Eine erzwungene Liebe zu Europa

In Island mehren sich die Rufe nach einem Beitritt des Landes zur Gemeinschaft

Von Andreas Knudsen, Kopenhagen *

Islands sozialdemokratische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir und ihr Koalitionspartner von den Links-Grünen wollen zügig klären, ob und wann ihr Land ein Beitrittsgesuch zur EU einreichen kann.

Das isländische Wirtschaftswunder basierte auf ungehemmter Deregulierung und dauerte ein halbes Dutzend Jahre. Erst der Fast-Staatsbankrott setzte dem neoliberalen Fest ein Ende und brachte erstmals eine linke Regierung an die Macht, die nun die unpopulären Sparbeschlüsse fassen muss. Die Koalitionspartner Sozialdemokratische Allianz und Links-Grüne konnten sich in ihrem Regierungsprogramm jedoch nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen, die eine zentrale Zukunftsfrage für die Insel betrifft: Soll Island Aufnahmegespräche mit der EU beginnen oder will man sich ohne im Ausland anerkannte Währung aus der Krise herausarbeiten?

Die beiden frischgebackenen Regierungsparteien fanden eine vorläufige Lösung. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir wird einen Gesetzesvorschlag einbringen, der den Weg bahnt für Aufnahmeverhandlungen. Doch wenn es um die endgültige Zustimmung zu einer EU-Mitgliedschaft geht, sollen die Parteien ihre eigenen Wege gehen und die Entscheidung den Abgeordneten im Althing, dem isländischen Parlament, überlassen. Vermutlich wird es anschließend eine Volksabstimmung geben.

Der Gesetzesvorschlag wird voraussichtlich eine knappe Mehrheit im Parlament finden und von den wichtigsten Arbeitgeber- und -nehmerorganisationen unterstützt werden. In der Mehrzahl der Parteien und Organisationen sowie in der Mehrheit der Bevölkerung setzt sich offensichtlich die Ansicht durch, dass die isländische Ökonomie eine starke internationale Verankerung benötigt. Einerseits braucht man sichere Absatzmärkte. Andererseits hat das Versagen des einheimischen politischen Establishment bewiesen, dass andere institutionelle Kontrollorgane hermüssen, um einer Verfilzung von Staat, Wirtschaft und Politik vorzubeugen. Für die Isländer ist es eine böse Erkenntnis, dass es möglich war, Abermillionen verschwinden zu lassen, um damit die Privatökonomie der Finanzmogule am Laufen zu halten.

Schweden hat bereits offiziell befürwortet, dass Island EU-Mitglied wird, doch ansonsten ist die Reaktion in den anderen Mitgliedsländern zurückhaltend. Nach den Erweiterungen der letzten Jahre und den laufenden Aufnahmeverhandlungen ist der Wunsch nach neuen Mitgliedern stark zurückgegangen -- zumal Island zunächst ein »Zuschussland« sein würde. Für den Inselstaat spricht jedoch, dass dank des Assoziationsabkommens und überhaupt der engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union mindestens 70 Prozent der EU-Gesetzgebung bereits implementiert wurden, Verwaltung, Infrastruktur und Industrie sind die eines modernen Landes.

Allerdings ist die neue EU-Begeisterung von der Not diktiert. Insbesondere fürchtet Island um die reichen Fischbestände -- die Fangquoten müssten nach einem EU-Beitritt zwischen den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Aber die Gegner einer EU-Lösung haben bisher kein alternatives Konzept anbieten können, wie Island in die europäische und internationale Wirtschaft zu integrieren wäre. Eine bereits diskutierte Währungsunion mit Norwegen ist ein schöner Gedanke mit historischem Hintergrund, aber keine realpolitische Alternative. Genauso wenig realistisch wäre ein Beitritt zur NAFTA-Freihandelszone und die Übernahme des US-Dollar als Währung.

Die Befürchtung der Beitrittsgegner ist, dass das gegenwärtige wirtschaftliche Diktat, das der Internationale Währungsfonds auf Island ausübt, nur durch ein permanentes aus Brüssel ersetzt wird. Lieber ein paar harte Jahre in Kauf nehmen als dauerhaft Souveränitätsrechte abzugeben, lautet das Motto der Kritiker. Die Frage ist jedoch, ob die isländische Wirtschaft diese Durststrecke überstehen könnte. Schließlich hat auch sieben Monate nach der großen Pleitewelle niemand einen wirklichen Überblick, wie groß die angehäuften Schulden sind und wie viel gespart werden muss. Export und Import sind um mindestens 20 Prozent zurückgegangen und die zeitweilige Auswanderung insbesondere in die skandinavischen Länder und die USA hat deutlich zugenommen. Vieles deutet also darauf hin, dass die Isländer in wenigen Jahren Ja sagen werden zur Mitgliedschaft in der EU.

* Aus: Neues Deutschland, 22. Mai 2009


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