Putin trifft Ahmadinedschad in Teheran

Aktuelle Meldungen von RIA Novosti zum Putin Besuch

Ahmadinedschad: Iran und Russland arbeiten im Interesse der ganzen Region zusammen

TEHERAN, 16. Oktober (RIA Novosti). Die Zusammenarbeit Irans mit Russland liegt nach Ansicht von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Interesse der ganzen Region.
Iran und Russland arbeiten bei der Lösung verschiedener internationaler Probleme, insbesondere im Nahen Osten zusammen, sagte Ahmadinedschad am Dienstag (16. Okt.) bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Teheran. Iran strebe engere bilaterale Beziehungen zu Russland an, sagte Ahmadinedschad. Beide Staaten müssen ihm zufolge gemeinsam gegen neue Gefahren vorgehen.

Putin: Russland und Iran wollen engere ökonomische Kooperation anbahnen

TEHERAN, 16. Oktober (RIA Novosti). Russland und der Iran werden ihre ökonomische Zusammenarbeit ausbauen.
Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag vor der iranischen Presse in Teheran. "Russland und der Iran sind Nachbarn und befreundete Länder, deren Völker Träger alter Kulturen sind... Wir haben eine langjährige Tradition bei der Förderung der gutnachbarlichen Beziehungen. Das Zusammenwirken des Iran und Russlands hat in der Region und in der Welt als Ganzes eine große Bedeutung."
Putin würdigte die Erweiterung des bilateralen Handels und verwies darauf, dass der Warenumsatz zwischen Russland und dem Iran knapp zwei Milliarden US-Dollar im Jahr erreicht hat. "Uns bieten sich jetzt neue aussichtsreiche Kooperationsrichtungen, so in der Luft- und Raumfahrt, beim Ausbau der Infrastruktur und der Schaffung des Transportkorridors 'Nord-Süd'".
Der russische Präsident teilte mit, dass Iran, Kasachstan und Turkmenistan am Dienstag ein Abkommen über die Förderung ihrer Zusammenarbeit im Verkehr unterzeichnet hatten. Zukünftig sollten die Eisenbahnen der drei Länder an das russische Bahnnetz angeschlossen werden.
Zu den weiteren aussichtsreichen Sparten zählte Putin den Energiebereich. "Es handelt sich nicht nur um die Atomenergie, sondern auch um die Nutzung von Kohlenwasserstoffen. Bekanntlich sind Iran und Russland die weltweit größten Exporteure. Von unseren Handlungen auf dem Weltmarkt hängt das Wohlbefinden der Weltwirtschaft in großem Maße ab. Wir sind unserer Verantwortung gegenüber unseren Partnern voll und ganz bewusst. Das betrifft Öl und Gas. Aber zugleich auch die Elektrizitätswirtschaft", sagte Putin.
Der russische Staatschef verwies darauf, dass Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew beim jüngsten Treffen der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres in Teheran vorgeschlagen hatte, die Möglichkeit einer Kopplung der Verbundnetze von drei Ländern zu prüfen. Der gegenseitige Stromaustausch könnte überaus effizient werden, begründete Alijew seinen Vorschlag.
Putin äußerte die Überzeugung, dass das Thema Buschehr bald vom Tisch sein wird und "wir die Pläne unserer weiteren Kooperation abstecken werden". "Ich schätze unsere Arbeit positiv ein", sagte der russische Präsident.

Teheraner Gipfel: Russland schlägt Seekanal vom Kaspischen Meer zum Schwarzmeerbecken vor

TEHERAN, 16. Oktober (RIA Novosti). Wladimir Putin hat auf dem Teheraner Gipfel der Kaspi-Anrainer einen Verbindungskanal vom Kaspischen Meer zum Becken des Schwarzen und des Asowschen Meeres vorgeschlagen.
Am Dienstag (16. Okt.) sagte der russische Präsident vor den Gipfelteilnehmern, dass Russland sich einen beschleunigten Ausbau eines internationalen Transportkorridors Nord-Süd wünsche. „Zum Ausbau des Transitpotenzials des kaspischen Raumes würde der Bau eines weiteren Wasserweges beitragen, der ihn mit dem Becken des Schwarzen und des Asowschen Meeres verbindet“, stellte der Präsident fest.
Die fünf Anliegerstaaten - Russland, Iran, Aserbaidschan, Turkmenien und Kasachstan - sollten ihm zufolge außerdem vorab gemeinsam über Vorhaben beraten, die die Ökosysteme in der Region gefährden könnten. Putin forderte in diesem Zusammenhang, das Konsensprinzip bei umweltgefährdenden Projekten verbindlich einzuführen.
Er verwies darauf, dass das Kaspische Meer sich immer mehr in ein Zentrum für die Förderung von fossilen Rohstoffen in der Welt verwandelt, und erklärte, dass die Suche nach einem vernünftigen Gleichgewicht zwischen Rohstoffförderung und Sicherung der Ökosysteme unverzichtbar sei. Die krasse Abnahme der Population der Störe nicht nur im Meer, sondern auch in den einmündenden Flüssen bezeichnete er als „sehr anschauliches Anzeichen für die ökologischen Missstände in der Region“.
„Mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung über den Meeresumweltschutz haben die Kaspi-Anrainer einen Schritt in die richtige Richtung getan. Die ökologische Sicherheit muss der Maßstab für die Zweckmäßigkeit aller Projekte in der Kaspi-Region werden, insbesondere bei der Förderung und beim Transport von Energieträgern“, führte Wladimir Putin aus.
Vor den Anrainerstaaten steht nach den Worten von Wladimir Putin die Aufgabe, die Verhandlungen über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres, über die Schifffahrt und den Fischfang, über militärische Präsenz und über den Umweltschutz voranzutreiben.
„Ich bin überzeugt, dass wir die Kraft für eine solche komplexe Aufgabe haben. Um so mehr, als inzwischen alle Anrainerstaaten daran interessiert sind“, sagte der russische Präsident. „Wir haben sehr eingehend darüber mit dem Präsidenten von Kasachstan gesprochen. Zu diesem Thema haben wir schon verschiedene Projekte parat. Ich meine, die Verbindung zwischen dem Kaspischen Meer und dem Becken am Schwarzen und Asowschen Meer kann verbessert werden. Das ist in meinen Augen ein sehr zukunftsträchtiges Projekt“, stellte Wladimir Putin fest.

Khamenei bekräftigt Irans friedliche Absichten bei Atomprogramm

TEHERAN, 17. Oktober (RIA Novosti). In Teheran hat das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei während seines Treffens mit dem russischen Präsident Wladimir Putin verkündet, dass der Iran an der Urananreicherung festhält, um den Energiebedarf des Landes decken zu können.
„Wir halten die Zusammenarbeit mit der IAEO für zweckmäßig und setzen sie fort. Unser Ziel ist die Deckung des Energiebedarfs durch die Nutzung der Atomenergie. Aus diesem Grund setzen wir so ernsthaft auf die Urananreicherung“, heißt es in einer Presseerklärung des iranischen geistigen Führers.
Dabei betonte Khamenei Teherans Bereitschaft, die friedliche Ausrichtung des Atomprogramms nachzuweisen.
Am 21. August hatte Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) einen Zeitplan vereinbart, mit dem bis zum Jahresende alle offenen Fragen zum Atomprogramm ausgeräumt werden sollen. Die IAEO bestätigte später, dass Teheran alle Fragen zu den Plutonium-Experimenten beantwortet hat.
Unter Berücksichtigung der Vereinbarung, die die IAEO und Iran getroffen haben, hatten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland am 28. September die Entscheidung über weitere Sanktionen gegen Iran auf Ende November verschoben.
Die Sechsergruppe hatte in einer Erklärung den Text der dritten UN-Resolution zu Iran bestätigt sowie den EU-Außenbeauftragten Solana und den IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei beauftragt, im November einen Bericht abzugeben. Erst danach wird der Entwurf mit verschärften Sanktionen dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt.
Der Vorschlag, gemeinsam mit Iran nach langfristigen Lösungswegen zu suchen, wurde aber mit der Forderung nach einer vollständigen und überprüfbaren Einstellung der Urananreicherung verbunden, so wie es die beiden bereits verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorsehen.
Als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags beharrt Iran indes weiter auf seinem Recht, Uran zu friedlichen Zwecken anreichern zu dürfen.

Und noch zwei Meldungen von westlichen Agenturen:

Putin unterbreitet Iran Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Teheran einen Vorschlag zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm unterbreitet. Das meldete die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch, ohne Einzelheiten zu nennen. Es hieß lediglich, Putin habe den Vorschlag am Dienstag während eines privaten Gespräch mit dem geistlichen Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, übermittelt. Auch von russischer Seite war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Der iranische Atomunterhändler Ali Laridschani bestätigte, Putin habe Chamenei eine «besondere Botschaft» überbracht. Darin gehe es auch um den Atomstreit, zitierte IRNA Laridschani. Der Vorschlag sieht möglicherweise eine Art Auszeit für Sanktionen gegen den Iran vor, wenn Teheran sein umstrittenes Programm zur Urananreicherung aussetzt. In diesem Sinn äußerten sich Gewährsleute mit Verbindungen zu Hardlinern in der iranischen Führung.
AP, 17. Oktober 2007

Bush warnt im Konflikt mit dem Iran vor "Drittem Weltkrieg"

US-Präsident George W. Bush hat vor einer Zuspitzung des Atomstreits mit dem Iran bis hin zu einem "Dritten Weltkrieg" gewarnt. Die politischen Führer der Welt müssten eine atomare Aufrüstung des Irans verhindern, wenn sie "an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert" sind, sagte Bush im Weißen Haus. Bush bezog sich dabei auf die von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ausgesprochene Drohung mit der Vernichtung Israels: "Wir haben im Iran einen Führer, der erklärtermaßen die Zerstörung Israels will."
Bush warnte: "Wenn der Iran die Atombombe hätte, dann wäre dies eine gefährliche Bedrohung für den Weltfrieden." Den Begriff vom "Dritten Weltkrieg" ließ Bush im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zu den diplomatischen Beratungen mit den Partnerländern fallen: "Ich habe den Leuten gesagt, wenn Ihr an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert seid, dann solltet Ihr wohl daran interessiert sein, wie man sie (die Iraner) davon abhalten kann, die nötigen Kenntnisse zum Bau einer Nuklearwaffe zu haben."
Bush erneuerte seinen Vorwurf, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen anstrebe. "Ich weiß, dass sie (die Iraner) die Fähigkeit und das Wissen anstreben, eine Atombombe zu bauen", sagte Bush. "Und ich weiß, dass es im Interesse der Welt liegt, dies zu vermeiden."
Bush bekräftigte seine Bereitschaft, mit Russland und anderen Staaten an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran zu arbeiten. Ziel sei es, dem Iran klarzumachen, dass ihm bei einer Fortsetzung seines Atomprogramms die internationale Isolierung drohe, sagte Bush.
Auch nach dem Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin im Iran setzt Bush nach eigenen Angaben in der Iran-Frage auf eine Zusammenarbeit mit Moskau. Ein atomar aufgerüsteter Iran liege nicht in Putins Interesse, und Russland zeige in der Frage "große Unterstützung für die Vereinten Nationen". Die USA beraten derzeit mit den vier anderen UN-Vetomächten sowie mit Deutschland über eine weitere Runde von Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran. Das Gremium hatte bereits zwei mal Strafmaßnahmen verhängt, weil der Iran der Aufforderung zum Stopp der Urananreicherung nicht nachgekommen war.
AFP, 17. Oktober 2007