Israelische und palästinensische Friedensbewegungen
Eine Übersicht über wichtige Initiativen und Einrichtungen
Die folgende Übersicht über die israelische und palästinensische Friedensbewegung haben wir mit freundlicher Genehmigung des Verlags dem evangelischen Magazin "CHRISMON" entnommen (4/2002). Dieses Magazin, erscheint monatlich als Beilage zu "Die Zeit", "Frankfurter Rundschau", "Sächsische Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung". Zur Online-Ausgabe von CHRISMON geht es hier.
Die Friedensbewegung:
In Israel gibt es neben der großen Bewegung Schalom Achschav (Frieden
Jetzt) viele kleine Friedensgruppen. Den meisten Gruppen gehören gerade 100
Aktivisten an. Lediglich der prominentesten von ihnen, Frieden Jetzt, gelang es in
Friedenszeiten, bis zu 400 000 Demonstranten für eine Aussöhnung mit den
Palästinensern zu mobilisieren.
Nach Beginn der zweiten Intifada (28. September 2000), die unvergleichlich
gewalttätiger war als die von Streiks beherrschte erste Intifada (1987 bis 1992),
verschwanden alle Friedensgruppen aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit. Erst
seit Februar 2002 gewinnen die Gruppen wieder an Zulauf.
Die Friedensvision:
Die meisten Friedensorganisationen und öffentlichen Fürsprecher des Friedens
sprechen sich für die Fortsetzung der Friedensgespräche und eine
Zwei-Staaten-Lösung aus. Diese Lösung sieht so aus:
Israel zieht sich auf die Grenzen von 1967 zurück und räumt die
Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen.
Im Westjordanland entsteht ein autonomer und entmilitarisierter
Palästinenserstaat.
Ostjerusalem fällt an Palästina und wird dessen Hauptstadt.
Die Palästinenser verzichten auf das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge in die
ehemals arabischen Städte auf israelischem Boden.
Die Friedenshemmnisse:
Schmerzhaft für die Israelis wäre ein Verzicht auf die Ostjerusalemer Gebiete, die
nach israelischem Sprachgebrauch keine Siedlungen, sondern Vororte
Jerusalems sind. Zu diesen Gebieten zählen Gilo (das Neubaugebiet, das von
Beit Jala und Bethlehem wiederholt beschossen wird) und Siedlungen entlang des
Ölbergs, welche die Nord-Süd-Verbindungen im Westjordanland durchtrennen.
Schmerzhaft für die Palästinenser wäre der Verzicht auf ein umfassendes
Rückkehrrecht für Palästinenser in die Städte und Dörfer ihrer Vorfahren, also
auch in die heute israelischen Stammgebiete. Viereinhalb der siebeneinhalb
Millionen Palästinenser (ohne israelische Araber) leben außerhalb des Landes.
Fast alle sind dem Druck der israelischen Besatzung gewichen.
Die wichtigsten Internetadressen für den Überblick
Islamkatalog der Universität Leipzig: Unter dem Stichwort "Palestine" findet
man die wichtigsten Dokumente zur Geschichte des Nahostkonfliktes bis
in die Gegenwart: geschichtliche Dokumente von der Balfour-Deklaration
(1917) bis zum Oslo-Abkommen (Declaration of Principles, 1993), ferner
den Mitchell-Report (April/Mai 2001) und den aktuellen
Menschenrechtsreport von Human Rights Watch für Israel und Palästina.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B’zelem dokumentiert auf
dieser Seite die menschliche Katastrophe des Nahostkonfliktes.
Die palästinensische Organisation dokumentiert auf dieser Website die
wirtschaftlichen und persönlichen Folgen der israelischen
Besetzungspolitik für die Palästinenser.
Eine Auswahl von Friedensgruppen in Israel:
1.
chalom Achschav (Frieden Jetzt, ist die größte Friedensbewegung in
Israel. Gegründet 1978 von 348 israelischen Reserveoffizieren, wandte sich
Frieden Jetzt zunächst gegen den „schmutzigen Libanonkrieg“. Dieser
Feldzug war in den Augen vieler Israelis unehrenhaft, weil er nicht der
Landesverteidigung diente. Auch die Besetzung der Westbank und des
Gazastreifens gilt den Frieden-Jetzt-Aktivisten als unehrenhaft. Frieden
Jetzt begleitete von Anfang an den Osloer Friedensprozess und ist derzeit
ein Sammelbecken für moderate Gegner einer militärischen und
Befürworter einer politischen Lösung der Nahostkrise.
2.
Gusch Schalom (Friedensblock), ist eine Gründung des israelischen
Publizisten Uri Avneri. Avneri, Ex-Chefredakteur des Nachrichtenmagazins
Ha’olam Hasé, zwischen 1965 und 1981 Parlamentsabgeordneter,
gründete bereits 1975 einen israelisch-palästinensischen Friedensrat. 1982
traf er sich als erster Israeli überhaupt mit Jassir Arafat in Beirut, das
damals von der israelischen Armee belagert war. Weil ihm die große
Friedensbewegung Frieden Jetzt 1993 nicht klar genug die Missstände
der israelischen Besatzungspolitik anprangerte, gründete er Gusch
Schalom. Bis heute konfrontiert diese Gruppe die israelische Gesellschaft
mit unangenehmen Wahrheiten über die Besatzungspolitik und gilt daher
den meisten Friedensbewegten als zu radikal.
3.
Bat Schalom (Töchter des Friedens) ist eine israelische Gruppe von
Feministinnen, die den engen Kontakt zu palästinensischen
Frauengruppen suchen. Seit 1994 hat sich Bat Schalom mit
palästinensischen Frauenrechtlerinnen vom Jerusalemer Frauenzentrum
(Jerusalem Center for Women) zusammengeschlossen. Beide Gruppen
formulierten zwischen 1996 und 2000 gemeinsame politische Prinzipien.
Da die israelischen Aktivistinnen nach Ausbruch der zweiten Intifada am
28. September 2000 keinen gemeinsamen Nenner mit ihren
palästinensischen Gesprächspartnerinnen mehr sahen, brach die
Jerusalemer Verbindung (The Jerusalem Link) für gut anderthalb Jahre
auseinander. Die derzeitigen Leiterinnen der israelischen Seite (Terry
Greenblatt) und der palästinensischen Seite (Amneh Badran) bauen nun
diese Verbindung wieder auf.
Die Aktivistinnen beider Seiten halten regelmäßig Mahnwachen in
Jerusalem. Dann treten sie als Women in Black (Frauen in Schwarz) auf.
4.
Yesch Gvul (Es gibt eine Grenze) unterstützt israelische Soldaten, die den
Kriegsdienst in den besetzten Gebieten verweigern.
Kriegsdienstverweigerern drohen in Israel mehrjährige Gefängnisstrafen.
Unter anderem übernimmt Yesch Gvul Gerichtskosten der Verweigerer.
5.
Ta’ajusch (Zusammenleben) ist die erste jüdisch-palästinensische
Friedensbewegung Israels. Vor einem Jahr gegründet, hat Ta’ajusch
bislang Lebensmitteltransporte in abgeriegelte Palästinenserdörfer
organisiert, palästinensische Bauern vor der Vertreibung durch die
israelische Armee bewahrt und Straßensperren zu räumen versucht. Alle
Aktionen sprechen die Ta’ajusch-Aktivisten, darunter ist etwa jeder Zweite
palästinensischer Israeli, mit den palästinensischen Behörden in den
Autonomiegebieten ab. Ta’ajusch konzentriert sich auf praktische Hilfen.
Laut Einschätzung des Jerusalemer Frieden-Jetzt-Aktivisten Noam
Hoffschtetter trägt Ta’ajusch auch zur Aussöhnung von Palästinensern und
Juden innerhalb der israelischen Gesellschaft bei.
6.Israeli Committee Against House Demolitions (israelisches Komitee gegen
Häuserzerstörung) kooperiert mit den mennonitischen Christian
Peacemaker Teams vor allem in Hebron, aber auch in den übrigen
besetzten Gebieten. Seit 1967 hat die israelische Besatzungsmacht etwa
7000 palästinensische Häuser zerstört. Das Komitee beansprucht für sich,
die Zerstörungswut des israelischen Militärs gebremst zu haben. So
wurden 1999, nach einjähriger Tätigkeit dieser Friedensstifter, nur 100
Häuser zerstört gegenüber 277 im Vorjahr.
7.Ärzte für Menschenrechte: Eine kleine Gruppe von Ärzten und
Krankenschwestern aus Tel Aviv fährt regelmäßig in die Autonomiegebiete
und behandelt dort kostenlos Palästinenser. Die Autonomiegebiete sind
medizinisch unterversorgt, oft fehlt es an Medikamenten, Verbänden und
Erste-Hilfe-Ausrüstung. Da palästinensische Krankenversicherungen in
israelischen Krankenhäusern nicht gelten, sind Palästinenser auf solche
kostenlose Unterstützung angewiesen. Die Gruppe nimmt Spenden in
Form von Schecks unter folgender Anschrift entgegen: Physicians for
Human Rights Medical Operation, Levanda 30 Tel-Aviv 66020 oder an:
New Israel Fund, POB 91588, Washington DC, 20090-1588, USA. Bitten
senden Sie keine Medikamente aus dem außerisraelischen Ausland. Über
weitere Einzelheiten informiert Miri Weingarten, 00972 3 6873718,
E-Mails: miri@phr.org.il
8.Bereaved Family Forum (Forum verwaister Eltern) ist eine Gruppe von etwa
150 israelischen Eltern, die ihre Kinder im arabisch-israelischen Konflikt
verloren haben. Seit Mitte der neunziger Jahre treffen sie sich mit etwa 120
palästinensischen Eltern, die auf gleiche Weise ihre Kinder verloren haben.
Friedensgruppen in Palästina:
1.Die prominentesten Pazifisten Palästinas leben und arbeiten in Beit
Sahour, einem christlichen Nachbarort von Bethlehem.
Das
Rapprochement Center (Zentrum für Wiederannäherung) unter Leitung
von Ghassan Andoni organisiert seit den frühen 80er Jahren, also noch vor
der ersten Intifada (1987-92) den gewaltlosen Widerstand gegen die
israelische Besatzungsmacht. Die erste Aktion war ein Steuerboykott
gegen Israel. In der zweiten Intifada macht das Rapprochement Center von
sich sprechen, wenn seine Aktivisten Straßensperren niederreißen, wenn
sie Demonstrationszüge an den Militärsperren vorbei von Bethlehem nach
Jerusalem anführen, sowie bei den alljährlich zu Weihnachten
stattfindenden Kerzenprozessionen mit Tausenden von Palästinensern von
den christlichen Hirtenfeldern in Beit Sahour zur Weihnachtskirche in
Bethlehem. Ghassan Andoni und seine Mitarbeiter grenzen sich vom
gewaltsamen Widerstand der palästinensischen Terroristen ab. Sie
verurteilen jedoch Selbstmordattentate nie, ohne gleichzeitig die
israelischen Militärschläge anzuprangern.
2. Das Konflikt-Schlichtungszentrum (Conflict Resolution Center "Wiam")
konzentriert sich auf innerpalästinensische Belange. Es bemüht sich,
Alternativen zum gewaltsamen Widerstand aufzuzeigen und versucht,
palästinensisches Selbstbewusstsein und Gemeinschaftsgefühl zu
stärken. Dazu gehören die psychologische Betreuung traumatisierter
Kinder, die Schlichtung innerpalästinensischer Konflikte (auch
innerfamiliärer Streitigkeiten, die zuweilen sehr gewaltsam ausgetragen
werden) und die Ermutigung emigrationswilliger Palästinenser, doch im
Land zu bleiben. Eines der Leitworte des in Bethlehem ansässigen
Wiam-Zentrums ist ein Wort des früheren amerikanischen Bürgerrechtlers
Martin Luther King: "Wenn wir davon ausgehen, dass die Menschheit ein
Recht zu überleben hat, dann müssen wir eine Alternative zu Krieg und
Zerstörung entwickeln. In unserer Zeit der Massenvernichtungsmittel
stehen wir vor der Alternative: Gewaltlosigkeit oder kollektiver
Selbstmord."
3.
Das Jerusalemer Frauenzentrum (Jerusalem Center for Women) ist eine
Organisation von palästinensischen Frauenrechtlerinnen mit Sitz in Beit
Hanina, Ost-Jerusalem. Das JCW arbeitet eng mit der israelischen
feministischen Gruppe Bat Schalom zusammen. Seit 1994 hat sich das
JCW mit Bat Schalom zum Jerusalem Link (Jerusalemer Verbindung)
zusammengeschlossen zur einzigen israelisch-palästinensischen
Vereinigung über die Grenzen hinweg. Zwischen 1996 und 2000
formulierten beide Gruppen gemeinsame politische Prinzipien. Da die
palästinensischen Aktivistinnen nach Ausbruch der zweiten Intifada am 28.
September 2000 keinen gemeinsamen Nenner mit ihren israelischen
Gesprächspartnerinnen mehr sahen, brach die Jerusalemer Verbindung für
gut anderthalb Jahre auseinander. Die derzeitigen Leiterinnen der
palästinensischen Seite (Amneh Badran) und der israelischen Seite (Terry
Greenblatt) bauen diese Verbindung nun wieder auf.
4.Die Vereinigung der Vierzig (Association of Fourty) ist eine 1988 ins
Leben gerufene palästinensisch-jüdische Kommission, welche die Rechte
von Bewohnern nichtanerkannter arabischer Dörfer vertritt. Es gibt sowohl
in Israel als auch in den besetzten Gebieten Häuser und Dörfer, welche die
israelische Regierung für unrechtmäßig erachtet, da deren Bewohner über
keine staatlichen Baulizenzen verfügen. Der israelische Staat sieht sich
den Bewohnern gegenüber im Recht, wenn er deren Land
entschädigungslos konfiszieren oder deren Häuser zerstören will.
Ausschließlich Palästinenser sind von dieser Rechtsunsicherheit betroffen.
Die Vereinigung der Vierzig gewährt betroffenen Palästinensern rechtliche
und finanzielle Unterstützung. Ferner bekämpft die Kommission die
israelischen Gesetzesgrundlagen, die diese Rechtslage schaffen. In
manchen der betroffenen Dörfer hat die Kommission den Straßenbau und
den Ausbau der Infrastruktur finanziell fördern können.
5.
Das Palästinensische Netzwerk der Nicht-Regierungsorganisationen
(PNGO Network) wurde im September 1993 als Antwort auf das
Oslo-Abkommen gegründet. Die Vereinigung will mitwirken, in Palästina
eine demokratische Zivilgesellschaft aufzubauen. In der Vergangenheit hat
das Netzwerk vor allem Workshops und Seminare für Palästinenser
organisiert, in denen Medienkompetenz sowie Grundkenntnisse in
Management und Verwaltung vermittelt wurden. Das PNGO-Network sucht
Kontakt zu europäischen NGOs und unterhielt bis zum Beginn der Intifada
(28. September 2000) auch Kontakte zu israelischen Friedensgruppen.
6.Addameer (das Gewissen) ist eine palästinensische Gefangenenhilfe, die
den Verbleib von palästinensischen politischen Häftlingen in Israel und
Palästina aufklärt und dokumentiert. Zu den Zielen von Addameer gehört
der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats in Palästina.
Israels und Palästinas prominente Friedensadvokaten
Israel: Jossi Beilin, studierter Politologe und gelernter Journalist, war zuletzt
Justizminister in der Regierung Ehud Barak. Derzeit bemüht sich Beilin um
Kontakte zur palästinensischen Seite. Von Scharon nicht darum gebeten und
ohne Amt, hat sich Beilin bereits zweimal mit Arafat getroffen. Beilin hat zudem
mit etwa hundert anderen Knesset-Abgeordneten, Friedensaktivisten,
Wissenschaftlern und Ex-Peace-now-Mitgliedern eine "Friedenskoalition"
gegründet. Die bunte Truppe, der unter anderen Oppositionsführer Jossi Sarid
(siehe unten: Friedensparteien/Meretz) und der frühere Jerusalemer Bürgermeister
Teddy Kollek angehören, will sich als Gegenstimme zu Scharons Eiszeit-Politik
Gehör verschaffen. Ihre zentralen Forderungen sind die Abschaffung jüdischer
Siedlungen, eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf Grundlage der
jordanisch-ägyptischen Initiative sowie eine Akzeptanz des Berichts der
Mitchell-Kommission zu den Ursachen der Intifada. Beilin sagt: "Wir müssen uns
Scharons Politik in den Weg stellen. Denn ohne die Hoffnung auf und
Bemühungen um Frieden bleibt Israel eine Episode in der Geschichte und wird es
unmöglich, einen lebensfähigen jüdischen Staat aufrechtzuerhalten."
Israel: Jossi Sarid, Vorsitzender der liberal-säkularen Meretz-Partei und somit
Anführer der linken Oppositionsparteien, gilt als einer der prominentesten
Advokaten für die Fortsetzung von Friedensverhandlungen. Jossi Sarid war einer
der Architekten des Osloer Friedensabkommens. Anfang des Jahres empfing
Bundesaußenminister Joschka Fischer Sarid und Jossi Beilin als zwei der
führenden Vertreter des israelischen Friedenslagers.
Israel:
Uri Avneri, Publizist, Ex-Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Ha’olam
Hasé, zwischen 1965 und 1981 Parlamentsabgeordneter, gründete bereits 1975
einen israelisch-palästinensischen Friedensrat. 1982 traf er sich als erster Israeli
überhaupt mit Jassir Arafat in Beirut, das damals von der israelischen Armee
belagert war. Weil ihm die große Friedensbewegung Frieden Jetzt nicht klar
genug die Missstände der israelischen Besatzungspolitik anprangerte, gründete
er 1993 Gusch Schalom.
Palästina: Sari Nusseiba, entstammt einer der ältesten muslimischen Familien
Jerusalems. Seit Jahrhunderten haben die Nusseibas die Schlüsselgewalt über
die Grabeskirche die Schlüsselgewalt in der Hand einer muslimischen Familie
verhindert den Zwist zwischen christlichen Konfessionen. Als Sohn eines
Ministers in der jordanischen Regierung studierte Nusseiba in Oxford und Harvard.
Seit 1995 leitet der Philosophie-Professor die Jerusalemer al-Quds-Universität. Er
gilt als Vertrauter von Autonomie-Präsident Jassir Arafat, der Nusseiba nach dem
Tod des Jerusalem-Beauftragten Feisal al-Husseini im Oktober zu dessen
Nachfolger ernannte. Der Universitätspräsident Nusseiba fordert einen
entmilitarisierten, eigenständigen Staat Palästina unter Einschluss von
Ostjerusalem und ist bereit, auf ein umfassendes Rückkehrrecht für
palästinensische Flüchtlinge zu verzichten.
Palästina: Hanan Aschrawi wurde bekannt als Sprecherin der
palästinensischen Delegation in den Friedensverhandlungen von Oslo (1993).
Aschrawi ist Mitglied der palästinensischen gesetzgebenden Versammlung
(Parlament) und gilt dort als Fürsprecherin einer gewaltlosen Konfliktlösung. Im
Januar trat die Hochschulministerin im Zuge einer Kabinettsumbildung zurück:
Grund war ihr Unwille, dass Palästinenserführer Jassir Arafat nicht genügend
gegen Korruption und Misswirtschaft in der Autonomiebehörde vorgehe. Seit Juli
letzten Jahres ist die christliche Hochschulprofessorin aus Ramallah Sprecherin
der Arabischen Liga. Bei Amtsantritt kündigte sie an, sie werde sich dafür
einsetzen, dass die arabische Welt gegen die "rassistischen Medien der
westlichen Welt" mit neuer Sprache kämpfe.
Palästina: Sumaya Farhat-Naser, Biologieprofessorin an der palästinensischen
Universität Bir Zeit, gilt in Deutschland als eine der prominentesten
palästinensischen Friedensaktivisten. Die ehemalige Leiterin des Jerusalem
Center for Women (JCW) wirbt vor allem in Deutschland und den USA für die
palästinensische Sache. Vor kurzem hat sie ihren Entschluss publik gemacht,
sie werde in die USA emigrieren.
Friedensparteien im israelischen Parlament (Knesset):
Die prominenteste Friedenspartei heißt Meretz . Ihr Parteivorsitzender Jossi Sarid
gilt als Anführer der linken Oppositionsparteien und als einer der prominentesten
Advokaten für die Fortsetzung von Friedensverhandlungen. Anfang des Jahres
empfing Bundesaußenminister Joschka Fischer Sarid als einen der führenden
Vertreter des israelischen Friedenslagers. Jossi Sarid war einer der Architekten
des Osloer Friedensabkommens. 1999 gewann Meretz bei den Wahlen zur
Knesset 7,6 Prozent der Stimmen und wurde mit 10 Sitzen viertstärkste Partei.
Unter den liberalen und säkularen Parteien zeichnet sich auch die Partei "Shinui"
als Advokatin einer gemäßigten Linie gegenüber den Palästinensern aus.
Unter den jüdisch-orthodoxen Parteien fällt diese Rolle der "Meimad"-Partei zu.
Meimad gehört als Teil des linken Parteienbündnisses "Ein-Israel" der großen
Regierungskoalition unter dem konservativen Ministerpräsidenten Ariel Scharon
an.
"Shinui" und "Meimad" vertreten gemäßigte Positionen gegenüber den
Palästinensern, lehnen aber anders als "Meretz" einseitige Vorleistungen durch
Israel für ein Friedensabkommen ab.
Ferner sind mehrere arabisch-israelische Parteien in der Knesset vertreten.
Dazu zählen die "United Arab List", die kommunistische "Democratic Front for
Peace and Equality" und "The New Arab Party". Sie verfügen zusammen über 8
Sitze in der Knesset.
Seit Bestehen des Staates Israel waren israelische Palästinenser nur erst ein
einziges Mal in einer Regierungskoalition vertreten, und das ausgerechnet in der
derzeitigen Regierung unter Ariel Scharon. Der arabische Minister, ein Druse, hat
inzwischen jedoch seinen Posten wegen einer Bestechungsaffäre wieder
geräumt.
Aus: CHRISMON, Das Evangelische Online-Magazin (CHRISMON
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