Oberdemonstrant Uribe

Kolumbien: Kirche und Staat initiieren Massenproteste gegen Guerilla. Amnesty kritisiert Zusammenspiel von Armee und rechten Paramilitärs

Von Constanza Vieira, Bogota / Gloria Fernandez *

Die Kontroverse in Kolumbien um Entführungen, politische Gefangene und gezielte Morde an Gewerkschaftern nimmt an Schärfe zu. Dabei kam es am Donnerstag (Ortszeit) zu Massenaktionen eines eigenartigen Bündnisses zwischen Kirche und Staat. Hunderttausende Menschen –manche Quellen berichten gar von »mehreren Millionen« – folgten Aufrufen der katholischen Kirche sowie Angehörigen von Entführten zu Demonstrationen unter dem Motto »Laßt die Gefangenen ohne Bedingungen frei«. Diese richteten sich vor allem gegen die Befreiungsbewegung FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), gaben allerdings vor, auch gegen die rechten Todesschwadrone zu sein. Auslöser der Proteste war der Tod von elf kolumbianischen Provinzabgeordneten, die Mitte Juni nach fünf Jahren Gefangenschaft laut FARC bei einem Befreiungsversuch durch die Armee getötet worden waren.

In Händen der Guerilla befinden sich unter anderem die bekannte Politikerin Ingrid Betancourt, Polizisten, Soldaten und drei Drogenfahnder aus den USA. Den Aktionen für deren Freilassung hatte sich aktuell die rechtskonservative Regierung von Präsident Alvaro Uribe, der am Donnerstag die Proteste in Bogota anführte, ebenso angeschlossen wie Unternehmerverbände und Großgrundbesitzer. Die Aufrufer aus Staat, Kirche und Wirtschaft forderten alle Verantwortlichen in Industrie, Handel, Landwirtschaft und öffentlichem Dienst dazu auf, Arbeiter, Angestellte und Beamte für die Demonstrationen freizustellen.

Während »ein Großteil der Bevölkerung gegen die Guerilla protestierte«, so die Agentur AP, ließ die FARC den Gefangenen Juan Carlos Posada frei und übergab ihn dem Roten Kreuz. Der Geologe war seit März in der Region Chocó im Westen des Landes festgehalten worden.

Bereits zu Wochenbeginn hatte sich Amnesty International (ai) in Kolum­bien einem heiklen Thema gewidmet, das auf den von Kirche und Staat getragenenen Kundgebungen vom Donnerstag dann keinen Niederschlag fand: ai forderte in Kolumbien tätige internationale Konzerne auf, sich bei der Regierung Uribe für den Schutz von Gewerkschaftern einzusetzen. Todesdrohungen und totale Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer seien die Gefahren, denen sich die Aktivisten tagtäglich ausgesetzt sehen. Nach Angaben der unabhängigen Gewerkschaftsschule »Escuela Nacional Sindical« (ENS) wurden in den vergangenen 26 Jahren insgesamt 2245 Arbeiterführer ermordet, weitere 138 verschleppt und 3400 bedroht. Die Verfolgung von Gewerkschaftsvertretern geschehe »systematisch«, so ai. »Die an sie gerichtete Botschaft ist eindeutig«, so die Leiterin des ai-Lateinamerika-Progamms, Susan Lee. »Sie lautet: Entweder ihr beugt euch unseren Arbeitsbedingungen und unterlaßt Kampagnen zum Schutz eurer Rechte, oder wir stellen euch kalt.«

Amnesty zufolge kommt in Kolumbien eine koordinierte militärisch-paramilitärische Strategie zum Tragen, die auf eine Einschränkung der gewerkschaftlichen Arbeit zielt. Sie beinhaltet sowohl die Eliminierung der Aktivisten als auch Angriffe auf die Legitimität gewerkschaftlicher Betätigung. Die staatlichen Sicherheitskräfte bedienten sich der rechten Paramilitärs, um die Fortführung ihres »schmutzigen Krieges« zu verbergen und in Sachen Menschenrechte besser dazustehen, so Amnesty. Doch gebe es keinen Zweifel daran, daß die Armee in die Aktivitäten der Paramilitärs eingeweiht sei oder diese, wie oft geschehen, gar koordiniere. »Die Taktik des Terrors nützt auch der Wirtschaftselite, ihre Interessen zu schützen, zu erweitern und zu konsolidieren.«

* Aus: junge Welt, 7. Juli 2007


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