Irans Opposition setzt auf "Grünen Pfad"
Der »Grüne Pfad der Hoffnung« soll die Opposition in Iran
zusammenführen. Die Justiz des Landes setzte unterdessen die Verfahren
gegen Regimegegner fort.
Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein
Mussawi will seinen Protest gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl
mit einer »Grüner Pfad der Hoffnung« benannten Bewegung fortsetzen. Die
Bewegung solle den Iranern helfen, ihre rechtmäßigen Ansprüche
durchzusetzen, zitierte die Reformzeitung »Etemad Melli« Mussawi am
Sonntag. Die Bewegung setze sich aus »zahllosen« unabhängigen sozialen
Netzwerken zusammen, sagte er demnach. Mussawi habe sich bei einem
Treffen muslimischer Ärzte geäußert, berichtete »Etemad Melli«.
Mussawi hatte jüngst angekündigt, er wolle eine politische Bewegung
gründen, um weiter gegen den umstrittenen Wahlsieg seines Rivalen Mahmud
Ahmadinedschad anzugehen. Mussawi war bei der Präsidentenwahl vom 12.
Juni auf Platz zwei gekommen.
Ebenfalls am Sonntag ist der Massenprozess gegen Gegner der Wiederwahl
Ahmadinedschads fortgesetzt worden. Zum dritten Termin des von der
Opposition als »Schauprozess« kritisierten Verfahrens wurden 25
Angeklagte in den Volksgerichtshofs in Teheran gebracht, wie die
Nachrichtenagentur IRNA berichtete. In dem Verfahren müssen sich
insgesamt mehr als 100 Regierungsgegner verantworten. Unter den
Angeklagten sind auch iranische Mitarbeiter der britischen und der
französische Botschaft sowie die französische Sprachlehrerin Clothilde
Reiss.
Von den geschätzten 4 000 nach den Demonstrationen gegen die Wiederwahl
Ahmadinedschads im Frühsommer Verhafteten sitzen nach offiziellen
Angaben noch 110 im Gefängnis. Die Opposition beziffert die Zahl der
weiterhin Inhaftierten auf doppelt soviel. Eine Angestellte der
diplomatischen Vertretung Frankreichs wurde in der vergangene Woche
gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen, über eine vorübergehende
Freilassung von Reiss wurde noch nicht entschieden.
Neuer Chef des Justizapparates in Iran ist seit dem Wochenende Ajatollah
Sadek Laridschani. Der jüngere Bruder von Parlamentssprecher Ali
Laridschani wurde vom obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali
Chamenei, am Samstag ernannt, wie die Nachrichtenagentur ILNA
berichtete. Laridschani folgt Ajotollah Mahmud Haschemi Scharoudi in dem
einflussreichen Amt. Der neue Justiz-Chef ist Mitglied des mächtigen
Wächterrates und war auch schon Mitglied des Expertenrates in Iran. Er
gilt zudem als einflussreicher Kleriker im religiösen Zentrum der
Islamischen Republik in der Stadt Ghom.
* Aus: Neues Deutschland, 17. August 2009
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