Blockfreie geben Teheran Rückendeckung
Bewegung der Nichtpaktgebundenen um Profil in weltpolitischen Fragen bemüht
Von Karin Leukefeld *
Die Bewegung der blockfreien Staaten hat Israel von Teheran aus
aufgerufen, dem
Atomwaffensperrvertrag beizutreten und eine Kooperation mit der
Internationalen
Atomenergiebehörde aufzunehmen. Zugleich unterstützten die Außenminister
das Recht Irans auf
ein friedliches Atomprogramm.
113 von 118 Mitgliedsstaaten der Blockfreien-Bewegung haben in der
iranischen Hauptstadt
Teheran den Weltfrieden als höchste Priorität ihrer Politik bezeichnet.
Weltweite Gerechtigkeit und
Gleichberechtigung seien das Ziel, wofür die Staaten globale
partnerschaftliche Zusammenarbeit
anstrebten. Im Vordergrund der Debatten auf Außenministerebene standen
die Situation in den
besetzten palästinensischen Gebieten sowie der Westsahara, Fragen der
Abrüstung, des
Klimawandels, Terrorismus, die Sicherung von Nahrungsmitteln, Kultur und
Frieden. Auch das
iranische Atomprogramm war Thema.
Gegenüber dem Sender »Al-Alam« erklärte er stellvertretende iranische
Außenminister Ali Reza
Scheikh Attar, nach der Auflösung der Sowjetunion sei der Ruf des
Bündnisses beschädigt, in der
unipolar von den USA dominierten Welt hätten die Blockfreien kaum
Einfluss. Das Treffen in
Teheran habe gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten intensiv an einem neuen
politischen Profil
arbeiteten, sagte Scheikh Attar, der die Konferenz als »einen großen
Erfolg« bezeichnete. Der
syrische Außenminister Walid Muallem betonte vor dem Plenum das Recht
Syriens auf die
bedingungslose Rückgabe der von Israel annektierten Golan-Höhen. Sein
irakischer Amtskollege
Hosjar Sebari forderte die Nachbarstaaten Iraks erneut auf, in Fragen
der regionalen Sicherheit
zusammenzuarbeiten, während die Vertreterin Südafrikas, Nkosazana
Dlamini Zuma, erklärte, die
Blockfreien müssten den Kampf gegen »neue Formen von Sklaverei«
anführen, insbesondere den
modernen Menschenhandel mit Frauen und Kindern.
Obwohl sich die Blockfreien seit Beginn ihrer Gründung für die völlige
Abschaffung aller Atomwaffen
aussprechen, treten sie dennoch für das Recht aller Staaten ein, zivile
Atomenergie zu nutzen. In
diesem Sinne wurde in Teheran auch eine Erklärung verabschiedet, die das
Recht Irans auf sein
ziviles Atomprogramm unterstreicht. Israel wiederum müsse sich ohne
Vorbedingungen zur
Nichtweitergabe von Atomwaffen verpflichten und seine Atomanlagen
unverzüglich unter IAEAKontrolle
stellen, zitiert das iranische Fernsehen aus der Erklärung.
Das Abschlussdokument der Blockfreien-Konferenz nimmt darüber hinaus zu
globalen
Herausforderungen und regionalen politischen Problemen Stellung.
Insbesondere die Fragen von
Frieden und Sicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung und der soziale
Fortschritt müssten die
blockfreien Staaten beschäftigen. Die Grundsätze der Charta der
Vereinten Nationen sowie die
Ergebnisse des letzten Gipfeltreffens der Blockfreien in Havanna seien
für den
Staatenzusammenschluss bindend, der sich als politische Plattform der
Entwicklungs- und
Schwellenländer versteht.
Mehr als die Hälfte der UN-Mitgliedstaaten gehört zur
Blockfreien-Bewegung, die 1955 als
Gegengewicht zu den beiden Polen im Kalten Krieg ins Leben gerufen wurde
und gegenwärtig etwa 55 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert.
* Aus: Neues Deutschland, 1. August 2008
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