Lieberman gegen Friedensvertrag
Nahost-Gipfel mit Obama in Vorbereitung / Palästinenser-Camps aufgelöst *
Israels Ex-Außenminister Avigdor Lieberman
hat einen umfassenden Friedensvertrag
mit den Palästinensern
für unmöglich erklärt. Der
Konflikt lasse sich bestenfalls verwalten,
sagte der Vorsitzende der
ultrarechten Partei Israel Beitenu
Medienberichten zufolge im Fernsehen.
Infrage käme deshalb nur
ein längerfristiges Zwischenabkommen
mit den Palästinensern,
betonte er am Samstag. Er trat damit
Hoffnungen entgegen, der für
den Frühling angekündigte Israelbesuch
von US-Präsident Barack
Obama könne einen Neustart des
seit 2010 eingefrorenen Friedensprozesses
bringen.
Zugleich bekräftigte der 54-
Jährige seinen Anspruch auf das
Amt des Außenministers. Von dem
war er im Dezember zurückgetreten,
nachdem die Justiz Anklage
wegen Betrugs und Vertrauensbruchs
gegen ihn angekündigt
hatte. Für den Nahost-Besuch von
Obama kann sich die israelische
Regierung einen Gipfel mit Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas
vorstellen. »Während Obamas Besuch
kann man einen Dreier-Gipfel
oder sogar vielleicht einen Vierer-
Gipfel mit König Abdullah II.
von Jordanien erwarten«, wurde
Danni Ajalon im Militärrundfunk
zitiert. Israels scheidender Vizeaußenminister
hat sich für eine
Anerkennung Palästinas ausgesprochen,
wenn die Palästinenser
im Gegenzug Israel als jüdischen
Staat anerkennen.
Erneut ist unterdessen die israelische
Armee gewaltsam gegen
zwei gegen die jüdische Siedlungspolitik
gerichtete Protestcamps
vorgegangen. Wie palästinensische
Augenzeugen und eine
Armeesprecherin übereinstimmend
berichteten, bauten Soldaten
am Samstag die errichteten
Zelte sofort und ohne Zusammenstöße
ab. Im zweiten Fall setzte die
Armee Wasserkanonen ein. Darüber
hinaus hat das israelische
Verteidigungsministerium am
Sonntag bestätigt, seine Zustimmung
zum Bau von 346 neuen
Wohnungen in zwei jüdischen
Siedlungen im besetzten Westjordanland
erteilt zu haben. Beide
Siedlungen liegen etwa zehn Kilometer
südlich von Bethlehem.
Ein Versöhnungstreffen zwischen
Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas und Hamas-Exil-
Chef Chaled Maschaal ist unterdessen
ergebnislos und mit gegenseitigen
Vorwürfen zu Ende
gegangen. Vertreter der zerstrittenen
Gruppen warfen sich nach
den Gesprächen am Samstag in
Kairo vor, bei früheren Treffen gemachte
Zusagen jeweils wieder
zurückgezogen zu haben.
* Aus: neues deutschland, Montag 11. Februar 2013
Und das sagt die israelische Regierung offiziell
Netanyahu zu anstehendem Besuch von US-Präsident Obama
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich bei der wöchentlichen Kabinettssitzung zum geplanten Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama in Israel geäußert. Netanyahu erklärte:
„Ich begrüße die Absicht von Präsident Obama, Israel zu besuchen. Es wird ein sehr wichtiger Besuch, der die enge Allianz zwischen Israel und den USA unterstreichen wird. Ich denke, dass die Wichtigkeit dieser Allianz ganz besonders angesichts dessen wichtig ist, was gerade geschieht – angesichts der großen Revolutionen, der Erdbeben, die sich um uns herum im Nahen Osten ereignen, vom Atlantik und Nordafrika weiter nach Osten bis zum Iran.
Der Präsident und ich haben diesen Besuch bereits besprochen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir drei Hauptthemen diskutieren werden: den Versuch des Iran, sich atomar zu bewaffnen, die instabile Situation in Syrien und die Konsequenzen daraus für die Sicherheit der Region und natürlich, Israel und die USA und die Bemühungen, den Friedensprozess zwischen uns und den Palästinensern voranzubringen.
Diese Themen und alle weiteren, die noch aufkommen werden, sind höchst wichtig und erfordern von Israels Seite ernsthafte Anteilnahme. Ich glaube außerdem, dass sie eine so breite nationale Einheit erfordern, wie nur möglich; alle Kräfte in Israel sollten einbezogen werden, und so bemühen wir uns im Moment auch um die Bildung einer breiten Koalition.“
(Außenministerium des Staates Israel, 10.02.13)
Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin, 11.02.2013
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