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Saleh will nicht abtreten

Jemens Staatschef stellt Plan des Golf-Kooperationsrates in Frage *

Im Jemen klammert sich Präsident Ali Abdullah Saleh weiter an sein Amt. Nachdem seine Partei zunächst einem Plan des Golf-Kooperationsrats zur Übergabe der Regierungsgewalt zugestimmt hatte, stellte Saleh am Sonntag (24. April) den geplanten Ablauf wieder in Frage. Anders als vorgesehen, will er die Macht erst nach der Abhaltung von Wahlen abgeben. Seine Partei, der Allgemeine Volkskongreß (CPG), hatte hingegen dem Plan vorbehaltlos zugestimmt. Er sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit, die Übergabe der Herrschaft von Saleh an den Vizepräsidenten sowie ein Ende der Demonstrationen vor. Anschließend soll Saleh binnen 30 Tagen zurücktreten, bevor 60 Tage später ein neuer Präsident gewählt wird.

Die Jugendbewegung, welche die Straßenproteste anführt und unabhängig von den etablierten Parteien agiert, lehnte die Vorgaben des Golf-Kooperationsrates hingegen ab. Sie protestiert dagegen, daß Saleh Immunität gewährt werden soll, und fordert, ihn vor Gericht zu stellen. Auf einer Massenkundgebung in Taes bekräftigten am Montag Hunderttausende Menschen die Ablehnung des Plans. »Kein Nachlassen, solange der Schlächter nicht gerichtet ist«, rief die Menge. Nach Augenzeugenberichten rissen die aufgebrachten Demonstranten Porträts des Staatschefs an Behörden und zentralen Plätzen nieder. Die Sicherheitskräfte setzten Schußwaffen und Tränengas ein. Teilnehmern zufolge wurden drei Menschen durch Schüsse verletzt. Auch in der Stadt Ibb kam es zu Zusammenstößen, bei denen sieben Demonstranten verletzt wurden.

Seit Wochen gehen in dem arabischen Land zigtausende Menschen auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt des seit Jahrzehnten herrschenden Saleh. Die Sicherheitskräfte setzen dabei immer wieder Gewalt gegen die Protestierenden ein. Dabei wurden bislang mehr als 130 Menschen getötet.
(AFP/jW)

* Aus: junge Welt, 26. April 2011

Aktuelle Meldung

Plan für Wechsel im Jemen soll nächsten Montag abgesegnet werden

Die jemenitische Regierung und die parlamentarische Opposition des Landes wollen laut AFP vom 26. April) kommenden Montag (2. Mai) einen Plan des Golf-Kooperationsrats zur Beilegung der Krise unterzeichnen, der einen Rücktritt von Staatschef Ali Abdallah Saleh vorsieht. Delegationen beider Seiten wollen die Übereinkunft bei einer Zeremonie in der saudiarabischen Hauptstadt Riad besiegeln, sagte ein Verantwortlicher des Golf-Kooperationsrats. Im Jemen demonstrieren die Menschen seit drei Monaten gegen Staatschef Saleh.

Der Plan sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter Federführung der Opposition, die Übergabe der Macht von Saleh an den Vizepräsidenten sowie ein Ende der Demonstrationen vor. Anschließend soll Saleh binnen 30 Tagen zurücktreten, bevor 60 Tage später ein neuer Präsident gewählt wird. Saleh wird Straffreiheit zugesagt. Sowohl Salehs Regierungspartei als auch die parlamentarische Opposition haben dem Plan bereits zugestimmt.

Saleh selbst hatte allerdings am 24. April den geplanten Ablauf des Plans wieder in Frage gestellt. Dem britischen Sender BBC sagte er, er wolle die Macht erst nach Wahlen abgeben. Ungewiss ist zudem, ob die Demonstranten ihre Proteste einstellen werden. Die Jugendbewegung, welche die Straßenproteste anführt und unabhängig von den etablierten Parteien agiert, lehnt den Plan ab. Ein Sprecher der Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa sagte AFP, Saleh müsse nicht nur zurücktreten, sondern auch vor Gericht gestellt werden.

Nach AFP, 26. April 2011




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