"De-facto-Amnestie für die Verantwortlichen für Massaker, Vertreibungen und Entführungen"

Der "Demobilisierungsprozess" in Kolumbien lässt die paramilitärischen Gruppen weitgehend ungeschoren / Including an Open Letter: "The European Union should not support a demobilisation process in Colombia that contributes neither to justice nor to peace"

Der Menschenrechtsbeauftragte der Kolumbianischen Regierung, Carlos Franco, hielt sich Ende August 2005 in Deutschland auf. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen, darunter amnesty international, PBI und kolko e.V. hatten Gelegenheit mit ihm zu sprechen und kritisierten deutlich die Politik der Regierung Uribe.
Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung der an dem Gespräch beteiligten Organisationen sowie einen "Offenen Brief" zahlreicher Organisationen aus dem In- und Ausland an die Europäische Union: "Keine EU-Unterstützung für eine Demobilisierung in Kolumbien, die weder Frieden noch Gerechtigkeit schafft!" Den Brief haben wir auch in der englischen Version dokumentiert.



Pressemitteilung

Demobilisierung in Kolumbien: Weniger Gerechtigkeit schafft nicht mehr Frieden

Kolumbianischer Menschenrechtsbeauftragter stößt in Berlin auf Kritik von Nichtregierungsorganisationen

Berlin, 26. August 2005. Deutliche Kritik am Demobilisierungsprozess in Kolumbien haben Menschenrechtsorganisationen geübt. VertreterInnen von kolko e.V. Menschenrechte für Kolumbien, amnesty international und Peace Brigades International sprachen am Donnerstag mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Kolumbianischen Regierung, Carlos Franco.

"So wie die Demobilisierung im Moment betrieben wird, führt sie wohl kaum zu einer Auflösung der paramilitärischen Gruppen. Gleichzeitig besteht die akute Gefahr, dass die Verantwortlichen für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen von einer de facto Amnestie profitieren", erklärte Jörg Lehnert, Kolumbienexperte von amnesty international.

"Die Opfer finden weder Wahrheit noch Gerechtigkeit oder Entschädigung. Den Verantwortlichen für zahlreiche Massaker, Vertreibungen und Entführungen drohen nur geringe Strafen. Durch gewaltsame Vertreibung von Millionen Menschen haben sich die paramilitärischen Gruppen riesige Ländereien angeeignet, diese werden sie wohl in den meisten Fällen behalten können. Ihre Opfer hingegen haben kaum Aussicht auf Entschädigung, ja noch nicht einmal auf angemessene humanitäre Nothilfe", legte Christiane Schwarz von kolko e.V. dar.

Franco besucht Berlin für zwei Tage, um für Unterstützung für den Demobilisierungsprozess zu werben. Der Berlin-Besuch findet im Vorfeld einer EU- Entscheidung am 6. September statt, bei der über eine mögliche Unterstützung des Demobilisierungsprozesses entschieden wird. Anlass der Entscheidung ist das kürzlich verabschiedete "Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden".

"Es ist blanker Hohn, das Gesetz mit "Gerechtigkeit und Frieden" zu überschreiben", sagte Christiane Schwarz, "denn genau dies verhindert das Gesetz". In ihrem Gespräch mit dem kolumbianischen Menschenrechtsbeauftragten wiesen die VertreterInnen der Nichtregierungsorganisationen darauf hin, dass das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ebenso wie amnesty international und Human Rights Watch immer wieder die Schwächen des Demobilisierungsprozesses und des Gesetzentwurfs dargelegt haben. Die kolumbianische Regierung habe aber allenfalls kosmetische Änderungen vorgenommen. "Leider müssen wir feststellen, dass die kolumbianische Regierung erneut Hinweise auf Menschenrechte und internationale Rechtsgrundsätze nicht ernst genug nimmt", resümiert Jörg Lehnert.

"Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre bisherige Unterstützung der Politik der Regierung Uribe zu überdenken", sagte Christiane Schwarz.

Mehr als hundert europäische und kolumbianische Organisationen fordern in einem offenen Brief die EU auf, den Demobilisierungsprozess in seiner jetzigen Form auf keinen Fall zu unterstützen. (vgl. www.kolko.de)


Offener Brief:

Keine EU-Unterstützung für eine Demobilisierung in Kolumbien, die weder Frieden noch Gerechtigkeit schafft!

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, nicht zur Legalisierung des Unrechts in Kolumbien beizutragen.

Am 6. September 2005 wird die EU darüber entscheiden, ob sie den Prozess der vermeintlichen Demobilisierung der Paramilitärs in Kolumbien unterstützt. Im Dezember 2004 legte sich die EU darauf fest, einen solchen Prozess nur dann zu unterstützen, wenn er innerhalb eines gesetzlichen Rahmens abläuft, der mit dem internationalen Recht übereinstimmt und wenn die paramilitärischen Gruppen den Waffenstillstand respektierten. Das jüngst in Kolumbien erlassene "Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden" erfüllt nicht die geforderten internationalen Standards und die Paramilitärs missachten weiterhin die Waffenstillstandsvereinbarung mit der Regierung.
  • Der gesetzliche Rahmen, der durch das "Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden" und die Dekrete 128 und 2767 festgelegt ist, garantiert nicht die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Der Demobilisierungsprozess verstößt daher gegen Bestimmungen des internationalen Rechts und versperrt den Weg für einen echten Prozess der Aufklärung und Versöhnung, welcher zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien beitragen würde.
  • Da der festgelegte gesetzliche Rahmen keine Bestimmungen enthält, die eine wirksame Auflösung paramilitärischer Strukturen garantieren, werden auch die Verhandlungen mit den paramilitärischen Gruppen nicht zum Frieden beitragen. Vielmehr ermöglicht die durch den gesetzlichen Rahmen ermöglichte Straflosigkeit, dass die paramilitärischen Gruppen recycelt und legalisiert werden.
  • Das "Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden" und das Dekret 128 verstärken die seit Jahrzehnten herrschende Straflosigkeit, denn die darin vorgesehenen Ermittlungsverfahren und die Strafen sind weder geeignet noch ausreichend.
  • Dieser gesetzliche Rahmen müsste eigentlich die Rückkehr von rund drei Millionen gewaltsam vertriebener Menschen ermöglichen, sowie Ihnen ihr Land zurückgeben. Stattdessen sollen Paramilitärs - Täter bei Tausenden von Verbrechen - den unrechtmäßig angeeigneten Besitz behalten dürfen. Gemäß Dekret 2767 sollen außerdem die demobilisierten Paramilitärs 40 Mal höhere staatliche Zuwendungen erhalten als die für die Vertriebenen vorgesehenen Beträge.
Deshalb fordern die unterzeichnenden Organisationen von der EU und ihren Mitgliedsstaaten, den Demobilisierungsprozess der paramilitärischen Gruppen in Kolumbien zu den derzeit gegebenen Bedingungen weder politisch noch wirtschaftlich unterstützen.

Wir ersuchen die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die kolumbianische Regierung aufzufordern, dass sie die effektive Auflösung der paramilitärischen Strukturen garantiert, sowie die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Wir ersuchen die EU weiterhin, ihren ganzen Einfluss geltend zu machen, damit verhindert wird, dass durch das "Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden" und die Dekrete 128 und 2767 schwere Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen straflos bleiben. Die Empfehlungen des kolumbianischen Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bieten einen angemessenen Rahmen für die Einhaltung der internationalen Standards.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass der gegenwärtige Demobilisierungsprozess nicht durch die Unterstützung von Monitoring des Prozesses oder durch Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterstützt wird, damit die Suche nach den wahren Hintergründen der während der vergangenen Jahrzehnte begangenen, schweren Verbrechen in Kolumbien nicht aufgeschoben und die Straflosigkeit nicht legitimiert werden kann. Die tatsächliche Demobilisierung der paramilitärischen Gruppen ist unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Lösung des kolumbianischen Konflikts. Diese Demobilisierung muss jedoch auf eine vollständige Auflösung der paramilitärischen Strukturen ausgerichtet und Bestandteil einer integralen Friedensstrategie sein. Einzig unter diesen Bedingungen und dadurch, dass die Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sichergestellt werden, kann der Prozess der Demobilisierung der Paramilitärs ein Beitrag zum Frieden werden.

91 Unterzeichner-Organisationen aus Europa, Kolumbien und dem übrigen Lateinamerika; die vollständige Liste befindet sich auf der Seite von kolko e.V.


Open Letter:

The European Union should not support a demobilisation process in Colombia that contributes neither to justice nor to peace.

We urge the EU and its Member States not to contribute to legalising injustice in Colombia.

On September 6, the EU will decide if it is to support the so-called process of demobilisation of paramilitary groups in Colombia. In December 2004, the EU promised to support the process only if it were carried out within the framework of international law and the paramilitary groups respected the cease-fire agreed with the government. However, the recently enacted "Justice and Peace" law does not comply with required international standards and the paramilitaries have not honoured the cease-fire agreement.
  • The legal framework of the "Justice and Peace" law and decrees 128 and 2767 do not guarantee the rights of the victims to truth, justice and reparation. Hence, the demobilisation process contravenes norms of international law and obstructs the path to the investigation of serious crimes and reconciliation that would help establish a lasting peace in Colombia..
  • Given that the legal framework established contains no guarantee that paramilitary structures will be effectively dismantled, it is hard to see dialogue and negotiations with the paramilitary groups contributing to peace. On the contrary, the impunity inherent in this legal framework could mean that the paramilitary groups are recycled and legalised.
  • The "Justice and Peace" law and decree 128 reinforce the impunity that has persisted for decades, since mechanisms for investigating crimes and the anticipated sanctions are neither appropriate nor sufficient.
  • Despite the fact that these norms should allow the approximately three millions displaced people to return to their homes and recover their land, many paramilitaries (responsible for thousands of crimes) will keep the property they have usurped. Moreover, decree 2767 will mean that paramilitaries registered as demobilised will receive economic benefits equivalent to forty times the help the government is giving to displaced families.
Hence, the undersigned organisations urge the EU and its Member States not to give political or economic support to the paramilitary demobilisation process as it stands.

We call upon the EU and its Member States to urge the Colombian government to guarantee that it will effectively dismantle paramilitary structures and give victims the right to truth, justice and reparation. We ask the EU to bring its influence to bear in order to prevent serious violations of human rights, crimes against humanity and war crimes being absolved under the "Justice and Peace" law and decrees 128 and 2767." The recommendations of the Colombia Office of the UN High Commission for Human Rights and the Inter-American Commission for Human Rights provide an appropriate framework for compliance with international standards.

It is crucial not to support the current demobilisation process either by monitoring or co-operation projects; these will only postpone investigation of the serious crimes that have been committed in Colombia over the past decades, and legitimise impunity. The effective demobilisation of paramilitary groups is a necessary requirement for a peaceful solution to the Colombian conflict. However, demobilisation should aim to completely dismantle paramilitary structures and form part of an integral peace strategy. Only under these conditions, with the right to truth, justice and reparation guaranteed, can the process of paramilitary demobilisation really help bring peace.

Source: kolko e.V.


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