Iran testet Luftabwehr
Schutz der Atomanlagen ist Schwerpunkt der Übungen *
Während des Besuchs einer Delegation
von Inspekteuren der Atomenergiebehörde
in Teheran hat Iran mit
Luftabwehrübungen begonnen. Derweil
droht die iranische Regierung
Deutschland und weiteren EU-Staaten
mit dem Stopp der Öllieferungen.
Das viertägige
Manöver diene der Stärkung der
iranischen Luftabwehr insbesondere
zum Schutz der Atomanlagen,
erklärte am Montag die Luftwaffenbasis
Katem-ol-Anbia nach
Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur
IRNA. Von der Basis
werden die Luftabwehr und das
Raketenprogramm des islamischen
Landes koordiniert.
Unterdessen traf am selben Tag
in Teheran eine Delegation der Internationalen
Atomenergiebehörde
(IAEA) ein, um offene Fragen
zur möglichen militärischen Dimension
des iranischen Atomprogramms
zu klären.
Die iranische Regierung drohte
Deutschland und weiteren EUStaaten
mit dem Stopp der Öllieferungen.
Sollten diese Länder ihre
»feindlichen Handlungen« fortsetzen,
werde der Export eingestellt,
sagte Vizeölminister Ahmed
Kalebani am Montag. Neben
Deutschland nannte er Griechenland,
Italien, Niederlande, Portugal
und Spanien. Am Sonntag hatte
das Ölministerium bereits den
Stopp aller Lieferungen an Frankreich
und Großbritannien bekannt
gegeben. Im Atomstreit mit Iran
hatte die EU im Januar ein Ölembargo
beschlossen, das schrittweise
bis 1. Juli in Kraft treten soll.
Zwei ins Mittelmeer entsandte
iranische Kriegsschiffe sind nach
Medienangaben in Syrien eingetroffen.
Wie der iranische Nachrichtensender
Irinn am Montag
berichtete, liefen der Zerstörer
»Naghdi« und der Versorger
»Charg« in den syrischen Hafen
Tartus ein. Ziel des Besuchs sei
Hilfe bei der Ausbildung der syrischen
Marine. Der Sender verwies
lediglich auf ein Abkommen über
militärische Zusammenarbeit.
* Aus: neues deutschland, 21. Februar 2012
System "Eisenkuppel"
Raketenabwehr um Tel Aviv wird geprüft **
Israels Armee will in dieser Woche im
Großraum Tel Aviv ein Raketenabwehrsystem
aufstellen und prüfen. Es
sei eine Routineübung, heißt es.
Eine Militärsprecherin
in Jerusalem teilte am
Montag mit, es handele sich um
eine jährliche Routineübung. Das
System »Eisenkuppel« solle nur für
einige Tage stationiert bleiben.
Bislang wurde es vor allem im
Umland des Gaza-Streifens eingesetzt,
als Warnsystem gegen den
Raketenbeschuss durch militante
Palästinenser.
Vor dem Hintergrund des
Atomstreits mit Iran und Spekulationen
über einen möglichen Angriff
Israels sorgte die geplante
Übung im Großraum Tel Aviv für
Aufmerksamkeit. Tel Aviv gilt als
Hauptziel möglicher Raketenangriffe
bei einem neuen Nahost-
Krieg.
Der israelische Militärgeheimdienstchef
Aviv Kochavi hatte zuletzt
gesagt, etwa 200 000 Raketen
könnten aus feindlichen Ländern
auf Israel abgefeuert werden. »Wir
haben es mit einem feindseligeren,
islamistischeren, empfindlicheren
Nahen Osten zu tun«, sagte er.
Man müsse sich auf »permanente
Instabilität« einstellen.
Die Armeesprecherin sagte, sie
könne sich zu den Vorwarnzeiten
des Raketenabwehrsystems nicht
äußern. In der Grenzstadt Sderot
haben die Einwohner nach Beginn
des Luftalarms nur gut 15 Sekunden
Zeit, Schutzräume aufzusuchen.
Je weiter die Entfernung ist,
aus der die Raketen abgefeuert
werden, desto länger ist für gewöhnlich
die Warnzeit.
** Aus: neues deutschland, 21. Februar 2012
Rationaler Akteur des Tages: Martin Dempsey ***
Mit der von israelischen und US-amerikanischen Zionisten weithin propagierten Mär von den »verrückten Mullahs in Teheran«, die in ihrem »religiösen Fanatismus« bereit seien, zur Befreiung der Al-Quds-Moschee in Jerusalem »sich und die ganze Welt« in die Luft zu sprengen, um als Märtyrer von 77 Jungfrauen im islamischen Paradies empfangen zu werden, hat jetzt der höchste Offizier der Vereinigten Staaten, General Martin Dempsey in einem Interview mit CNN ein für allemal Schluß gemacht.
Das Argument, die Führung in Teheran handelte nicht rational, haben neokonservative Kriegstreiber bisher gerne benutzt, um in den USA und Europa ebenso gutgläubigen wie beschränkten Politikern und Journalisten einzureden, daß die Lehren des Kalten Krieges, insbesondere die Angst vor der sicheren Vernichtung beider Seiten bei einem Angriff mit Atomwaffen, im Fall Iran nicht gelten. Daher bestünde bereits mit dem Erwerb der Nuklearwaffenfähigkeit Irans eine existentielle Bedrohung Israels. Und weil die Abschreckung angeblich nicht funktioniert, spielt auch die Tatsache, daß Israel selbst bis an die Zähne atomar bewaffnet ist, keine Rolle.
General Dempsey, Chef der Vereinigten US-Stabschefs aller vier Waffengattungen, wußte genau, was er tat, als er im Nachrichtensender CNN vor der Weltöffentlichkeit mit zwei kurzen Sätzen den Kriegstreibern in Israel und seinem eigenen Land den Wind aus den Segeln genommen hat: »Wir sind der Meinung, daß Iran ein rationaler Akteur ist«, proklamierte er. Und: »Wir wissen auch, oder wir glauben zu wissen, daß Iran sich entschieden hat, keine Atomwaffen zu bauen.« Zugleich hat Dempsey damit seinem Präsidenten Barack Obama Flankenschutz gegen die überbordenden Angriffe aus dem Kongreß gegeben, wo ihm Republikaner wie Demokraten vorwerfen, nicht hart genug gegen Iran vorzugehen, um Israel zu schützen. (rwr)
*** Aus: junge Welt, 21. Februar 2012
Iran: "Nicht verhandelbar"
Teheran besteht auf seinem Atomprogramm ****
Iran hat sein Atomprogramm als »nicht verhandelbar« bezeichnet, zugleich aber seine Gesprächsbereitschaft bekräftigt. »Unsere Hauptforderung ist die Anerkennung unseres Rechts, Technologie zu friedlichen Zwecken zu besitzen«, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag (21. Feb.) mit Blick auf die geplanten Gespräche mit der 5+1-Gruppe. »Wir denken nicht, dass es verhandelbare Fragen bezüglich unserer Atomaktivitäten gibt.«
Am Montag war eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Teheran eingetroffen, um nach eigener Aussage offene Fragen zur möglichen militärischen Dimension des Atomprogramms zu klären. Mehmanparast sagte, bei dem zweitägigen Besuch gehe es nicht um Inspektionen der Atomanlagen, sondern »um Gespräche über einen Rahmen zur Fortsetzung des Dialogs« mit der IAEA. Der letzte Besuch einer IAEA-Delegation Ende Januar hatte keine konkreten Fortschritte gebracht.
Die Atomgespräche zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland waren im Januar 2011 abgebrochen worden. Die EU prüft derzeit die Antwort Irans auf ihr Angebot zur Wiederaufnahme der Gespräche. Grundsätzlich hat Teheran seine Bereitschaft zu erneuten Gesprächen erklärt, zugleich aber den Ton verschärft.
**** Aus: neues deutschland, 22. Februar 2012
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