Westen lässt Jemen im Stich

Der Weltsicherheitsrat hat einen Plan zur Lösung der Krise im Jemen doch nicht vorlegen können

Von Jelena Suponina *

Die Sicherheitsratsmitglieder haben zwar einen Bericht des Beauftragten des UN-Generalsekretärs, Dschamal Benomar, angehört, konnten sich jedoch nicht auf eine entsprechende Erklärung einigen. Sie forderten die Jemeniten lediglich zur Feuereinstellung auf. Letztlich stritten sie aber lange um eine Lösung und beschlossen, die Diskussion hinter verschlossenen Türen fortzusetzen.

Ein westlicher Diplomat teilte Journalisten mit, dass der Grund für die Kontroversen die Position Russlands und Chinas sei, weil sie „wie immer“ mutige Schritte ablehnen und darauf bestehen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen. Man sollte aber nicht seine eigenen Fehler jemand anderem in die Schuhe schieben. Die westlichen Diplomaten werfen die jüngste Eskalation in Jemen wem auch immer (vor allem natürlich den dortigen Behörden), aber nur nicht sich selbst vor. Doch ausgerechnet die westlichen Länder waren diejenigen, die im vorigen Jahr die Verantwortung für die Situation in Jemen übernahmen, indem sie die so genannte „Gruppe der Freunde Jemens“ bildeten.

Wichtige Posten für Landsleute

Heutzutage erinnert man sich im Westen nur ungern daran. Der Grund ist offensichtlich: Die Initiative ist gescheitert. Klar ist, dass niemand die Verantwortung dafür übernehmen will. Aber die westlichen Politiker sollten sich einmal an die damaligen Debatten über die Demokratie erinnern, von der die Einwohner der Arabischen Halbinsel angeblich träumten.

Im Westen herrschte damals die Meinung, dass im Nahen Osten nur ein paar autoritäre Herrscher gestürzt oder sogar nur umerzogen werden müssten - und schon würden die arabischen Völker plötzlich ihr Glück finden. Aber in Wirklichkeit ist die Situation in Region viel schwieriger. Im Westen scheint man kein Rezept zu haben, um sie in die „richtige“ Bahn zu lenken.

Zum Glück sorgen sich auch die an Jemen angrenzenden ölreichen Monarchien um seine Probleme. Ihre Vertreter kamen kürzlich in Saudi-Arabien zusammen und beschlossen einen Plan zur schrittweisen Machtübergabe von Präsident Ali Abdallah Saleh an einen anderen Politiker. Saleh steht seit der Vereinigung von Nord- und Südjemen im Jahr 1990 an der Macht. Bis zu diesem Zeitpunkt regierte er Nordjemen seit 1978. Nun muss er wegen der massenhaften Volksproteste seinen Rücktritt zwei Jahre vor dem Ablauf seiner Amtszeit vorbereiten. Der Noch-Staatschef verlangt aber Sicherheitsgarantien für sich und seine Clanmitglieder, die viele wichtige Posten bekleiden. Das ist aber der Stein des Anstoßes.

Sein Sohn Ahmad leitet die Präsidialgarde. Bis zuletzt galt er als möglicher Nachfolger seines Vaters. An der Spitze der Geheimdienste, Armeeabteilungen und Großunternehmen stehen Salehs Neffen, Cousins, Schwager, Schulfreunde und frühere Nachbarn aus seinem Heimatdorf. Auf der Website des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera werden regelmäßig die Listen von jemenitischen Top-Beamten veröffentlicht, die mit Saleh verwandt sind.

Klar ist, dass es im Land viele Menschen gibt, die von dieser Art der Postenvergabe nicht gerade begeistert sind. Deshalb will die Opposition dem Präsidenten keine Sicherheitsgarantien geben. Der 69-jährige Staatschef zögert deshalb seinen Rücktritt hinaus, obwohl die Situation explosiv bleibt.

Inkubator für Terroristen

Und was tut sich angesichts dessen im Westen? Wie sehen seine Pläne aus? Warum musste er Anfang 2010 ein aufsehenerregendes Vorhaben zur Unterstützung Jemens starten, das aber bald in Vergessenheit geriet? Die Initiative gehörte Großbritannien, das nun eines der aktivsten Mitglieder der Anti-Gaddafi-Kampagne ist, allerdings eher erfolglos.

Im Januar 2010 fand in London eine große internationale Konferenz statt, an der sich die Staatsoberhäupter und Außenminister nahezu aus der ganzen Welt beteiligten. Dabei wurde festgestellt, dass Jemen „ein richtiger Inkubator und mögliches Asyl für Terroristen“ sei und dass die Wirtschaftssituation dort alles andere als stabil sei. Die Weltbank führte damals an, dass 42 Prozent der insgesamt 23 Millionen Jemeniten von zwei Dollar am Tag leben müssen und dass sich die Bevölkerung in 20 Jahren verdoppeln würde. Dabei handele es sich hauptsächlich um Analphabeten.

Zugleich erinnerten sich die Teilnehmer daran, dass die Weltgemeinschaft Jemen bereits 2006 etwa fünf Milliarden Dollar für die Wirtschaftsentwicklung versprochen, das Wort aber nicht gehalten hatte. Ende 2009 wurden in den USA gleich mehrere Terroranschläge verübt. Schnell stellte sich heraus, dass die Täter in beiden Fällen mit einem Prediger namens Anwar al-Awlaki in Verbindung gestanden hatten, der viele Jahre in den USA gelebt hatte, zuletzt aber in Jemen ansässig war. Dabei war er gar nicht der einzige, der den Westen hasste. Nicht zu übersehen ist übrigens, dass al-Awlaki und seine Gleichgesinnten auch gegen Präsident Saleh kämpfen, der von vielen für seine Jagd auf Extremisten und die Kooperation mit den USA scharf kritisiert wird.

Trotz der Proteste der Islamisten veranstaltete Saleh internationale Konferenzen über die Demokratie und Menschenrechte und nahm stets Rücksicht auf die Meinung Washingtons und Londons. Ich habe diese Veranstaltungen besucht und bekam dabei häufig zu hören: „Wir mögen die Amerikaner nicht, lieben aber Russland. Denn Russland mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein.“

Westen versprach Jemen einen Marshallplan

Jemens Behörden haben aber niemals „nein“ gesagt, wenn ihnen eine Hilfe von außerhalb angeboten wurde. Im vorigen Jahr mussten sie gar Alarm schlagen, als Jemen nach den Anschlägen in den USA immer häufiger neben Afghanistan zu den Terroristen-Nestern gezählt wurde. In solchen Fällen kann es bekanntlich zu einer internationalen militärischen Intervention kommen, was die Regierung nicht zulassen wollte. Deshalb behaupteten Präsident Saleh und sein Umfeld auf einmal, ihr Land könnte nur dank einer Art Marshallplan gerettet werden, den die USA einst konzipiert hatten, um Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufzubauen.

Die Jemeniten nannten die Summe, die sie im Laufe der nächsten zehn Jahre erhalten müssten. Es handelte sich um insgesamt 40 Milliarden Dollar. „Wenn wir diese Hilfe nicht bekommen, dann besteht die Gefahr, dass Jemen als Staat scheitert“, warnte damals Außenminister Abu Bakr al-Kirbi.

Die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und mehrere andere Staaten reagierten auf den Appell und zeigten sich bereits, Jemen mit Geld zu helfen. Auf die Worte folgten jedoch keine praktischen Schritte. Wer aber Jemen in seinen Einflussbereich hineingezogen hat, muss die ganze Verantwortung für seine weitere Entwicklung tragen.

* Jelena Suponina ist Orientalistin und Expertin der Zeitung "Moskowskije Nowosti".

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 22. April 2011; http://de.rian.ru



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