Putin trifft Ahmadinedschad in Teheran
Iran strebt engere Beziehungen zu Russland an. Putin: "Russland und der Iran sind Nachbarn und befreundete Länder" - Bush will härtere Gangart gegen Iran
Im Folgenden dokumentieren wir zwei Artikel der Moskauer Korrespondentin Irina Wolkowa über den Aufsehen erregenden iranisch-russischen Gipfel vom 16. Oktober 2007 sowie weitere aktuelle Meldungern hierzu von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Putin will in Teheran als Krisenmanager punkten
Russischer Präsident auf Staatsbesuch in Iran
Von Irina Wolkowa, Moskau *
Russlands Präsident Wladimir Putin hielt am Montag (15. Okt.) trotz einer Anschlagswarnung an seinen
Reiseplänen für Iran fest. Am Vorabend hatten russische Medien unter Berufung auf
Geheimdienstquellen berichtet, mehrere iranische Selbstmordkommandos planten Anschläge auf
Putin. Er sollte am Abend in Teheran eintreffen.
Allein die Tatsache eines offiziellen Besuchs des russischen Präsidenten in Iran ist eine Sensation.
Josef Stalin, der 1943 zur Teheraner Konferenz der Anti-Hitler-Koalition anreiste, war gleichzeitig der
erste und der bislang letzte Kremlchef, der mit dem schwierigen Nachbarn und ewigen Rivalen im
Mittleren Osten in dessen eigener Hauptstadt zusammentraf. Zwar waren Schah Mohammed Reza
Pahlevi und dessen Gattin zu Sowjetzeiten mehrmals in Moskau zu Gast, die jeweiligen Parteichefs
erwiderten die Besuche des Herrscherpaares jedoch nie.
Putin indes hat gute Gründe für seine Visite in der Islamischen Republik. Am heutigen Dienstag (16. Okt.) findet in Teheran der 2. Gipfel der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres statt, an dem neben
Gast und Gastgeber auch die Staatschefs von Aserbaidshan, Kasachstan und Turkmenistan
erwartet werden. Ein Durchbruch im fast fünfzehnjährigen Streit um die einvernehmliche Teilung des
weltweit größten Binnengewässers und dessen enorme Öl- und Gasvorkommen ist auch diesmal
wenig wahrscheinlich.
Putin dürfte jedoch die letzten Monate seiner Amtszeit als Präsident dazu nutzen, für Russland
außenpolitisch weitere Punkte zu sammeln und dabei sein eigenes Profil als erfolgreicher globaler
Krisenmanager zu schärfen. Beim Streit um das iranische Kernforschungsprogramm muss er sich
dabei auf ein Vabanque-Spiel einlassen. Russland setzt nach wie vor auf eine politische Lösung. Es
gebe, so Putin erst letzte Woche nach den Konsultationen mit Frankreichs Staatschef Nicolas
Sarkozy, keine stichhaltigen Indizien dafür, dass Teheran die Herstellung von Kernwaffen plant.
Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Sergej Lawrow am Freitag bei Gesprächen mit seiner USamerikanischen
Amtskollegin Condoleezza Rice. Putin, so dessen Sprecher Dmitri Peskow
gegenüber iranischen Medien am Wochenende in Moskau, werde daher Irans Recht auf ein eigenes
Kernforschungsprogramm ausdrücklich bestätigen, gleichzeitig jedoch von der Islamischen Republik
die Offenlegung sämtlicher Pläne und eine kompromisslose Zusammenarbeit mit der internationalen
Atomenergiebehörde IAEA verlangen. Dass Iran einlenkt, liegt angesichts der neuen scharfen
Sanktionen, die Washington noch diese Woche mit Unterstützung der EU vom UNO-Sicherheitsrat
absegnen lassen will, sogar für die konservative »Tehran Times« durchaus im Bereich des
Möglichen. Ausgerechnet jetzt, wo der Westen Teheran zunehmend isoliert, statte Putin Iran einen
offiziellen Besuch ab, lobte das Blatt. Bei den bilateralen Gesprächen, so ein iranischer
Regierungssprecher gegenüber der Agentur Mehr News, werde es vor allem um gemeinsame
Terrorismusbekämpfung gehen. Gemeint waren die Al Qaida, die radikal-islamischen Wahhabiten,
die Irans Intimfeind Saudi-Arabien auch im russischen Nordkaukasus unterstützt, und die
wiedererstarkten Taliban. Deren Gegner hatten Moskau und Teheran lange vor Beginn des Krieges
in Afghanistan im Oktober 2001 unterstützt. Außerdem wollen beide Staaten über Strategien
nachdenken, mit denen Washingtons Einfluss im Transkaukasus und der Kaspi-Region
zurückgedrängt werden kann.
Zusammen mit der in der Türkei regierenden gemäßigt-islamischen Partei für Gerechtigkeit und
Entwicklung AKP, so spekulierte die Zeitung »Tehran Times«, sei sogar ein neues regionales
Dreierbündnis möglich.
* Aus: Neues Deutschland, 16. Oktober 2007
Putin fordert mehr Geduld mit Teheran
Besuch in Iran ist Rückhalt für Teheran
Von Irina Wolkowa, Moskau **
Meldungen über einen angeblich von radikalen Islamisten geplanten Anschlag hielten Präsident
Wladimir Putin nicht ab. Er, so der Kremlchef noch in Wiesbaden beim Petersburger Dialog, werde
nach Iran fliegen.
In Moskau wie in Teheran hatten maßgebliche Politiker und Beobachter die Attentatsgerüchte
ohnehin als »unerhörte Provokation« westlicher Geheimdienste und als Störfeuer aus Washington
interpretiert. Zu Recht: Putin ist der erste Staatschef einer Weltmacht, der Iran nach der islamischen
Revolution 1979 besucht. Sie trieb den Ölstaat, der vor dem Sturz der Monarchie wichtigster
Stützpunkt der USA im Mittleren Osten war, zunehmend in die Isolation. Vor allem nach einem fast
anderthalb Jahre währenden Geiseldrama in Washingtons Teheraner Botschaft.
1981 brachen die USA die diplomatischen Beziehungen ab, verhängten gegen Iran ein
Wirtschaftsembargo und hofften dabei auf Beispielwirkung bei demokratischen Staaten, zu denen
sich seit dem Ende der Sowjetunion 1991 auch Russland zählt.
Vergeblich. Während der Zarenzeit zunächst Irans schärfster Konkurrent beim Kampf um die
Vorherrschaft im südlichen Kaukasus und im Mittleren Osten, dann neben Großbritannien quasi
Kolonialmacht, baute Moskau in der Sowjetära trotz gelegentlicher Trübungen eher freundschaftliche
Beziehungen zu Iran auf.
Das postsowjetische Russland setzte diesen Kurs fort. Iran ist einer der wichtigsten Kunden des
staatlichen Rüstungsexporteurs Rosoboronexport und hat Beobachterstatus bei der von Russland
und China dominierten Shanghai-Organisation, die sich zunehmend als antiwestliches
Regionalbündnis in Zentralasien positioniert. Vor allem aber: Russland baut das von einer Siemens-
Tochter vor der Islamischen Revolution begonnene Kernkraftwerk in Buschehr am Golf weiter.
Washington, das Iran, auch wegen anti-israelischer Ausfälle, Streben nach Atomwaffen unterstellt,
lief von Anfang an Sturm gegen das Projekt.
Teheran hingegen behauptet, sein Atomforschungsprogramm diene ausschließlich friedlichen
Zwecken. Das Kernkraftwerk solle vor allem den akuten Strommangel beheben. Letzterer ist das
Haupthindernis für den Aufbau einer verarbeitenden Industrie. Iran schwimmt förmlich auf Öl, muss,
weil Raffinerien fehlen, Benzin jedoch teilweise importieren.
Putin hält Teherans Argumente für glaubwürdig und fordert mehr Geduld mit Iran. Dass der
russische Präsident, der seinen Besuch in Teheran mit Rücksicht auf Washington bereits dreimal
verschoben hatte, ausgerechnet jetzt, wo der Westen seine Sanktionen verschärfen will, anreiste,
rechneten ihm die Gastgeber hoch an.
Zwar war Putins Hauptreisegrund der Gipfel der Kaspi-Anrainer, die bereits fünfzehn Jahre über die
einvernehmliche Teilung des weltweitgrößten Binnengewässers und der in seinem Schelf lagernden
Öl- und Gasvorkommen streiten.
Doch aus russischen Delegationskreisen war durchgesickert, dass Putin das leidige Kaspi-Thema
direkt mit dem Atomstreit verknüpfen werde. Teheran hatte auf eben diese Wendung gehofft und
wurde nicht enttäuscht. Keiner der Kaspi-Staaten, so Putin, dürfe sein Territorium als
Aufmarschplatz für einen Angriff auf einen der Anrainer zur Verfügung stellen. Deren Streitkräfte
würden nicht für einen Überfall auf einen der Unterzeichner eingesetzt.
So steht es auch in der Abschlussdeklaration der fünf Staaten Russland, Iran, Aserbaidshan,
Kasachstan und Turkmenistan. Hoffnungen Washingtons, Aserbaidshan in seine Planspiele für eine
militärische Lösung des Iran-Problems einzubeziehen, haben sich damit definitiv erledigt.
** Aus: Neues Deutschland, 17. Oktober 2007
Aktuelle Meldungen von RIA Novosti zum Putin Besuch
Ahmadinedschad: Iran und Russland arbeiten im Interesse der ganzen Region zusammen
TEHERAN, 16. Oktober (RIA Novosti). Die Zusammenarbeit Irans mit Russland liegt nach Ansicht von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Interesse der ganzen Region.
Iran und Russland arbeiten bei der Lösung verschiedener internationaler Probleme, insbesondere im Nahen Osten zusammen, sagte Ahmadinedschad am Dienstag (16. Okt.) bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Teheran. Iran strebe engere bilaterale Beziehungen zu Russland an, sagte Ahmadinedschad. Beide Staaten müssen ihm zufolge gemeinsam gegen neue Gefahren vorgehen.
Putin: Russland und Iran wollen engere ökonomische Kooperation anbahnen
TEHERAN, 16. Oktober (RIA Novosti). Russland und der Iran werden ihre ökonomische Zusammenarbeit ausbauen.
Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag vor der iranischen Presse in Teheran. "Russland und der Iran sind Nachbarn und befreundete Länder, deren Völker Träger alter Kulturen sind... Wir haben eine langjährige Tradition bei der Förderung der gutnachbarlichen Beziehungen. Das Zusammenwirken des Iran und Russlands hat in der Region und in der Welt als Ganzes eine große Bedeutung."
Putin würdigte die Erweiterung des bilateralen Handels und verwies darauf, dass der Warenumsatz zwischen Russland und dem Iran knapp zwei Milliarden US-Dollar im Jahr erreicht hat. "Uns bieten sich jetzt neue aussichtsreiche Kooperationsrichtungen, so in der Luft- und Raumfahrt, beim Ausbau der Infrastruktur und der Schaffung des Transportkorridors 'Nord-Süd'".
Der russische Präsident teilte mit, dass Iran, Kasachstan und Turkmenistan am Dienstag ein Abkommen über die Förderung ihrer Zusammenarbeit im Verkehr unterzeichnet hatten. Zukünftig sollten die Eisenbahnen der drei Länder an das russische Bahnnetz angeschlossen werden.
Zu den weiteren aussichtsreichen Sparten zählte Putin den Energiebereich. "Es handelt sich nicht nur um die Atomenergie, sondern auch um die Nutzung von Kohlenwasserstoffen. Bekanntlich sind Iran und Russland die weltweit größten Exporteure. Von unseren Handlungen auf dem Weltmarkt hängt das Wohlbefinden der Weltwirtschaft in großem Maße ab. Wir sind unserer Verantwortung gegenüber unseren Partnern voll und ganz bewusst. Das betrifft Öl und Gas. Aber zugleich auch die Elektrizitätswirtschaft", sagte Putin.
Der russische Staatschef verwies darauf, dass Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew beim jüngsten Treffen der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres in Teheran vorgeschlagen hatte, die Möglichkeit einer Kopplung der Verbundnetze von drei Ländern zu prüfen. Der gegenseitige Stromaustausch könnte überaus effizient werden, begründete Alijew seinen Vorschlag.
Putin äußerte die Überzeugung, dass das Thema Buschehr bald vom Tisch sein wird und "wir die Pläne unserer weiteren Kooperation abstecken werden". "Ich schätze unsere Arbeit positiv ein", sagte der russische Präsident.
Teheraner Gipfel: Russland schlägt Seekanal vom Kaspischen Meer zum Schwarzmeerbecken vor
TEHERAN, 16. Oktober (RIA Novosti). Wladimir Putin hat auf dem Teheraner Gipfel der Kaspi-Anrainer einen Verbindungskanal vom Kaspischen Meer zum Becken des Schwarzen und des Asowschen Meeres vorgeschlagen.
Am Dienstag (16. Okt.) sagte der russische Präsident vor den Gipfelteilnehmern, dass Russland sich einen beschleunigten Ausbau eines internationalen Transportkorridors Nord-Süd wünsche. „Zum Ausbau des Transitpotenzials des kaspischen Raumes würde der Bau eines weiteren Wasserweges beitragen, der ihn mit dem Becken des Schwarzen und des Asowschen Meeres verbindet“, stellte der Präsident fest.
Die fünf Anliegerstaaten - Russland, Iran, Aserbaidschan, Turkmenien und Kasachstan - sollten ihm zufolge außerdem vorab gemeinsam über Vorhaben beraten, die die Ökosysteme in der Region gefährden könnten. Putin forderte in diesem Zusammenhang, das Konsensprinzip bei umweltgefährdenden Projekten verbindlich einzuführen.
Er verwies darauf, dass das Kaspische Meer sich immer mehr in ein Zentrum für die Förderung von fossilen Rohstoffen in der Welt verwandelt, und erklärte, dass die Suche nach einem vernünftigen Gleichgewicht zwischen Rohstoffförderung und Sicherung der Ökosysteme unverzichtbar sei. Die krasse Abnahme der Population der Störe nicht nur im Meer, sondern auch in den einmündenden Flüssen bezeichnete er als „sehr anschauliches Anzeichen für die ökologischen Missstände in der Region“.
„Mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung über den Meeresumweltschutz haben die Kaspi-Anrainer einen Schritt in die richtige Richtung getan. Die ökologische Sicherheit muss der Maßstab für die Zweckmäßigkeit aller Projekte in der Kaspi-Region werden, insbesondere bei der Förderung und beim Transport von Energieträgern“, führte Wladimir Putin aus.
Vor den Anrainerstaaten steht nach den Worten von Wladimir Putin die Aufgabe, die Verhandlungen über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres, über die Schifffahrt und den Fischfang, über militärische Präsenz und über den Umweltschutz voranzutreiben.
„Ich bin überzeugt, dass wir die Kraft für eine solche komplexe Aufgabe haben. Um so mehr, als inzwischen alle Anrainerstaaten daran interessiert sind“, sagte der russische Präsident. „Wir haben sehr eingehend darüber mit dem Präsidenten von Kasachstan gesprochen. Zu diesem Thema haben wir schon verschiedene Projekte parat. Ich meine, die Verbindung zwischen dem Kaspischen Meer und dem Becken am Schwarzen und Asowschen Meer kann verbessert werden. Das ist in meinen Augen ein sehr zukunftsträchtiges Projekt“, stellte Wladimir Putin fest.
Khamenei bekräftigt Irans friedliche Absichten bei Atomprogramm
TEHERAN, 17. Oktober (RIA Novosti). In Teheran hat das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei während seines Treffens mit dem russischen Präsident Wladimir Putin verkündet, dass der Iran an der Urananreicherung festhält, um den Energiebedarf des Landes decken zu können.
„Wir halten die Zusammenarbeit mit der IAEO für zweckmäßig und setzen sie fort. Unser Ziel ist die Deckung des Energiebedarfs durch die Nutzung der Atomenergie. Aus diesem Grund setzen wir so ernsthaft auf die Urananreicherung“, heißt es in einer Presseerklärung des iranischen geistigen Führers.
Dabei betonte Khamenei Teherans Bereitschaft, die friedliche Ausrichtung des Atomprogramms nachzuweisen.
Am 21. August hatte Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) einen Zeitplan vereinbart, mit dem bis zum Jahresende alle offenen Fragen zum Atomprogramm ausgeräumt werden sollen. Die IAEO bestätigte später, dass Teheran alle Fragen zu den Plutonium-Experimenten beantwortet hat.
Unter Berücksichtigung der Vereinbarung, die die IAEO und Iran getroffen haben, hatten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland am 28. September die Entscheidung über weitere Sanktionen gegen Iran auf Ende November verschoben.
Die Sechsergruppe hatte in einer Erklärung den Text der dritten UN-Resolution zu Iran bestätigt sowie den EU-Außenbeauftragten Solana und den IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei beauftragt, im November einen Bericht abzugeben. Erst danach wird der Entwurf mit verschärften Sanktionen dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt.
Der Vorschlag, gemeinsam mit Iran nach langfristigen Lösungswegen zu suchen, wurde aber mit der Forderung nach einer vollständigen und überprüfbaren Einstellung der Urananreicherung verbunden, so wie es die beiden bereits verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorsehen.
Als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags beharrt Iran indes weiter auf seinem Recht, Uran zu friedlichen Zwecken anreichern zu dürfen.
Und noch zwei Meldungen von westlichen Agenturen:
Putin unterbreitet Iran Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Teheran einen Vorschlag zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm unterbreitet. Das meldete die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch, ohne Einzelheiten zu nennen. Es hieß lediglich, Putin habe den Vorschlag am Dienstag während eines privaten Gespräch mit dem geistlichen Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, übermittelt. Auch von russischer Seite war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Der iranische Atomunterhändler Ali Laridschani bestätigte, Putin habe Chamenei eine «besondere Botschaft» überbracht. Darin gehe es auch um den Atomstreit, zitierte IRNA Laridschani. Der Vorschlag sieht möglicherweise eine Art Auszeit für Sanktionen gegen den Iran vor, wenn Teheran sein umstrittenes Programm zur Urananreicherung aussetzt. In diesem Sinn äußerten sich Gewährsleute mit Verbindungen zu Hardlinern in der iranischen Führung.
AP, 17. Oktober 2007
Bush warnt im Konflikt mit dem Iran vor "Drittem Weltkrieg"
US-Präsident George W. Bush hat vor einer Zuspitzung des Atomstreits mit dem Iran bis hin zu einem "Dritten Weltkrieg" gewarnt. Die politischen Führer der Welt müssten eine atomare Aufrüstung des Irans verhindern, wenn sie "an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert" sind, sagte Bush im Weißen Haus. Bush bezog sich dabei auf die von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ausgesprochene Drohung mit der Vernichtung Israels: "Wir haben im Iran einen Führer, der erklärtermaßen die Zerstörung Israels will."
Bush warnte: "Wenn der Iran die Atombombe hätte, dann wäre dies eine gefährliche Bedrohung für den Weltfrieden." Den Begriff vom "Dritten Weltkrieg" ließ Bush im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zu den diplomatischen Beratungen mit den Partnerländern fallen: "Ich habe den Leuten gesagt, wenn Ihr an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert seid, dann solltet Ihr wohl daran interessiert sein, wie man sie (die Iraner) davon abhalten kann, die nötigen Kenntnisse zum Bau einer Nuklearwaffe zu haben."
Bush erneuerte seinen Vorwurf, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen anstrebe. "Ich weiß, dass sie (die Iraner) die Fähigkeit und das Wissen anstreben, eine Atombombe zu bauen", sagte Bush. "Und ich weiß, dass es im Interesse der Welt liegt, dies zu vermeiden."
Bush bekräftigte seine Bereitschaft, mit Russland und anderen Staaten an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran zu arbeiten. Ziel sei es, dem Iran klarzumachen, dass ihm bei einer Fortsetzung seines Atomprogramms die internationale Isolierung drohe, sagte Bush.
Auch nach dem Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin im Iran setzt Bush nach eigenen Angaben in der Iran-Frage auf eine Zusammenarbeit mit Moskau. Ein atomar aufgerüsteter Iran liege nicht in Putins Interesse, und Russland zeige in der Frage "große Unterstützung für die Vereinten Nationen". Die USA beraten derzeit mit den vier anderen UN-Vetomächten sowie mit Deutschland über eine weitere Runde von Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran. Das Gremium hatte bereits zwei mal Strafmaßnahmen verhängt, weil der Iran der Aufforderung zum Stopp der Urananreicherung nicht nachgekommen war.
AFP, 17. Oktober 2007
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