Iran wieder einmal im Fadenkreuz

Säbelrasseln gegen den Iran ist nichts Neues; aber das heißt nicht, dass die Drohung eines Kriegs nicht real ist

Von Phyllis Bennis *

Nun denn, auf ein Neues mit der Iran-Hysterie ! Es ist verlockend zu glauben, dass auch dieses Mal das Säbelrasseln gegen den Iran sich nicht unterscheidet von den vorangegangenen Fällen. Allerdings gibt es signifikante neue Gefahren. Der Arabische Frühling, Israels Position , Änderungen im regionalen und globalen Gleichgewicht der Kräfte und nationale Wahlkämpfe, all das deutet auf potenziell gravierendere Risiken bei der derzeitigen Runde anti-iranischer Hysterie als noch vor fünf oder sechs Jahren hin.

Wir haben das alles ja schon mal erlebt. Die USA verschärfen ihren Tonfall, Israel droht mit einem militärischen Angriff, die verschärften Sanktionen treffen die iranische Bevölkerung härter, der Iran weigert sich von der Urananreicherung abzulassen. Aber zur gleichen Zeit geben US-Spitzenmilitärs und -geheimdienstler tatsächlich zu, dass der Iran keine Nuklearwaffe besitzt, sie auch nicht baut, und noch nicht entschieden hat, ob er überhaupt ein Bauprogramm beginnen soll.

2004 prangerte Israels Premierminister die internationale Gemeinschaft an, dass sie nicht genug unternehme, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. 2005 wurde berichtet, dass die israelische Armee bis Ende März bereit sei für mögliche Schläge gegen geheime Urananreicherungsanlagen im Iran. 2006 veröffentlichte das US House Armed Services Committee einen Bericht, entworfen von einem Mitarbeiter des Kongresses (einem Assistenten des kompromisslosen Kriegsbefürworters, und damaligen US-Botschafters bei der UNO, John Bolton), in dem behauptet wurde, dass der Iran dabei sei, waffenfähiges Uran auf 90 Prozent anzureichern. Im selben Jahr drohte ein anderer Israelischer Premierminister mit einem Militärschlag gegen den Iran. 2008 besuchte George W. Bush Israel, um dort zu versichern, dass „alle Optionen“ weiterhin auf dem Tisch lägen.

Die frühere Krise zeigte eine sehr ähnliche Kluft zwischen der Dämonisierung, Sanktionen, Drohungen mit Militärschlägen gegen Iran und andererseits der scheinbar widersprüchlichen Anerkennung seitens der USA, Israel, der Vereinten Nationen und anderer Militärs und Geheimdienstler, dass der Iran in der Tat weder Nuklearwaffen , noch ein Nuklearwaffenprogramm besaß, und noch nicht einmal eine Entscheidung zum Beginn desselben getroffen hatte.

Das US National Intelligence Estimate (NIE)* kam 2005 zu dem Schluss, dass selbst wenn der Iran beschließen sollte, eine Atombombe bauen zu wollen, dies kaum früher als in fünf bis zehn Jahren erfolgen könne, und dass die Herstellung von genug spaltbarem Material in fünf Jahren unmöglich sein würde, es sei denn, dem Iran gelänge ein schnellerer und erfolgreicherer Fortschritt als bisher. 2007 machte NIE einen noch weiteren Rückzieher bei der Feststellung „mit hoher Glaubwürdigkeit, dass im Herbst 2003 Teheran sein nukleares Waffenprogramm gestoppt hatte… Teheran hatte bis Mitte 2007 sein Nuklearwaffenprogramm nicht wieder gestartet.“ NIE gab sogar zu, „wir wissen nicht ob Teheran gegenwärtig beabsichtigt Nuklearwaffen zu entwickeln.“ Das ließ nun die düsteren Drohungen gegen den Iran ziemlich lahm aussehen. Also war es vielleicht keine Überraschung dass Newsweek Magazine beschrieb, wie in persönlichen Gesprächen mit dem israelischen Premier Ehud Olmert in der letzten Woche der Präsident das Dokument praktisch verleugnete.

Die International Atomic Energy Agency (IAEA, der "Wachhund" der UNO ) veröffentlichte einen Bericht nach dem anderen mit dem Tenor, sie könne keine Beweise dafür finden, dass der Iran angereichertes Uran abgezweigt habe für ein Waffenprogramm. Die UN-Inspektion verwarf in scharfen Ton den Bericht des Armed Services Committee und bezeichnete einige seiner Behauptungen über Irans angebliche Nuklearwaffen-Aktivitäten als unrichtig und andere als „empörend und unaufrichtig“. Doch neben dem Weißen Haus des George W. Bush, das einen großen Teil der Hysterie anführte, waren es Mitglieder des Kongresses, die neo-con Expertenkommissionen, hysterische Talkshow Gastgeber und viele der Mainstream Medien, die sich förmlich überschlugen.

Damals und heute

All dies klingt doch gerade jetzt sehr vertraut. Militär- und Geheimdienstführung in Israel und den USA geben wieder mal zu, dass der Iran keine Nuklearwaffen besitzt. ( Israel, natürlich, verfügt über solche, aber darüber spricht niemand .) Verteidigungsminister Leon Panetta fragte und beantwortete seine eigene Frage zum Iran . „Versuchen sie gerade eine Nuklearwaffe zu entwickeln ? Nein.“ Der Director of National Intelligence, James R. Clapper, Jr., gab zu, dass die USA noch nicht einmal wüssten, „ob der Iran irgendwann entscheiden wird Nuklearwaffen zu bauen“. Der letzte 2011 NIE Bericht stellt klar, dass eine keine neuen Beweise gäbe, die Schlussfolgerungen von 2007 in Frage zu stellen; der Iran hat immer noch kein Nuklearwaffenprogramm in Arbeit.

Laut "Indepedent" „ist beinahe das gesamte obere israelische Militär- und Geheimdienst-Establishment besorgt über einen vorzeitigen Angriff auf den Iran und noch mehr über dessen mögliche Auswirkungen.“ Der frühere Chef der israelischen Armee (IDF) sagte, „es ist sehr klar, dass viele, wenn nicht alle, in der Armee-Führung eine militärische Aktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht befürworten.“

Aber trotz aller militärischen und Geheimdienst-Experten bleibt die Gefahr eines Krieges doch weiter drohend am Horizont. Republikanische Kandidaten hämmern auf ihr Rednerpult bei ihren Versprechen, dass „wenn ich Präsident bin ...“ der Iran internationale Inspektoren akzeptieren wird – als ob die IAEA nicht bereits seit Jahren ein Inspektorenteam im Iran unterhält. Wir hören überhitzte Gerüchte über iranische Geistliche, die ihrem Volk Atombomben versprechen – als ob nicht die iranische Führung tatsächlich Fatwas gegen Nuklearwaffen ausgesprochen hätte, etwas, das sich nur sehr schwer revidieren ließe.

Es geht in der Tat schon um einige strategische Punkte, aber die gegenwärtige Anti-Iran Mobilisierung ist primär politischer Natur. Sie hat keinen Bezug zu tatsächlichen US oder israelischen militärischen oder geheimdienstlichen Bedrohungseinschätzungen, sondern viel mehr zu politischen Verhältnissen, die Politiker, hier und in Israel, drängen, den Furcht-Faktor über iranische Waffen (wie non-existent auch immer ) und die Dringlichkeit eines Angriffs auf den Iran ( wie ungesetzlich auch immer ) zu eskalieren. Und natürlich besteht die Gefahr, dass diese Art von Rhetorik die Führer gefangen nimmt und sie glauben macht, sie könnten von ihren kriegerischen Worten nicht mehr abrücken.

Israel im Zentrum

Einer der Hauptunterschiede zum Propaganda-Vorlauf zum Irak-Krieg ist die kontinuierliche Schlüsselrolle Israels und seiner Unterstützer, insbesondere von AIPAC in den USA, beim Drängen auf einen Krieg gegen den Iran. Sicherlich war es so, dass Israel auf den Zug eines Kriegs gegen den Irak aufsprang, als es klar wurde, dass der Krieg unvermeidbar war, aber die strategischen US-Interessen bezüglich Öl und der Ausdehnung der US-Militärmacht hatten absolute Priorität. Bereits damals sah Israel den Iran als eine bei weitem größere Gefahr an als den Irak. Und jetzt sind die Israelis dabei, diese angebliche Bedrohung als Druckmittel auf führende Politiker und zur Ausgestaltung der US-Außenpolitik auf eine gefährliche Weise zu verwenden. Während der jetzigen Wahlkampf-Kampagne ist Obama unter dem stärksten Druck, dem er jemals ausgesetzt war und wohl auch in Zukunft ausgesetzt sein wird, um die israelische Position unzweideutig zu verteidigen, und die USA zu militärischer Unterstützung zu verpflichten für jedwede israelische Aktion, wie ungesetzlich, gefährlich oder die US-Interessen bedrohend auch immer.

Der Iran ist nun mal nicht, wie der frühere CIA-Analyst und Präsidentenberater Bruce Reidel klarmacht, “eine existentielle Bedrohung“ für Israel. Sogar ein theoretisch gedachter atomar bewaffneter Iran der Zukunft, selbst wenn er entscheiden sollte, diesen Weg einzuschlagen, wäre keine Bedrohung für die Existenz Israels, aber er wäre eine Bedrohung für sein lang währendes Atom Monopol im Nahen Osten. Dies ist die wirkliche Bedrohung, die derzeit Israels „greift-den-Iran-jetzt-an“ Kampagne motiviert. Ferner, so lange wie US-Spitzenpolitiker, vom Weißen Haus bis zum Kongress, miteinander wetteifern, wer Israel besser unterstützen kann in seiner Konfrontation mit dem Iran, wird niemand in Washington jemals Druck auf Israel in Erwägung ziehen, seine Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte bezüglich seiner Besatzungs- und Apartheid-Politik gegenüber den Palästinensern zu beenden. Für diese bekommt Israel einen Passierschein.

Israel ist isolierter in der Region denn je. Die US-unterstützten Diktaturen in der Nachbarschaft, auf die Israel einst als Verbündete zählte, sind bedroht durch die Aufstände des Arabischen Frühlings. Ägyptens Mubarak wurde gestürzt, der König Jordaniens sieht sich wachsendem Druck im Lande gegenüber, und die Bedrohungen des syrischen Regimes bedeuten, dass sich Israel konfrontiert sieht mit massiver Instabilität an seiner Nordgrenze – etwas, das Bashar al-Assad und sein Vater seit der israelischen Besetzung der Golan-Höhen 1967 weitgehend abgewendet hatten.

Syriens zwei Konflikte in einem

Die sich vollziehende Katastrophe in Syrien ist auch direkt verknüpft mit der Iran-Krise. In Syrien laufen zur Zeit zwei Auseinandersetzungen ab, und unglücklicherweise könnte die eine das Potenzial der anderen zerstören. Zuerst kam als Eigengewächs der Volksaufstand gegen eine brutale Regierung, inspiriert von und organisch verbunden mit den anderen Aufständen des Arabischen Frühlings, und wie diese zunächst mit dem Ruf nach massiven Reformen und bald darauf nach dem Sturz des Regimes. Syrien ist ein relativ wohlhabendes und multikulturelles Land, in dem eine große Mittelschicht, insbesondere in Damaskus und Aleppo unter dem Regime prosperierte, trotz der politischen Repression. Daher bekämpfte, anders als in einigen anderen regionalen Aufständen, die syrische Opposition ein Regime, das noch über beträchtliche öffentliche Unterstützung und Legitimität verfügte.

Der drastische militärische Angriff auf größtenteils gewaltlose Proteste führte einige Sektoren der Opposition dazu, sich zu bewaffnen, zusammen mit einer wachsenden Zahl von Deserteuren der Armee, was natürlich bedeutete, dass sie ihren demokratischen Kampf auf einem Gebiet führten, auf dem das Regime am stärksten bleibt : die militärische Macht. Die Sicherheitskräfte der Regierung töteten tausende, verletzten und verhafteten darüber hinaus noch tausende mehr, und in den letzten Wochen begann selbst die langwährende Unterstützung für Assad zu wanken. Zeitgleich wuchsen Angriffe auf Regierungskräfte an, und der interne Kampf nimmt mehr und mehr den Charakter eines Bürgerkriegs an.

Ein weiterer komplizierender Faktor und die Verknüpfung zum Iran ist, dass es gleichzeitig ein regionaler und globaler Konflikt geworden ist. Syrien ist der bedeutendste Partner des Irans im Nahen Osten, und deshalb haben sich wichtige Länder, die Israels anti-Iran Mobilisierung unterstützen, sich gegen Syrien gewandt mit dem Bestreben, den Iran zu schwächen durch die Unterminierung Syriens, seines engsten Verbündeten. Vielleicht weil das Assad-Regime die besetzten Golan-Höhen und die israelisch-syrische Grenze relativ ruhig gehalten haben, hat sich Israel öffentlich bei der Regionalisierung der syrischen Krise zurückgehalten. Aber es ist eindeutig, dass Saudi-Arabien mit dem Iran in Syrien um Einfluss in der Region kämpft. Die Arabische Liga, deren Entscheidungsprozesse von den Saudis und den mit ihnen verbündeten Golf Staaten ( wie Katar und die VAE ) dominiert werden, benutzen die syrische Krise, um gegen den wachsenden Einfluss Irans in den arabischen Ländern vom Irak bis zum Libanon vorzugehen. Und natürlich haben sich die USA, Frankreich und andere westliche Staaten auf die sehr reale Menschenrechtskrise in Syrien gestürzt, mit dem Versuch einer weiteren Schwächung des Regimes dort, weit weniger aus Sorge um die Menschenrechte des syrischen Volks als aus Interesse an der Unterminierung des wichtigsten Verbündeten des Iran.

Die schwindende Macht der USA

Konfrontiert mit einer Wirtschaftskrise, militärischen Fehlschlägen in Irak und Afghanistan und dem Verlust oder der Schwächung von wichtigen der client states in der arabischen Welt sind die USA schwächer und weniger einflussreich im Nahen bzw. Mittleren Osten. Aber die Bewahrung der Kontrolle der Ölmärkte und strategische US-Kapazitäten sind immer noch die regionalen Schlüsselziele der USA, was bedeutet, dass militärische Stärke ein zentrales Anliegen bleibt. Die Art dieses militärischen Engagements befindet sich im Wandel – weg von Entsenden von Bodentruppen im großen Stil zugunsten einer schnell wachsenden Flotte bewaffneter Drohnen, Spezialkräften und ein wachsendes Stützen auf Seestreitkräfte, Marinestützpunkte und See-gestützte Waffen.

So unterstützt die USA die saudische Intervention in Bahrein, um sicherzustellen, dass die 5. US-Flotte ihre Basis dort behält; Washingtons eskalierende Sanktionen geben dem Westen stärkere Hebel zur Kontrolle der Ölmärkte; die rhetorische iranische Drohung der Schließung der Straße von Hormus ( lediglich als ein Verzweiflungsakt, da er den Iran am Export des eigenen Öls hindern würde ) wird benutzt zur Rechtfertigung der Ausdehnung der US-Marine Präsenz in der Region. Zusammen mit der Möglichkeit des Verlusts von Syrien als eines wichtigen Käufers von militärischer Ausrüstung und regionalen Verbündeten haben Sorgen über jene strategischen US-Schritte eine große Rolle beim russischen Veto der UN-Resolution zu Syrien gespielt.

Im Iran ist der Druck hoch und die Sanktionen fangen wirklich an zu schmerzen, wobei die größeren Auswirkungen von der iranischen Bevölkerung gespürt werden als vom Regime in Teheran. Die Tötungen iranischer Nuklearexperten, insbesondere der letzte Mord an einem jungen Wissenschaftler, auf den von israelischen Offiziellen mit unverhohlener Freude und kaum verborgenem Triumphgefühlen reagiert wurde, sind wohl mehr darauf gerichtet, eine iranische Reaktion zu provozieren als tatsächlich Irans nukleare Kapazitäten zu unterminieren. Bisher hat der Iran nicht auf diesen Köder angebissen. Aber wenn Israel seine Drohung eines Militärschlags wahrmacht – trotz der praktisch einstimmigen Opposition seiner eigenen militärischen und Geheimdienstführung dagegen – gibt es kaum Grund anzunehmen, dass die iranische Antwort lediglich aus Worten bestehen würde. Die USA und Israel sind nicht die einzigen Staaten, in denen den politischen Führern Auseinandersetzungen bevorstehen, Ayatollah Ali Kamenei und sein Präsident sehen sich ebenfalls mit riesigen politischen Herausforderungen konfrontiert.

Die Konsequenzen eines Schlags gegen den Iran wären gravierend – von Angriffen auf israelische und/oder US-Militärziele, bis zu Angriffen auf US-Streitkräfte bei den Nachbarn Irans, Irak und Kuwait, Angriffen auf die 5. US-Flotte in Bahrein, verminen der Straße von Hormus und noch mehr. Ein Angriff der USA, einem Nuklearwaffen-Staat, auf einen nicht nuklear-bewaffneten Staat wie Iran, wäre ein direkte Verletzung des Non-Proliferation Abkommens. Iran könnte die Atominspektoren der UNO ausweisen. Die härtesten unter den kompromisslosen Führer im Iran könnten beinahe sicher eine größere Machtfülle konsolidieren – sowohl im eigenen Land wie auch in den arabischen Ländern, und die Rufe nach einer intensivierten Fortentwicklung des Nuklearprogramms, vielleicht sogar zum Bau einer Bombe, würden dort anschwellen. In der Tat, die säkulare, auf Bürgerbeteiligung setzenden Kräfte des Arabischen Frühlings würden wahrscheinlich weiteren Einfluss verlieren gegenüber dem Iran, mit der drohenden Perspektive des Umwandelns in so etwas wie einen Islamischen Frühling.

Eine Nuklearwaffen-freie Zone

Letztendich kann diese Krise nur durch Verhandlungen gelöst werden, nicht durch Drohungen und Gewalt. Für den Moment bedeutet dies, vom Weißen Haus zu fordern, in ernsthafte Verhandlungen, ohne gezielte Zeitbeschränkungen einzutreten, um die gegenwärtige Krise zu beenden – vielleicht auf der Grundlage der erfolgreichen türkisch-brasilianischen Initiative, die von den USA letztes Jahr verworfen wurde. Das bedeutet dass der US-Kongress seine derzeitige Politik umkehren muss, um dem Weißen Haus den Einsatz der Diplomatie zu ermöglichen, und nicht damit fortfahren kann, ständig neue Gesetze zu verabschieden, die die Exekutive daran hindern, das Zuckerbrot der Beendigung der Sanktionen bei den Verhandlungen auf den Tisch zu legen. Und es bedeutet eine Iran-Politik, die auf den Schlussfolgerungen der Geheimdienste und des Militärs basiert, dass der Iran weder Nuklearwaffen besitzt noch sie gerade baut, anstatt sich auf Lügen über nicht existierende Nuklearwaffen zu verlassen, wie bei den erlogenen Massenvernichtungswaffen, die die USA in den Irak-Krieg trieben.

Mittel- und langfristig müssen wir die dringende Notwendigkeit einer Atomwaffen-freien Zone im Nahen und Mittleren Osten wieder auf die Tagesordnung bringen und an die Spitze unserer Agenda stellen. Solch ein multi-nationales Unterfangen würde sicherstellen, dass der Iran nie eine Atombombe bauen würde, dass Israel seine 200 bis 300 high-density Sprengkörper und die auf U-Booten stationierten Bomben in seinem Arsenal aufgäbe, und dass die USA ihre Atombomben aus ihren Stützpunkten dieser Region und von ihren Schiffen auf den Meeren dieser Region entfernen würde. Andernfalls sind wir mit der Möglichkeit konfrontiert, dass die gegenwärtigen Schwierigkeiten in einer Art Endlos-Schleife im Stile des Murmeltier-Tags als nukleare Krisen sich wiederholen, dabei eine bedrohlicher als die vorherige.

Übersetzung aus dem Englischen: Eckart Fooken

* Ein National Intelligence Estimate (NIE) ist ein Geheimdienstdossier, das abgestimmte Analysen, Prognosen, Urteile und Hintergrundinformationen der sechzehn US-amerikanischen Nachrichtendienste zur Nationalen Sicherheit enthält und der Exekutive auf Anfrage vorgelegt wird. Es wird vom National Intelligence Council (NIC) erstellt und unterliegt grundsätzlich der Geheimhaltung. [Anmerkung der AGF]

Der Originalartikel erschien auf der Website von "red pepper", März 2012: Iran in the crosshairs again [externer Link]

Wir danken der Autorin für die Genehmigung zur Übersetzung und Publikation.


Zur Autorin:

Phyllis Bennis ist "Fellow" (Forschungsstipendiatin) am Institut für Politikwissenschaft (Institute for Policy Studies) in Washington DC - dort ist sie Direktorin des "New Internationalism Project" - und am Transnationalen Institut (Transnational Institute) in Amsterdam. Sie ist Expertin für die US-Außenpolitik insbesondere mit Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten. Zehn Jahre lang arbeitete sie als Journalstin für die UNO, für die sie heute noch als Beraterin tätig ist. Eines ihrer letzten Bücher befasst sich mit dem US-geführten "Krieg gegen den Terrorismus": "Before & After: US Foreign Policy and the War on Terrorism".




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