"Joaquín müßte längst wieder frei sein"

Keine Beweise gegen schwedischen Staatsbürger Joaquín Pérez Becerra. Gespräch mit Ramiro Orjuela

Ramiro Orjuela ist Rechtsanwalt in Bogotá. Auf Bitten der schwedischen Botschaft in Kolumbien hat er die Verteidigung des Ende April in Venezuela inhaftierten und an Kolumbien ausgelieferten Journalisten Joaquín Pérez Becerra übernommen.

Sie sind Verteidiger von Joaquín Pérez Becerra. Wie ist die Lage ihres Mandanten?

Die Situation ist schwierig, denn die von der kolumbianischen Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Regierung gegen Joaquín Pérez erhobenen Anschuldigungen sind schwerwiegend. Er soll Förderer und Finanzier des Terrorismus gewesen sein. Diese Vorwürfe sind absurd. Ich habe selbst seine Familie, seine Frau und Tochter, in Stockholm besucht und seine Wohnung gesehen. Er lebt unter sehr bescheidenen Verhältnissen, arbeitet als Kinderpfleger in staatlichen Einrichtungen und erhält dafür ein sehr bescheidenes Gehalt, so daß es unmöglich ist anzunehmen, daß er tatsächlich ein Finanzier des Terrorismus sein könnte.

Auf was für Beweise stützt sich die Anklage?

Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf Beweismittel, die ebenso absurd sind. Es handelt sich nur um Dokumente, die sie angeblich, wie sie sagt, auf den Computern des Guerillachefs Raúl Reyes gefunden hat, der bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen ist, den die kolumbianische Regierung in Ecuador durchgeführt hat. Aber diese »Beweise« sind bereits vom Obersten Gerichtshof, der obersten juristischen Instanz in Kolumbien, verworfen worden, weil sie aus der rechtswidrigen Verletzung der Souveränität eines anderen Landes und aus der Verletzung internationaler Abkommen über juristische Zusammenarbeit stammen. Kolumbien ist in ein anderes Land eingefallen, hat ein anderes Land bombardiert, hat dort Guerilleros massakriert. Dadurch sind diese Beweise illegal erlangt worden, so daß der Oberste Gerichtshof zu der Ansicht gekommen ist, daß sie nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Die Konsequenz daraus ist, daß alle Beweise der Staatsanwaltschaft null und nichtig sind und Pérez Becerra längst wieder auf freiem Fuß sein müßte.

Und warum ist er dies noch nicht?

Dazu ist ein bestimmtes Verfahren notwendig. Die Entscheidung muß bei einer Anhörung durch einen Richter getroffen werden, der die Illegalität und Ungültigkeit des Verfahrens erklären muß. Diese Anhörung war ursprünglich für den vergangenen 30. Mai vorgesehen. Aber in uns mißtrauisch machender Weise hat die Staatsanwaltschaft die Verschiebung der Anhörung beantragt, und als neues Datum wurde der kommende Donnerstag, 16. Juni, festgelegt. Wir hoffen, daß sich dann die Situation im Sinne von Joaquín Pérez klärt. Aber der Antrag der Staatsanwaltschaft ist verdächtig. Da es keine anderen Beweise gibt, könnte die kolumbianische Regierung auf betrügerische Weise neue beschaffen. Das ist etwas, was in Kolumbien sehr häufig passiert.

Worin könnten diese neuen Beweise bestehen?

Vor allem in Aussagen bezahlter Zeugen, da es weder Fotos noch Aufzeichnungen noch E-Mails gibt. Aus juristischer Sicht ist das wichtig, denn die Regierung behauptet, daß auf dem Rechner von Raúl Reyes E-Mails gefunden worden seien. Aber auch das stimmt nicht. Das einzige, was es gibt, sind Word-Dateien. Eine E-Mail setzt aber voraus, daß sie jemand abschickt und jemand sie empfängt, daß sich die Botschaft also durch das elektronische Netz bewegt. Es gibt aber weder einen Absender noch einen Empfänger. Bislang gibt es keine anderen Beweise.

Wie erklären Sie sich, daß die venezolanische Regierung Ihren Mandanten trotz einer solchen Beweislage ausgeliefert hat?

Das ist eine sehr bedauerliche Situation. Die venezolanische Regierung bezeichnet sich als revolutionär, aber sie überstellt einen Revolutionär an eine Regierung, ohne die Regeln des Rechtsstaats zu beachten. Es wurde ignoriert, daß Joaquín Pérez schwedischer Staatsbürger und kein Kolumbianer mehr ist, denn seine kolumbianische Staatsbürgerschaft hat er bei seiner Einbürgerung in Schweden verloren. Er hatte keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Wir bedauern und verurteilen das, denn die venezolanische Regierung hat unseres Erachtens gegen geltendes Recht gehandelt. Jede Regierung hat in Ausübung ihrer Souveränität natürlich das Recht, die Präsenz einer ausländischen Person in ihrem Staatsgebiet abzulehnen, und das stellen wir auch nicht in Frage. Aber wenn sie nicht gewollt hätte, daß sich Joaquín Pérez in Venezuela aufhält, hätte sie ihn nach Schweden zurückschicken können, oder nach Deutschland, von wo er kam, nicht aber nach Kolumbien. Es ist doch bekannt, welche Gefahren Oppositionellen dort drohen. Viele wurden ermordet, sind verschwunden, wurden gefoltert, vertrieben oder – wie in diesem Fall – eingesperrt. Wir kritisieren die Regierung des Präsidenten Hugo Chávez auch dafür, daß sie nicht berücksichtigen wollte, daß Joaquín Pérez ein Opfer politischer Verfolgung durch die kolumbianische Regierung ist. Er ist in Schweden als politischer Flüchtling anerkannt worden, weil er in Kolumbien als Mitglied der Patriotischen Union verfolgt wurde. Die kolumbianische Regierung hat mehr als 5000 Mitglieder dieser Partei durch die paramilitärischen Banden und die Armee ermorden lassen. Er war einer der wenigen, die sich durch Flucht aus dem Land retten konnten. Leider wollte die Regierung Chávez diese Argumente nicht hören, was uns sehr traurig stimmt.

Was könnte der Grund für diese Haltung der venezolanischen Regierung sein?

Die Regierung des Präsidenten Chávez ist derzeit sehr pragmatisch eingestellt und räumt den diplomatischen und Handelsbeziehungen mit der kolumbianischen Regierung Vorrang vor humanitären Erwägungen ein.

Joaquín Pérez ist mit einem Flugzeug aus Frankfurt in Venezuela gelandet. Haben Sie Hinweise auf eine Verwicklung der deutschen Behörden in diesen Fall?

Ich persönlich glaube, daß weder die schwedische noch die deutsche Polizei daran beteiligt war. Ich glaube aber, daß es kolumbianische Spione in Schweden, Deutschland und vielleicht auch in anderen Ländern gibt. Zumindest wissen wir, daß es diese bei anderen Gelegenheiten gegeben hat.

Wenn es keine wirklichen Beweise für eine Schuld von Joaquín Pérez gibt, warum verfolgt die kolumbianische Regierung ihn trotzdem?

Seit vielen Jahren ist es Ziel der kolumbianischen Regierungen, die von Joachín Pérez betriebene Internetseite ­ANNCOL, die alternative Nachrichtenagentur Neues Kolumbien, zum Schweigen zu bringen, denn diese ist die einzige, die das sagt, was die großen, kommerziellen Nachrichtenagenturen in Kolumbien nicht sagen. Sie verbreitet andere Meinungen, die Ansichten von Kolumbianern, die den Frieden wollen und die für einen Dialog und einen politischen Prozeß in Kolumbien kämpfen, um den seit mehr als 50 Jahren dauernden Krieg zu beenden. Diese Homepage veröffentlicht Anklagen vieler Leute über Menschenrechtsverletzungen oder Korruption und berichtet über wichtige politische Vorschläge. Die Regierung Kolumbiens bezeichnet diese Internetseite jedoch als Homepage der Terroristen, was völlig absurd ist.

Wie sind die Bedingungen für die Verteidigung von Joaquín Pérez? Können Sie sich gegen solche gefälschten Beweise durchsetzen?

Wir haben Vertrauen in die kolumbianischen Richter. Es gibt zwar die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Regierung, aber hier in Kolumbien wird die Gewaltenteilung in gewisser Weise noch gewahrt, und die Richter sind die höchste juristische Instanz. Wir vertrauen dem gesunden Urteilsvermögen der Juristen, die ihre Unabhängigkeit bislang immer wieder unter Beweis gestellt haben. Aber in Kolumbien werden Beweise von der Polizei und der Staatsanwaltschaft fabriziert, und deshalb stehen uns harte Auseinandersetzungen bevor. Wir werden jedoch zeigen, daß niemand meinen Mandanten mit illegalen und schon gar nicht mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung bringen kann.

Wenn Joaquín Pérez aus dem Gefängnis entlassen wird, was werden dann die ersten Schritte sein?

Ich denke, als erstes werden wir ihn so schnell wie möglich außer Landes bringen. In Kolumbien ist es sehr häufig vorgekommen, daß, wenn die Regierung, die Polizei und die Staatsanwaltschaft jemanden, vor allem politische Oppositionelle, nicht länger festhalten konnten, diese gleich nach Verlassen des Gefängnisses ermordet wurden. Deshalb mache ich mir Sorgen, weil sein Leben in Bogotá und in Kolumbien in Gefahr ist.

Interview: André Scheer

* Aus: junge Welt, 14. Juni 2011


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