Anläufe, Aufschübe und Schecks für die Zukunft

Kommentar zu den jüngsten Beratungen im israelischen Parlament

Von Reiner Bernstein

In Israel ist am 28. März der Gesetzentwurf für ein Referendum gescheitert, und einen Tag später hat die Knesset den Haushaltsplan 2005 mit einem Volumen von umgerechnet rund 47,35 Milliarden Euro passieren lassen. Sharon habe auf der ganzen Linie gesiegt, lautet das allgemeine Echo. Seine monatelange Hartnäckigkeit gegenüber der innerparteilichen Opposition und der radikalen Siedlerbewegung mit ihren vielen zehntausend Sympathisanten habe sich ausgezahlt. In wenigen Tagen geht das Parlament in die Pessach-Ferien, und zwischen August bis Oktober herrscht Sommerpause. Frühestens in sechs Monaten können die Gegner der Abkoppelungspläne einen neuen parlamentarischen Anlauf nehmen.

Solche saisonalen Vorgaben werden den Kampf um die Siedlungen im Gazastreifen und im Norden der Westbank nicht aufhalten; der „heiße Sommer“ ist bereits angekündigt. Hatten sich in der Vergangenheit zahlreiche Politiker – mit Shimon Peres an der Spitze – um das Copyright für einen Abzug aus Gaza beworben, so ist die Zukunft jenes 365 Quadratkilometer großen Küstenstreifens längst zur politisch-ideologischen Scheidemünze avanciert. Während die einen mit ihrem Protest das Ende des gesamten Siedlungsprojekts verhindern wollen, erwarten die anderen eine unwiderstehliche Rückzugsdynamik, welche schließlich die gesamte Westbank und Ost-Jerusalem erfassen werde. Doch beiden Seiten fehlt der Schlüssel zum Erfolg. Dazwischen spielen sich erstaunliche Debatten ab. Siedlerfamilien wollen ihre Häuser aufgeben und nach Israel zurückkehren, andere sind bereit, die israelische zugunsten einer noch in den Sternen stehenden palästinensischen Staatsbürgerschaft aufzugeben – „Land Israel ist wichtiger als Staat Israel“ –, dritte kündigen eine Selbstmordwelle an.

Der Premier sei seinem bekannten Hyperpragmatismus treu geblieben, ideologische Grundsätze seien ihm zuwider, heißt es, selbst wenn er dafür den Preis wechselnder Stimmenmehrheiten bezahlen müsse. Andere Kommentatoren verweisen darauf, dass Sharon im Scheitel der jüngsten innenpolitischen Konfrontation und trotz der kritischen Begleitmusik aus Washington auf den Bau eines Korridors mit 350.000 neuen Wohneinheiten zwischen der 40.000 großen Stadt Maaleh Adumim und Jerusalem drängt und bis zum endgültigen Frieden keine weitere Siedlung evakuieren will. Die Ergebnisse des von ihm in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts, der in der vergangenen Woche den Ministerien, dem Militär und zahlreichen Ämtern eine den Gesetzen hohnsprechende Arbeitsteilung beim Bau und bei der Förderung der Siedlungen bescheinigte, belastet Sharon mit Vorwurf, an diesem „Eliten-Illegalismus“ (Ehud Sprinzak) kräftigen Anteil zu haben. Seinem Realitätssinn sind enge Grenzen gesetzt.

Der wohl erstaunlichste Begleitumstand der Abstimmungen in dieser Woche war das gespaltene Votum der „Sefardischen Torawächter (Shas)“: mit Sharon gegen das Referendum, gegen Sharon beim Haushaltsgesetz. Wie dies? mag man fragen. Galten sie nicht – und zwar im Gegensatz zur zerfallenden Nationalreligiösen Partei – als ein geschlossener Block, auf den die Siedlerbewegung bauen kann? Doch „Shas“ legte wieder einmal jene Einstellung an den Tag, die schon in den neunziger Jahren zu beobachten war: Als sich herausstellte, dass der Referendumsantrag scheitern würde, schlug sich die Partei auf die Seite der Sieger. Ohne ihren theologischem Führungsanspruch aufzugeben, schreckte sie davor zurück, die realen Machtverhältnisse zu missachten. Man dürfe, so die Logik, die Bevölkerungsmehrheit nicht übermäßig herausfordern.

Bei den Palästinensern bleiben die israelischen Absichten, den „Trennungszaun“ zu vollenden, die drei Siedlungsblöcke zu verstärken und Ost-Jerusalem weiter zu judaisieren – allein im Moslemischen Viertel sollen etwa tausend Juden leben – nicht ohne Resonanz. Im Juli stehen Parlamentswahlen an. Bis dahin muss Machmud Abbas politische Fortschritte vorweisen können, die sein Programm der Gewaltlosigkeit im Kampf gegen die Okkupation rechtfertigen. In Kairo ist es dem Präsidenten der Autonomiebehörde zwar gelungen, die islamistischen Verbände auf einen vorläufigen Waffenstillstand gegen israelische Ziele einzuschwören, doch parallel dazu spielt sich ein erbittertes Kräftemessen ab. Sollte sich „Hamas“ tatsächlich zur Wahl stellen, könnte sie in eine parlamentarische Sperrminorität hineinwachsen.

Die Konsequenzen wären beträchtlich. Denn „Fatah“ durchmisst gegenwärtig eine schwere interne Vertrauenskrise zwischen den politischen Ansprüchen einzelner Flügel, die sich nicht auf einen Zweikampf zwischen „junger“ und „alter Garde“ verkürzen lässt. Die Abhaltung von „Primaries“ für die Kandidatenkür mag man als Beleg demokratischer Reife werten, die sich von Arafats autokratischem Regime wohltuend unterscheidet, aber der Ausgang würde auch Risiken in sich bergen, die vor allem mit der schweren Berechenbarkeit der israelischen Politik zusammenhängen. Der Ausbruch neuer Gewalttätigkeiten ist nicht gebannt.

Ein israelischer Kommentator hat daran erinnert, dass die israelische Politik von der Relativitätstheorie regiert werde: Was heute unumstößliche Gewissheit zu sein scheine, sei morgen längst überholt. Immer wieder wird in diesen Tagen auf den Brief von George W. Bush an Ariel Sharon im April 2004 hingewiesen, in dem sich Washington einverstanden erklärte, dass Israel territoriale Annexionen geltend machen könne. Es ist zu früh, die Reise des Premiers nach Texas am 14. April als einen einzigartigen Triumphzug zu prognostizieren. Die Palästinenser hoffen, dass sich die harte Hand von Condoleezza Rice gegen den oftmals hilflos wirkenden Präsidenten durchsetzt. In jeden Fall steht die Außenministerin vor einer Bewährungsprobe, an der ihre künftige Glaubwürdigkeit in der Region hängt.

Manuskript abgeschlossen am 30.03.2005


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