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Liberaler Falke

Dennis Ross ist der neue US-Sonderberater für den Persischen Golf. Für den notwendigen "Change" in der Iran-Politik steht "Israels Anwalt" jedoch nicht

Von Ali Fathollah-Nejad *

Der Name Dennis Ross fällt im Zusammenhang mit der zukünftigen Iran-Politik Washingtons am häufigsten. Nicht zuletzt wegen seiner regen Beteiligung an Empfehlungspapieren hinsichtlich der Iran-Politik brachte sich der langjährige Nahost-Verhandlungsführer als Sondergesandter für den Iran ins Gespräch. Am 24. Februar wurde Ross von US-Außenministerin Hillary Clinton schließlich zum »Sonderberater für den (Persischen) Golf und Südwestasien« ernannt. Nachdem zunächst spekuliert wurde, daß er entgegen der Hoffnungen seines Umkreises und seiner Unterstützer lediglich beratend und auf das Außenministerium beschränkt tätig sein wird, deutet eine aktuelle Rede von Barack Obama in eine andere Richtung. In dieser nannte der US-Präsident Ross im selben Atemzug wie die beiden Sondergesandten für den Israel-Palästina-Konflikt, George Mitchell, wie für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke. Mit diesen drei Männern für den Nahen und Mittleren Osten, die mit US-Präsident Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton zusammenarbeiten sollen, müsse die »klügere, nachhaltigere und umfassendere (…) Agenda« für die Region durchgesetzt werden. Dazu gehöre die Entwicklung einer Strategie, die »alle Elemente amerikanischer Macht benutze, um den Iran von der Entwicklung der Atombombe abzuhalten«.[1] Ein genauerer Blick auf die Vorstellungen von Clintons – und wohl auch zu gewissen Teilen Obamas – Iran-»Sonderberater« erklärt, was unter »allen Elementen amerikanischer Macht« zu verstehen ist.

Ross war der führende Nahost-Berater Oba­mas im Wahlkampf und sein »Schlüssel« zur mächtigen Lobbyorganisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee). Auf deren Jahreskongreß im Juni 2008 hatte Obama eine Pro-Israel-Rede par excellence gehalten, für deren Inhalt Ross als Hauptberater gilt. Der promovierte Politikwissenschaftler Ross hat indes wichtige Positionen in neokonservativen und der Israel-Lobby zugerechneten Zirkeln inne. Wahlweise als Neokonservativer oder »liberaler Falke« beschrieben, gehört er überdies dem Unterstützerkreis der vor allem für eine Invasion des Irak eingetretenen neokonservativen »Project for a New American Century« (PNAC) an. Außerdem ist er Vorstandsvorsitzender des von der rechtszionistischen »Jewish Agency« gegründeten, regierungsnahen Jerusalemer Think-tanks »Jewish People Policy Planning Institute«. Der einst in der Washington Post als »Israels Anwalt« bezeichnete Ross galt in seiner Funktion als Chefunterhändler für den Israel-Palästina-Konflikt (von 1988 bis 2001) unter den Präsidenten George Bush senior und William Clinton als Architekt der sogenannten No-Surprises-Verhandlungen, wonach sämtliche von den USA unterstützten Positionen, bevor sie auf dem Verhandlungstisch landeten, zuvor von der israelischen Seite abgesegnet werden mußten.

Seine politische Karriere begann Ross im Pentagon unter dem späteren stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz zur Zeit der Präsidentschaft James Carters und arbeitete im Anschluß an seine Dienste unter Clinton für das von ihm mitgegründete »Washington Institute for Near East Policy« (WINEP). In diesem von AIPAC-Kreisen ins Leben gerufenen neokonservativen Think-tank (der als der zentrale der Israel-Lobby bezeichnet wird), war Ross bis zuletzt in hoher Position tätig.

Diplomatie als Kriegslegitimation

Im Juni 2008 veröffentlichte eine von WINEP-Direktor Robert Satloff und ihm einberufene Arbeitsgruppe einen Bericht über die Zukunft der amerikanisch-israelischen Beziehungen und der »nuklearen Herausforderung« durch den Iran. Zu dessen Unterzeichnern gehören u.a. Anthony Lake (Clintons früherer Nationaler Sicherheitsberater), Susan Rice (die neue UN-Botschafterin), Patrick Clawson (WINEP-Forschungsdirektor und »Iran-Spezialist«), James Woolsey (Ex-CIA-Chef) und Thomas Donilon (ehemaliger Stabschef im Außenministerium unter Clinton). In diesem Bericht wird ein formeller Mechanismus gefordert, mit dem USA und Israel ihre Iran-Politik koordinieren könnten. In Betracht gezogen wird auch ein Präventivschlag. Während alarmistischen Einschätzungen Tel Avivs ein großer Stellenwert eingeräumt wird, werden zentrale Tatsachen ausgeklammert: nicht nur, daß laut US-Geheimdiensten und der Atomenergiebehörde (IAEA) Teheran gar kein Atomwaffenprogramm betreibt, sondern auch die Tatsache, daß eine Militarisierung des zivilen Programms prompt von der IAEA registriert würde und das Land dann immer noch eine große Strecke zurücklegen müßte, um eine Atombombe herzustellen – geschweige denn, die Fähigkeit zu erwerben, diese auch einzusetzen. Noch signifikanter: Es wird eine nüchterne strategische Bewertung über tatsächliche iranische Intentionen schlichtweg unterschlagen, wonach eine Nuklearbewaffnung nicht im nationalen Interesse liegt oder zumindest – wie auch israelische Analysten feststellten –, daß eine strategische Entscheidung darüber noch nicht getroffen worden ist und wesentlich mit der äußeren Bedrohungslage zu tun haben wird.

In die Schlagzeilen kam Ross als einer der Hauptautoren der parteiübergreifend initiierten Iran-Studie des »Bipartisan Policy Center« (BPC) vom September 2008, deren explosiver Inhalt für viel Furore gesorgt hatte.[2] Darin wurde skizziert, wie Gespräche mit Teheran dazu dienen sollten, internationale Unterstützung für einen Krieg zu sichern, sollte der Iran nicht vorher im Zuge der für kurze Zeit angelegten Verhandlungen den Wünschen Washingtons in Gänze nachgekommen sein. Der eigentliche Zweck solch einer Verhandlungsofferte wird indes nicht verschwiegen: »Das hauptsächliche Zielobjekt dieser Angebote (an den Iran – A. F.-N.) ist nicht der Iran. Das hauptsächliche Zielobjekt dieser Angebote sind die öffentlichen Meinungen in den USA und in der Welt«, so Clawson auf einer WINEP-Veranstaltung am 6. November 2008.[3] Daß diese »Roadmap zum Krieg« zum gewünschten Ziel führen könnte, erscheint vor dem Hintergrund, daß es nahezu ausgeschlossen ist, daß Iran von seinem international verbrieften Recht abrückt, auf eigenem Boden Uran anzureichern, umso wahrscheinlicher. Ein Scheitern der Verhandlungen wird bewußt in Kauf genommen, um die darauffolgenden völkerrechtswidrigen ökonomischen (Blockade) und militärischen (Angriffskrieg) Maßnahmen unter Inkaufnahme »Hunderttausender Toter« einzuleiten.

Enger Zeitrahmen für Militäroption

Ebenfalls im November 2008 erschien eine vom »Center for a New American Security« (CNAS) herausgegebene Studie, in der es wieder Ross ist, dem die Formulierung eines diplomatischen Kurses gegenüber Iran zukommt.[4] Falls ein Engagement scheitere, dann müsse man überlegen, wie der Iran von der Atomwaffe abgehalten oder aber die Auswirkung einer iranischen Atombombe abgestumpft werden könne. Im selben Bericht schreibt der Harvard-Professor Ashton B. Carter – Obamas Wahl als »Undersecretary of Defense« und zuständig für Waffenkäufe –, daß im Falle des diplomatischen Scheiterns die Alternative in einer »Strategie der Eindämmung und Bestrafung« bestünde.[5] Schließlich wird in einem Anfang März dieses Jahres publizierten WINEP-Papier vor einem militärischen Alleingang Israels gewarnt, falls es nicht gelingen sollte, das iranische Atomprogramm innerhalb kürzester Zeit auf dem Verhandlungswege zu stoppen.[6] Das Dokument fand Unterstützung von zwei wichtigen mit dem Iran betrauten Schlüsselfiguren der neuen Administration, so daß es besondere Beachtung finden dürfte: Neben Ross ist dies Robert Einhorn, hochrangiger Beamter im Außenministerium zu Fragen der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Im Papier heißt es weiter, daß das Zeitfenster für einen Präventivschlag angesichts der Aussicht auf die Lieferung von russischen Luftabwehrraketen an den Iran zunehmend enger werde und somit Israels »militärische Option ernsthaft begrenzt« würde. Die USA müßten dann Israel schnellstens mit moderneren Waffen ausrüsten, um zu gewährleisten, daß es weiterhin »hochwertige Ziele im Iran bedrohen« könne. Ferner sollten Gesprächsangebote an Teheran mit einer »Strategie verschärfter Wirtschaftssanktionen und internationalen politischen Drucks« verbunden werden.

Dieser Empfehlung entsprechend wurden ebenfalls Anfang März 2009 die US-Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet. Der dafür zuständige Staatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung im Finanzministerium, Stuart Levey, begründete die Maßnahmen mit der angeblichen Unterstützung der iranischen Atom- und Waffenprogramme durch Unternehmen, die der iranischen Bank Melli nahestehen. Weitere Maßnahmen werden in Aussicht gestellt. Die Weiterbeschäftigung Leveys, der einen weltweiten Finanzboykott des Iran anstrebt, durch Obama wurde von führenden amerikanischen Zeitungen als ein zusätzliches Indiz dafür gewertet, daß die aggressive Iran-Politik weiterverfolgt wird. Die Einrichtung von Leveys Posten und seine Nominierung für ihn wurden 2004 vor allem auf Bestreben von AIPAC und WINEP hin forciert. Ende Februar 2009 berichtete die Financial Times, daß die EU-Troika (BRD, Frankreich, Großbritannien) schärfere Sanktionen gegen den Iran vorbereiten, die u.a. die weltweit renommierte Sharif-Universität und den größten Impfstoff- und Serumhersteller Irans betreffen sollen.

Gemeinsam gegen den Iran

Ross wird seine Arbeit mit William Burns, Staatssekretär für politische Angelegenheiten, sowie Puneet Talwar, zuständig für den Iran beim »National Security Council«, koordinieren. Beide werden in der Iran-Frage als weniger radikal als Ross eingeschätzt. Während Ross als Außenministeriumsberater einen größeren strategischen Blick auf die Region werfen soll, gilt Burns als erste Anlaufstelle für die Iran-Politik. Eine weitere wichtige Figur ist Martin Indyk. Der ehemalige US-Botschafter in Israel war auch einer der WINEP-Mitbegründer. Er war ebenfalls an zahlreichen Empfehlungspapieren zur zukünftigen US-Politik in der Region beteiligt, jedoch an jenen der dem Mainstream des US-Establishments zugerechneten Denkfabriken wie die Washingtoner Brookings Institution, in der er das »Saban Center for Middle East Policy« leitet. Der Ross nahestehende Obama-Berater urteilte kürzlich: »Falls er (Obama – A. F.-N.) es (gemeint sind: Verhandlungen mit dem Iran – A. F.-N) versucht und scheitert, dann werden andere Optionen legitimer werden.«[7] Gemeinsam mit dem Direktor des Elite-Think-tanks »Council on Foreign Relations« verfaßte Indyk einen Aufsatz im einflußreichen Außenpolitikjournal Foreign Affairs zu einer »neuen US-Strategie im Nahen und Mittleren Osten«. Darin plädieren sie, aufgrund einer angeblich »verbesserten Situation« im Irak, dafür, den Fokus auf Iran zu richten, wo »die Uhr für ein gefährliches und destabilisierendes Atomprogramm läuft«. Falls es Obama nicht gelänge, in vorbedingungslosen Verhandlungen das Teheraner Programm zu bremsen, müßten dem Land schärfere Sanktionen auferlegt werden. Obgleich ein ­Präventivschlag eine »unattraktive Option« sei, müsse er als letzter Ausweg in Betracht kommen.[8] Hier fallen Parallelen zur oben erwähnten »Kapitulation-oder-Krieg«-Logik auf.

Einem breiteren Publikum unterbreitete Ross zur Jahreswende in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Newsweek seine Vorstellungen eines »Tough Talk«, eines harten Umgangs gegenüber Teheran: »Überall dort, wo man heute im Mittleren Osten hinschaut, bedroht Iran US-Interessen und die politische Ordnung.«[9] Um »Irans ökonomische Lebensader zu beschneiden«, müsse man außerhalb der UN agieren und statt dessen Europäer, Japaner, Chinesen und Saudis zur Zusammenarbeit bewegen. »Smarte Staatskunst« sei vonnöten, so seine Argumentation, um zwei »schreckliche Folgen« zu vermeiden: »mit einem nuklearen Iran zu leben oder militärisch vorzugehen, um diesen vermeiden zu helfen«. Während in seinem letzten Satz die Worte des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy widerhallen, liegt im Kern der von ihm beworbenen Taktik – ganz nach Obamas Motto »Mehr Peitsche und mehr Zuckerbrot«, wobei letzteres nicht spezifiziert wird – die alte Logik der kurioserweise auch von Ross als gescheitert angesehenen Iran-Politik Bushs.

Erschwerend kommt hinzu, daß Ross 2008 gemeinsam mit Holbrooke Mitbegründer der Anti-Iran-Propagandainitiative »United Against Nuclear Iran« (UANI) ist. Ihr selbsterklärter Auftrag ist es, »die Öffentlichkeit über die Natur des iranischen Regimes, einschließlich seines Wunsches und seiner Absicht, Atomwaffen zu besitzen, aufzuklären sowie über Irans Rolle als staatlicher Sponsor des globalen Terrorismus und als ein bedeutender Menschenrechtsverletzter im In- und Ausland zu unterrichten«. Die Initiative versammelt so bekannte Figuren wie Fouad Ajami, einen der Cheftheoretiker der Nahost-Politik der Neokonservativen, sowie James Woolsey, der jahrelang die Werbetrommel für den »Vierten Weltkrieg gegen den Islamofaschismus« geschlagen hat.

Die lange Zeit als wahrscheinlich erachtete Berufung Ross’ als Iran-Sonderbeauftragter Wa­shingtons stieß aufgrund seines beschriebenen politischen Profils auf beachtlichen Widerstand, vor allem bei hohen Beamten des Außenministeriums. Anfang 2009 schon bezeichnete die iranische Tageszeitung Kayhan International, die zu dem rechtskonservativen Lager von Revolutionsführer Seyyed Ali Khamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu zählen ist, Ross als »zionistischen Lobbyisten«. Zum Bedauern der »realistischen Lager« auf beiden Seiten könnte Ross auch in seiner ihm nun zugewiesenen Rolle als Sonderberater der Außenministerin einem neuen Kapitel in den Beziehungen zwischen Washington und Teheran als Hindernis im Wege stehen.

Realisten für friedliche Lösung

Alles in allem kann man die von »liberalen Falken«, Neokonservativen und der Israel-Lobby verfaßten Empfehlungspapiere in zweierlei Manier lesen: zum einen als Reaktion auf israelische Bedenken, wonach die USA sich mit einer Atommacht Iran abfinden könnten und somit Tel Aviv seine privilegierte Position verlöre; zum anderen wird der gigantische ­militärindustrielle Komplex nicht daran interessiert sein, gegen die jahrelang aufgebaute »iranische Bedrohung« die »militärische Option« vom Tisch nehmen zu lassen. Im Gegenzug plädieren die aufgrund der desolaten Bush-Politik der letzten Jahre erstarkten »Realisten« für eine allmähliche Annäherung an Tehe­ran mit dem Ziel der Sicherung von US-Interessen in der Region. Lee Hamilton ist einer ihrer prominentesten Vertreter, der überdies Gehör beim Präsidenten findet. Der ehemalige Kovorsitzende der 2006 einberufenen »Iraq Study Group«, die damals direkte Verhandlungen mit Iran nahelegte – jedoch von neokonservativen Empfehlungspapieren, die dies strikt ablehnten, überflügelt wurde –, spricht von der Notwendigkeit eines »direkten, nachhaltigen, über längere Zeit laufenden Engagements mit dem Iran«.[10] Neben Zbigniew Brzezinski und in etwas eingeschränkter Form auch Henry Kissinger, hatte Hamilton noch im Februar dieses Jahres ein Papier zur Lösung des Konflikts begrüßt, das von Botschafter a. D. Thomas Pickering, dem Sicherheitsexperten am »Massachusetts Institute of Technology« (MIT) Jim Walsh und Botschafter a.D. William Luers veröffentlicht wurde. Darin schlagen die Autoren eine beiderseitige Interessen einbeziehende Diplomatie­offensive vor.

Somit bleibt abzuwarten, inwieweit Ross und Gleichgesinnte den als notwendig erachteten selektiven Annäherungsprozeß verlangsamen – oder sogar sprengen – werden. Die durch einen Rechtsruck zustande gekommene neue israelische Regierung erzeugt zusätzliche Risiken hinsichtlich eines Militärschlags gegen Iran. Likud-Hardliner Benjamin Netanjahu kündigte bereits an, daß seine erste Amtsmission darin bestehen werde, die »nukleare Bedrohung« durch den Iran, wenn nötig mit militärischen Mitteln, abzuwenden. Man darf davon ausgehen, daß die US-amerikanische – und deutsche – Israel-Lobby wegen dieser politischen Entwicklungen in Tel Aviv neuen Aufwind erhalten wird, doch die geopolitischen Realitäten in der Region rufen nach pragmatischen Lösungen.

Fußnoten
  1. Obama’s Speech at Camp Lejeune, N.C., New York Times vom 27.2.2009
  2. Daniel Coats/Charles Robb (Hg.), Meeting the Challenge: U.S. Policy Toward Iranian Nuclear Development, Washington
  3. Zitiert nach Robert Dreyfuss, Still Preparing to Attack Iran: The Neoconservatives in the Obama Era, TomDispatch vom 2.12.2008
  4. Vgl. Dennis Ross, Diplomatic Strategies for Dealing With Iran, in: J. Miller/Ch. Parthemore/K. Campbell (Hg.), Iran: Assessing U.S. Strategic Options, Washington: CNAS, S. 33–53
  5. Zitiert nach Doyle McManus, Obama’s Iran strategy, Los Angeles Times vom 22.2.2009
  6. Preventing a Cascade of Instability: U.S. Engagement to Check Iranian Nuclear Progress, Washington: WINEP, März 2009. Zu den Unterzeichnern gehört auch die Vizepräsidentin Danielle Pletka des anderen wichtigen neokonservativen Think-tanks »American Enterprise Institute«.
  7. Zitiert nach: Obama’s engagement in Iran, Riz Khan, Al-Dschasira vom 22.1.2009
  8. Richard N. Haass/Martin Indyk, Beyond Iraq, Foreign Affairs, Jan./Feb. 2009
  9. Dennis Ross, Talk Tough With Teheran: U.S. policy toward Iran has failed – yet it’s not too late to block the Persian bomb, Newsweek vom 31.12.2008
  10. Zitiert nach David Ignatius, On Iran, an Apostle of ­Patience, Washington Post
* Ali Fathollah-Nejad ist Politikwissenschaftler mit den Arbeitsschwerpunkten Iran sowie US- und EU-Außenpolitik

Aus: junge Welt, 16. März 2009


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