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Netanjahus "Wunder"

Nach US-Präsident Obama traf Israels Premier UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

Von Rainer Rupp *

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bilanzierte sein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag (6. Juli) in Washington gegenüber Journalisten mit dem bemerkenswerten Satz: »Wir können Wunder bewirken«. Zugleich jubelte die Jerusalem Post, daß der US-Präsident nun wieder mit dem israelischen Premier »zusammenarbeitet, statt gegen ihn.«

Bei Netanjahus Besuch beim UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch (7. Juli) in New York kam es nicht zu einer derartigen Kuschelrunde. Während Obama seinen Gast in höchsten Tönen wegen dessen »neuer Gaza-Politik« pries, nur weil der das willkürliche Einfuhrverbot von lebenswichtigen Konsumgütern und Nahrungsmitteln etwas gelockert hatte, kamen von Ban Ki Moon keine solchen Signale.

Bans einstündiges Gespräch mit Netanjahu fand hinter verschlossenen Türen statt. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte anschließend gegenüber der Presse lediglich, daß über den Friedensprozeß und Gaza diskutiert worden sei und daß Ban »eine nachhaltige Veränderung der (israelischen) Strategie« gefordert habe. Tel Aviv müsse Maßnahmen ergreifen, um »die Bedürfnisse der Bevölkerung des Gazastreifens zu befriedigen« und den Vereinten Nationen ermöglichen, ihre Anstrengungen für die Erreichung dieses Ziels zu beschleunigen und auszuweiten. Ban hatte sich vor dem Gespräch wiederholt für eine vollständige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens ausgesprochen. Zudem hatte er eine internationale Untersuchungskommission zum Angriff der israelischen Armee auf die Hilfsflotte gefordert, bei der Ende Mai neun türkische Aktivisten getötet worden waren. Israel lehnt das ab.

Nicht bekannt wurde, ob der UN-Generalsekretär gegenüber Netanjahu das israelische Atomwaffenarsenal angesprochen hat. Im Mai hatten 189 Nationen im UN-Hauptquartier in New York im Rahmen der alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) konkrete Schritte vorgeschlagen, den Nahen und Mittleren Osten in eine atomwaffenfreie Region zu verwandeln und zugleich die friedliche Nutzung von Atomenergie zu fördern. In dem Abschußdokument werden alle Staaten der Region (also auch Israel) dazu aufgefordert, sich an einer für diesen Zweck für 2012 geplanten Konferenz zu beteiligen. Zugleich hatte die Konferenz Israel aufgefordert, dem NPT beizutreten, was den jüdischen Staat dazu verpflichten würde, seine Atomwaffen abzuschaffen.

Israel ficht das alles nicht an. Netanjahu erklärte, daß er die »private und öffentliche Zusicherung« Obamas habe, daß sich Washington bei den Vereinten Nationen und bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) allen gegen Israel gerichteten Bemühungen widersetzen werden. In Israel wird Netanjahus US-Reise auch deswegen als großer Sieg für die Regierung und ihren gegen die Palästinenser und Iran gerichteten Kurs gewertet. Netanjahu habe seine Behauptung bewiesen, daß er auch dem stärksten Druck Washingtons mit einigen taktischen Konzessionen standhalten könne.

* Aus: junge Welt, 9. Juli 2010

Gaza and Middle East peace among issues discussed by Ban and Israeli leader

7 July 2010 – Secretary-General Ban Ki-moon and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu met today at United Nations Headquarters in New York, where they discussed a number of issues including the Middle East peace process and the situation in Gaza.

The UN chief has welcomed the additional measures announced this week by Israel in increasing the scope and quantity of materials allowed into Gaza, and said he hoped they will lead to an improvement in the situation of the 1.5 million Palestinians living in the territory.

He and other UN officials have repeatedly called for ending the blockade against Gaza, which Israel imposed on the territory for what it called security reasons after Hamas, which does not recognize Israel’s right to exist, ousted the Fatah movement in the Strip in 2007.

Mr. Ban and Mr. Netanyahu also covered, among other topics, Lebanon and Security Council resolution 1701, which ended the 2006 conflict between Israel and Hizbollah.

Their meeting also included a one-on-one discussion, according to the Secretary-General’s spokesperson.

Source: UN News Centre, 7 July 2010; www.un.org




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