Islands Linke: "Unsere Zeit ist gekommen"

Nach Wahlsieg wollen Sozialdemokraten den schnellen EU-Beitritt

Von Irina Domurath, Reykjavík *

Jóhanna Sigurdardóttir wird erste gewählte Premierministerin Islands. Die zunächst nur vorübergehend amtierende sozialdemokratisch-linke Regierungskoalition wurde von den Wählern bestätigt, während die Konservativen den höchsten Stimmenverlust in ihrer Geschichte hinnehmen mussten. Und noch eines ist nun klar: Die Mehrheit der Isländer will in die EU.

Vor den Wahllokalen hatten sich am Sonnabend (25. April) lange Schlangen gebildet. Viele Isländer trugen Anzüge oder Sakkos. Und in der Nacht versammelten sich die Menschen später in Reykjavíks Innenstadt, in Cafés und Bars oder zu privaten Wahlfeiern und verfolgten gespannt die Auszählungen. »Dies sind die wohl bedeutendsten Parlamentswahlen seit der Ausrufung der Republik im Jahr 1944«, sagte Jóhanna Sigurdardóttir, vorübergehende und neue Premierministerin Islands, in ihrer Pressekonferenz am Wahltag.

In der Zeit der größten wirtschaftlichen Krise des Landes übernimmt Sigurdardóttirs sozialdemokratische Allianz mit 29,8 Prozent der Stimmen die Regierung und beendet die Herrschaft der in den letzten 18 Jahren ohne Unterbrechung regierenden konservativen Unabhängigkeitspartei. Koalitionspartner werden die Links-Grünen, die mit 21,7 Prozent der Stimmen (plus 5,7 Prozentpunkte) den höchsten Wählerzuwachs bei dieser Abstimmung verzeichnen konnten. Dank der Überhangmandate haben die beiden Parteien zusammen eine recht stabile Mehrheit von fünf Sitzen im 63 Sitze umfassenden Parlament. Auf Tolerierung durch die Liberalen ist die Koalition damit nicht länger angewiesen.

Die Linken erhielten zwar weniger Stimmen, als nach den letzten Umfragen erwartet wurde und stellen somit nur die drittstärkste Kraft im neuen Parlament. Doch die Allianz hält an ihrer Koalitionszusage fest. Noch am Wahltag bestätigte Sigurdardóttir, dass eine Koalition mit den Konservativen im Hinblick auf deren langjährige politische Verantwortung ausgeschlossen sei.

Die Unabhängigkeitspartei musste herbe Verluste hinnehmen. Sie erlitt in der Wählergunst den höchsten Stimmverlust in ihrer Geschichte – von 36,6 auf 23,7 Prozent. Besser als erwartet schnitt dagegen die zuletzt mit den Konservativen an der Regierung beteiligte liberale Fortschrittspartei ab. Die traditionell die Interessen der Bauern wahrnehmende Partei erhielt mit 14,8 Prozent etwas mehr Stimmen als bei der Wahl vor zwei Jahren. Ausschlaggebend dafür dürfte die konsequente Befürwortung eines raschen EU-Beitritt Islands gewesen sein.

Die zweite Überraschung stellte das gute Abschneiden der neu gegründeten »Bürgerbewegung« dar. Sie besteht hauptsächlich aus Isländern, die in den vergangenen Monaten auf den Straßen protestiert haben und erhielt auf Anhieb vier Sitze im Parlament. Experten rechnen dieser Partei die meisten Protestwählerstimmen zu.

»Meine Zeit wird kommen«, hatte Sigurdardóttir vor 15 Jahren gesagt, als sie nach parteiinternen Querelen den Kampf um den Parteivorsitz in der Vorgängerpartei der Allianz verlor. Dieser Satz wurde zu einer idiomatischen Redewendung in Island. In der für ihre Verhältnisse sehr emotionalen Siegesrede am Wahlabend sagte die mittlerweile 66-jährige Sigurdardóttir dann kämpferisch: »Unsere Zeit ist gekommen!«.

Die Ziele der neuen Regierung sind klar: Sie will so schnell wie möglich Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen. Sigurdardóttir will außerdem das Bankensystem weiter umstrukturieren und »den Leitzins senken, um dadurch die hoch verschuldeten Haushalte zu entlasten«. Die schwerste Aufgabe wird dabei sein, im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds die Staatsausgaben weiterhin konsequent zu reduzieren, gleichzeitig aber die zumeist zur sozialen Absicherung der Bevölkerung aufgewandten und stark gestiegenen Ausgaben nicht zu kürzen.

* Aus: Neues Deutschland, 28. April 2009


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