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Obama: "Israel ist ein standhafter Verbündeter der Vereinigten Staaten"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Besuch in Washington. Auszüge aus der Pressekonferenz - Obama im Interview in NEWSWEEK

Mit großer Spannung wurde der Antrittsbesuch des neuen israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Obama in Washington erwartet. Eine israelische Regierung, die nach der letzten Wahl weit nach Rechts abdriftete, trifft auf eine neue US-Administration, die einen grundsätzlich anderen außenpolitischen Kurs einzuschlagen versprach. Doch die Gespräche verliefen wenig kontrovers. Obama gab Israel die gewohnten Sicherheitsgarantien, legte sogar ein Bekenntnis zum "jüdischen Staat" ab und erhob auch keine Einwände gegen den harten israelischen Kurs gegenüber dem Iran - obwohl er selbst eine andere Strategie für vernünftiger hält.
Im Folgenden dokumentieren wir:

Lob statt Standpauke

 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann mit seinem Besuch in Washington zufrieden sein

Von Knut Mellenthin *

Barack Obama und Benjamin Netanjahu haben am Montag (18. Mai) im Weißen Haus ihr erstes Treffen als Präsidenten ihrer Länder absolviert. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin orakelte über eine »Standpauke«, die der amerikanische Demokrat dem israelischen Rechten halten werde. Natürlich wurde daraus nicht, und auch sonst gab es absolut keine Überraschungen. Denn die Regierungschefs der beiden Staaten, zwischen denen eine wasserdichte »Sonderbeziehung« besteht, werden schließlich nicht wie Kampfhähne aufeinander losgelassen, wobei es auch schon mal Lärm und Blessuren geben könnte. Damit nichts schief geht, bereiten Teams von kompetenten Beratern nicht nur den Gesprächsverlauf, sondern auch die politisch erwünschten Ergebnisse und deren Darstellung für die Medien tagelang exakt und perfekt vor. Politik ist zu wichtig und zu kompliziert, um sie Präsidenten zu überlassen.

Anders als sein Vorgänger Ehud Olmert will Netanjahu über einen Palästinenserstaat nicht einmal zum Schein mit sich reden lassen. Mit diesem Programm hat er seinen Wahlkampf geführt, dafür wurde er gewählt, und das ist er nicht nur seiner eigenen Partei, dem Likud, schuldig, sondern auch seinem noch rechteren Koalitionspartner Avigdor Lieberman.

Neue Formel

In der Praxis ist der Unterschied minimal. Schon unter Olmert und dessen Außenministerin Zipi Livni wurde über einen Palästinenserstaat nicht verhandelt, geschweige denn, daß dieses Ziel wirklich verfolgt worden wäre. Aber alle US-Regierungen haben sich seit langem auf die Formel »Zwei-Staaten-Lösung« festgelegt. Darauf muß auch die von Netanjahu geführte Koalition aus Rechten und Rechtsextremen Rücksicht nehmen. Nicht etwa, daß Obama seinen Kollegen drängen würde, diese Formel zu akzeptieren und ihr wenigstens der Form halber Reverenz zu erweisen. US-Präsidenten drängen die Israelis grundsätzlich zu überhaupt nichts, außer wenn sie gern Krach mit dem Kongreß haben und an einer zweiten Amtszeit von vornherein nicht interessiert sind. Aber wenigstens Verhandlungsbereitschaft mußte Netanjahu signalisieren, egal worüber. Und so versicherte er nach dem Treffen mit Obama, daß einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seiner Seite nichts im Wege stehe. Außer daß die Palästinenser Israel als »Staat des jüdischen Volkes« anerkennen müßten.

Diese Bedingung, die Netanjahu gerade rechtzeitig eingefallen ist, geht sehr viel weiter als die alte Forderung, das Existenzrecht Israels müsse anerkannt werden. Die neue Formel impliziert, daß der Status der israelischen Araber als diskriminierte Bürger zweiter Klasse den Segen der PLO erhalten soll. Würde Abbas das mitmachen, gäbe es ein zusätzliches, sehr starkes Argument für die Forderung Liebermans, alle arabischen Bewohner auszubürgern, die den Schwur auf die zionistische Staatsdoktrin verweigern. Daß Abbas oder irgendein denkbarer Nachfolger über diese Brücke gehen würde, ist allerdings äußerst unwahrscheinlich. So daß, wie so oft in der Geschichte dieses Konflikts, die Palästinenser den Schwarzen Peter für das Scheitern einer politischen Lösung hätten.

Obama verpaßte seine Chance, Netanjahus Vorbedingung öffentlich als gezielte Provokation abzulehnen. Statt dessen schwärmte er auf der anschließenden Pressekonferenz fernab der Realität von dem günstigen Moment, der jetzt genutzt werden müsse, und beteuerte sein Vertrauen in Netanjahus »politische Fähigkeiten ebenso wie seine historische Vision«. Der US-Präsident scheint, Insiderquellen zufolge, demnächst einen »regionalen Friedensplan« vorlegen zu wollen. Kern soll das Ansinnen an die von Washington abhängigen arabischen Regime sein, den in Wirklichkeit gar nicht stattfindenden »Friedensprozeß« mit den Palästinensern durch »vertrauensbildende Maßnahmen« zu erleichtern. Dazu sollen unter anderem die staatliche Anerkennung Israels und die Gewährung von Überflugrechten gehören, ohne daß sich Netanjahus Regierung gegenüber den Palästinensern bewegen muß. Als einzige israelische Gegenleistung wird ein »Einfrieren« der Siedlungsexpansion in den besetzten Gebieten ins Spiel gebracht.

Fristsetzung

Genaues über Obamas »Friedensplan« weiß man allerdings nicht. Denn vier Monate nach Amtsantritt gibt es ihn immer noch nicht. Angeblich will der US-Präsident ihn am 4. Juni vorstellen, wenn er Ägypten besucht und dort voraussichtlich eine Propaganda-rede an die moslemische Welt richten will.

Auch Obamas »Angebot« an den Iran, von dem seit Monaten soviel die Rede ist, als würde es wirklich schon existieren, wird noch etwas warten müssen. Der US-Präsident hat jetzt öffentlich ausgesprochen, was ohnehin vermutet werden mußte: Erst nach der iranischen Präsidentenwahl will die US-Regierung konkrete Vorschläge machen. Erster Wahlgang ist am 12. Juni. Anschließend wird es allerdings sehr schnell gehen müssen: Zwar sprach sich Obama am Montag gegen eine »künstliche Frist« für diplomatische Bemühungen aus, betonte aber zugleich, man werde mit dem Iran sicher nicht »ewig verhandeln« und bis Jahresende müßten Ergebnisse vorliegen. Anderenfalls schließe er keine Art von scharfen Reaktionen der USA aus.

Mehr hätte Netanjahu aus dem Weißen Haus auch unter George W. Bush nicht nach Hause bringen können.

* Aus: junge Welt, 20. Mai 2009

Netanyahu bei Obama **

 Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Montag in Washington mit US-Präsident Barack Obama getroffen. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs im Weißen Haus stand neben Fragen des israelisch-palästinensischen Konflikts die iranische Bedrohung.

Obama begann auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit der Versicherung, sich Israels Sicherheit verpflichtet zu fühlen.

„Zuallererst möchte ich Ministerpräsident Netanyahu für diesen Besuch danken. Ich denke, wir hatten eine außergewöhnlich produktive Reihe von Gesprächen, nicht nur zwischen uns beiden, sondern auch auf Stabs- und Behördenebene. Dies spiegelt ganz klar das außergewöhnliche Verhältnis, das besondere Verhältnis, zwischen den Vereinigten Staaten und Israel wider. Es ist ein standhafter Verbündeter der Vereinigten Staaten. Wir haben historische Verbindungen, emotionale Bindungen. Als die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten ist es eine Quelle der Bewunderung und Inspiration für das amerikanische Volk.

Ich habe von Anfang an gesagt, dass in meiner Politiker gegenüber Israel und dem Nahen Osten Israels Sicherheit an erster Stelle steht. Und ich habe dies gegenüber Ministerpräsident Netanyahu betont. Es liegt im nationalen Sicherheitsinteresse der USA, dass Israels Sicherheit als unabhängiger, jüdischer Staat gewährleistet bleibt.

Eines der Themen, die wir diskutiert haben, ist die sich vertiefende Sorge über das potentielle Streben des Iran nach Atomwaffen, wozu der Ministerpräsident seine Sorgen lautstark vorgetragen hat. Aber es ist eine Sorge, die von seinen Landsleuten über das gesamte politische Spektrum hinweg geteilt wird.

Ich habe ihm die Sichtweise unserer Regierung angedeutet, dass der Iran ein Land mit einer außergewöhnlichen Geschichte und außergewöhnlichem Potential ist, dass wir sie als volles Mitglied der internationalen Gemeinschaft haben wollen und in einer Position, um ihrem Volk Gelegenheiten und Wohlstand zu ermöglichen, aber dass der Weg zum Erreichen der ziele nicht über das Streben nach einer Atomwaffe führt. Und ich habe Ministerpräsident Netanyahu unter vier Augen zu verstehen gegeben, was ich öffentlich erklärt habe, nämlich dass ein atomar bewaffneter Iran nicht nur eine Bedrohung für Israel und eine Bedrohung für den Nahen Osten wäre, sondern auch die internationale Gemeinschaft als Ganze destabilisieren und einen nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten in Gang setzen könnte, was überaus gefährlich für alle Beteiligten sein würde, den Iran eingeschlossen.

Wir befinden uns in einem Prozess, wo wir dem Iran die Hand ausstrecken, um sie überzeugen, dass es nicht in ihrem Interesse liegt, nach einer Atomwaffe zu streben, und dass sie ihren Kurs ändern sollten. Aber ich habe dem Ministerpräsidenten versichert, dass wir eine Reihe von Schritten nicht ausschließen, einschließlich sehr viel härterer internationaler Sanktionen, um sicherzustellen, dass der Iran versteht, dass wir es ernst meinen. Und klarerweise hat auch der Ministerpräsident seine Ernsthaftigkeit im Hinblick auf dieses Thema unterstrichen. Und ich werde ihn selbst zu diesem Thema sprechen lassen.“

Netanyahu bemerkte im Anschluss an Obamas Ausführungen u. a.:

„Ich danke Ihnen, Präsident Obama. Ich danke Ihnen für Ihre Freundschaft mit Israel und Ihr Freundschaft mit mir. Sie sind ein großer Führer – ein großer Führer der Vereinigten Staaten, ein großer Führer der Welt – ein großer Freund Israels und jemand, der sich unserer Sicherheitssorgen überaus bewusst ist. Und das ganze israelische Volk weiß dies zu würdigen, und ich spreche in seinem Namen.“

„Die schlimmste Gefahr, der wir gegenüberstehen, ist, dass der Iran nukleare militärische Fähigkeiten entwickeln könnte. Der Iran ruft offen zu unserer Zerstörung auf, was in jeder Hinsicht inakzeptabel ist. Er bedroht die moderaten arabischen Regime im Nahen Osten. Er bedroht US-Interessen weltweit. Wenn sich aber der Iran Atomwaffen beschafft, könnte er Terroristen einen nuklearen Schirm geben oder, noch schlimmer, Terroristen Atomwaffen. Und das würde uns alle der größten Gefahr aussetzen. So begrüße ich in diesem Zusammenhang sehr ihre starke Verpflichtung, Herr Präsident, zur Sicherstellung, dass der Iran keine nukleare militärische Fähigkeit erlangen wird, und auch ihre Aussage, dass Sie alle Optionen auf dem Tisch lassen.

Ich teile mit Ihnen das starke Verlangen, den Friedensprozess voranzubringen. Und ich will umgehend Friedensverhandlungen mit den Palästinensern beginnen. Ich würde den Kreis des Friedens gern erweitern, um andere in der arabischen Welt mit einzubeziehen, wenn wir dies könnten, Herr Präsident. Es ist eine ferne Vision, aber eine, von der wir nicht ablassen sollten. Vielleicht Frieden mit der gesamten arabischen Welt.

Ich möchte klarstellen, dass wir nicht über die Palästinenser herrschen wollen. Wir wollen in Frieden mit ihnen leben. Wir wollen, dass sie sich selbst regieren, ohne eine Handvoll von Mächten, die den Staat Israel gefährden könnten. Und dafür muss es ein klares Ziel geben. Das Ziel muss das Ende des Konflikts sein. Sowohl Israelis als auch Palästinenser werden Kompromisse machen müssen. Wir sind bereit, unseren Teil zu tun. Wir hoffen, dass auch die Palästinenser ihren Teil tun werden.

Wenn wir die Verhandlungen wieder aufnehmen, wie wir es planen, so meine ich, müssen die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen, und Israel muss die Mittel haben um sich selbst zu verteidigen. Und wenn diese Bedingungen erfüllt sind – wenn Israels Sicherheitsbedingungen erfüllt sind und es eine Anerkennung von Israels Legitimität gibt, seiner dauerhaften Legitimität – dann, glaube ich, können wir uns eine Regelung vorstellen, nach der Palästinenser und Israelis Seite an Seite in Würde und Sicherheit und Frieden leben. Und ich freue mich darauf, Herr Präsident, mit Ihnen – einem wahren Freund Israels – zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, die Sicherheit, Wohlstand und vor allem Frieden sind.“

Obama entgegnete auf eine Frage zu den eventuellen Verhandlungen mit dem Iran u. a.:

„Wir werden keine Situation schaffen, in der Gespräche eine Ausrede für Untätigkeit werden, während der Iran mit der Entwicklung und Stationierung einer Atomwaffe voranschreitet. Das ist offensichtlich etwas, worüber Israel besorgt ist, aber es ist auch ein Grund zur Sorge für die Vereinigten Staaten und die ganze internationale Gemeinschaft.“

Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz gibt es unter dem folgenden Link: www.mfa.gov.il

(Außenministerium des Staates Israel, 19.05.09)



K o m m e n t a r

Punktsieg für Netanjahu

Von Roland Etzel ***

Die erste offizielle Begegnung Barack Obamas mit dem neuen israelischen Premier hatte entgegen der Wahrnehmung der führenden US-Medien nur einen Sieger: Benjamin Netanjahu. Und das ist für die Palästinenser fast noch eine gute Nachricht. Denn darin drückt sich auch aus, dass der US-Präsident – im Unterschied zu seinem Amtsvorgänger George W. Bush – zumindest einen anderen Standpunkt zur Lösung der Nahostfrage kundgetan hat als der ungeschminkt großisraelische Okkupationsinteressen verteidigende Netanjahu.

Wenn es denn schon ein Duell war, dann hat der Israeli gewiss mehr gepunktet. Selten wohl hat sich eine US-Regierung kraftloser gezeigt gegenüber einer von ihr selbst zur Schlüsselfrage erklärten Angelegenheit. Obamas Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung in Nahost: Von Netanjahu locker vom Tisch gewischt. Israels Ankündigung des Baus weiterer Siedlungen im besetzten Gebiet, was jeglichen Friedensverhandlungen eigentlich die Grundlage entzieht: Von Obama höchst vorsichtig abgelehnt.

Vor allem aber ist der US-Präsident völlig stumm geblieben gegenüber Netanjahus Forderung der Anerkennung Israels als (rein) jüdischer Staat, was auch für die Palästinenser innerhalb Israels eine Art Apartheid bedeuten würde. Dagegen buchstäblich nichts von Obama. Netanjahu wird dies als stilles Okay für seine Pläne zur Aussiedlung und zur Bantustanisierung der Palästinenser-Gebiete werten.

*** Aus: Neues Deutschland, 20. Mai 2009

Obama im Magazin Newsweek

 Viel Verständnis in Washington für Alleingang Israels gegen Iran

Präsident Barack Obama gab am Mittwoch (13. Mai) voriger Woche während eines Flugs von Washington nach Phoenix dem Magazin Newsweek ein halbstündiges Interview. Im Gegensatz zu einigen US-amerikanischen Politikern und Militärs, die Israel in den letzten Wochen vor den verheerenden Folgen eines militärischen Alleingangs gegen Iran gewarnt hatten, signalisierte Obama für eine solche Aktion grundsätzlich grünes Licht. Gleichzeitig gab er aber zu bedenken, daß seine eigene Strategie besser geeignet sei, Iran die Schuld an einer künftigen Konfrontation zuzuweisen. Hier ein Auszug aus dem Gespräch. Das gesamte Interview steht in der auf den 25. Mai datierten Printausgabe von Newsweek.

Hier die Originalpassagen:

Prime Minister Netanyahu is coming [to Washington this week]. How do you expect to talk to him about the possibility of Israeli military action against Iran? And some people have argued that we should not take [American military action] off the table.

I've been very clear that I don't take any options off the table with respect to Iran. I don't take options off the table when it comes to U.S. security, period. What I have said is that we want to offer Iran an opportunity to align itself with international norms and international rules. I think, ultimately, that will be better for the Iranian people. I think that there is the ability of an Islamic Republic of Iran to maintain its Islamic character while, at the same time, being a member in good standing of the international community and not a threat to its neighbors. And we are going to reach out to them and try to shift off of a pattern over the last 30 years that hasn't produced results in the region.

Now, will it work? We don't know. And I assure you, I'm not naive about the difficulties of a process like this. If it doesn't work, the fact that we have tried will strengthen our position in mobilizing the international community, and Iran will have isolated itself, as opposed to a perception that it seeks to advance that somehow it's being victimized by a U.S. government that doesn't respect Iran's sovereignty.

And you would expect the Israelis, as an ally, to follow along with that and not take unilateral [military] action?

No, look, I understand very clearly that Israel considers Iran an existential threat, and given some of the statements that have been made by President Ahmadinejad, you can understand why. So their calculation of costs and benefits are going to be more acute. They're right there in range and I don't think it's my place to determine for the Israelis what their security needs are.

I can make an argument to Israel as an ally that the approach we are taking is one that has to be given a chance and offers the prospect of security, not just for the United States but also for Israel, that is superior to some of the other alternatives.

Quelle: What He's Learned. A Conversation with Barack Obama. By Jon Meacham. Newsweek Online, Published May 16, 2009; www.newsweek.com
From the magazine issue dated May 25, 2009

Übersetzung ****

Newsweek: Premierminister Netanjahu kommt. Was erwarten Sie, wie Sie mit ihm über die Möglichkeit einer israelischen Militäraktion gegen Iran sprechen werden? Einige Leute meinen, daß wir (die Möglichkeit einer amerikanischen Militäraktion) nicht vom Tisch nehmen sollten.

Obama: Ich habe ganz klar gesagt, daß ich hinsichtlich Irans gar keine Optionen vom Tisch nehme. Wenn es um die Sicherheit der USA geht, nehme ich keine Optionen vom Tisch, Punkt. Was ich gesagt habe, ist, daß wir Iran eine Gelegenheit geben wollen, sich an den internationalen Normen und Regeln auszurichten. Ich denke, das wird für das iranische Volk letztlich besser sein. Ich denke, für die Islamische Republik Iran besteht die Möglichkeit, ihren islamischen Charakter beizubehalten und gleichzeitig ein angesehenes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sein statt einer Bedrohung für seine Nachbarn. Wir wollen ihnen die Hand entgegenstrecken und versuchen, ein in den letzten dreißig Jahren praktiziertes Verhaltensmuster zu verändern, das für die Region keine Ergebnisse gebracht hat.

Nun, wird das funktionieren? Wir wissen es nicht. Und ich versichere Ihnen, daß ich mir über die Schwierigkeiten eines solchen Prozesses keine Illusionen mache. Wenn es nicht funktioniert, wird der Umstand, daß wir es versucht haben, unsere Position bei der Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft stärken. In diesem Fall wird sich Iran selbst isolieren, statt sich als Opfer der US-Regierung darstellen zu können, die angeblich Irans Souveränität nicht respektiert.

Newsweek: Und Sie erwarten, daß die Israelis als Verbündete Ihnen dabei folgen und keine einseitigen (Militär-) Aktionen unternehmen?

Obama: Nein. Sehen Sie, ich verstehe sehr gut, daß Israel Iran als existenzielle Bedrohung betrachtet. Angesichts mancher Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad kann man die Gründe verstehen. So sind ihre Berechnungen der Kosten und Vorteile schärfer. Sie liegen genau in der Reichweite und ich glaube nicht, daß es mir zukommt, für die Israelis zu entscheiden, was ihre Sicherheitsbedürfnisse sind.

Ich kann aber mit Israel als Verbündetem darüber diskutieren, daß der von uns gewählten Herangehensweise eine Chance eingeräumt werden sollte und daß sie eine Aussicht auf Sicherheit bietet, die einigen anderen Alternativen überlegen ist, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Israel.

(Übersetzung: Knut Mellenthin)

**** Aus: junge Welt, 20. Mai 2009




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