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"Civilians continue to be killed, subjected to sexual and gender-based violence and displaced from their homes" / "Zivilpersonen werden weiterhin getötet, sexueller Gewalt ausgesetzt und vertrieben"

Erklärung des Sicherheitsrats zu Kenia / Statement by the President of the Security Council

Angesichts der anhaltenden Unruhen in Kenia hat der UN-Sicherheitsrat die Konfliktparteien zu einem Ende der Gewalt aufgerufen.

Die 15 Mitgliedstaaten seien »tief besorgt« darüber, dass trotz der Einigung auf einen Fahrplan zur Beendigung der Unruhen weiter Zivilisten »getötet, sexueller Gewalt ausgesetzt und aus ihren Häusern vertrieben« würden, unterstrich der Sicherheitsrat am Mittwoch (6. Februar) in seiner ersten Erklärung zu Kenia in New York mit. Der britische UN-Botschafter John Sawers teilte mit, die politischen Führer des Landes seien aufgefordert, »die Versöhnung voranzubringen und den Gewalttaten umgehend ein Ende zu setzen«.

Der Generalsekretär der Oppositionspartei Orange Democratic Movement (ODM), Anyang Nyongo, sagte auf einer Pressekonferenz, Kibakis Verwaltung und dessen Mitarbeiter plünderten die Waffenkammern des Landes und veruntreuten Steuergelder, um Waffen für ihre Stammesanhänger zu kaufen. »Diese Milizen gehen dann auf unschuldige Kenianer los und töten sie, weil sie gegen die umstrittene Präsidentenwahl protestieren«, so Nyongo. Als Beleg veröffentlichte die ODM Kopien von Briefen, welche die Bestellung von Waffen durch die kenianischen Behörden bei einer chinesischen Firma nachweisen sollen.

Die Gespräche unter Vermittlung von Annan wurden am Donnerstag fortgesetzt. Dem Vernehmen nach favorisieren die Verhandlungsführer inzwischen die Bildung einer Übergangsregierung aus beiden Parteien, die den Weg zu Neuwahlen freimacht. Nach Polizeiangaben wurden bei Kämpfen verfeindeter Volksgruppen am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag (6. und 7. Februar) zehn Menschen in der Region Trans Nzoia getötet.

Aus: Neues Deutschland, 8. Februar 2008

Statement by the President of the Security Council

S/PRST/2008/4

At the 5831st meeting of the Security Council, held on 6 February 2008, in connection with the Council’s consideration of the item entitled “Peace and security in Africa”, the President of the Security Council made the following statement on behalf of the Council:

“The Security Council welcomes the announcement of progress in the negotiations, overseen by Kofi Annan, between Mwai Kibaki and Raila Odinga on 1 February 2008, including the adoption of an agenda and timetable for action to end the crisis in Kenya following the disputed 27 December 2007 elections. The Council welcomes the African Union communiqué, commends the efforts of the African Union, President John Kufuor of Ghana and United Nations Secretary-General Ban Ki-moon, and emphasizes its full support for the Panel of Eminent African Personalities, led by Kofi Annan, in assisting the parties in finding a political solution. The Council deplores the widespread violence following the elections, which has resulted in extensive loss of life and serious humanitarian consequences.

“The Security Council expresses its deep concern that, despite the commitments made on 1 February, civilians continue to be killed, subjected to sexual and gender-based violence and displaced from their homes. The Council emphasizes that the only solution to the crisis lies through dialogue, negotiation and compromise and strongly urges Kenya’s political leaders to foster reconciliation and to elaborate and implement the actions agreed to on 1 February without delay, including by meeting their responsibility to engage fully in finding a sustainable political solution and taking action to end immediately violence, including ethnically motivated attacks, dismantle armed gangs, improve the humanitarian situation and restore human rights. Recalling the need to avoid impunity, the Council calls for those responsible for violence to be brought to justice. It expresses its concern at the political, security and economic impact of the crisis in Kenya on the wider region.

“The Security Council expresses its strong concern at the continuing dire humanitarian situation in Kenya and calls for the protection of refugees and internally displaced persons. The Council further expresses its concern at the safety of humanitarian workers and United Nations personnel and calls on all parties to facilitate their work and ensure their safety. The Council welcomes the decisions, following consultations with the Government of Kenya, of the High Commissioner for Human Rights and the Special Advisor for the Prevention of Genocide of the Secretary-General to dispatch missions to Kenya. It calls on Kenya’s political leaders to facilitate the work of these missions and looks forward to being informed by the Secretary-General of their findings.

“The Security Council further requests the Secretary-General to report on how the United Nations can further support the mediation efforts in Kenya and on, as necessary, the impact of the crisis on the wider subregion and United Nations operations in the subregion.”

Quelle: Website der Vereinten Nationen (englisch)

Deutsche Übersetzung:

Der Sicherheitsrat begrüßt die Bekanntgabe der Fortschritte, die am 1. Februar 2008 bei den Verhandlungen zwischen Mwai Kibaki und Raila Odinga unter der Aufsicht von Kofi Annan erzielt wurden, namentlich die Annahme eines Handlungskatalogs und eines Zeitplans für Maßnahmen zur Beendigung der Krise in Kenia nach den umstrittenen Wahlen vom 27. Dezember 2007. Der Rat begrüßt das Kommuniqué der Afrikanischen Union, würdigt die Anstrengungen der Afrikanischen Union, des Präsidenten Ghanas, John Kufuor, und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, und unterstreicht seine volle Unterstützung für die von Kofi Annan geleitete Gruppe namhafter afrikanischer Persönlichkeiten, die den Parteien bei der Suche nach einer politischen Lösung behilflich ist. Der Rat missbilligt die nach den Wahlen aufgetretene weitverbreitete Gewalt, die zahlreiche Tote gefordert und schwerwiegende humanitäre Folgen gezeitigt hat.

Der Sicherheitsrat bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass trotz der am 1. Februar eingegangenen Verpflichtungen Zivilpersonen nach wie vor getötet, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt und von ihren Heimstätten vertrieben werden. Der Rat betont, dass die Krise nur durch Dialog, Verhandlungen und Kompromissbereitschaft gelöst werden kann, und fordert die politischen Führer Kenias nachdrücklich auf, eine Aussöhnung zu fördern und unverzüglich die am 1. Februar vereinbarten Maßnahmen auszuarbeiten und durchzuführen, insbesondere indem sie ihrer Verantwortung nachkommen, sich voll an der Suche nach einer dauerhaften politischen Lösung zu beteiligen und Maßnahmen zu ergreifen, um der Gewalt, darunter ethnisch motivierten Angriffen, sofort ein Ende zu setzen, bewaffnete Banden aufzulösen, die humanitäre Lage zu verbessern und die Menschenrechte wiederherzustellen. Unter Hinweis auf die Notwendigkeit, Straflosigkeit zu vermeiden, fordert der Rat, dass die für die Gewalt Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Er bekundet seine Besorgnis über die politischen, sicherheitsbezogenen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise in Kenia auf die gesamte Region.

Der Sicherheitsrat bringt seine große Besorgnis über das Andauern der entsetzlichen humanitären Lage in Kenia zum Ausdruck und fordert, dass Flüchtlinge und Binnenvertriebene geschützt werden. Der Rat bekundet ferner seine Besorgnis über die Sicherheit der humanitären Helfer und des Personals der Vereinten Nationen und fordert alle Parteien auf, ihre Arbeit zu erleichtern und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Der Rat begrüßt es, dass die Hohe Kommissarin für Menschenrechte und der Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord nach Konsultationen mit der Regierung Kenias beschlossen haben, Missionen nach Kenia zu entsenden. Er fordert die politischen Führer Kenias auf, die Tätigkeit dieser Missionen zu erleichtern, und erwartet mit Interesse eine Unterrichtung des Generalsekretärs über die bei den Missionen gewonnenen Erkenntnisse.

Der Sicherheitsrat ersucht den Generalsekretär ferner, darüber Bericht zu erstatten, wie die Vereinten Nationen die Vermittlungsbemühungen in Kenia weiter unterstützen können, und ihn erforderlichenfalls darüber zu informieren, wie sich die Krise auf die gesamte Subregion und die Einsätze der Vereinten Nationen in der Subregion auswirkt.




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