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Neue Unruhen und Protestaktionen in Kirgisien (Kirgistan)

Krawattenattentat - Kohlegruben besetzt - Straßenschlachten in Bischkek - Hintergründe und Kommentare

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Kirgisien sind neue Kämpfe und Unruhen ausgebrochen. Im Folgenden informieren wir über illegale Aneignungs- und Besetzungsaktionen und dokumentieren Berichte und Kommentare, die sich bemühen, die Hintergründe der Proteste zu beleuchten.

M e l d u n g e n

Kampf um größtes Kohlevorkommen Kirgisistans

Einer der Führer der Volkspatriotischen Bewegung Kirgisiens, Nurlan Motujew, hat gemeinsam mit Hunderten seiner Anhänger Bergwerke gewaltsam unter seine Kontrolle gebracht. Die Behörden sind schockiert.

Die eigenmächtige Besitzergreifung von Eigentum in Kirgisistan dauert an. Während Inlands-Flüchtlinge versuchen, illegal mehrere Hektar Land nahe Bischkek an sich zu reißen, ist einer der Führer der Volkspatriotischen Bewegung Kirgisistans, Nurlan Motujew, gemeinsam mit Hunderten seiner Anhänger noch weiter gegangen. Im Gebiet Naryn im Norden des Landes bemächtigte er sich des Kohlevorkommens Kara-Ketsche. Die inländischen Behörden haben deswegen bereits ein Strafverfahren eingeleitet. Maßnahmen gegen die Besatzer wurden jedoch nicht ergriffen. Das Kohlevorkommen Kara-Ketsche ist das größte Kirgisistans. Fast die Hälfte der im Lande geförderten Kohle stammt von dort. Die Vorräte der Lagerstätte betragen mehr als 400 Millionen Tonnen.

Motujew und dessen Anhängern gelang es, mehrere Abschnitte des Kohlevorkommens zu besetzen. Derzeit stehen alle Förderarbeiten und der Transport still. Die Verwaltung und die Belegschaft wurden vertrieben. Motujew fordert, ihm und seinen Anhängern die Kontrolle über das Kohlevorkommen zu übergeben, mit dem Ziel, eine eigene Aktiengesellschaft zu gründen. Die Leitung der Gesellschaft will er selbst übernehmen. Ihm zufolge sollen danach 70 Prozent der Produktion den Einwohnern vor Ort gehören und 30 Prozent dem Staat. Die Besatzer kündigten an, die gesamte Technik der privaten Unternehmen zu beschlagnahmen, die in den Bergwerken fördern. Die kirgisischen Behörden sind über diese Erklärungen schockiert.
(...)
Dem kirgisischen Geheimdienst liegen Informationen vor, wonach im Lande gewisse Gruppierungen aktiv sind, die absichtlich die Lage im Lande destabilisieren. Der amtierende Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes, Taschtemir Ajtbajew, schließt nicht aus, dass auch der ehemalige kirgisische Präsident Askar Akajew daran beteiligt sein kann. (...)

Witalij Katargin, Bischkek

Aus: DW-RADIO/Russisch, 12.6.2005, Fokus Ost-Südost
Deutsche Welle: http://www.dw-world.de

Kurz vor Wahlen schwere Unruhen in Kirgisien

Rund drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Kirgisien ist es in der zentralasiatischen Republik zu schweren Unruhen gekommen. Bis zu 7.000 Demonstranten lieferten sich am 17. Juni in Bischkek eine Straßenschlacht mit der Polizei, wie AFP-Reporter berichteten. Dabei wurden etwa 30 Menschen verletzt. Hunderte Demonstranten besetzten zeitweilig die Regierungszentrale, in der sich auch das Büro von Übergangspräsident Kurmanbek Bakijew befindet. Sie protestierten gegen den Ausschluss eines Abgeordneten von der Präsidentschaftswahl am 10. Juli.

Etwa 1.000 Menschen hatten am Morgen zunächst das als Weißes Haus bezeichnete Regierungsgebäude im Stadtzentrum von Bischkek gestürmt, in dem auch der Sitz der Wahlbehörde ist. Die Demonstranten forderten die Zulassung des Abgeordneten Urmatbek Bariktabassow zur Präsidentschaftswahl am 10. Juli. Die Wahlbehörde hatte Bariktabassow die Kandidatur mit der Begründung verwehrt, er habe seit drei Jahren die kasachische Staatsbürgerschaft und sei kein Kirgise mehr.

Die Polizei drängte die Menge aus dem Gebäude, vor dem sich daraufhin nach und nach etwa 7.000 Menschen versammelten. Bei der Straßenschlacht warfen sowohl Polizisten als auch Demonstranten mit Steinen; die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Nach Regierungsangaben wurden zehn Polizisten verletzt; mindestens 20 Demonstranten mussten nach ärztlichen Angaben im Krankenhaus behandelt werden, unter ihnen zahlreiche Frauen.

Übergangspräsident Bakijew machte Anhänger des gestürzten Präsidenten Askar Akajew verantwortlich und drohte bei neuen Unruhen die gewaltsame Niederschlagung an. "Ich persönlich bin bereit, die neue Führung und den Regierungssitz mit der Waffe in der Hand zu verteidigen." Nach Bariktabassow werde gefahndet.

Bariktabassow hatte kurz nach Akajews Sturz die Partei Rodina ("Mutterland") gegründet, die der Partei von Bermet Akajew, der Tochter des Ex-Präsidenten, nahe stehen soll. Innenminister Murat Sutalinow betonte, die Polizei habe etwa 300 Menschen festgenommen, die nachweislich Geld an die Demonstranten verteilt hätten, damit sie den Platz vor dem Regierungssitz besetzt hielten. (...)

AFP, 17. Juni 2005

Nach Unruhen in Kirgisien vorerst wieder Ruhe eingekehrt

Einen Tag nach den schweren Ausschreitungen ist in der zentralasiatischen Republik Kirgisien wieder Ruhe eingekehrt. Mehr als tausend Polizisten bewachten am Samstag den Regierungssitz in der Hauptstadt Bischkek und die angrenzenden Straßen, in denen sich am Freitag tausende Demonstranten heftige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften geliefert hatten. Vize-Ministerpräsident Danjar Usenow versicherte, die Lage sei wieder "völlig unter Kontrolle".

AFP, 18. Juni 2005

B e r i c h t e / K o m m e n t a r e

Karl Grobe berichtet in der Frankfurter Rundschau über die letzten Ereignisse und kommentiert sie.

Demonstranten stürmen Regierungssitz in Kirgisien

Mit Tränengas haben Polizeieinheiten am Freitag [17. Juni] das Regierungsgebäude in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek geräumt. Es war von Anhängern eines Geschäftsmanns besetzt worden, dem die Wahlkommission die Registrierung als Präsidentschaftskandidat verweigert hatte.

Unter den rund 2000 Demonstranten in Bischkek befanden sich nach Angaben der Internet-Agentur Centrasia etwa 200 Gewaltbereite. Den Spezialeinheiten der Polizei und leisteten sie nach der Räumung des Regierungsgebäudes jedoch keinen Widerstand.

Die Polizei riegelte die Umgebung des Regierungssitzes weiträumig ab und setzte Schlagstöcke ein, wie BBC berichtet. Laut Centrasia sammelten sich die Demonstranten danach bei Temperaturen um 38 Grad in nahe gelegenen schattigen Parks.

Anlass der Besetzung war offenbar die Weigerung der Wahlkommission, den aus Nordostkirgisien stammenden Unternehmer Urmatbek Baryktabasow als Kandidaten für die Präsidentenwahl im Juli zuzulassen. Baryktabasow habe vor zwei Jahren die kasachische Staatsbürgerschaft angenommen, so die russische Nachrichtenagentur Nowosti. Sprecher des verhinderten Kandidaten bestreiten das. Sie distanzierten sich am Freitag von der Besetzung. Ihr Ziel sei, die Kandidatur friedlich durchzusetzen.

Der amtierende Präsident Kurmanbek Bakijew erklärte nach Angaben der unabhängigen Internet-Agentur Ferghana.ru am Freitag, die Demonstrationen stünden "in direktem Zusammenhang mit Anhängern Askar Akajews", des im März von einer Volksbewegung gestürzten Präsidenten. Deren Ziel sei die Destabilisierung Kirgisiens.

Bakijew hatte am 24. März die Präsidentschaft und das Amt des Regierungschefs übernommen, nachdem Akajew aus dem Land geflohen war. Bakijew vertritt vor allem den Süden des Landes. Im Norden hat der ehemalige Sicherheitsminister Felix Kulow starken Anhang. Bakijew hat ihm für den Fall seines Wahlsiegs den Posten des Regierungschefs zugesagt. Die Anhänger des verhinderten Kandidaten Baryktabasow misstrauen ihm wegen seiner Position im alten System.

Das russische Verteidigungsministerium äußerte am Freitag Besorgnis über die Entwicklung. Russland unterhält in Kant nahe Bischkek einen Militärstützpunkt. In den vergangenen Wochen wurde über russische Pläne für einen weiteren Stützpunkt in Osch (Südkirgisien) berichtet. Dort hatte sich am Montag ein blutiger Konflikt abgespielt. Rund 200 Menschen hatten ein Hotel gestürmt, um gegen die wachsende Macht eines lokalen Großunternehmers und Abgeordneten zu protestieren. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Zu den Besetzern gehörten Anhänger der Volksbewegung vom März sowie örtliche Konkurrenten des Unternehmers.

Unvollendet

VON KARL GROBE

Kirgisiens März-Aufstand gehört in den Ordner "Unvollendete Revolutionen". Einer führungslosen Volksbewegung ist es gelungen, den Präsidenten Askar Akajew zu vertreiben, weil er von der demokratischen Verheißung zur korrupten Praxis übergegangen war. Sie hat nicht zum Sieg des Volkes geführt, sondern zu einem Geflecht von Kompromissen und persönlichen Arrangements zwischen Personen, die auch der sowjetischen Macht schon mit mehr oder weniger Eifer gedient hatten. Das Volk sieht sich offenbar um seine Hoffnungen betrogen, hat aber weder eine verbindende politische Programmatik noch eine vereinigende pragmatische Führung aufzubauen vermocht.

Die Zusammenstöße in der Hauptstadt am Freitag belegen das. Ebenso wie die Zusammenstöße in Osch am Montag und - was der Öffentlichkeit bisher entgangen ist - direkte Aktionen von Bergarbeitern, etwa die Besetzung des Kohletagebaus in Dschumgal, der einem Privatunternehmer und Abgeordneten gehört.

Die in einem Monat anstehende Präsidentenwahl wird an den Zuständen nichts ändern. Sie wird den vereinbarten Kuhhandel zwischen einigen MärzGewinnern bekräftigen. Wer aufmuckt, darf nicht kandidieren, was nichts über seine eigene Lauterkeit aussagt. Die Einzelheiten regelt die Polizei mit Schlagstock und Tränengas.

Aus: Frankfurter Rundschau, 18. Juni 2005



In der "jungen Welt" kommentiert Werner Pirker.

Entzauberte Rosa

Von Werner Pirker

Das Szenario gleicht dem vom März, als aufständische Kirgisen die Staatsmacht binnen Tagen zur Kapitulation zwangen und Präsident Akajew in die Flucht schlugen. Demonstranten belagern das Regierungsgebäude in der Hauptstadt Bischkek und versuchen es einzunehmen. Dabei fliegen Steine und Flaschen. Doch etwas ist anders als damals im März. Das Regime der »demokratischen Wende« wehrt sich, schreckt auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück.

Noch heute steht die Frage, wie es vor drei Monaten möglich gewesen sei, daß die Staatsmacht angesichts einiger tausend Demonstranten so schnell zusammenbrechen und ihr Repressionsapparat einfach von der Bühne verschwinden konnte. Was man freilich weiß, ist, daß damals sehr viele US-Dollars im Umlauf waren und nicht nur an die Demonstranten, sondern auch an Mitarbeiter der Sicherheitsorgane verteilt wurden. Und daß amerikanische NGOs die Oppositionspresse finanzierten, die – von der »Diktatur« weitgehend unbehindert – die öffentliche Debatte dominieren konnte. So siegte die vielgerühmte »Zivilgesellschaft«.

Rosa Otunbajewa, die Grande Dame der im März zur Macht gelangten Opposition und mittlerweile Außenministerin, betonte in einem Interview für die jüngste Ausgabe des österreichischen Wochenmagazins profil , daß es »in ganz Zentralasien nirgends eine so lebendige Zivilgesellschaft« gebe wie in Kirgisien. »Wir sind die demokratische Avantgarde für die ganze Region«, fügte die Ministerin, die sich ihrer Sonderbeziehungen zu den USA rühmt, hinzu.

Nun aber findet wieder eine Revolution statt. Es ist anzunehmen, daß es sich bei den Demonstranten damals und jetzt weitgehend um die gleichen Leute handelt. Und es ist ebenso anzunehmen, daß sie diesmal ohne die »revolutionäre Rosa« auskommen müssen. Denn ihre Anliegen decken sich so gar nicht mit den Zielen, die »bunten Revolutionen« so eigen sind und sich unter dem Begriff der »offenen Gesellschaft« zusammenfinden: freie Marktwirtschaft, Heiligsprechung des Privateigentums und Aufhebung des traditionellen sozialen Beziehungsgeflechts. Die Rebellen in der südkirgisischen Stadt Osch aber verlangen die Wiederverstaatlichung des Basars. Im ganzen Land, so die Schreckensbotschaft, sei es zu illegalen Besetzungen von Grundstücken oder Firmen gekommen.

Handelt es sich bei diesem Aufruhr um den zweiten Akt einer Revolution, die sich in ihrem Verlauf radikalisierte? Oder richtet sich der zweite gegen den ersten Akt? Auszuschließen ist es nicht, daß die im März zivilgesellschaftlich vereinnahmte soziale Rebellion zu sich selbst gefunden hat. Auf einen schnellen Sieg darf sie dann nicht hoffen.

Aus: junge Welt, 18. Juni 2005

Der Wiener "Standard" berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 18. Juni über die Proteste. Nach Aussage von Vize-Ministerpräsident Danjar Usenow hätten Demonstranten sogar Geld erhalten.

(...) Der versuchte Sturm auf das Regierungsgebäude am Vortag sei nach "einem genau geplanten Szenario" verlaufen. Erneut warf Usenow Anhängern des im März gestürzten Präsidenten Askar Akajew vor, die Unruhen geschürt zu haben mit dem Ziel, die für den 10. Juli geplante Präsidentenwahl zu verzögern und damit die Chancen für Akajew-getreue Kandidaten zu erhöhen. Seine Regierung werde alles tun, damit die Wahl wie geplant in drei Wochen stattfinde, sagte er.
(...)
Nach der Räumung des Gebäudes lieferten sich bis zu 7.000 Demonstranten heftige Straßenschlachten mit der Polizei. 41 Menschen wurden verletzt, mehr als 200 festgenommen. Nach den Worten Usenows gaben mehrere der Festgenommenen an, für ihre Proteste Geld erhalten zu haben: "Die meisten sind arbeitslos, sie wissen nicht einmal, für wen oder was sie auf die Straße gegangen sind."

Seit Akajews Sturz kommt die zentralasiatische Republik nicht zur Ruhe. Nach Einschätzung des US-Sicherheitsexperten Michael Hall ist die Lage nach wie vor "völlig instabil und unberechenbar". Die Unfähigkeit der Behörden, die Situation in den Griff zu bekommen, habe inzwischen das Vertrauen der Menschen in Übergangspräsident Kurmanbek Bakijew erschüttert. Bakijew gilt derzeit noch als aussichtsreichster Bewerber für das höchste Staatsamt.

Aus: Der Standard (Online-Ausgabe), 18. Juni 2005

Im SPIEGEL-Online berichtet und kommentiert am 17. Juni Uwe Klußmann aus Moskau ("Auf dem Weg nach Krawallistan"). Es heißt darin u.a.

(...) Kirgisien, dessen gestürzter Präsident Akajew noch vor wenigen Monaten seiner verarmten Bevölkerung ein "Jahr der sozialen Stabilität" versprochen hatte, entwickelt sich zu einem Land, in dem Raufhändel den politischen Alltag bestimmen und Konflikte durch Straßenschlachten oder Auftragsmorde ausgetragen werden. Das Land ist auf dem besten Weg, ein Krawallistan zu werden, naserümpfend gemieden von Investoren. Wo einst die Seidenstraße verlief, bestimmen halbseidene Politiker und "Businessmen" den Gang der Dinge.

Kirgisien, sozial und kulturell gespalten in einen entwickelteren, leicht russifizierten Norden und einen armen Süden, der vom Norden nur über einen Bergkamm zu erreichen ist, steht am Rande des Abgrunds. Zwar haben die beiden Wortführer der Nord- und Süd-Clans, der Südler Kurmanbek Bakijew und der Nordler Felix Kulow vor den Präsidentenwahlen eine Vereinbarung getroffen: Bakijew kandidiert als Präsident und wird dann Kulow zum Premierminister ernennen.

Doch das Gentlemen's Agreement ist brüchig: Kulow und Bakijew, beide Männer des alten Apparates, stehen einander mit großem Misstrauen gegenüber, getrieben von ihren Anhängern, welche die ganze Macht für ihren Clan wollen. Im Südwesten, an der Grenze zu Usbekistan rekrutieren derweil Islamisten ethnische Usbeken für Aufruhr wie kürzlich im usbekischen Teil des Fergana-Tals. (...)

Aus: SPIEGEL-Online, 17. Juni 2005


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