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Das Schaufenster

Hintergrund. Avigdor Lieberman als Symptom israelischer Demokratieverdrossenheit

Von Moshe Zuckermann *

Der israelische Politikwissenschaftler Gabi Scheffer postulierte jüngst in einem in der israelischen Tageszeitung Haaretz veröffentlichten Artikel mit dem Titel »Kein Grund, stolz zu sein« (Haaretz, 26.1.2011), daß all die Politiker, Diplomaten, Rechtsgelehrten und vielen Israelis, die mit Stolz behaupteten, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten, das »wahre Wesen des demokratischen Regimes« defizitär begriffen. Ihr zentrales Argument sei, daß in Israel Redefreiheit herrsche, die selbst von »Personen wie Avigdor Lieberman, einem Teil der Mitglieder der rechten Parteien, der Siedlerführer, der Rabbiner und religiös-orthodoxer Politiker« nicht zur Strecke gebracht werden könne. Andere führten an, daß in Israel »völlig freie Wahlen stattfänden, um damit die Standfestigkeit der israelischen Demokratie« zu indizieren. Von selbst versteht sich, daß Scheffer die Bedeutung von Rede-, Bewegungs- und Wahlfreiheit nicht in Frage stellen möchte; diese seien aber lediglich Kennzeichen der sogenannten formalen Demokratie. Eine wirkliche Demokratie sei hingegen »ein Regime, in welchem die Bürger signifikanten Einfluß auf die wesentlichsten strategischen und taktischen Entscheidungen des Parlaments, der Regierung und der Bürokratie auszuüben vermögen«.

Ein flüchtiger Blick auf die diesbezügliche Lage in Israel, so Scheffer weiter, zeige, daß die Bürger, einschließlich der zahlreichen im Land agierenden sozialen Organisationen, kaum, wenn überhaupt, einen Einfluß auf die Entscheidungen der Knesset und der Regierung ausüben. Man betrachte zum Beispiel »den nichtigen Einfluß der Demonstrationen, Märsche und Protestaktionen für die Befreiung Gilad Schalits, für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Behinderten und Shoah-Überlebenden, gegen den Verlauf der Trennungsmauer oder den Einfluß der öffentlichen Reaktion auf den katastrophalen Waldbrand im Karmelgebirge. All dies und einiges mehr bezeugt, daß in der israelischen Demokratie die Bevölkerung – der eigentliche Souverän – fast keinen Einfluß auf die Aktivität der Herrschaft ausübt.«

Gründe zum Fürchten

Auf die von ihm erwähnte Korruption, unverfrorene Verlogenheit und skrupellose Verfolgung persönlicher Interessen, von der die politische Klasse Israels nur so durchsetzt sei, geht Scheffer dabei nur nebenher ein. Gravierender erscheint es ihm, die Loslösung Ehud Baraks von der Arbeitspartei und seine endgültige Affiliation mit Netanjahu, Lieberman und Eli ­Ischai als treibenden Faktor beim Übergangsprozeß zu einem »autoritär-faschistischen Regime in Israel« anzuzeigen, und zwar selbst dann, »wenn die Rede- und Wahlfreiheit scheinbar gewahrt wird«. Dieses Politikerquartett, das auf Regungen und Wünsche der Bürger und der sozialen Organisationen kaum Rücksicht nehme, zeichne sich durch »prononciert antidemokratische Neigungen national-chauvinistischen Charakters aus«. Minoritäten wie israelische Palästinenser, Frauen, Behinderte und Arme erführen von ihnen »keinerlei Rücksichtnahme«. Entsprechend endet Scheffers kurzer Text mit einer düsteren Perspektive: Der Verbandelung dieser Politiker »ließe sich die formale Struktur der israelischen Politik hinzufügen, eine Struktur, die es ihnen ermöglicht, sich weiterhin undemokratisch und chauvinistisch zu verhalten. Sollten sie nicht aufgehalten werden, werden diese Personen, die den Erhalt der bestehenden Regierung gewährleistet haben, die israelische Demokratie in ein Regime faschistischen, chauvinistischen und autoritären Charakters verwandeln. Das ist der Grund, warum Netanjahu, Lieberman, Ishai und Barak gefürchtet werden müssen.«

Letzte Barrieren gefallen

Der Einschätzung Gabi Scheffers ist zuzustimmen. Eine zunehmende Faschisierung der isrealischen Gesellschaft und Politik ist in letzter Zeit nicht nur von ihm mit großer Sorge registriert worden. Was Scheffer nur allgemein anzeigt, manifestiert sich in der Tat an Personen und Institutionen, die mittlerweile keinen Hehl aus ihrer Gesinnung und ideologischen Bestrebung machen: Rabbiner haben geschlossen aufgerufen, israelisch-arabische Mitbürger sozial auszugrenzen; eine Gesetzesvorlage ist eingereicht worden, welche die Aktivität von Menschenrechtsorganisationen in Israel »überprüfen«, mithin beschränken soll; die Forderung, daß Nichtjuden, die israelische Bürger werden wollen, einen Treueeid auf Israel als einem »demokratischen, jüdischen Staat« schwören sollen, ist von der Regierung ratifiziert worden; eine nicht zuletzt von Regierungsparteien unterstützte Besudelungskampagne gegen in Israel wirkende NGOs hat nie zuvor gekannte Ausmaße angenommen; Drohungen mit Schikanen von seiten des Kulturministeriums gegen Schauspieler, die sich weigern, in den besetzten Gebieten aufzutreten, sind ruchbar geworden – dies sind nur einige wenige Beispiele für das institutionalisierte Engagement des israelischen Establishments in einer zunehmend repressiveren, manifest rassistischen, demagogisch perfiden und populistischen Politik.

Hunderte anderer Beispiele ließen sich hierfür anführen. Neu dabei ist nicht die Tendenz – diese ist bereits seit Jahren zu verfolgen gewesen –, sondern der Wegfall der letzten Schamgrenzen und Tabus, die es früher zumindest den Offiziellen in der öffentlichen Sphäre verbaten, ihre geheimen Ansichten und Wünsche kundzutun. Mit Netanjahus Regierung, der rechtsradikalsten, die es in der gesamten israelischen Parlamentsgeschichte je gab, sind offenbar die letzten Barrieren gefallen: Nicht nur demoliert Außenminister Lieberman mit zunehmender Lust und merklicher Beständigkeit die Außenbeziehungen Israels in der ganzen Welt, sondern es gibt auch keine Instanz, die ihm real Einhalt zu gebieten vermöchte; sein autoritär-faschistisches Gebahren und die rassistischen Äußerungen seiner Mitstreiter in der Koalition werden mittlerweile im noch günstigen Fall naserümpfend, im gängigeren jedoch mit zustimmendem Gleichmut hingenommen, so als handle es sich um höhere Gewalt, gegen die man ohnehin nichts vermag.

Die staatsoffizielle Politik Israels ist verrottet wie kaum je zuvor. In bestimmten Kreisen und Instanzen im Ausland pflegt man die Kritik an ihr als »antisemitisch« zu apostrophieren. Die bittere Wahrheit ist jedoch, daß Israels Politik noch nie so viel Nahrung für den latenten und manifesten Antisemitismus in der Welt geboten hat wie in den letzten Jahren. Diese Politik produziert nicht zuletzt das, was dann von der herrschenden politischen Klasse des Landes als ideologische Rechtfertigung des kritisierten eigenen Tuns gegenüber der »antisemitischen Welt« instrumentalisierend verwertet werden kann.

Massenbasis für Rechtspartei

Gleichwohl läßt Gabi Scheffer einen gravierenden Aspekt der von ihm konstatierten Entwicklung außer acht. Durch die Personalisierung dessen, was er selbst als den Übergang zu einem »autoritär-faschistischen Regime in Israel« anzeigt, gerät in den Hintergrund, was die Protagonisten der von ihm kritisierten Politik erst eigentlich ermöglicht hat. Lieberman als Person ist in der Tat eine Bedrohung für die »formale Demokratie« Israels. Ohne Zweifel. Aber Lieberman wuchs nicht im luftleeren Raum in die Machtposition hinein, die er heute innehat und die er anscheinend immer weiter auszubauen vermag. Mit 15 Mandaten erwies sich seine Partei (Israel Beitenu = »Israel – unser Zuhause«) als drittstärkste Partei Israels im gegenwärtigen Parlament. Hunderttausende Menschen haben ihn gewählt, wobei Israel Beitenu längst nicht mehr die sektorale »Russen«-Partei ist, die sie noch bei ihrer Gründung im Jahre 1999 war. Sie ist mittlerweile zu einer gewichtigen Massenpartei avanciert. Wer also Lieberman sagt, meint eigentlich das, was diejenigen umtreibt, die ihn zu ihrem Repräsentanten erkoren haben.

Das darf freilich grundsätzlich vorausgesetzt werden. Ein Führer ist stets so stark, wie es die von ihm Geführten zulassen. Natürlich muß man bei dieser Einsicht von einer Wechselwirkung ausgehen. Denn der Führer kann Manipulationsmaschinerien in Gang setzen, die seine Anhänger aufheizen und -hetzen, mithin ihre »Normalität« in Bahnen lenken, die sie von sich aus nicht unbedingt als Grundbestandteil ihrer sogenannten Identität angesehen haben würden. Indes muß stets auch im Hinblick auf diesen Faktor nach der Interaktion zwischen Führer und Geführten gefragt werden, ob die Prädispositionen für die Wirkung der Manipulation auf den Manipulierten nicht bereits in ihm so angelegt waren, daß er sich gerade in den fremdbestimmten Manipulationsinhalten artikuliert, ja nachgerade bestätigt wähnt. Die Vorstellung vom manipulierten Unschuldslamm hat insofern etwas Paternalistisches an sich, als sie den Manipulierten seiner (wie immer labilen) Souveränität vollends entkleidet. Der Normalfall ist eher der, daß der Manipulierte von sich aus mit dem ausgestattet kommt, was der perfiden Manipulation eigentlich erst ihre Wirkmächtigkeit verleiht.

Dies gilt auch für Avigdor Lieberman und seine Wähler. Sie wählten ihn nicht nur, weil er ihnen etwas eröffnet bzw. nahegelegt hat, sondern weil sie in ihm politisch das verkörpert sehen, was mit ihren bereits vorhandenen Bedürfnissen und den von diesen abgeleiteten Vorstellungen aufs engste korrespondiert. So besehen, verleiht Lieberman seine Stimme und Machtemphase einem in Israel seit Jahren grassierenden Alltagsrassismus, einer regressiven Sehnsucht nach dem starken Mann, der »der Welt« endlich die Meinung sagt, einem antidemokratischen Ressentiment und einem Wir-Gefühl, das sich in einer repressiven Welt- und Geschichtsdeutung gefällt. Der Acker, den Lieberman heute aberntet, war bereits bestellt, ehe er ihn sich aneignete. Daß Lieberman in die israelische politische Kultur etwas einbrachte, das genuin von seiner autoritären politischen Sozialisation in der ehemaligen Sowjetunion herrührt, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß dies Autoritäre unter seinen Anhängern eine bereits gereifte autoritäre Regung stimuliert, die er sowohl individuell als eben auch exemplarisch als Widerspiegelung einer defizitären politischen Mentalität vertritt.

Kopf in den Sand

Wenn man nun bedenkt, daß Liebermans Partei Teil einer Regierungskoalition ist, die ihn mit Partnerparteien ähnlicher und sogar noch rechtsextremerer Gesinnung zusammenbringt, darf man von einer politischen Wertekonstellation reden, die über Avigdor Lieberman hinausgeht bzw. ihn als Symptom einer breiteren, tiefgreifenden Politrealität erscheinen läßt. Wie aber erklärt sich diese Entwicklung? Wie ist es dazu gekommen, daß differenzierte Beobachter und wissenschaftliche Kenner wie Gabi Scheffer von einem drohenden Übergang zu einem »autoritär-faschistischen Regime in Israel« reden?

Das hat zunächst und vor allem mit der (bereits mehrfach beschriebenen) strukturellen Sackgasse zu tun, in welche sich die israelische Politik über Jahrzehnte hineingeritten hat. Daß Israel heute in der Stagnation verharrt, rührt daher, daß es keinen der sich ihm einzig bietenden Wege aus seiner gegenwärtigen Lage beschreiten kann, ohne dafür einen aus zionistischer Perspektive horrenden Preis zu zahlen. Nicht einer der amtierenden israelischen Spitzenpolitiker der letzten Jahrzehnte hat den Rückzug aus den besetzten Gebieten im Rahmen einer finalen Friedensregelung ernsthaft erwogen, weil ein solcher Schritt unweigerlich die Spaltung der israelischen Gesellschaft mit den möglichen Folgen eines innerjüdischen Bürgerkriegs bedeutet hätte.

Yitzhak Rabin, der praktische Schritte in diese Richtung unternahm, mußte nicht von ungefähr seine Courage mit dem Leben bezahlen. Mögen israelische Politiker an der Macht noch so sehr der Zweistaatenlösung das Wort reden und den Frieden phrasenreich herbeireden, de facto sind sie stets mit allen erdenklichen Rationalisierungen und ideologischen Verrenkungen befaßt, die einzig darauf aus sind zu suggerieren, daß der Frieden mit den Palästinensern nicht möglich sein kann (bzw. sein darf). Zugleich ist man sich aber auch längst darüber im Klaren, daß die Fortsetzung der Okkupation mittelfristig nichts anderes bedeuten kann, als die zwangsläufige Bewegung auf eine objektiv entstehende binationale Struktur hin bzw. die offizielle Proklamation eines Apartheidstaates, in welchem Juden als Minorität im eigenen Staat herrschen würden. Die eine wie die andere Option führt potentiell zum Ende des historischen zionistischen Projekts, an welchem aber niemandem in Israel gelegen ist. Und weil man weder ein noch aus weiß, vergräbt man seinen Kopf im Sand und tut so, als würde sich dieses strukturelle Problem in Wohlgefallen auflösen. Weil sich aber das Problem nicht wegillusionieren läßt, regredieren viele in der israelischen Bevölkerung immer wieder in militärisch rabiate wie ideologische Machtphantasien, für welche ein Lieberman, aber auch Netanjahu und Ischai (wobei letzter wenigstens Gott auf seiner Seite verbuchen darf) wie geschaffen zu sein scheinen. Man faucht die Palästinenser und den Rest der Welt an, weil man sich dem Versinken im selbstgeschaffenen Sumpf kaum noch zu entwinden vermag.

Dialogverweigerung

Der zweite Grund für Liebermans politischen Erfolg in Israel darf als Epiphänomen des ersten gedeutet werden. Eine jahrzehntelange Okkupationspraxis konnte nicht ohne Folgen bleiben: Gewalt ist den allermeisten Israelis zum Paradigma des Umgangs mit den Palästinensern und der Handhabung des Nahostkonflikts geworden. Man will den Frieden nicht bilateral aushandeln, sondern, wenn überhaupt, gewähren, d.h. selbst noch in der künftigen Preisgabe herrschaftlicher Positionen Oberhand und Dominationsdünkel beibehalten. Denn aus welchen Gründen auch immer – ob als Rest eines westlichen Überlegenheitsgefühls des klassischen Zionismus der autochthonen Bevölkerung Palästinas gegenüber, als Resultat der über Jahrzehnte real herrschenden blutigen Gewaltverhältnisse oder als eingefräste Ideologie einer zur Kollektivneurose mutierten Selbstviktimisierung – die meisten israelischen Juden haben ihren ressentimentgeladenen Zugang zu den Arabern im allgemeinen und den Palästinensern im besonderen nie wirklich abgelegt; ihre pejorative Einstellung zu allem »Arabischen« hat mit den Jahren (gewiß auch genährt durch den violenten Konflikt) nicht nur nicht abgenommen, sondern im Gegenteil merklich zugenommen.

Nichts bezeugte die Problematik der ersten wirklichen Annäherung beider Kollektive zueinander im Jahrzehnt des Oslo-Prozesses beredter als der totale Kollaps dieser Annäherungsbestrebungen mit dem kläglichen Zusammenbruch jenes Prozesses. Legendär die Beherztheit, mit der selbst die zionistische Linke sich (nachgerade befreit aufatmend) vom Prozeß und von den palästinensischen Verhandlungs- und Gesprächspartnern abwandte, so als hätte man nur auf den Moment gewartet, sich »enttäuscht« von ihnen zeigen zu dürfen. Selbst ein aus Moldawien eingewanderter Jude, brachial vom Anbeginn seiner öffentlichen Karriere in Israel, war ihnen letztlich akzeptabler als die »No-partner«-Palästinenser. Er, der fremde Neueinwanderer, wußte sogleich, daß man sich der alteingesessenen Palästinenser zu entledigen habe, und sprach dabei vielen in Israel, die immer schon wußten, daß »die Araber nur Gewalt verstehen«, aus der Seele.

Der Mann der Stunde

Diese eigenartige Mischung aus historischer Perspektivlosigkeit und selbstherrlichem Machtdünkel, narzißtisch getränkter Gewaltausübung und nicht minder narzißtisch gekränktem Opfergefühl mußte früher oder später zu Demokratieverdrossenheit und Aggression allem Ambivalenten gegenüber führen. Orientierungslosigkeit sucht nach Gewißheit, ohnmächtige Ausweglosigkeit ruft nach Stärke, die vorbewußte Ahnung von eigener Schuld strebt stets die Schuldzuweisung allem gegenüber an, was tendenziell die Selbstgewißheit erschüttern, die eigene Ohnmacht festigen könnte.

Die im letzten Jahrzehnt dramatisch gewachsene (materielle wie ideologische) Selbsteinmauerung Israels korrespondiert, so besehen, aufs engste mit dem unterschwelligen Gefühl vieler Israelis, sich ihrer Zukunft nicht mehr sicher sein zu dürfen – nicht so sehr wegen der iranischen Bedrohnung, welche mittlerweile zum Aphrodisiakum der netanjahuschen Politik avanciert ist, sondern weil jeder Israeli letztlich weiß oder zumindest ahnt, daß Israel ohne Frieden kaum in der Region wird existieren können, in welcher es nun einmal existiert. Nur unter den Bedingungen einer solch eklatanten kollektiven Selbstbetonierung konnte Avigdor Lieberman mit seinem Ansinnen, sich der israelischen Palästinenser ganz zu entledigen, mit seiner effektvoll inszenierten Erniedrigung der türkischen Diplomatie (und somit eines wichtigen Bündnispartners) und der aggressiven Anfeindung der »Welt« (in deren diplomatischen Sälen er inzwischen zur persona non grata mutiert ist) den Erfolg verzeichnen, den er in der israelischen Öffentlichkeit trotz allen medialen Naserümpfens letztlich verbuchen darf. Insofern das Außenministerium das Schaufenster eines Landes zur Welt abgibt, ist Avigdor Lieberman zur Zeit der perfekte Außenminister Israels: Er widerspiegelt exakt das, was ihn zum Führer der drittstärksten Partei Israels hat werden lassen. Er ist das Symptom dessen, was Gabi Scheffer mit einigem Entsetzen als die politische Zukunft des Landes ausgemacht hat.

* Der Soziologe Moshe Zuckermann lehrt seit 1990 am Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas (Universität Tel Aviv) und war von 2000 bis 2005 Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte in Tel Aviv. Zuletzt erschien von ihm: »Antisemit!« Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument. Wien, Promedia Verlag 2010, 208 Seiten, 15,90 Euro.

Aus: junge Welt, 7. Februar 2011



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