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Der Weg als Ziel
UNO: Nichts Neues in Sachen Iran
Von Knut Mellenthin *
Als Motto über der am Samstag (27. Sept.) beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Atomstreit mit Iran könnte stehen: »Der Weg ist das Ziel«. Oder: »Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts«. Der einstimmig angenommene Text enthält keinerlei neue Elemente, sondern wiederholt nur den Minimalkonsens zwischen den »Iran-Sechs« China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA. Es wird darin an die bisher verabschiedeten drei Sanktionsresolutionen erinnert, und Iran wird erneut aufgefordert, »vollständig und ohne Aufschub seinen Verpflichtungen nachzukommen«.
Gemeint ist damit die Forderung nach Einstellung aller mit der Urananreicherung verbundenen Arbeiten. Dazu ist Iran allerdings völkerrechtlich nicht verpflichtet. Im Gegenteil: Der Atomwaffensperrvertrag garantiert allen Unterzeichnerstaaten nicht nur das unbeschränkte Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie, sondern verspricht ihnen dabei auch die Unterstützung durch andere Staaten, die mit der Entwicklung dieser Technologie schon weiter vorangeschritten sind.
Irans »Verpflichtungen« ergeben sich also nur daraus, daß der Sicherheitsrat unter Anwendung völlig ungleicher Maßstäbe gegen einzelne Staaten Beschlüsse faßt, die dem internationalen Recht widersprechen. Unterdessen haben Israel, Indien und Pakistan, die den Sperrvertrag nicht unterzeichnet haben, Atomwaffenarsenale aufgebaut, ohne Probleme mit der UNO bekommen zu haben. Den Politikern in Teheran ist zustimmen, daß auf diese Weise die juristische und politische Autorität der Vereinten Nationen zugrunde gerichtet wird.
Was ist der Zweck einer neuen Resolution, die gar nichts Neues enthält? Aus US-amerikanischer Sicht scheint es darum zu gehen, um jeden Preis vorzuführen, daß Rußland trotz der mit Georgien verbundenen heftigen Auseinandersetzungen in zentralen Fragen der internationalen Politik wie dem »Krieg gegen den Terror« oder der Kampagne gegen Iran weiter »im Boot bleibt«. Für die russische Regierung andererseits mag es ein befriedigendes Ergebnis sein, den USA demonstriert zu haben, daß »ohne Rußland nichts geht«. Moskau kann darauf verweisen, sich vorläufig mit seiner Auffassung durchgesetzt zu haben, daß noch schärfere Strafmaßnahmen gegen Iran nichts bringen würden. Auch die Aussage in der Resolution, daß die Iran-Sechs »einer baldigen Verhandlungslösung des iranischen Atomthemas verpflichtet bleiben«, mag man in Moskau als Erfolg verbuchen.
Vermutlich unaufklärbar bleibt, warum Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch ein für Donnerstag angesetztes Außenministertreffen der Iran-Sechs platzen ließ, da es sinnlos sei - und warum es am Freitag dann trotzdem stattfand. Das muß wohl »höhere Politik« sein.
* Aus: junge Welt, 29. September 2009
Vereinte Nationen, Sicherheitsrat
S/RES/1835 (2008)
27. September 2008
Resolution 1835 (2008)
verabschiedet auf der 5984. Sitzung des Sicherheitsrats am 27. September 2008Der Sicherheitsrat,
Kenntnis nehmend von dem Bericht des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation vom 15. September 2008 über die Durchführung des Sicherungsabkommens im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie der einschlägigen Bestimmungen der Resolutionen des Sicherheitsrats (GOV/2008/38),
in Bekräftigung seines Bekenntnisses zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,
1. bekräftigt die Erklärung seines Präsidenten vom 29. März 2006 (S/PRST/2006/15) und seine Resolutionen 1696 (2006) vom 31. Juli 2006, 1737 (2006) vom 23. Dezember 2006, 1747 (2007) vom 24. März 2007 und 1803 (2008) vom 3. März 2008;
2. nimmt Kenntnis von der Erklärung der Außenminister Chinas, Deutschlands, Frankreichs, der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika mit Unterstützung des Hohen Vertreters der Europäischen Union vom 3. März 2008, in der das zweigleisige Vorgehen in der iranischen nuklearen Frage beschrieben wird;
3. bekräftigt sein Bekenntnis innerhalb dieses Rahmens zu einer baldigen Verhandlungslösung der iranischen nuklearen Frage und begrüßt die diesbezüglich weiter unternommenen Bemühungen;
4. fordert Iran auf, seinen Verpflichtungen nach den genannten Resolutionen des Sicherheitsrats uneingeschränkt und unverzüglich nachzukommen und die Forderungen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation zu erfüllen;
5. beschließt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben.
United Nations, Security Council
S/RES/1835 (2008)
27 September 2008
Resolution 1835 (2008)
Adopted by the Security Council at its 5984th meeting, on 27 September 2008The Security Council,
Taking note of the 15 September 2008 Report by the Director General of the International Atomic Energy Agency on the Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions (GOV/2008/38),
Reaffirming its commitment to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT),
1. Reaffirms the Statement of its President, S/PRST/2006/15, of 29 March 2006, and its resolution 1696 (2006) of 31 July 2006, its resolution 1737 (2006) of 23 December 2006, its resolution 1747 (2007) of 24 March 2007, and its resolution 1803 (2008) of 3 March 2008;
2. Takes note of the 3 March 2008 Statement of the Foreign Ministers of China, France, Germany, the Russian Federation, the United Kingdom, the United States of America, with the support of the High Representative of the European Union, describing the dual-track approach to the Iranian nuclear issue;
3. Reaffirms its commitment within this framework to an early negotiated solution to the Iranian nuclear issue and welcomes the continuing efforts in this regard;
4. Calls upon Iran to comply fully and without delay with its obligations under the above-mentioned resolutions of the Security Council, and to meet the requirements of the IAEA Board of Governors;
5. Decides to remain seized of the matter.
Website of the United Nations; http://www.un.org
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