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Clinton auf Werbetour

Arabische Golfstaaten sollen für Iran-Sanktionen begeistert werden

Von Karin Leukefeld *

US-Außenministerin Clinton ist zu einem fünftägigen Besuch in den Golfstaaten eingetroffen, dabei wird sie die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar besuchen.

Offiziell soll es dabei um Fortschritte der Golfstaaten in Sachen Demokratie und Wirtschaft sowie bei sozialen Reformen gehen. Letztlich bemüht sich US-Außenministern Hillary Clinton aber wohl auch um mehr Unterstützung für die neue irakische Regierung. Der festgefahrene Friedensprozess zwischen Israel und der Palästinenser-Führung in Ramallah steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter des US-Außenministeriums räumte allerdings in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten ein, dass Clinton die Golfstaaten vor allem auffordern wolle, die Sanktionen gegen Iran »besser umzusetzen«.

In Katar will Clinton am »Forum für die Zukunft« teilnehmen, einem von der Administration George W. Bushs installierten Forum, bei dem Vertreter von Regierungen, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft aus G8-Staaten und arabischen Ländern über Wege zu einer besseren Partnerschaft nachdenken sollen. In der arabischen Welt genießt Washington in Sachen Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft wenig Vertrauen, wenn man arabischen Medien, aber auch US-Umfragen glauben kann. Grund dafür ist nicht nur die einseitige Parteinahme der US-Regierung für Israel und der gescheiterte Friedensprozess, sondern zumindest bei einigen arabischen Staaten auch die Irak-Invasion, die das Land zerstörte.

Clinton erhoffe sich von ihren Gesprächspartnern Informationen über die interne Situation in Iran, sagte der erwähnte US-Außenamtsvertreter. Dabei gehe es vor allem um das iranische Atomprogramm, von dem Israel und seine westlichen Verbündeten behaupten, dass es der Entwicklung von Atombomben dient. Am 21. Januar wird eine weitere Runde der Gespräche zwischen Iran und der Gruppe »Fünf plus Eins« (die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich plus Deutschland) in Istanbul stattfinden.

Die in Sachen Iran weitgehend mit den israelischen Vorstellungen der USA Iran sind mit denen der arabischen Staaten am Persischen Golf allerdings kaum kompatibel. Die nach erheblichem Druck der USA verhängte vierte Runde von UN-Sanktionen gegen Iran soll angeblich verhindern, dass Teheran selbst angereichertes Uran produziert. Als »Kollateralschaden« ist allerdings vor allem die Wirtschaft der arabischen Staaten am Persischen Golf in die Knie gegangen, die als Nachbarn seit Jahrhunderten enge Handelsbeziehungen mit Iran haben.

Allein in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) lebten noch vor wenigen Monaten fast eine halbe Million Iraner, die regelmäßig Geld zu ihren Familien jenseits des Golfs überwiesen. Aufgrund der Sanktionen verweigern die Banken nun den Transfer des Geldes, damit verhindert werde, so die Sanktionserläuterungen, dass es in das iranische Nuklearprogramm fließt. Weltweit tätige iranische Handelsunternehmen mit Sitz in Dubai (VAE) haben bis zu 70 Prozent ihrer bisherigen Aufträge verloren. Die Emirate sind der wichtigste Handelspartner Irans am Persischen Golf, 2008 betrug das Handelsvolumen zwölf Milliarden Dollar. Diese Summe könnte sich mit den neuen Sanktionen nach Meinung des US-amerikanischen Finanzexperten Robin Amlot halbieren.

Das US-Außenministerium räumte bereits ein, dass es wirtschaftliche Probleme für die Emirate geben könne ein. Darum wolle Clinton ein »offenes Wort« mit den Golfstaaten reden, um »herauszufinden, was klappt und was nicht und wie wir helfen können, dass sie die UN-Sanktionen besser umsetzen können.« Mehrfach haben die sechs im Golfkooperationsrat zusammengeschlossenen Staaten zwischen Kuwait im Norden und Oman im Süden eine Beteiligung an den westlichen Verhandlungen mit Iran gefordert. »Warum meinen die westlichen Staaten, die Sache mit Iran gehe nur sie etwas an?«, kritisierte Anfang Dezember der VAE-Außenminister Scheich Abdullah bin Zayed al-Nahayan. »Jede Lösung mit Iran muss aus der Region kommen.«

* Aus: Neues Deutschland, 11. Januar 2011


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