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Wie sich die Bilder gleichen

Fünf Jahre nach der "Tulpenrevolution" erlebt Kirgistan einen weiteren, blutigeren Aufruhr / Bakijew enttäuschte die Bevölkerung ebenso wie einst Akajew

Von Irina Wolkowa, Moskau *

Brennende Regierungsgebäude, Plünderungen von Geschäften, Zusammenstöße von Polizei und Volksmassen, die den Ordnungskräften am Mittwoch nach Protestmeetings in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek die Dienstwaffen abnahmen. Es sind fast dieselben Bilder wie Ende März 2005, als die Mehrheit der westlichen Beobachter die »Tulpenrevolution« bejubelte, mit der die Demokratisierung ganz Zentralasiens beginnen sollte.

Eines unterscheidet die Vorgänge vor fünf Jahren von den diesjährigen: Damals gab es nur wenige Verletzte. Diesmal wurden bisher 75 Tote und rund 1000 Verletzte gezählt. Und es steht nicht fest, ob es dabei bleibt. Zwar behauptete die Chefin der neuen Übergangsregierung, die ehemalige Außenministerin Rosa Otunbajewa, am Donnerstag in einem Telefonat mit Russlands Regierungschef Wladimir Putin, die Opposition habe die Lage unter Kontrolle. Korrespondenten berichteten aber noch am Vormittag, die Unruhen gingen weiter. Auch wolle Kurmanbek Bakijew, der sich per Flugzeug in seine Heimat in Südkirgistan abgesetzt hatte, von dort aus den Widerstand organisieren.

Otunbajewa bezeichnete daher die Herstellung von Stabilität und Sicherheit, die Beendigung von Plünderungen und Gewaltakten als vordringlichste Aufgaben ihrer Übergangsregierung. Die hatte am Mittwochabend erklärt, sie übernehme die Vollmachen des Präsidenten und des inzwischen aufgelösten Parlaments. Unmittelbar zuvor hatten sich Grenzschutz und Nationalgarde, die anfangs Neutralität wahrten, anschließend auch die Polizei, die zunächst Bakijew unterstützte, auf die Seite der Opposition geschlagen.

Neuwahlen, kündigte Otunbajewa gestern früh an, würden in spätestens sechs Monaten stattfinden. Gleichzeitig versprach sie Verfassungsänderungen, die die Allmacht des Staatschefs stutzen sollen, und eine Senkung der Wohnnebenkosten. Die kürzlich verfügte Anhebung der Tarife für Strom, Gas und andere kommunale Dienste war der unmittelbare Anlass für den neuerlichen Aufruhr. Die alten Tarife waren die niedrigsten auf dem Gebiet der gesamten ehemaligen UdSSR und wurden bislang vom Staat massiv gestützt. Die Regierung hatte bei der Reform jedoch einen Ausgleich für sozial Schwache »vergessen«. Um die 70 Prozent der Bevölkerung leben unter oder knapp oberhalb der Armutsgrenze.

Die eigentlichen Ursachen für die Unruhen liegen indes tiefer: katastrophale Wirtschaftsdaten, hohe Arbeitslosigkeit, Massenelend, Korruption, Clan- und Vetternwirtschaft. So hatte die Familie Bakijew Zug um Zug die Kontrolle über alle profitablen Wirtschaftszweige an sich gerissen und deren Erlöse »privatisiert«. Eigens dazu wurde eine Agentur geschaffen, die formell für die Koordination von Investitionen zuständig war und von Bakijews Sohn Maxim geleitet wurde. Bakijew junior ist in Kirgistan besonders verhasst. Die Massen forderten seinen Rücktritt und die Auflösung der Behörde.

Mit ähnlichen Beschuldigungen und Forderungen wie Bakijew und dessen Klüngel sahen sich bei der »Tulpenrevolution« vor fünf Jahren der seinerzeit zum Rücktritt gezwungene Präsident Askar Akajew und dessen Familie konfrontiert. Der Machtwechsel damals lief daher vor allem auf Umverteilung der Besitzstände und den Austausch der Eliten hinaus. Bis März 2005 hatten die traditionell herrschenden Clans des Nordens das Sagen, die 1990 auch Akajew auf den Schild gehoben hatten. Die »Revolution« spülte 2005 einen Mann des Südens an die Macht: Kurmanbek Bakijew, auf den sich die rivalisierenden südlichen Clans als Kompromissfigur geeinigt hatten.

Seine Schwäche – damals ein Plus – erwies sich zunehmend als Minus. Er konnte die Gier seiner Sippe nicht zügeln, andere Großfamilien sahen sich benachteiligt und probten den Aufstand. Fast alle einstigen Weggefährten sind inzwischen in die Opposition gewechselt. Da sie auch dort vor allem die Interessen der eigenen Gruppe verfolgen, mangelt es empfindlich an Einigkeit. Damit hatte einerseits Bakijew leichtes Spiel, die rivalisierenden Gruppen beim Gerangel um die versprochenen Verfassungsänderungen und andere Reformen gegeneinander auszuspielen. Sobald er mit dem Versprechen einer Beteiligung der Opposition an Macht und Pfründen wedelte, zeigten deren Führer Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft. Dadurch verspielten sie die Unterstützung der Massen. Von Bakijews Gegnern oft aus geringfügigen Anlässen zu mehrtägigen Meetings auf die Straße genötigt, sah sich die Bevölkerung als bloße Manövriermasse missbraucht und tendierte zunehmend zu Anarchismus und Missachtung sowohl staatlicher als auch zivilgesellschaftlicher Strukturen.

Das vor allem erklärt, warum es der Opposition bisher nicht gelang, das Chaos zu bändigen. Einen Hoffnungsschimmer gibt es: 2005 kämpfte der Süden gegen den Norden. Dessen Eliten sind jedoch von Bakijew ähnlich enttäuscht wie der Norden. Auch im südlichen Osch wurde am Donnerstag für den Rücktritt Bakijews demonstriert. Und Rosa Otunbajewa hat zu beiden Gruppierungen gleichen Abstand oder gleiche Nähe.



* Aus: Neues Deutschland, 9. April 2010

Zur Person: "Lokomotive der Revolution"

Detlef D. Pries **

Mit dem Namen Rosa Otunbajewas verbindet sich die Erinnerung an einen Skandal, der zu den Auslösern der »Tulpenrevolution« 2005 gehörte. Im Januar jenes Jahres war ihr die Kandidatur für das kirgisische Parlament verweigert worden, um – wie die Opposition argwöhnte – Bermet Akajewa, der Tochter des damaligen Präsidenten, den Wahlkreis zu sichern. Otunbajewa, die in Moskau Philosophie studiert und 1975 eine Dissertation zur »Kritik der Verfälschung der marxistisch-leninistischen Dialektik durch die Philosophen der Frankfurter Schule« verteidigt hatte, war schon damals populär in Kirgistan. 1986 bis 1989 Außenministerin der Kirgisischen SSR, übte sie dieses Amt mehrfach auch im unabhängigen Kirgistan aus. Zwischendurch war sie Botschafterin ihres Landes in Washington, später in London. Im Auftrag der UNO versuchte sie überdies im georgisch-abchasischen Konflikt zu vermitteln.

1997 hatte sie auf ihren Ministerposten verzichtet, weil sie bei Präsident Akajew totalitäre Tendenzen erkannte. Ende 2004 gehörte sie zu den Gründern einer Oppositionsbewegung, was ihr den Beinamen »Lokomotive der Tulpenrevolution« einbrachte. Nach Akajews Sturz wurde sie wieder zur Außenministerin ernannt, vom Parlament jedoch nicht bestätigt.

Unter der Präsidentschaft Bakijews erkannte die Politikerin eine zunehmende Verquickung von staatlichen und kriminellen Strukturen. Seit Dezember 2007 Parlamentsabgeordnete, war sie seit Oktober 2009 Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei. Als Chefin der Übergangsregierung verspricht Otunbajewa ein Ende von »Repression, Tyrannei und Aggression«.

** Aus: Neues Deutschland, 9. April 2010

Präsident auf der Flucht

Kirgisisches Parlament aufgelöst. Übergangsregierung übernimmt die Geschäfte ***

Die Kirgisische Republik wird seit Donnerstag von einem »Kabinett des Übergangs« regiert. An dessen Spitze steht die 59jährige ehemalige Außenministerin Rosa Otunbajewa. Der bisherige Präsident Kurmanbek Bakijew verließ die Hauptstadt Bischkek und hielt sich offenbar in der Region Dschalal-Abad auf. Es wird vermutet, daß er dort seine Anhänger mobilisieren will. Einen Rücktritt lehnte er in einer Erklärung, die am Donnerstag abend (Ortszeit) von der Agentur kg.24 veröffentlicht wurde, ausdrücklich ab.

Der 60jährige Bakijew war nach der sogenannten Tulpenrevolution im Jahr 2005 mit dem Versprechen demokratischer Reformen Staatschef geworden. Im vergangenen Sommer wurde er durch eine offensichtlich manipulierte Wahl im Amt bestätigt. Opposition und Menschenrechtsorganisationen warfen ihm Korruption, Machtmißbrauch und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor. Unmittelbar nach seiner Flucht wurde sein Haus in Bischkek geplündert und in Brand gesteckt. Der neue Innenminister Bolot Schernijasow verhängte am Donnerstag einen Schießbefehl gegen Plünderer. »Ich habe heute veranlaßt, Schußwaffen gegen Plünderer einzusetzen«, sagte er im staatlichen Fernsehen.

Interimspremierministerin Otunbajewa machte Bakijew für die Gewalt am Dienstag und Mittwoch (6. und 7. April) verantwortlich. »Die Ereignisse waren eine Antwort auf Aggression, Tyrannei und die Unterdrückung abweichender Meinungen. Alle Menschen, die getötet oder verletzt wurden, sind Opfer dieses Regimes«, erklärte sie während ihrer ersten Pressekonferenz im neuen Amt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums kamen bei den Unruhen landesweit 74 Menschen ums Leben, etwa 400 wurden verletzt. Andere Quellen nennen höhere Opferzahlen.

Die Übergangsregierung löste gestern (8. April) das Parlament auf. Sie werde dessen Funktion ebenso übernehmen wie die des Präsidenten. Otunbajewa teilte mit, daß Neuwahlen in einem halben Jahr stattfinden sollen. Das Übergangskabinett werde noch sechs Monate im Amt bleiben, »um eine neue Verfassung vorzubereiten und eine Präsidentschaftswahl zu organisieren, die allen demokratischen Regeln entspricht«. Bezüglich der US-Luftwaffenbasis in Kirgistan, die die NATO als Stützpunkt für den Afghanistan-Krieg nutzt, versicherte Otunbajewa, daß diese geöffnet bleibe.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sagte der Interimsministerpräsidentin Hilfe aus Moskau zu. In einem Telefongespräch forderte er die Politikerin auf, für ein »Ende der Gewalt« zu sorgen. Rußland sei weiterhin bereit, der früheren Sowjetrepublik zu helfen. Nach Angaben des kirgisischen Oppositionsführers Omurbek Tekebajew sagte Putin Otunbajewa auch seine politische Unterstützung zu.

Die Lage in der Hauptstadt Bischkek war am Donnerstag weitgehend ruhig. Dort hatten am Vortag Tausende Demonstranten den Sitz der Regierung gestürmt. Die Proteste hatten am Dienstag in der Stadt Talas begonnen, ausgelöst von einer massiven Erhöhung der Strom- und Heizkosten. (AFP/apn/jW)

*** Aus: junge Welt, 9. April 2010

Verdorrte Tulpen

Von Detlef D. Pries ****

Der 24. März – Tag des Beginns der »Tulpenrevolution« 2005 – war in Kirgistan bisher Nationalfeiertag. Ob er auch künftig begangen wird, ist fraglich. Denn den sie seinerzeit an die Macht gewählt hatten, Präsident Kurmanbek Bakijew, ertrugen die Kirgisen ganze fünf Jahre. Unter seiner Herrschaft habe sich alles nur verschlimmert, finden sie heute, reicher seien nur Bakijew und sein Clan geworden. Aus dem sicheren Moskauer Exil prophezeit Vorgänger Askar Akajew seinem Nachfolger gar das Schicksal Nicolae Ceausescus. So groß sei Volkes Zorn über den am Mittwoch aus Bischkek Verjagten.

Die Explosion des Pulverfasses hatte sich abgezeichnet. Schon Bakijews Wiederwahl im vergangenen Sommer wurde von Fälschungsvorwürfen überschattet. Bemerkenswert lau war die Kritik daran aus Washington, wo man in den Tulpen der Revolution einst Blüten der Demokratie gesehen hatte. Die waren zwar längst verdorrt, doch Bakijew sah sich von den USA geradezu umworben. Aus einem einfachen Grund: Auf der kirgisischen Luftwaffenbasis Manas werden jeden Monat 35 000 US-Soldaten auf dem Weg von und nach Afghanistan »umgeschlagen«. Für diplomatische Zurückhaltung und viel Geld ließ sich der Präsident gegen alle Kritik seiner Gegner die Verlängerung des Nutzungsvertrages abkaufen, den er gerade gekündigt hatte. Durchaus verständlich also, dass der neuerliche Umsturz das US-Militär beunruhigt.

**** Aus: Neues Deutschland, 9. April 2010 (Kommentar)




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