Im Dienste des Tenno

Offener Brief an Premierminister Shinzo Abe

Die Japanische Fraueninitiative Berlin hat sich am 14. August 2013, dem Gedenktag an die "Trostfrauen" des japanischen Militärs, mit einem offenen Brief an Premierminister Shinzo Abe in Tokio gewandt. Wir dokumentieren den Brief im Folgenden.

An den
Premierminister von Japan,
Herrn Shinzo ABE
2-3-1 Nagata-cho, Chiyoda-ku
Tokyo 100-0014
Japan

14. August 2013, dem Gedenktag an "Trost-Frauen" des japanischen Militärs

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Premierminister,

wir sind eine Gruppe von in Berlin ansässigen Bürgerinnen mit japanischem Hintergrund und unterstützen seit 1992 mit vielfältigen Aktivitäten die Überlebenden der sexuellen Gewalt des japanischen Militärs im Asien-Pazifik-Krieg, die sogenannten “Trost-Frauen”. Wir wenden uns heute an Sie, Herr Premierminister, anlässlich des 68. Kapitulationstages von Japan, damit die Forderungen dieser Frauen nach einer offiziellen Entschuldigung und Entschädigung sobald wie möglich erfüllt werden.

Wie Sie sicherlich wissen, geht es in dieser Angelegenheit inzwischen nicht mehr allein um eine Entschädigung der Überlebenden in Asien. Der Auftritt der Überlebenden in der Öffentlichkeit vor gut 20 Jahren spendete denjenigen Frauen in aller Welt Mut, die in bewaffneten Konflikten oder Kriegen, aber auch im Alltag sexueller Gewalt ausgesetzt waren und sind. Eine Anerkennung der Überlebenden durch die japanische Regierung wäre daher ein starkes Zeichen gegen ähnliche Verbrechen und ein weiterer Schritt, Gewalt gegen Frauen aus der Welt zu verbannen. Das erkennen wir auch an der Aufmerksamkeit der deutschen Gesellschaft bezüglich dieses Themas. Wir erhalten stets warmherzige und solidarische Unterstützung von ihr, wenn wir diesbezügliche Veranstaltungen durchführen. Die deutsche Gesellschaft beobachtet gespannt, ob und wann die japanische Regierung endlich die Rechte dieser hoch betagten Frauen anerkennen wird.

Um so schärfer fiel die Kritik der deutschsprachigen Medien am Bürgermeister von Osaka, Herrn Toru HASHIMOTO aus, als er sich äußerte: Das „Trost-Frauen“-System des japanischen Militärs war damals notwendig. Die Kritik richtet sich aber nicht allein an ihn. Vielmehr beurteilten die Vertreter der Medien, dass die wiederholte Verleugnung des Zwangscharakters des „Trost-Frauen“-Systems durch japanische Politiker, unter anderem Sie, Hashimotos Gedankengut salonfähig macht.[1]

Herr Premierminister, Sie distanzierten sich unmittelbar nach der Äußerung von Herrn HASHIMOTO von ihm und ließen Ihren Kabinettssekretär Herrn SUGA erklären, dass die Regierung das „KONO- Statement“ aus dem Jahr 1993 aufrecht erhalten wird. Dennoch erinnert sich die deutsche Öffentlichkeit an Ihre wiederholten Aussagen: Es fehle in offiziellen Dokumenten an direkten Beweisen für die Zwangsrekrutierung von Frauen durch die Armee.[2] Auch zum „KONO-Statement“ erklärten Sie am 16. September 2012 bei der Vorsitzenden-Wahl Ihrer Partei, dieses revisionieren zu wollen. Herr Premierminister, solche Haltungen von Ihnen und den anderen Politikern in Regierungskreisen stoßen in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit auf großes Unverständnis. Prof. Hans-Ulrich Wehler der Universität Bielefeld kommentiert im Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xin-Hua: „Für einen deutschen, britischen oder amerikanischen Beobachter ist es offensichtlich, dass die Japaner ihre schwere Schuld eingestehen müssen“.[3]

Auch verschiedene UN-Organisationen ermahnen seit Jahren die japanische Regierung mit der wiederholten Aufforderung, den Forderungen der überlebenden Frauen nachzukommen. Neulich gab der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) der japanischen Regierung Empfehlungen in fünf Punkten, die in ihrer abschließenden Bemerkung vom 31. Mai 2013 über Japan [4] aufgenommen wurden, gesetzgeberische, administrative sowie justizielle Maßnahmen bezüglich auf das Leiden der überlebenden Opfer durch die sexuelle Sklaverei des japanischen Militärs zu treffen, da Japan die von den sechs Artikeln der UN-Antifolterkonvention ausgehenden Pflichten versäumt habe. Das ist ein plausibler Beleg dafür, dass die internationale Öffentlichkeit die Antwort der japanischen Regierung, in denen diese stets behauptet, aus moralischen Gründen den Forderungen der Opfer nachgekommen zu sein, nicht gänzlich akzeptiert.

Es ist äußerst verwunderlich, dass die japanische Regierung zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Empfehlungen von CAT am 18. Juni 2013 in einem offiziellen Schreiben des Kabinetts aussagte, Empfehlungen der UN-Vertragsorgane seien nicht verbindlich und die Regierung sei der Auffassung, dass keine Pflicht bestehe, den Empfehlungen nachzukommen. Darf überhaupt eine Regierung eines Vertragsstaates offiziell bekunden, dass die eine oder andere Empfehlung ruhig zu ignorieren sei? Vielmehr hat Japan einen Sitz im Rat der UN-Menschenrechtskommission und sollte sich daher mehr anstrengen als einfache Mitgliedsstaaten, um die Situation der Menschenrechte im eigenen Land zu verbessern.

Das „KONO Statement“ ist ein wichtiges Dokument, das die aufrichtige Auseinandersetzung der japanischen Regierung mit den sexuellen Verbrechen der japanischen Armee zum Ausdruck bringt und seitdem von den jeweiligen Folgeregierungen als politische Grundhaltung übernommen worden ist. Ein hohes Ansehen dieser Erklärung durch die internationale Öffentlichkeit ist nicht ohne Grund. Auch das Europäische Parlament begrüßte sie im Dezember 2007 und beschloss eine „Resolution on Justice for the 'Comfort Women'“.[5] Sie forderte die japanische Regierung "zur formellen, eindeutigen und unmissverständlichen Anerkennung, Entschuldigung und historischer und rechtlicher Verantwortung" auf. Die Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter sprechen im Geiste der EU-Resolution und vertreten somit die Meinung der EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie, Herr Premierminister, darum bitten, folgende Fragen zu beantworten.

Frage 1:
Wie die Berichte und die Empfehlungen der verschiedenen internationalen Organisationen inklusive der UN-Organe [6] sowie die Resolutionen auf der parlamentarischen beziehungsweise kommunalen Ebene in verschiedenen Ländern deutlich zeigen, versteht die internationale Öffentlichkeit das „Trost-Frauen“-System als sexuelle Sklaverei, die die Rechte der Frauen erheblich verletzte. Die internationale Öffentlichkeit fordert aus diesem Grund von der japanischen Regierung eine formelle, eindeutige und unmissverständliche Anerkennung der historischen Tatsache sowie eine Entschuldigung an die Opfer.
In welcher Weise will die japanische Regierung diesen Forderungen nachkommen?

Frage 2:
Angesichts des fortdauernden Leidens der Opfer der sexuellen Sklaverei der japanischen Armee betrachtet der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) es als unangemessen, dass in einem gerichtlichen Verfahren zu diesem Verbrechen Verjährung geltend gemacht wurde. Ebenso vertreten der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) und der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) die Meinung, dass Japan für dieses Verbrechen rechtliche Verantwortung übernehmen und Strafverfolgung oder Strafe gegen die Täter durchführen soll. Die internationale Öffentlichkeit fordert, die Ketten der Straflosigkeit der Täter zu brechen, um sexuelle Verbrechen im Krieg und bewaffneten Konflikten grundsätzlich zu verbannen.
Wie verhält sich die japanische Regierung dazu?

Frage 3:
Die internationale Öffentlichkeit ist sich außerdem darüber einig, dass die Auszahlung der „Sühnegelder“ vom „Asian Women´s Fund“, eine auf Betreiben der japanischen Regierung zustande gekommene private Stiftung aus Spendengeldern, keine adäquate Wiedergutmachung und Rehabilitation für die Opfer des „Trost-Frauen“-Systems ist.
Wie und welche konkreten Wiedergutmachungsmaßnahmen wie Rehabilitation oder Entschädigung für die Opfer beabsichtigt die japanische Regierung zu leisten?

Frage 4:
Der historische Tatbestand des „Trost-Frauen“-Systems wird in Japan immer wieder von hochrangigen Politikern und Inhabern öffentlicher Ämter abgestritten. Über diese Sachlage wird in deutschen Medien berichtet und deren Verhalten scharf kritisiert, da solche Behauptungen die Opfer der sexuellen Sklaverei re-traumatisiert.
Wie wird die japanische Regierung in Zukunft gegen solche Personen vorgehen und welche präventive Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen?

Frage 5:
In dem „KONO Statement“ von 1993 hat die japanische Regierung deutlich gemacht, historische Untersuchungen zum Thema „Trost-Frauen“ weiter zu betreiben.
Wurde seitdem tatsächlich die Forschungsarbeit fortgesetzt, und wurden alle Ergebnisse veröffentlicht?

Frage 6:
Das Wort „Trost-Frauen“ wurde inzwischen aus allen Geschichtsbüchern von Pflichtschulen in Japan gestrichen. Um zu vermeiden, dass sexuelle Verbrechen wie das „Trost-Frauen“-System sich zukünftig wiederholen, ist es notwendig, dass der allgemeinen japanischen Bevölkerung, insbesondere der künftigen Generationen in Japan, sowohl historisches Wissen über das „Trost-Frauen“-System vermittelt wird, als auch eine Anti-Sexismus-Erziehung durchgeführt wird. Die internationale Öffentlichkeit fordert daher, dass das Thema „Trost-Frauen“ in allen japanischen Geschichtsbüchern aufgenommen wird.
Wie antwortet die japanische Regierung auf diese Forderung?

Frage 7:
„Die von Japan geschlossenen Verträge und das bestehende Völkerrecht werden gewissenhaft eingehalten.“ – so schreibt Artikel 98 Absatz 2 der japanischen Verfassung vor. Trotzdem antwortete die japanische Regierung in ihrem Kabinettsbeschluss auf eine schriftliche Anfrage einer Parlamentarierin in Bezug auf die Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter vom 31. Mai 2013, sie sei der Auffassung, dass keine Pflicht bestehe, den Empfehlungen nachzukommen. Die japanische Regierung erklärte jedoch sowohl beim G8-Außenministertreffen in London im April 2013 als auch beim UN-Sicherheitsrat in New York im Juni 2013, dass Japan bei der Bekämpfung sexueller Gewalt im Krieg mit Initiative ergreifen würde. Einerseits ignoriert Japan die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsorgans, anderseits will sich Japan auf internationaler Ebene gegen sexuelle Gewalt im Krieg einsetzen. Ist dies keine widersprüchliche Einstellung?
Wie will die japanische Regierung zur Einhaltung und verbesserten Umsetzung des Völkerrechts bezüglich der Menschenrechte beitragen?

Sehr geehrter Herr Premierminister,

die überlebenden Frauen sind hoch betagt, und jeden Monat erreichen uns traurige Nachrichten der Unterstützerkreise aus verschiedenen Gegenden in Asien. Es ist jetzt die womöglich letzte Gelegenheit für die japanische Regierung, den Überlebenden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ansonsten würde ein unehrenwürdiger Ruf über Japan, die „Trost-Frauen“-Frage „biologisch “ gelöst zu haben, in der Nachwelt als Erbe bleiben.[7]

In der Hoffnung, dass Sie auf unsere Fragen antworten und die Forderungen der überlebenden Frauen so schnell wie möglich erfüllt werden, verbleiben wir

Hochachtungsvoll
Japanische Fraueninitiative Berlin

Kontaktadresse:
Michiko Kajimura, Flotowstr.3, 10555 Berlin, Germany

Anmerkungen

1. Siehe: Zoll, Patrick: Unruhe in Politkreisen. Nationalistische Haarspalterei in Japan, in: Neue Zürcher Zeitung vom 31.05.2013. Siehe auch: Lill, Felix: Ein Foto reißt Wunden auf, in: DIE ZEIT-Online vom 17.05.2013, sowie Germis, Cartsten: Hashimotos Doppelgesicht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. 05.2013
2. Ihre Aussage in Ihrem ersten Kabinett (2006/2007), Meinungsanzeige in der US-Tageszeitung „Star Ledgerh vom 4.11.2012 (Sie und vier weitere Kabinettsmitglieder sind Unterzeichner. In der Aussage wurde der Zwangscharakter der Rekrutierung der Frauen verleugnet), sowie Aussagen von Ihnen und anderer Politiker im Kabinett und dem Parlament.
3. Bartsch, Bernhard: Politiker rechtfertigt Weltkriegsgräuel, in: Frankfurter Rundschau vom 14. 05. 2013
4. Abschnitt C. 19. Victims of military sexual slavery, in: CAT.C. JPN.CO.2- AUV_en
5. Resolution on Justice for the 'Comfort Women' (sex slaves in Asia before and during World War II) ( P6_TA(2007) 0632 )
6. Siehe zum Beispiel: Observation of ILO (CEACR adopted 1995, published 82nd ILC session 1996), concluding observations of UN-Human Rights Committee (CCPR/C/JPN/CO/5, 2008), concluding observations of Committee on the Elimination of Discrimination Against Women (CEDAW/C/JPN/CO/6, 2009), concluding observations of Committee on Economics, Social and Cultural Rights (E/C.12/JPN/CO/3,2013), sowie concluding observations of Committee against Torture (CAT/C/JPN/CO/2, 2013).
7. Die Tageszeitung DIE WELT schreibt, “Es ist einer der Schandflecken auf dem Ansehen der japanischen Nation, der nicht verbleichen wird, solange japanische Regierungen ihn verleugnen“. Schmidt, Uwe: Japanische Feldbordelle für liebeshungrige GIs, in: DIE WELT, vom 31. Mai 2013.