Sorgen um Anti-Iran-Front

Clinton will Araber auf Linie bringen. Viertägige Rundreise am Persischen Golf

Von Knut Mellenthin *

Der Termin für das nächste Treffen zwischen dem Iran und der Sechsergruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Rußland und USA – steht fest. Ramin Mehmanparast, der Sprecher des Außenministeriums, teilte am Dienstag (11. Jan.) mit, die beiden Seiten hätten sich auf den 21. und 22. Januar geeinigt. Ort der Begegnung soll diesmal Istanbul sein. Zuletzt hatten beide Seiten am 6. und 7. Dezember in Genf konferiert – nach einer über einjährigen Pause.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten wollen Iran durch Druck dazu zwingen, zentrale Teile seines zivilen Atomprogramms zu demontieren. Die iranische Regierung hatte dagegen schon vor dem Dezember-Treffen in Genf nochmals klargestellt, daß diese Forderung kein Gesprächsthema ist. Iran habe, wie alle anderen Unterzeichner des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, das Recht, die Atomenergie in vollem Umfang für zivile Zwecke zu nutzen. Einzige Voraussetzung ist, daß alle nuklearen Aktivitäten unter Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) stehen müssen.

Im Vorfeld des bevorstehenden Treffens ist die US-Regierung bemüht, ihre Verbündeten auf eine harte Linie einzuschwören. Außenministerin Hillary Clinton hat am Sonntag eine viertägige Rundreise zu den arabischen Regimes am Persischen Golf begonnen. Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar. Gleich nach ihrer Landung in Abu Dhabi forderte Clinton die arabischen Staaten in auffallend schroffem, anmaßendem Ton auf, sich ohne Einschränkungen an der Durchsetzung der Sanktionen zu beteiligen. Einige von ihnen, insbesondere die Emirate, betreiben immer noch einen umfangreichen Handel mit dem Iran. Das Auftreten der amerikanischen Außenministerin stand in deutlichem Gegensatz zu der offiziellen Propaganda, wonach alle Nachbarn Irans in Furcht und Schrecken leben und nichts lieber sehen würden als einen militärischen Angriff der USA oder Israels.

Clinton zeigte deutlich auch ihre Verärgerung über jüngste Äußerungen aus Israel. In der vergangenen Woche hatte der aus dem Amt scheidende Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, erklärt, daß Iran nicht in der Lage sei, vor dem Jahr 2015 eine Atomwaffe zu produzieren. Er begründete das, ohne konkret zu werden, mit gegen Teheran »angewendeten Maßnahmen«. Dagegen wetterte die Chefin des State Departments, daß Prognosen über einen Zeitplan völlig unwichtig seien. Es komme nur darauf an, den Druck auf Iran immer weiter zu steigern. Nebenbei beschimpfte Clinton die Regierung in Teheran auch noch als Schuldige für das Scheitern der »Friedensverhandlungen« zwischen der israelischen Ultra-Rechts-Regierung und den Palästinensern.

Indessen gab die iranische Regierung am Montag (10. Jan.) die Zerschlagung eines »Terror- und Spionage-Netzwerks« bekannt, das in enger Verbindung zum Mossad und zu Israel gestanden habe. Mindestens zehn Personen seien in diesem Zusammenhang verhaftet worden. Die Gruppe sei unter anderem verantwortlich für die Ermordung von Masud Ali Mohammadi. Der fünfzigjährige Atomwissenschaftler war im Januar 2010 durch ein Attentat getötet worden. Ein präpariertes Moped war vor seiner Haustür explodiert. Nach iranischen Angaben haben die jetzt Verhafteten gestanden, daß sie vom Mossad für solche Mordeinsätze ausgebildet wurden und von dort auch ihre Ausrüstung erhalten hatten.

* Aus: junge Welt, 12. Januar 2011


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