Israel verschärft den Kurs gegen Iran, 03.10.2013 (Friedensratschlag)
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Israel verschärft den Kurs gegen Iran

Ministerpräsident Netanyahu zu Gast bei Präsident Obama und vor der UN-Generalversammlung


Das meldeten am 1. Oktober die Nachrichtenagenturen:
Israel ist nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereit, eine atomare Bewaffnung des Iran notfalls allein zu verhindern. "Israel wird es dem Iran nicht erlauben, Nuklearwaffen zu besitzen. Wenn Israel alleine tätig werden muss, dann wird es das tun", sagte Netanjahu vor der UN-Vollversammlung in New York. Netanjahu forderte, den "Druck" auf Teheran aufrecht zu erhalten. Ein atomar bewaffneter Iran wäre wie "50 Nordkoreas", warnte er unter Verweis auf das Nuklearprogramm des international isolierten asiatischen Landes.

Netanjahu hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, auf die “komplette Demontage” des iranischen Atomprogramms hinzuarbeiten. „Solange dürfen die gegen Teheran verhängten Sanktionen nicht aufgehoben werden“, sagte er. „Kann die Diplomatie diese Gefahr bannen? Die einzige wirksame diplomatische Lösung wäre die, die das iranische Atomprogramm vollständig vernichten wird.“

Netanjahu zufolge wird das Problem gelöst, erst nachdem der Iran die Urananreicherung komplett eingestellt hat, das hergestellte Spaltmaterial aus dem Land gebracht worden ist, die Anreicherungskapazitäten stillgelegt worden sind und Teheran auf die Produktion von Plutonium verzichtet hat. „Einige von Ihnen würden dafür stimmen, dass dem Iran der Besitz eines gewissen Atompotentials genehmigt wird. Aber ein Land, das Uran auf 3,5 Prozent anreichern kann, wird es auch auf 90 Prozent anreichern. Das Land, das über den Uran-Zyklus verfügt, ist in der Lage, Atomwaffen zu bauen“, sagte Netanjahu. „Die Sanktionen dürfen erst nach der vollständigen Demontage des Atomprogramms aufgehoben werden“, betonte er.

Zugleich äußerte der israelische Regierungschef Zweifel an den jüngsten Aussagen des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, wonach Teheran keine Atomwaffen entwickeln will. "Ich wünschte, ich könnte Ruhani glauben, aber ich tue es nicht", sagte Netanjahu. "Iran will sich in die Lage bringen, schnell Atombomben zu bauen, bevor die internationale Gemeinschaft es merken oder gar verhindern kann."

Zuvor war Netanjahu mit dem US-amerikanischen präsidenten Obama zusammengetroffen. Von dieser Begegnung gibt es aus dem israelischen Außenministerium den folgenden Bericht:


Ministerpräsident Netanyahu zu Gast bei Präsident Obama

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu war am gestrigen Montag zu Gast im Weißen Haus, um mit dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama über die Situation im Nahen und Mittleren Osten zu beraten.

Themen des Gespräches waren die Lage in den israelischen Nachbarstaaten Syrien und Ägypten, die laufenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und insbesondere der Iran und sein Atomprogramm.

Präsident Obama sagte im Anschluss an das Gespräch: „Ministerpräsident Netanyahu und ich sind uns schon seit meinem Amtsantritt darin einig, dass es zwingend erforderlich ist, dass der Iran keine Nuklearwaffen besitzt. Dies ist wichtig für die Sicherheit Amerikas, für die Sicherheit Israels und für die weltweite Sicherheit, denn wir wollen keinen Wettlauf um Nuklearwaffen in der unbeständigsten Region der Welt auslösen. Angesichts der Aussagen und Taten des iranischen Regimes in der Vergangenheit – die Drohungen und Handlungen gegen Israel – ist offensichtlich, dass Worte nicht genügen, und dass wir Taten sehen müssen, die der internationalen Gemeinschaft Vertrauen geben, das bedeutet: der Iran muss alle internationalen Verpflichtungen voll erfüllen und ist nicht befugt, Nuklearwaffen zu besitzen.

Ich habe dem Ministerpräsidenten auch gesagt, dass die Iraner aufgrund der außergewöhnlichen Sanktionen der letzten Jahre nun allem Anschein nach bereit sind zu verhandeln. Wir müssen die Diplomatie auf die Probe stellen. Wir müssen sehen, ob sie tatsächlich gewillt sind, sich an internationale Normen, internationale Gesetze und internationale Forderungen und Beschlüsse zu halten. Und wir werden ihnen mit gutem Willen entgegentreten und deutlich machen, dass wir eine diplomatische Lösung dieser Angelegenheiten bevorzugen. Aber wir gehen mit klarem Blick in die Verhandlungen. Sie werden nicht einfach werden. Und alles was wir tun, verlangt die höchsten Standards der Überprüfbarkeit, damit wir die Sanktionen in der Form lockern werden, wie sie es sich wünschen.

Wir werden uns entsprechend eng mit Israel und unseren Freunden und Verbündeten in der Region während dieses Prozesses beraten und wir hoffen auf eine diplomatische Lösung. Aber als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich wiederholt gesagt und sage ich auch heute, dass keine Option vom Tisch ist, einschließlich der militärischen Optionen, um sicherzustellen, dass es keine Nuklearwaffen im Iran geben wird, die die Region destabilisieren und die Vereinigten Staaten von Amerika potentiell bedrohen würden.

Bei all dem sind unsere unerschütterliche Verbundenheit mit dem israelischen Volk und unser Bekenntnis zu Israels Sicherheit stärker denn je. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Israel, um sicherzustellen, dass die US-amerikanischen und die israelischen Sicherheitsinteressen erfüllt werden, aber hoffentlich auch, damit wir weitreichenden Frieden und größere Stabilität in die Region tragen, die viel zu lange von Gewalt und Spannungen geplagt wird.

Ministerpräsident Netanyahu sagte im Anschluss: „Herr Präsident, ich weiß, dass Sie und das amerikanische Volk wissen, dass es keinen besseren, verlässlicheren, stabileren und demokratischeren Verbündeten als Israel in dieser rauen und gefährlichen Umgebung gibt. Ich begrüße daher die Gelegenheit zu besprechen, wie wir eng zusammenarbeiten können, um die enormen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen. Unter diesen Herausforderungen ist es sicher die wichtigste, den Iran vom Besitz von Nuklearwaffen abzuhalten. Ich bin zutiefst dankbar dafür, dass Sie klargestellt haben, wie wichtig Ihnen dieses Ziel nach wie vor ist. Ebenso dankbar bin ich für Ihre Aussage, dass den versöhnenden Worten des Irans die entsprechenden Taten folgen müssen – transparent, überprüfbar und bedeutungsvoll.

Der Iran ist zur Zerstörung Israel entschlossen. Darum besteht aus israelischer Sicht die entscheidende Prüfung einer zukünftigen Vereinbarung darin, ob der Iran sein militärisches Atomprogramm abbaut oder nicht. Im Hebräischen haben wir dafür einen Ausdruck, „mivchan hatotza’a”, was man als „Bewährungsprüfung“ übersetzen könnte. Und diese Bewährungsprüfung besteht genau darin, dass der Iran das genannte Programm stoppt.

Ich möchte Ihnen diesbezüglich für die großen Anstrengungen danken, die unternommen wurden, um durch Sanktionen dem iranischen Atomprogramm entgegen zu wirken. Ich denke, dass die Kombination einer glaubwürdigen militärischen Drohung und dem Druck dieser Sanktionen den Iran an den Verhandlungstisch gebracht hat.

Wenn die Diplomatie erfolgreich sein will, müssen dieser Druck aufrechterhalten werden, bis ein Erfolg sichtbar ist. Israel ist davon überzeugt, dass die Sanktionen sogar verstärkt werden müssen, sollte der Iran im Verlauf der Verhandlungen sein Nuklearprogramm fortführen. Es ist die genannte Verbindung von Drohung und Sanktionen, die Ihre Politik, so meine ich, bis hierhin geleitet hat und es ist immer noch die einzige Formel, die zu einer friedlichen Lösung des Problems führen kann.

Herr Präsident, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit Ihnen, Außenminister Kerry und Ihren Mitarbeitern dafür danken, dass Sie uns dabei helfen, den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen. Ich hoffe, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen zu einem sicheren und dauerhaften Frieden führen werden.

Wir wissen, dass für einen anhaltenden Frieden Israel auf seine Verteidigungsstärke angewiesen ist. Und ich hoffe, dass wir eine historische Veränderung erreichen werden, die uns und unseren palästinensischen Nachbarn eine bessere Zukunft bringt, und, wer weiß, eines Tages auch eine Zukunft gemeinsam mit unseren anderen Nachbarn.

(Quelle: Israelisches Außenministerium, 30.09.13)


Die Rede von Netanjahu vor der UN-generalversammlung (Zusammenfassung)

BENJAMIN NETANYAHU, Prime Minister of Israel, said there was a “striking, extraordinary” contradiction between the President’s words and Iran’s actions. Though he praised Iran’s democracy, the regime executed political dissidents by the hundreds, jailed them by the thousands and had participated directly in murdering and massacring tens of thousands of men, women and children in Syria. President [Hassan] Rouhani had condemned terrorism, yet in the last three years, Iran had planned, perpetrated or ordered attacks on five continents. It was trying to change the regional balance through proxies, actively destabilizing Yemen, Lebanon, Bahrain and other Middle Eastern countries. While promising constructive engagement, Iranian agents had tried to assassinate Saudi Arabia’s Ambassador in Washington, D.C., and weeks ago, an Iranian agent had been arrested while trying to collect information for possible attacks against the United States Embassy in Tel Aviv.

He said that President Rouhani had called on nations to “join his wave against violence and extremism”, but the only waves Iran had generated in the last 30 years were the waves of violence and terrorism it had unleashed in the region and across the world. “I wish I could believe Rouhani, but I don’t because facts are stubborn things and the facts are that Iran’s savage record flatly contradicts its President’s soothing rhetoric,” he added. He claimed that his country had never chosen deceit and secrecy in its pursuit of a nuclear programme, he continued. However, it had been caught “red-handed”, while secretly building an underground centrifuge facility in 2002, as well as a huge underground nuclear facility near the mountains of Qom in 2009. President Rouhani had told the international community not to worry because those facilities were not intended for nuclear weapons, but it did not make sense that a country with vast natural energy reserves would invest billions to develop nuclear energy, defy multiple Security Council resolutions, incur the crippling cost of sanctions on its economy, develop intercontinental ballistic missiles with the sole purpose of delivering nuclear warheads, and build hidden underground enrichment facilities.

Ballistic missiles were not intended to carry TNT across the globe, but nuclear warheads, he said, warning that Iran’s missiles would be able to reach New York City in three years. In 2012 alone, Iran had enriched three tons of uranium to 3.5 per cent, doubled its stockpiles, added thousands of new centrifuges, including advanced ones, and continued to work on a heavy water reactor in Iraq, so that it could have another route to the bomb. Since President Rouhani’s election, that vast and feverish effort had continued unabated. Iran was positioning itself to race across the “red line” that Israel had drawn, and build nuclear bombs before the international community could detect or prevent it. Yet, it faced the big problem of sanctions, he said, emphasizing that combining tough sanctions with a credible military threat was the only way peacefully to prevent Iran from developing nuclear weapons. That policy was bearing fruit today as the Iranian currency plummeted and its banks became hard pressed to transfer money. History had taught that to prevent war tomorrow, one must be firm today.

To stop the threat diplomatically, he said, Iran must cease all uranium enrichment, remove the stockpiles of enriched uranium from its territory, dismantle the infrastructure for nuclear breakout capability, stop all work on its heavy water reactor and cease production of plutonium. Those steps would end Iran’s nuclear weapons programme and eliminate its breakout capability, he said, adding that the international community must keep up the sanctions and strengthen them if necessary. Israel would never acquiesce to nuclear arms in the hands of a rogue regime that repeatedly promised to wipe Israel off the map, he emphasized, adding that it would have no choice but to defend itself against such a threat. If forced to stand alone, then it would do so while remaining fully aware that it was defending many, many others. The possibility of a nuclear-armed Iran and the emergence of other threats in the region had led many Arab neighbours finally to recognize that Israel was not their enemy, he said.

He said that his country also sought a historic compromise by which a demilitarized Palestinian State and a Jewish State of Israel could live side by side. Like previous Israeli Prime Ministers, he was willing to make painful concessions, but so far, the Palestinian leaders were not prepared to offer their own painful concessions, which must be made for the sake of coexistence. Many Israelis had forebears who had worked to transform a “bludgeoned Jewish people, left for dead” into a vibrant and thriving nation defending itself with “the courage of modern Maccabees”, he said. The people of Israel had come home, never to be uprooted again.

Quelle: UN General Assembly, Department of Public Information, 1 October 2013

Anmerkung: Es ist üblich, dass die Reden auf der Generalversammlung im Anschluss in voller Länge veröffentlicht werden. Das war auch der Fall bei sämtlichen Reden, die am 1. Oktober, dem letzten Tag der Debatte, gehalten wurden. Netanjahu sprach als letzter. Seine vollständige Rede ist bis heute (3. Oktober) nicht veröffentlicht worden. Ein Grund hierfür wird nicht genannt. Auf der UN-Website heißt es nur lapidar: "This statement is not available."


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