Abstraktes Postulat

Debatte. Die Forderung nach einem gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser geht an der politischen Realität des Nahen Ostens vorbei

Von Moshe Zuckermann *

Unter der Überschrift »Ein Staat, zwei Völker« veröffentlichten wir am 15. Juni einen Artikel von Werner Pirker zum Nahostkonflikt. Pirker vertrat in dem Beitrag die Auffassung, der israelisch-palästinensische Konflikt könne nur in einem gemeinsamen demokratischen Staat aufgehoben werden. Im folgenden antwortet ihm der in Tel Aviv lehrende Soziologe Moshe Zuckermann.

In der Einleitung zu Werner Pirkers Artikel »Ein Staat, zwei Völker« (jW-Thema vom 15.6.) ist von einer gewissen Diskutanten über die Lösungsoptionen des israelisch-palästinensischen Konflikts gemeinsame Einsicht die Rede. Ihr zufolge ist »die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung, sofern sie überhaupt erstrebenswert ist, von den zionistischen Eliten vertan (worden), und man (sollte) deshalb auf die einfachere, selbstverständlichere, nachhaltigere, vor allem aber gerechtere unter den beiden Lösungen orientieren. Auf die Schaffung eines demokratischen Staates für alle Bürger auf dem Boden des historischen Palästina«. In der Tat ist dieses im öffentlichen israelischen Diskurs über Jahrzehnte, wenn nicht tabuisierte, so doch zumindest stets abgeschmetterte Thema in den letzten Jahren »salonfähiger« geworden. Der ehemalige Knesset-Abgeordnete Azmi Bishara prägte bereits in den 1990 Jahren, im Zuge des euphorisch zelebrierten Oslo-Friedensprozesses, das Wort von Israel als »Staat all seiner Bürger«. Die Losung machte damals Furore, weil sie mutatis mutandis auf die Idee des binationalen Staates hinauslief; aber spätestens mit dem Zusammenbruch jenes Prozesses und dem Ausbruch der zweiten palästinensischen Intifada wurde sie wieder von der Bühne der öffentlichen Politdebatte Israels hinweggefegt. In letzter Zeit haben sich alt-neue, diesmal jüdische Befürworter der binationalen Lösung zu Wort gemeldet. So hat Dr. Meron Benvenisti, intimer Kenner israelischer Okkupationsstrukturen und -praktiken, der bereits vor vielen Jahren die Irreversibilität des jüdischen Siedlungswerks im Westjordanland angemahnt hatte, in einem in der hebräischen Zeitschrift Mitaam im Dezember 2009 publizierten Artikel der (als Konsequenz aus seiner alten Einsicht gezogenen) binationalen Lösung des Konflikts das Wort geredet. Und in diesem Jahr nun hat der in Tel Aviv lehrende Soziologe Prof. Yehuda Shenhav ein Buch auf Hebräisch mit dem beredten Titel »In der Falle der Grünen Linie« vorgelegt, in welchem er den Begriff der Binationalität zwar nicht ausdrücklich verwendet, aber seine Ausführungen verdichten sich letztlich zu dieser Formation der Konfliktlösung, der er freilich das Attribut des Utopischen beimißt.

Worüber geredet werden kann, muß man nicht schweigen, und doch sollte man sich stets vor Augen halten, welchen Status das Reden über die Dinge beansprucht. Das trifft besonders für gesellschaftliche und politische Sachverhalte und Entscheidungen zu. Denn »denkmöglich ist alles, was überhaupt als in Beziehung stehend gedacht werden kann«, wie es bei Ernst Bloch heißt. Was aber prinzipiell denkmöglich ist, muß zumindest dann auf seine real-historische Möglichkeit untersucht werden, wenn das Mögliche als ein zu Verwirklichendes angedacht, mithin im Hinblick auf seine Praktikabilität anvisiert wird. Auch hier gilt es zwischen der Einsicht, daß alles, was historisch entstanden, letztlich auch historisch überwindbar ist, und der Einschätzung, daß sich dieses Prinzip zu einem gegebenen geschichtlichen Zeitpunkt nicht objektivieren läßt, weil die realen Voraussetzungen für seine Realisierung noch nicht vorhanden sind, zu unterscheiden. Und so ist im hier erörterten Zusammenhang das Denkmögliche durchaus so weit faßbar, daß man sich fragen mag, wieso die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts prinzipiell überhaupt in nationalen Kategorien angegangen wird. Wären angesichts der unabweisbaren Tatsachen, daß der schon in seiner klassischen Hochzeit übernational expandierende Kapitalismus sich nun endgültig globalisiert hat, und daß sich im 21.Jahrhundert entsprechend ganz neue internationale Blockformationen herausbilden, das nationale Pathos der Israelis und der Palästinenser und die sich von ihm herleitenden nationalen Postulate und Maximen nicht als ein objektiv Überlebtes zu betrachten und adäquaterweise »sanft« zu verabschieden? Die Frage ließe sich mit gutem Grund bejahen, erst recht, wenn man bedenkt, mit welchen gravierenden Problemen ökonomischer und ökologischer Natur sich die Kollektive der Nahostregion in absehbarer Zukunft zu befassen haben werden. Und doch kann man so nicht argumentieren, wenn man nicht den Fehler begehen möchte, die Realität (und Materialität) des Nahostkonflikts rein abstrakten Kategorien zu unterwerfen. Abstrakte Denkgebilde sind für sozialen und politischen Wandel zwar stets unabdingbar, aber sie dürfen nie einen solchen Stellenwert annehmen, daß sie die realen Strukturen dessen, was Ziel und Zweck der angedachten Veränderung bildet, vollkommen außer acht lassen.

In der Sackgasse

Um nun zu erläutern, wieso die binationale Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in letzter Zeit überhaupt zur erwähnten Aktualität gelangt ist, sei hier vorab die Sackgassensituation skizziert, welche die binationale Option strukturell erst eigentlich ermöglicht, ja Israel nachgerade aufzuzwingen scheint.

Israel kann die rigorose Entscheidung treffen, sich aus den im 1967er Krieg eroberten Gebieten des Westjordanlandes zurückzuziehen und das auf diesem Territorium über Jahrzehnte errichtete Siedlungswerk zu räumen. Zwar kann man die Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf die israelische Gesellschaft nicht von vornherein mit hundertprozentiger Sicherheit abschätzen, und doch geht man wohl mit der Prognose nicht fehl, daß sie nicht nur einen tiefen Riß innerhalb der jüdischen Bevölkerung des Landes verursachen, sondern daß dieser Riß in bürgerkriegsähnliche Situationen ausarten könnte, vielleicht sogar in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg. Denn es bedarf kaum mehr als eines harten, fanatisch-konsequenten Kerns von einigen Hunderten oder Tausenden Siedlern in der Westbank, welche dem Staat Israel ohnehin ständig jegliches Recht absprechen, die von ihnen als »gottverheißenes Land der Urväter« begriffenen Gebiete abzugeben, messianisch getriebener Ideologen also, die sich - vom Pathos des Glaubenssatzes »eher sterben, als dies zuzulassen« (jehareg u'wal ja'avor) beseelt - in ihren Siedlungen verbarrikadieren und den Staat zwingen würden, sein Gewaltmonopol gegen sie anzuwenden; es reicht hin, daß es im Verlauf einer solchen erhitzten Konfrontation zwischen den israelischen Sicherheitskräften und den bis zum Halse bewaffneten, kampferprobten Siedlern zu Feuergefechten mit Opfern auf beiden Seiten kommt, während Massenmedien aus aller Welt die Tabuübertretung, daß »jüdisches Blut durch Juden vergossen« wird, live übertragen, damit alle ideologischen Gegensätze, von denen die israelische Gesellschaft seit Jahren gebeutelt ist, alle sozialen Muster schwelenden Mißtrauens, angestauter Kränkung und eingefrästen Ressentiments, die diese Gegensätze seit Bestehen des Staates nähren und von ihnen genährt werden, schlagartig an die Oberfläche gespült werden, um tiefste Klüfte zu öffnen und die Grenzen gängiger Diskurspolemik der israelischen Gesellschaft bei weitem zu überschreiten. Das besagt nicht, daß sich ein solches Szenario notwendig ereignen muß, schon gar nicht in all seinen möglichen Schreckensdimensionen. Gleichwohl ist ein solches Szenario in den letzten Jahren ganz gewiß im Bewußtsein der meisten, wenn nicht aller israelischen Juden zumindest aufgeschienen; man kann davon ausgehen, daß es sich im Vorbewußtsein eines entscheidenden Teils der jüdischen Bevölkerung Israels als reale geschichtliche Möglichkeit eingebrannt hat. Und man mache sich dabei nichts vor: Der von Israels ehemaligem Premierminister Ariel Scharon im Jahr 2005 initiierte Rückzug aus dem Gazastreifen und das Ausbleiben des von den rückzugsbetroffenen Siedlern vor der Räumung unentwegt angedrohten »Bruderkrieges« können nicht als Präzedenzfall für den Rückzug aus dem Westjordanland herangezogen werden. In jeder denkbaren Hinsicht, vom Umfang der Räumung und des mit ihr verbundenen Aufwands an logistischen Ressourcen und einzusetzenden Militärkräften bis hin zum religiös-ideologischen Stellenwert des Westjordanlandes in den Augen nahezu aller Siedler, besonders aber ihres fanatisiert messianischen Kerns, handelt es sich um eine Operation und ideologische Herausforderung ganz anderer, völlig unvergleichbarer Größenordnung.

Die Macht des Faktischen

Israel kann hingegen die Entscheidung zum Rückzug aus den besetzten Gebieten auf unabsehbare Zeit vertagen bzw. entscheiden, diese Gebiete nicht zu verlassen, mithin im Zustand perpetuierter Okkupation zu verharren. Begründungen hierfür können von verschiedenen, ja völlig konträren Seiten bezogen werden. So sind, wie schon gesagt, in Israel bereits seit Jahren Stimmen zu vernehmen, denen zufolge die große Masse an jüdischen Siedlern, die das Westjor­danland inzwischen in der dritten Generation bevölkern, der riesige Umfang der für sie geschaffenen Infrastruktur, die Unsummen, die in das koloniale Projekt investiert worden sind, und die riesigen Ressourcen, die es über Jahrzehnte (auf Kosten anderer wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Belange der israelischen Gesellschaft) verschlungen hat, es mittlerweise schlichtweg verunmöglicht haben, das Siedlungswerk im Rahmen einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts aufzuheben; die in den besetzten Territorien geschaffenen facta bruta seien irreversibel geworden. Mit einem Mann wie Meron Benvenisti kommt dabei diese Einschätzung zwar von linker politischer Seite, deckt sich aber kongruent mit der oft proklamierten Absicht Scharons, des ideologischen Ziehvaters der Siedlerbewegung und tatkräftigsten politischen Förderers der jüdischen Besiedlung der Westbank und des Gazastreifens, der sich jahrzehntelang über alle parteigebundenen tagespolitischen Bedenken rabiat hinwegzusetzen und »Tatsachen im Gelände« für die strategische Verbauung einer potentiellen Rückgabe der besetzten Gebiete ministeriell (und somit staatsoffiziell) zu betreiben pflegte. Zwar hat Scharon mit dem Abzug aus dem Gazastreifen am Ende seines politischen Lebens eine beachtliche Revision der Doktrin, die sein eigentliches Lebenswerk begründet hat, vorgenommen; welche strategischen Pläne er aber für das Westjordanland hatte, wird man wohl nie erfahren.

Rückzug als Sakrileg

Interessanterweise korrespondierte die Gesinnung des nicht gerade religiös ausgerichteten Scharon aufs engste mit der theologisch aufgeladenen Ideologie des nationalreligiösen Lagers, aus dem sich ein Großteil des rechten parlamentarischen wie außerparlamentarischen israelischen Radikalismus rekrutiert. In der Tat darf man in der religiösen Doktrin dieses Lagers, dem sich der Rückzug aus dem »Land der Urväter« als Gottessakrileg nachgerade verbietet, einen gewichtigen zweiten Grund für die Unterlassung (bzw. prononcierte Schmähung) der Rückgabe der besetzten Gebiete im Rahmen eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens sehen. Von kaum zu überschätzender Bedeutung ist dabei, daß mit der ideologischen Sanktifizierung des eroberten Bodens Religion bzw. religiöse Begründung von Außerreligiösem einen folgenreichen Einzug in die israelische politische Kultur hielt, der eine fatale Wende im eher säkular begründeten Diskurs des zionistischen Selbstverständnisses einläutete.

»Demographische Zeitbombe«

Eine drittes »Argument« für Israels Verbleiben in den besetzten Gebieten kommt von unerwarteter Seite. Moderate Palästinenser, die den bewaffneten Kampf gegen Israel für aussichtslos erachten, mithin die Ansicht vertreten, dieser Kampf liefere Israel stets nur den Vorwand, seine übermächtige Gewalt mit umso ungezügelter Vehemenz an der palästinensischen Bevölkerung auszutoben, propagieren eine Politik des Ausharrens: Man möge die Okkupation so lange ertragen, bis sich das zur Zeit noch herrschende demographische Verhältnis dahingehend verkehrt hat, daß die Palästinenser die Mehrheit im gesamten, das ursprüngliche Kernland Israel und die okkupierten Gebiete umfassenden Territorium bilden. Dem fügt sich zuweilen der Wunschgedanke an, diese Überwinterungsphase möge als historische Vorstufe für die künftige Errichtung eines binationalen Staates Israel fungieren, mithin als Absage an die gegenwärtig anvisierte Zweistaatenlösung. Freilich gehören sowohl jene moderaten Palästinenser als auch Meron Benvenisti in ihren jeweiligen Gesellschaften einer solch verschwindenden Minderheit an, daß man die von ihnen debattierte geschichtliche Option nicht weiter zu diskutieren bräuchte, wenn sich in ihrer Argumentation nicht etwas ankündigte, das viele Israelis ohnehin seit Jahren umtreibt: die in Israel als solche apostrophierte »tickende demographische Zeitbombe«. Denn würden sich die Majoritätsverhältnisse zugunsten der Palästinenser verändern, ergäbe sich daraus zwangsläufig entweder eine auf Apartheid ausgehende Beherrschung der arabischen Mehrheit durch eine jüdische Minorität, was selbst die Verbündeten Israels im Westen längerfristig kaum zulassen dürften, oder aber eine demokratische Anerkennung der neuen Mehrheitsverhältnisse, welche aber die reale Untergrabung eines der zentralen Postulate des Zionismus zur Folge haben müßte: daß Juden stets die Mehrheit im zionistischen Staat zu wahren hätten.

Unerörtert mag hier die Möglichkeit bleiben, daß Israel notfalls den sogenannten »Bevölkerungstransfer« ausüben würde, d. h. eine ethnische Säuberung, die darauf aus wäre, die Palästinenser in einem organisierten Gewaltakt aus ihrem Lebensraum im Westjordanland zu vertreiben. Die Idee dazu wurde bereits in den 1980er Jahren vom damaligen Führer der ultrarechten Kach-Bewegung, Meir Kahane, in die Welt gesetzt, um späterhin in etwas »moderaterer« Form vom Vorsitzenden der Moledet-Partei, Rechavam Zeevi, verfolgt zu werden. Beide erlagen palästinensischen Attentaten. Unbeachtet mag diese Option bleiben, weil davon auszugehen ist, daß nicht nur »die Welt« einem solchen Geschehen kaum tatenlos würde zusehen können, schon gar nicht die arabischen Nachbarländer, die unweigerlich in Zugzwang mit der möglichen Folge eines mittleren regionalen Krieges geraten dürften, sondern weil sich wohl auch genügend jüdische Israelis finden würden, um sich solch faschistischem Unwesen aufs entschiedenste zu widersetzen.

Kompromißlose Standpunkte

Wenn nun aber das hier lapidar hingeworfene Spektrum historischer Möglichkeiten die zentralen strukturellen Vorgaben für Israels Weg in nächster Zukunft in der Tat umfaßt, läßt sich daraus ersehen, warum sich die Lage, in die Israel- mit großem Anteil eigenen Verschuldens - geraten ist, dem zionistisch gesinnten Israeli wie die Wahl zwischen Cholera und Pest ausnehmen muß. Denn sowohl die Folgen eines nicht auf konsensueller Basis vollzogenen Rückzugs aus dem besetzten Westjordanland, mithin die real mögliche Verwirklichung der Schreckensvision eines innerisraelisch-jüdischen Bürgerkrieges (bzw. die rigide Absage ganzer Teile der jüdischen Bevölkerung Israels an eine solche, ihrer Gesinnung zuwiderlaufende Raison d'être des Staates), als auch die objektive Entstehung einer binationalen Struktur im Falle des Verharrens in der militärisch garantierten Besatzungspraxis (bzw. der willentlichen Integration der palästinensischen Gesamtbevölkerung in ein gemeinsames Staatswesen) bedeuten mutatis mutandis das Ende des zionistischen Projekts, wie man es historisch gekannt hat. Wohlgemerkt: Im einen Fall ist die Rede von der Angst vor dem, was noch im Ungewissen, weil geschichtlich noch nicht Erfahrenen, liegt; im zweiten handelt es sich um eine objektive Strukturentwicklung, der man sich nicht wird entziehen können. So besehen, besteht zwischen den beiden Flügeln der Bedrohung keine volle Symmetrie - die Sackgasse verweist denn doch auf einen möglichen Ausweg, wenn man das Dilemma lösen, dabei aber auch den zionistischen Staat erhalten möchte.

Und daß ihn nahezu alle in Israel lebenden Juden erhalten möchten, ist zur Zeit ein mindestens genauso realer Faktor im Nahostkonflikt wie das falsche Bewußtsein, mit dem die Politik der israelischen Regierungen im Hinblick auf die künftige Erhaltung des zionistischen Staates geschlagen ist. Denn so sehr man die auf übernationalen Kategorien basierende Lösung des Konflikts herbeisehnen mag, darf man auf keinen Fall vergessen, daß in der gegenwärtigen historischen Phase weder die Palästinenser noch die Israelis bereit sind, auf ihre nationalstaatlich getragene Selbstbestimmung zu verzichten. Daß sie die nationale Selbstbestimmung des Gegners nicht bzw. nur mit Abstrichen anzuerkennen bereit sind, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß sie die eigene dafür mit umso größerer Emphase einfordern. Ob man will oder nicht, man muß diese Grundtatsache zur Kenntnis nehmen.

Perspektiven

Muß man sich mit ihr abfinden? Nun, genau hier setzt die Überlegung ein, was man für die Lösung des Nahostkonflikts zum Kriterium des Möglichen erheben möchte: das prinzipielle, sich aufs Abstrakte beschränkende Postulat, daß alles denkmöglich sei, oder die praktisch ausgerichtete Einsicht darin, daß es stets auch die Beschränkungen des historisch real Möglichen mitzubedenken gilt. Israelis und Palästinenser müssen den binationalen Staat wollen, damit dieser realiter »die einfachere, selbstverständlichere, nachhaltigere, vor allem aber gerechtere unter den beiden Lösungen« werden kann, wie Pirker feststellt. Aber sie wollen ihn in ihrer gegenwärtigen geschichtlichen Verfaßtheit nicht. Das hat natürlich viel mit dem durch den Konfliktverlauf über Jahrzehnte angestauten Haß, mit verfestigten Ressentiments und der gegenseitigen, von ideologischen Vorurteilen überfrachteten Wahrnehmung zu tun. Es hat aber vielleicht auch damit zu tun, daß man geschichtliche Phasen nicht einfach überspringen kann, mithin in Kauf nehmen muß, daß sowohl Israelis als auch Palästinenser die Prozesse ihrer je eigenen nationalen Bildungen erst durchlaufen müssen, ehe sie sich föderativ, konföderativ, bi- oder vielleicht auch übernational zusammenschließen können. Gerade Linke sollten nie vergessen, was es nach Marx an historischer Heranreifung bedarf, damit sich eine wirkliche revolutionäre Situation geschichtlich ausbilde, und was tragischerweise geschah, als man den Sozialismus voreilig in einer historisch, materiell wie strukturell unreifen Konstellation errichtet zu haben wähnte.

Der Rückzug aus den besetzten Gebieten, mithin die Zweistaatenlösung, ist in der gegenwärtigen geschichtlichen Phase - bei allen damit einhergehenden Konflikten, Zerrissenheiten und kollektiven Verlustängsten - unabdingbar. Seine Notwendigkeit liegt auf der Hand. Fraglich, ob sich dafür eine genügend starke und bewußt agierende israelische Führungsgestalt finden läßt, die dies Notwendige rigoros zu vollziehen vermöchte. Eine, die es war, hat ihre Mission mit dem Leben bezahlt; eine andere, die es hätte vielleicht werden können, liegt seit vielen Monaten im Koma. Aber selbst eine starke politische Führung wird sich kaum zu bewegen wagen, wenn sich die israelische Bevölkerung dem, was zur Zeit noch den allermeisten in ihr als bedrohliche Sackgasse anmutet und sie in paralysierter Stagnation verharren läßt, nicht stellt, um die Herstellung der historisch möglichen Grundlagen für ihre eigene staatliche Fortexistenz einzufordern und diese zu garantieren.

* Der Soziologe Prof. Moshe Zuckermann lehrt seit 1990 am Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas (Universität Tel Aviv) und war von 2000 bis 2005 Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte in Tel Aviv. 2009 erschien von ihm »Sechzig Jahre Israel. Die Genesis einer politischen Krise des Zionismus« (Bonn 2009). Der Promedia Verlag (Wien) veröffentlicht im Herbst sein Buch »'Antisemit!' Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument« (etwa 220 S., zirka 15,90 Euro)

Aus: junge Welt, 30. Juni 2010



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