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Hisbollah und Hamas weiter tabu

Kontaktprobleme und Schuldzuweisungen: Deutscher Außenminister beendet zweitägige "Nahostmission"

Von Karin Leukefeld, Damaskus *

In Rekordzeit von zwei Tagen beendete der deutsche Außenminister seine »Nahost-Mission«, wie die Agentur AP Frank-Walter Steinmeiers Stippvisite in Syrien und Libanon nannte. Am Dienstag abend (7. Juli) verließ er die Region wieder, nachdem er mit dem libanesischen Präsidenten Michel Sleiman, dem designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri sowie Parlamentssprecher Nabi Berri gesprochen hatte. Vertreter der für einen dauerhaften Friedensprozeß im Nahen Osten unverzichtbaren libanesischen Hisbollah oder der palästinensischen Hamas traf er nicht, was seine Haltung beispielsweise von der Großbritanniens unterscheidet: So war die britische Botschafterin Francis Guy jüngst mit dem Hisbollah-Abgeordneten Mohammad Raad zusammengetroffen.

Wie schon tags zuvor in Damaskus verwies Steinmeier auch in Beirut auf die vorgeblichen »Chancen für einen nachhaltigen Friedensprozeß« in der Region, wenn die Nahoststaaten die »von US-Präsident Barack Obama vorgelegte Friedensinitiative« ergreifen würden. »Gemeinsam« müsse es gelingen, »diejenigen, (...) die den Frieden in den letzten Jahren immer wieder gestört haben«, (...) kleinzu-halten«, hatte Steinmeier in Damaskus gesagt. Dabei vermied er zwar, die libanesische Hisbollah und palästinensische Hamas als Organisationen für »Unfrieden« verantwortlich zu machen, verwies aber auf »störende Elemente« in Hisbollah und Hamas, die »kein Interesse an Friedensverhandlungen« hätten. Daß das Oppositionsbündnis um die Hisbollah bei den Wahlen Anfang Juni die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, schien Steinmeier nicht zu interessieren.

Ob die libanesische Seite die Situation der palästinensischen Flüchtlinge bei den Gesprächen mit Steinmeier angesprochen hat, ist nicht bekannt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erst kürzlich erneut das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr kategorisch ausgeschlossen und statt dessen die arabischen Nachbarländer aufgefordert, für deren Integration zu sorgen. Der libanesische Präsident Sleiman hatte die Äußerungen Netanjahus zurückgewiesen. Die politische und soziale Struktur des Libanon erlaube es nicht, mehr als 400000 palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein angemessenes Leben zu gewähren, sagte Sleiman. Tausende junge Libanesen verließen ihre Heimat, weil sie im Libanon keine Arbeit fänden.

In Damaskus hatte Steinmeier ein »objektives Interesse Syriens an einem erfolgreichen Friedensprozeß im Mittleren Osten« konstatiert. Das »neue Verhältnis« zwischen Damaskus und Beirut sei ein positives Zeichen, reiche aber nicht aus. Unterdessen stagnieren in Beirut die Versuche, eine Regierung zu bilden. Anonyme Quellen in arabischen Zeitungen behaupteten, Damaskus unterstütze das Hisbollah-dominierte Oppositionsbündnis 8. März, während Saudi-Arabien auf den westlich orientierten Saad Hariri setze. Ein Treffen zwischen dem saudischen König Abdullah bin Abdel-Aziz und dem syrischen Präsidenten Bashar Assad in Damaskus, wird für Mitte Juli erwartet.

* Aus: junge Welt, 9. Juli 2009



Siehe auch:
Steinmeier hastete durch Damaskus
Syrien-Besuch des deutschen Außenministers bestätigte Ressentiments der Gastgeber (9. Juli 2009)


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