Linke verliert Bogotá

Regionalwahlen in Kolumbien: Schlappe auch für Regierungspartei

Von Santiago Baez *

Die »Partei des U« von Staatschef Juan Manuel Santos ist die Verliererin der Regionalwahlen in Kolumbien am vergangenen Sonntag, während unabhängige Kandidaten und Liberale die meisten Lokal- und Provinzverwaltungen gewinnen konnten. In einem Drittel aller Departamentos regieren künftig Politiker, die nicht den traditionellen Parteien des südamerikanischen Landes angehören, auch wenn einige von ihnen von diesen unterstützt wurden. Während die Liberalen sich in sechs Departamentos durchsetzen konnten, halbierte die von Santos’ Amtsvorgänger Álvaro Uribe gegründete »Partei des U« die Zahl ihrer Regierungen und stellt nur noch in vier Regionen den Gouverneur.

Nach sieben Jahren hat die kolumbianische Linke die Regierung in der Hauptstadt Bogotá verloren – an einen Dissidenten aus den eigenen Reihen. Künftiger Bürgermeister der Stadt und damit Inhaber des als nach dem Staatschef zweitwichtigsten Amt des Landes geltenden Postens wird Gustavo Petro sein, der 2010 noch Präsidentschaftskandidat für das Linksbündnis Alternativer Demokratischer Pol (PDA) gewesen war, nun jedoch für die neugegründete Liste »Fortschrittliche« antrat und sich mit 32,2 Prozent durchsetzen konnte. Der bisher regierende PDA wurde mit nur noch 1,4 Prozent für eine Reihe von Korruptionsskandalen abgestraft, die die kolumbianische Hauptstadt in den vergangenen Monaten erschüttert hatten. Wahlverlierer Aurelio Suárez Montoya räumte dies ein, kritisierte aber zugleich eine Medienkampagne gegen seine Organisation, während ähnliche Skandale der bürgerlichen Parteien unter der Decke gehalten worden seien. Zudem ging er hart mit dem künftigen Bürgermeister ins Gericht. Ohne Petro beim Namen zu nennen, sagte er, dessen Wahlprogramm stehe konträr zu den »demokratisch linken« Vorschlägen des Pols. Man werde deshalb »die von unseren Regierungen erreichten sozialen Errungenschaften verteidigen und uns weiteren Privatisierungen und der Bevorzugung der Monopole gegenüber dem Wohlergehen der Bürger in der Hauptstadt widersetzen«.

Spektakulär fiel das Ergebnis im Bezirk Bello de Antioquia im Nordwesten des Landes aus. Dort hatte es nur einen einzigen Kandidaten gegeben: Germán Antonio Londoño von der Konservativen Partei. Doch trotzdem wurde er nicht gewählt, denn während Londoño knapp 36000 Stimmen auf sich vereinen konnte, stimmten rund 10000 Wähler mehr »weiß«, also »gegen alle Kandidaten«. Nach dem geltenden Wahlrecht Kolumbiens muß die Wahl hier nun innerhalb eines Monats wiederholt werden. Der Tageszeitung El Tiempo zufolge darf Londoño dann nicht noch einmal kandidieren, wohl aber Luz Imelda Ochoa von der unabhängigen Bürgerbewegung Ciudad Bello. Diese hatte ursprünglich gegen Londoño antreten wollen, aber die zuständigen Behörden erklärten 60 Prozent der von ihr eingereichten Unterstützungsunterschriften für ungültig, so daß sie von der Kandidatur ausgeschlossen blieb. Ihre Organisation war deshalb auch die treibende Kraft hinter der Kampagne für die Abgabe weißer Stimmzettel.

* Aus: junge Welt, 1. November 2011


Exguerillero

Gustavo Petro / Der unabhängige Linke tritt im Januar sein Amt als neuer Bürgermeister von Bogota an

Von Jürgen Vogt, Buenos Aires **

»Bogotá más humana«, mit dieser Botschaft holte Gustavo Petro am Sonntag rund 32 Prozent der Wählerstimmen und wird neuer Bürgermeister der kolumbianischen Hauptstadt. Ein menschlicheres Bogotá, das heißt für den 51-Jährigen: Kampf gegen die Mafia und gegen soziale Ungleichheit. Seine politische Laufbahn ist geprägt durch den Stempel »Exguerillero«. »So wie das Wort aus dem Zusammenhang gerissen wird, verbinden es vor allem viele junge Menschen mit der FARC-Guerilla und nicht mit der Geschichte der M-19«, bedauert Petro. Die heutigen Auseinandersetzungen hätten mit jenen der 70er und 80er Jahre nichts zu tun und seien immer mehr von der Drogenmafia bestimmt.

Als Sohn einer einfachen Bauernfamilie wird Petro am 19. April 1960 in Ciénaga de Oro in der Provinz Córdoba geboren. Seine Schulausbildung erhält er in Zipaquirá. Die kleine Stadt ist nur knapp 50 Kilometer von Bogotá entfernt. Schon mit 22 Jahren saß er als Gemeinderat im Kommunalparlament. An der Universität machte er den Abschluss als Volkswirt und Spezialist für öffentliche Verwaltung. Er schloss sich dem linken Flügel der M-19 an. »Movimiento 19 de Abril« steht für ein Bündnis, das sich als Konsequenz aus dem Betrug bei der Präsidentschaftswahl 1970 zunächst politisch organisierte und später einen bewaffneten Arm hervorbrachte. Petro saß im Gefängnis und ging danach in den Untergrund. Anfang 1990 gab die Gruppe die Waffen ab und bildete die Alianza Democrática M-19. Später fusionierte sie zum Polo Democrático Alternativo, der mit Samuel Moreno auch den Bürgermeister Bogotas stellte.

Petro warf ihm schlechte Amtsführung und Korruption vor und brach mit der Partei, für die er im Vorjahr bei den Präsidentschaftswahlen mit knapp zehn Prozent noch einen Achtungserfolg erzielte. Der Kampf gegen die Korruption ist eines seiner wichtigsten politischen Anliegen. Für Petro, der auch schon im Unterhaus und im Senat des Parlaments saß, haben Investitionen in die Menschen Vorrang. Der Staat müsse eine Grundversorgung der Ärmsten der Armen gewährleisten.

** Aus: neues deutschland, 1. November 2011


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