Netanjahu stellt USA Forderungen, 21.08.2012 (Friedensratschlag)
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Obamas Erpresser

Netanjahu läßt USA Forderungen für Verzicht auf Krieg gegen Iran präsentieren

Von Knut Mellenthin *

Seit Wochen rätselt die Welt, wie ernst es Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak mit ihren Kriegsdrohungen gegen Iran ist. Am Wochenende stellte die israelische Regierung der US-amerikanischen Öffentlichkeit die Forderungen vor, deren Erfüllung sie vielleicht dazu bewegen könnte, sich mit dem »Präventivschlag« noch ein bißchen zu gedulden – wenigstens bis nach der Präsidentenwahl am 6. November.

Was Barack Obama tun könnte, um die Hitzköpfe Netanjahu und Barak fürs erste zu beruhigen, erläuterten Dennis Ross am Freitag in der New York Times und Amos Jadlin am Sonnabend in der Washington Post. Der 63jährige Dennis Ross hat während seines gesamten politischen Lebens zwischen Posten in der US-Administration und der Pro-Israel-Lobby gependelt. Zu Beginn von Obamas Amtszeit war er dessen führender Nahost-Berater. Seit November 2011 arbeitet er wieder an maßgeblicher Stelle des Washington Institute for Near East Policy (¬WINEP), einer Filiale des -AIPAC, der offiziellen Pro-Israel-Lobby in den USA. Der 1951 geborene Amos Jadlin leitete von 2006 bis November 2010 den israelischen Militärgeheimdienst. Derzeit ist er Direktor des Instituts für Nationale Sicherheit der Universität von Tel Aviv.

Ross fordert in seinem Kommentar die US-Regierung auf, den israelischen Streitkräften rasch alle gewünschten Waffen und Informationen für einen Angriff zur Verfügung zu stellen. Ausdrücklich nennt er bunkerbrechende Bomben und Auftank-Flugzeuge. Da er das anscheinend noch nicht für »beruhigend« genug hält, rät er Obama, sich von Netanjahu genau sagen zu lassen, was Israel für einen Krieg benötigt. Als »Beispiele« zählt Ross auf: »Waffennachschub, Munition, Ersatzteile, militärischer und diplomatischer Rückhalt, Hilfe bei der Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse.«

Für Zweifelnde: Obamas ehemaliger Nahost-Berater will seine Leser allen Ernstes glauben machen, daß dies nicht nur der richtige, sondern sogar der einzige Weg sei, »um Israels Führern einen Grund zum Abwarten zu geben«. Darüber hinaus fordert Ross, die USA sollten eine Diskussion mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats über eine gemeinsame Strategie für den »Tag danach« eröffnen. Es gelte nämlich, von vornherein sicherzustellen, daß die Isolierung Irans und die Wirtschaftssanktionen nach einem Militärschlag nicht etwa aufgehoben, sondern noch weiter verschärft werden.

Darauf legt auch Jadlin Wert. Er berechnet den Zeitraum, in dem Iran nach einem Angriff unter internationale »Quarantäne« gestellt werden müsse, mit mindestens zehn Jahren. Über Ross hinaus, aber eigentlich dessen Ansatz nur ergänzend, verlangt Jadlin von Obama eine in der Knesset abzugebende Selbstverpflichtung, daß er Iran angreifen lassen wird, wenn dessen Führung sich nicht schnellsten allen Forderungen unterwirft. Das Gleiche müsse der Präsident auch dem US-Kongreß in schriftlicher Form versichern. Die Ernsthaftigkeit seiner Bereitschaft zum Krieg soll Obama durch eine Steigerung der US-amerikanischen Militärpräsenz am Persischen Golf und in der Region demonstrieren. Die Medien sollen »ermutigt« werden, breit über diese Maßnahmen zu berichten.

Überraschend kommt der Vorstoß von Ross und Jadlin freilich nicht. Israels meistgelesene Tageszeitung, Jedioth Ahronot, hatte schon am Mittwoch einen langen Forderungskatalog an die USA veröffentlicht, der nach üblicher Praxis einem anonymen »senior official in Jerusalem« in den Mund gelegt wurde. Unter anderem wurde dort verlangt, daß Obama einen Krieg bis spätestens Juni 2013 und den Abbruch der Verhandlungen mit Iran innerhalb der nächsten zwei Wochen versprechen müsse. Schon am Dienstag hatte der israelische Fernsehsender Channel 10 unter Berufung auf ungenannte »officials« beider Länder gemeldet, daß für Ende September oder Anfang Oktober ein Treffen zwischen Obama und Netanjahu vorbereitet werde, bei dem der US-Präsident alle gewünschten Versprechen liefern werde.

* Aus: junge Welt, Montag, 20. August 2012


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