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Netanjahu verfehlt den Nerv der Wähler

Kälte erinnerte die Israelis an die Demonstrationen des Sommers

Von Oliver Eberhardt *

Das Wahlbündnis von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist aus den Parlamentswahlen als stärkste Fraktion hervorgegangen - die aber keine starke Kraft ist: Likud-Jisrael Beitenu brach massiv ein, stolperte vor allem über die Haltung in sozialen Fragen. Die Regierungsbildung gestaltet sich nun extrem schwierig.

Immer wieder hatten Israels Medien in den vergangenen Wochen erklärt, diese Wahl werde die »wohl Uninteressanteste von allen«, wie die Zeitung »Jedioth Ahronoth« schrieb, oder sie sei »längst entschieden« (»Haaretz«).

Aber dann das: Zunächst bildeten sich am Dienstag in den Hochburgen von Linken und Zentrum lange Schlangen, während sich die Wahlhelfer in den Bastionen von Likud und Jisrael Beitenu, die sich für die Wahl zu einem rechtskonservativen Bündnis zusammengeschlossen hatten, einen ruhigen Tag machen konnten. Erste Prognosen nach der Schließung der Wahllokale sagten dem Spektrum aus Rechten und Religiösen nur eine hauchdünne Mehrheit vorher. Im Verlaufe der Stimmenauszählung schmolz er jedoch dahin, bis genau 60 Mandate übrig blieben. Während die zentristische Neuerscheinung »Es gibt eine Zukunft« (Jesch Atid) von Jair Lapid mit 19 Abgeordneten, zwölf mehr als vorhergesagt, in die Knesset einzieht, blieben Likud-Jisrael Beitenu von den bisherigen 42 nur noch 31 Abgeordnetensitze.

Was ist passiert? »Ganz klar«, sagt Professor Kamil Fuchs, Statistiker und Meinungsforscher an der Universität Tel Aviv: »Da hat Likud-Jisrael Beitenu auf die falschen Themen gesetzt, während Jesch Atid den richtigen Nerv getroffen hat. Und das Wetter hat dabei ordentlich geholfen.«

So habe Netanjahus Wahlbündnis vor allem auf die Karte Iran gesetzt und darauf, dass die Angst vor dem dortigen Atomprogramm groß genug sein werde, um Netanjahu den Rücken zu stärken. Immerhin gerierte er sich in den vergangenen Monaten stets zum starken Mann, der selbst nicht vor der offenen Konfrontation mit US-Präsident Barack Obama zurückschreckt. Dabei, so Fuchs, sei übersehen worden, dass den Menschen anderes auf den Nägeln brennt: »Die Lebenshaltungskosten, aber auch die Frage, ob nicht auch Ultraorthodoxe beim Militär dienen sollen, sind den Menschen einfach wichtiger - das sind Dinge, die ihr tägliches Leben beeinflussen, die sie beschäftigen. Die Sozialproteste der vergangenen Sommer waren keine Freizeitaktionen unterbeschäftigter Studenten.«

Womit das Wetter ins Spiel kommt: Während es am Wahltag ausgesprochen angenehm war, hatte es in den vergangenen Wochen so stark gestürmt wie schon seit 20 Jahren nicht mehr. Die Meinungsforscher gehen übereinstimmend davon aus, dass die Kälte, die von vielen in schlecht isolierten, überteuerten Wohnungen ohne feste Heizung ausgehalten werden musste, die Menschen daran erinnert hat, worum es bei den Demonstrationen ging. Deshalb protestierten sie dieses Mal mit dem Wahlzettel - indem sie für den Politneuling Lapid stimmten, der mit genau diesen Themen um Stimmen warb.

Mina Zemach, ebenfalls Meinungsforscherin, fügt hinzu, dass der Gazakrieg im November darüber hinaus zum Ergebnis beigetragen haben mag. Zum einen sei die Region in der Nachbarschaft Gazas Likud-Kernland gewesen. Der Krieg und die verschärfte soziale Lage, die daraus resultierte, hätten den Wählern dort aber das Gefühl vermittelt, Likud habe sie aufgegeben. Auf der anderen Seite trug die Mittelschicht anderswo die Hauptlast des Militäreinsatzes. Durch die Mobilisierung von 60 000 Reservisten wurden viele für eine Woche aus ihrem Alltag gerissen, ohne dass diese Leute den Eindruck hatten, dass dies einen Sinn ergeben habe. Die Zustimmung zum Gazakrieg war folglich gering. Dass die Regierungspartei Jisrael Beitenu (Unser Haus Israel) zudem mit Betrugs- und Untreueanklagen zu kämpfen hat, setzte dem Rechtsbündnis ebenfalls zu. Die einstige Stammwählerschaft, russischstämmige Israelis, hat sich weitgehend von der Partei abgewendet.

Damit steht Israel aber auch vor einer extrem schwierigen Regierungsbildung. Niemand hat eine eindeutige Mehrheit. Die Positionen der potenziellen Koalitionspartner, vor allem in der Wehrdienstfrage, sind kaum miteinander vereinbar. Mina Zemach sagt: »Vielleicht erinnert sich die Politik nun daran, dass man Wählerstimmen nicht als für immer gegeben ansehen sollte.«

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 24. Januar 2013

Netanjahu abgestraft

Von Roland Etzel **

Kein israelischer Wahlkampf war derart amerikanisiert wie dieser. Gesichter statt Gedanken, hieß die unausgesprochene Devise. Das Ergebnis ist nun im Wortsinne zu besichtigen. Galt Ministerpräsident Netanjahu bisher selbst auch als Landesmeister im Fach Selbstinszenierung, so stahlen ihm diesmal andere die Show. Die Parteien seiner Regierungskoalition rutschten ins Minus, für die einst Israel prägenden Sozialdemokraten von der Arbeitspartei gilt es schon als Erfolg, überhaupt noch in nennenswerter Stärke in der Knesset Platz nehmen zu dürfen.

In den Schatten gestellt sehen sich die bisherigen Lagerführer von politischen Neueinsteigern, die ihren Dunstkreis einfach Partei nannten, auf einen kryptischen Namen tauften und sich unter die irritierten Platzhirsche drängten; mit viel Provokation und wenig Programm, aber beachtlichem Erfolg: weil sie auf offene Ohren trafen. Weil die Israelis endlich Antworten auf ihre Frage hören wollten, was gegen die soziale Schieflage getan wird. Jetzt, nicht irgendwann. Den trickreichen Vertröstungen Netanjahus vertrauten deshalb weit wenigerMenschen als noch letztes Jahr vorausgesagt. Der permanente Verweis auf die Teufel in Teheran wurde nicht als Entschuldigung alltäglicher Grausamkeiten akzeptiert.

Und wer hat von Verhandlungen mit den Palästinensern geredet? Keiner der Protagonisten; und wenn, dann nicht in einer Weise, die Aussicht auf Frieden verhieße. Sie werden sich dem dennoch stellen müssen.

** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 24. Januar 2013 (Kommentar)




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