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Iran testet Luftabwehr

Schutz der Atomanlagen ist Schwerpunkt der Übungen *

Während des Besuchs einer Delegation von Inspekteuren der Atomenergiebehörde in Teheran hat Iran mit Luftabwehrübungen begonnen. Derweil droht die iranische Regierung Deutschland und weiteren EU-Staaten mit dem Stopp der Öllieferungen.

Das viertägige Manöver diene der Stärkung der iranischen Luftabwehr insbesondere zum Schutz der Atomanlagen, erklärte am Montag die Luftwaffenbasis Katem-ol-Anbia nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Von der Basis werden die Luftabwehr und das Raketenprogramm des islamischen Landes koordiniert.

Unterdessen traf am selben Tag in Teheran eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein, um offene Fragen zur möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms zu klären.

Die iranische Regierung drohte Deutschland und weiteren EUStaaten mit dem Stopp der Öllieferungen. Sollten diese Länder ihre »feindlichen Handlungen« fortsetzen, werde der Export eingestellt, sagte Vizeölminister Ahmed Kalebani am Montag. Neben Deutschland nannte er Griechenland, Italien, Niederlande, Portugal und Spanien. Am Sonntag hatte das Ölministerium bereits den Stopp aller Lieferungen an Frankreich und Großbritannien bekannt gegeben. Im Atomstreit mit Iran hatte die EU im Januar ein Ölembargo beschlossen, das schrittweise bis 1. Juli in Kraft treten soll.

Zwei ins Mittelmeer entsandte iranische Kriegsschiffe sind nach Medienangaben in Syrien eingetroffen. Wie der iranische Nachrichtensender Irinn am Montag berichtete, liefen der Zerstörer »Naghdi« und der Versorger »Charg« in den syrischen Hafen Tartus ein. Ziel des Besuchs sei Hilfe bei der Ausbildung der syrischen Marine. Der Sender verwies lediglich auf ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit.

* Aus: neues deutschland, 21. Februar 2012


System "Eisenkuppel"

Raketenabwehr um Tel Aviv wird geprüft **

Israels Armee will in dieser Woche im Großraum Tel Aviv ein Raketenabwehrsystem aufstellen und prüfen. Es sei eine Routineübung, heißt es.

Eine Militärsprecherin in Jerusalem teilte am Montag mit, es handele sich um eine jährliche Routineübung. Das System »Eisenkuppel« solle nur für einige Tage stationiert bleiben. Bislang wurde es vor allem im Umland des Gaza-Streifens eingesetzt, als Warnsystem gegen den Raketenbeschuss durch militante Palästinenser.

Vor dem Hintergrund des Atomstreits mit Iran und Spekulationen über einen möglichen Angriff Israels sorgte die geplante Übung im Großraum Tel Aviv für Aufmerksamkeit. Tel Aviv gilt als Hauptziel möglicher Raketenangriffe bei einem neuen Nahost- Krieg.

Der israelische Militärgeheimdienstchef Aviv Kochavi hatte zuletzt gesagt, etwa 200 000 Raketen könnten aus feindlichen Ländern auf Israel abgefeuert werden. »Wir haben es mit einem feindseligeren, islamistischeren, empfindlicheren Nahen Osten zu tun«, sagte er. Man müsse sich auf »permanente Instabilität« einstellen.

Die Armeesprecherin sagte, sie könne sich zu den Vorwarnzeiten des Raketenabwehrsystems nicht äußern. In der Grenzstadt Sderot haben die Einwohner nach Beginn des Luftalarms nur gut 15 Sekunden Zeit, Schutzräume aufzusuchen. Je weiter die Entfernung ist, aus der die Raketen abgefeuert werden, desto länger ist für gewöhnlich die Warnzeit.

** Aus: neues deutschland, 21. Februar 2012


Rationaler Akteur des Tages: Martin Dempsey ***

Mit der von israelischen und US-amerikanischen Zionisten weithin propagierten Mär von den »verrückten Mullahs in Teheran«, die in ihrem »religiösen Fanatismus« bereit seien, zur Befreiung der Al-Quds-Moschee in Jerusalem »sich und die ganze Welt« in die Luft zu sprengen, um als Märtyrer von 77 Jungfrauen im islamischen Paradies empfangen zu werden, hat jetzt der höchste Offizier der Vereinigten Staaten, General Martin Dempsey in einem Interview mit CNN ein für allemal Schluß gemacht.

Das Argument, die Führung in Teheran handelte nicht rational, haben neokonservative Kriegstreiber bisher gerne benutzt, um in den USA und Europa ebenso gutgläubigen wie beschränkten Politikern und Journalisten einzureden, daß die Lehren des Kalten Krieges, insbesondere die Angst vor der sicheren Vernichtung beider Seiten bei einem Angriff mit Atomwaffen, im Fall Iran nicht gelten. Daher bestünde bereits mit dem Erwerb der Nuklearwaffenfähigkeit Irans eine existentielle Bedrohung Israels. Und weil die Abschreckung angeblich nicht funktioniert, spielt auch die Tatsache, daß Israel selbst bis an die Zähne atomar bewaffnet ist, keine Rolle.

General Dempsey, Chef der Vereinigten US-Stabschefs aller vier Waffengattungen, wußte genau, was er tat, als er im Nachrichtensender CNN vor der Weltöffentlichkeit mit zwei kurzen Sätzen den Kriegstreibern in Israel und seinem eigenen Land den Wind aus den Segeln genommen hat: »Wir sind der Meinung, daß Iran ein rationaler Akteur ist«, proklamierte er. Und: »Wir wissen auch, oder wir glauben zu wissen, daß Iran sich entschieden hat, keine Atomwaffen zu bauen.« Zugleich hat Dempsey damit seinem Präsidenten Barack Obama Flankenschutz gegen die überbordenden Angriffe aus dem Kongreß gegeben, wo ihm Republikaner wie Demokraten vorwerfen, nicht hart genug gegen Iran vorzugehen, um Israel zu schützen. (rwr)

*** Aus: junge Welt, 21. Februar 2012


Iran: "Nicht verhandelbar"

Teheran besteht auf seinem Atomprogramm ****

Iran hat sein Atomprogramm als »nicht verhandelbar« bezeichnet, zugleich aber seine Gesprächsbereitschaft bekräftigt. »Unsere Hauptforderung ist die Anerkennung unseres Rechts, Technologie zu friedlichen Zwecken zu besitzen«, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag (21. Feb.) mit Blick auf die geplanten Gespräche mit der 5+1-Gruppe. »Wir denken nicht, dass es verhandelbare Fragen bezüglich unserer Atomaktivitäten gibt.«

Am Montag war eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Teheran eingetroffen, um nach eigener Aussage offene Fragen zur möglichen militärischen Dimension des Atomprogramms zu klären. Mehmanparast sagte, bei dem zweitägigen Besuch gehe es nicht um Inspektionen der Atomanlagen, sondern »um Gespräche über einen Rahmen zur Fortsetzung des Dialogs« mit der IAEA. Der letzte Besuch einer IAEA-Delegation Ende Januar hatte keine konkreten Fortschritte gebracht.

Die Atomgespräche zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland waren im Januar 2011 abgebrochen worden. Die EU prüft derzeit die Antwort Irans auf ihr Angebot zur Wiederaufnahme der Gespräche. Grundsätzlich hat Teheran seine Bereitschaft zu erneuten Gesprächen erklärt, zugleich aber den Ton verschärft.

**** Aus: neues deutschland, 22. Februar 2012


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