Premiere in Island

Exministerpräsident Haarde wegen Wirtschaftskrise 2008 vor Gericht

Von Georg Brzoska *

Zum ersten Mal in der Geschichte Islands hat am Dienstag (28. Sep.) das Parlament des Landes das »Nationalgericht« (Landsdómur) einberufen, um dem im Januar 2009 durch die »Kochtopfrevolution« gestürzten Ministerpräsidenten Geir Haarde den Prozeß zu machen. Dieses Gericht wurde schon mit der isländischen Verfassung von 1905 eingeführt. Seine einzige Funktion ist es, gegen Politiker vorzugehen, die ihre Amtspflichten verletzen, und sie gegebenenfalls mit bis zu zwei Jahren Gefängnis zu bestrafen.

Vor dem Wirtschaftscrash im Herbst 2008 war Island von seinen Regierenden zu einem Versuchslabor des Neoliberalismus gemacht worden. Öffentliches Eigentum wurde in rasendem Tempo verschleudert. Die frisch privatisierten Banken vergaben praktisch ohne Sicherheiten astronomische Kredite an Investoren. Diese »Unternehmerwikinger«, wie sie genannt wurden, kauften Fluggesellschaften, Pharmakonzerne, Einzelhandelsketten, Banken oder Anteile von Großbanken. Das Kartenhaus brach im Herbst 2008 innerhalb weniger Tage zusammen, die isländische Bevölkerung leidet bis heute unter den Folgen. Aber sie hat sich gewehrt. Die »Kochtopfrevolu­tion«, die nach den Utensilien benannt wurde, auf denen bei Demonstrationen Lärm gemacht wurde, fegte die Regierung des Ministerpräsidenten Geir Haarde Anfang 2009 aus dem Amt. Seither versucht eine Sonderstaatsanwaltschaft, Straftaten im Zusammenhang mit dem Crash aufzuklären. Sie hat die für ein Land mit 320000 Einwohnern erstaunlich große Zahl von 55 Mitarbeitern, die sogar noch erhöht werden soll. Ihre Arbeit führte im Mai zur vorübergehenden Festnahme von vier der obersten Manager der ehemals größten isländischen Bank.

Die Einsetzung des Nationalgerichtes ist die Schlußfolgerung aus einem 2383 Seiten starken Bericht, den eine Parlamentskommission zu den Ursachen und Verantwortlichkeiten des Crashs im April vorgelegt hatte. Aufgrund dieses Dokuments hatte eine Untersuchungskommission des Althings vor zwei Wochen empfohlen, vier ehemalige Regierungsmitglieder vor Gericht zu stellen. Mit knapper Mehrheit wurde jedoch im Plenum verhindert, daß neben Haarde drei weitere Exminister ebenfalls vor Gericht gestellt werden. Zwei von ihnen sind Sozialdemokraten, die damals eine Koalition mit der neoliberalen »Unabhängigkeitspartei« gebildet hatten, der auch Haarde angehört. Beobachter kritisieren deshalb, daß es unmöglich sei, einen einzelnen Politiker als Schuldigen für eine gesellschaftliche Entwicklung zu verurteilen, die von fast der gesamten politischen Klasse getragen wurde. Tatsächlich gäbe es neben Haarde eine weitere Person, die für die neoliberale Politik Islands steht. Es ist David Oddsen. Er gehört ebenfalls der Unabhängigkeitspartei an und war von 1991 bis 2004 Ministerpräsident sowie bis Ende Februar 2009 Notenbankchef. Schon seit ihrer gemeinsamen Schulzeit ist er einer der engsten Weggefährten Haardes.

* Aus: junge Welt, 1. Okt. 2010


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