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IAEO-Direktor Mohammed ElBaradei: "Die iranische Führung zeigt mangelnden Willen zur Kooperation"

UN-Sicherheitsrat erhält Bericht der Atomenergiebehörde IAEO - Die Sechsergruppe trifft bald zusammen

Der Iran hat der Aufforderung des UN-Sicherheitsrats zum Stopp der Urananreicherung nicht Folge geleistet. Teheran habe sein entsprechendes Programm innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht eingestellt, stellte IAEA-Direktor Mohammed ElBaradei laut AFP in seinem Bericht an den Sicherheitsrat am 28. April fest. Die iranische Führung zeige mangelnden Willen zur Kooperation und arbeite nicht vollständig mit den IAEA-Inspektoren zusammen, erklärte ElBaradei in seinem Bericht. Möglicherweise habe der Iran Plutonium - das den Bau von Atomwaffen ermöglicht - aus dem Ausland erhalten. Seit dem Vorgänger-Bericht seien keine wesentlichen Fortschritte gemacht worden. Die geforderte Offenlegung des iranischen Atomprogramms sei nicht lückenlos, bemängelte der IAEA-Chef weiter.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad drohte nach Bekanntwerden des Textes damit, die Zusammenarbeit mit der IAEA "vollkommen zu ändern". Ahmadinedschad sagte laut der Nachrichtenagentur Irna, sein Land sei weiterhin bereit, "im Rahmen der Agentur (IAEA) zu arbeiten und ihren Regeln verpflichtet zu bleiben". Wenn diese Regeln aber "gegen uns angewandt werden, werden wir unsere Art der Zusammenarbeit vollkommen ändern". Die dem Fortschritt im Iran "feindlich" gesinnten Kräfte glaubten, dass sie mit "Propaganda und einem Psychokrieg" die Entschlossenheit des Irans beeinträchtigen könnten. "Aber das iranische Volk wird niemals den Druck akzeptieren."



Am 28. April übergab IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei den Bericht über das iranische Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat. Der Bericht ist zunächst noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, wie es in der Verlautbarung der IAEA heißt:
IAEA Director General Mohamed ElBaradei today released his report Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republic of Iran. The report was prepared at the request of the United Nation´s Security Council. Its circulation is restricted, and unless the IAEA Board of Governors and Security Council decide otherwise, the Agency can not authorise its release to the public.

Dennoch ist klar, dass der Bericht dem Iran schlechte Noten in Sachen Kooperation ausstellen und betonen wird, dass der Iran den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nicht entsprochen habe. BBC gibt am 28. April bereits ein paar Details des Berichts von El Baradei Preis:

"After more than three years of agency efforts to seek clarity about all aspects of Iran's nuclear programme, the existing gaps in knowledge continue to be a matter of concern," his report said.
"Any progress in that regard requires full transparency and active co-operation by Iran."
Among the report's findings:
  • Iran's claim to have enriched low-grade uranium appears true
  • Iran used undeclared plutonium in small-scale separation experiments
  • Iran refused to give more information on key issues, including centrifuge programmes
The report also said Iran had offered to clear up any outstanding questions if the matter remained within the framework of the IAEA rather than the Security Council and could provide a timetable for this within the next few weeks.


Auch dpa weiß bereits mehr, ja, verfügt bereits über den vollständigen Bericht:
Wie aus dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, hervorgeht, ist es iranischen Wissenschaftlern tatsächlich gelungen, in der Atomanlage in Natans Uran auf den für Kernbrennstoff nötigen Grad von 3,6 Prozent anzureichern. Dies hätten Proben bestätigt, die die IAEO in Wien untersucht hat. Der Iran baue seine Urananreicherung zurzeit weiter aus und könnte damit die Kapazität mit zunächst drei Zentrifugen zunächst verdreifachen. Bei den Ermittlungen von Details des jahrelang geheimen Atomprogramms habe Teheran darüber hinaus erneut die Nachforschungen behindert.

dpa veröffentlichte noch am selben Tag "Wortlautauszüge" aus dem Bericht:

"Am 13. April 2006 hat der Iran der IAEO mitgeteilt, dass (in der Atomanlage Natans) ein Anreicherungsgrad von 3,6 Prozent erzielt worden sei. Am 18. April hat die IAEO Proben entnommen, deren Untersuchung die iranischen Angaben zu bestätigen scheint. An diesem Tag wurde (das Anreicherungsgas) UF6 erneut in die aus 164 Zentrifugen bestehende Kaskade eingeleitet und zwei weitere Kaskaden sind unter Konstruktion. Der Anreicherungsprozess steht unter der vollständigen Sicherheitskontrolle und Überwachung der Agentur."
(...) "Nach mehr als dreijährigen Bemühungen der Organisation, Klarheit über alle Aspekte des iranischen Atomprogramms zu erhalten, geben die bestehenden Informationslücken weiter Anlass zur Besorgnis. Jeglicher Fortschritt in diesem Zusammenhang erfordert vollstängige Transparenz und die aktive Zusammenarbeit durch den Iran, (...) wenn die IAEO jene 20 Jahre geheimer nuklearer Aktivitäten durch den Iran verstehen soll. (...) Bedauerlicherweise hat (der Iran) diese Maßnahmen nicht getroffen."


Wie geht es weiter?

Zum weiteren Vorgehen meldete die russische Nachrichteagentur am 28. April:
Die "Sechsergruppe" wird auf der Grundlage des Berichtes von IAEO-Generaldirektor El-Baradei weitere Handlungen gegenüber Iran festlegen.
Wie der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, gegenüber Journalisten in Moskau mitteilte, werden Russland, die USA und China sowie die "europäische Drei" am 3. Mai in Paris die Situation mit Iran erörtern.
"Die Situation wird im Lichte des vom IAEO-Generaldirektor vorgelegten Berichts geprüft", so Kamynin.
"In der Sitzung der ‚Sechs' werden Schritte behandelt, die gegenüber Iran unternommen werden müssen", sagte der Außenamtssprecher.



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