaus höher liegt die Dunkelziffer, Menschenrechtsgruppen haben 3800 Fälle dokumentiert. So knüpfen die Paramilitärs an die berüchtigte Praxis der »sozialen Säuberungen« an, die sich vor allem gegen arme Jugendliche richtet.

Die Leidensgeschichte von Carmenza Gómez ist noch nicht zu Ende. Nach dem Tod Víctors, des sechsten ihrer acht Kinder, stellte sein Bruder John Nachforschungen auf eigene Faust an. »Dann begannen die Anrufe. Er solle den Mund halten und seine Nase aus der Sache heraushalten«, erinnert sich die Mutter. Im Oktober stießen zwei Polizisten John von einer Brücke, er wurde schwer verletzt.

Vier Monate später bestellte man ihn zu einem Laden. »Zwei Typen kamen mit einem Motorrad. Einer stieg ab, zog eine Pistole mit Schalldämpfer, ging in den Laden und schoss drei Mal. Ein Schuss traf John in den Mund, er fiel ins Koma«, sagt Gómez mit tränenerstickter Stimme. »Am Morgen darauf starb er im Krankenhaus von Soacha.« Für die kolumbianische Regierung, die sich für ihre Politik der harten Hand feiern lässt, haben sich die »falsos positivos« zum größten PR-Desaster der letzten Jahre ausgewachsen. Doch im Präsidentenpalast wiegelt der Menschenrechtsbeauftragte Carlos Franco ab. Von einem Kronzeugen wisse er, dass man den Opfern von Soacha 5000 Dollar für Drogengeschäfte oder Entführungen versprochen habe. 100 Tonnen Koka würden im Catatumbo, nahe Ocaña, jährlich produziert, Gesamtumsatz: 1,5 Milliarden Dollar. Korrupte Uniformierte hätten mit »kriminellen Banden« unter einer Decke gesteckt, und diese Allianz habe auch die »falsos positivos« aus Soacha auf dem Gewissen.

Von Paramilitärs will er aber nicht reden, die gebe es nicht mehr. »Mein Büro hat die Soacha-Affäre aufgedeckt«, behauptet er. Und Juan Manuel Santos, der ab Juli 2006 fast drei Jahre lang als Minister amtierte und am 7. August zum Präsidenten vereidigt wird? Den treffe keine Schuld, beteuert Franco: »Er hat Maßnahmen ergriffen und das abgestellt.«

Tatsächlich gibt es seit Oktober 2008 fast keine neuen Fälle mehr, doch zuvor hatten Menschenrechtler bereits jahrelang auf das Phänomen hingewiesen. Auch die umstrittene Body-Count-Geheimdirektive von Santos' Vorgänger, deren Belohnungen die Verbrecher in Uniform für ihre Zwecke nutzten, blieb in Kraft. Danach kann für die Tötung eines »einfachen« Aufständischen eine Belohnung von bis zu 2000 Dollar gezahlt werden.

Santos habe »als erster Minister den Militärs die Stirn geboten«, meint Christian Salazar-Volkmann, der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros und verweist auf die Reformbemühungen der Streitkräfte. Schon vor dem öffentlichen Skandal von Soacha seien die Hinrichtungen zurückgegangen, »auch weil sie militärtechnisch gar keinen Sinn machten«. Andererseits, sagt der deutsche UNO-Diplomat, gebe es systematische Versuche, die Prozesse gegen die Täter und ihre Hintermänner zu erschweren. Im Bericht des UN-Experten Alston wird die Straflosigkeit mit 98,5 Prozent beziffert.

Keine Familie wurde jemals entschädigt

Auch in der Sache Soacha waren schon 62 Soldaten in Untersuchungshaft, doch bis auf acht sind alle wegen abgelaufener Fristen wieder auf freiem Fuß. »Niemand ist verurteilt, keine Familie entschädigt worden«, sagt der Menschenrechtsanwalt Alberto Yepes. Dass Santos als Präsident ernsthaft gegen die Straflosigkeit vorgehen werde, hält er für unwahrscheinlich: »Er möchte den Generalstaatsanwalt künftig direkt bestimmen und der Exekutive zuordnen.« Und: »Die meisten dieser Fälle sind ja in Santos' Amtszeit als Minister passiert, warum sollte der an Aufklärung interessiert sein?«

»Wir wollen Juan Manuel Santos vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen«, sagt María Sanabria, deren 22-jähriger Sohn ebenfalls im August 2008 tot aufgefunden wurde. »Er trägt die Verantwortung für diese systematischen Mordfälle.« Ende Mai richteten die 16 »Mütter von Soacha« einen entsprechenden Brief an Luis Moreno Ocampo, den argentinischen Chefankläger des Strafgerichtshofs in Den Haag. Carmenza Gómez wird immer wieder bedroht, ebenso eine ihrer Töchter. Aber sie lässt sich nicht beirren: »Ich werde nicht schweigen, ich sage alles, was um mich herum passiert. Wenn mir etwas passiert, ist klar, woher das kommt.« Als Präsident Uribe die Mütter vor Monaten endlich empfing, blieb Gómez mit vier ihrer Leidesgenossinnen draußen. Sie sagt: »Uribe und Santos müssen büßen.«

* Aus: Neues Deutschland, 7. Juli 2010


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