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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

April 2007

Sonntag, 1. April, bis Sonntag, 8. April

Im Konflikt um die Festnahme britischer Seeleute durch den Iran strebt London einem Zeitungsbericht zufolge eine gütliche Einigung mit Teheran an. Die britische Regierung wolle einen Marineoffizier in die iranische Hauptstadt schicken, berichtete die Zeitung "Sunday Telegraph" am 1. April unter Berufung auf einen britischen Verteidigungsbeamten. Der Marineoffizier solle das Versprechen übermitteln, dass die britische Marine niemals wissentlich in iranische Hoheitsgewässer eindringen werde. Dieses Kompromissangebot sei bei einem Krisentreffen ranghoher britischer Regierungsvertreter erörtert worden, berichtete das Blatt. Der Verteidigungsbeamte betonte, das Angebot komme nicht einem Schuldeingeständnis oder einer Entschuldigung gleich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erklärung der EU-Außenminister zum Konflikt zwischen Großbritannien und dem Iran begrüßt. "Ich begrüße ausdrücklich, dass der deutsche Außenminister zusammen mit den anderen Außenministern der EU ein starkes Signal gegeben hat", sagte Merkel der "Welt am Sonntag" (1. April) in der jordanischen Stadt Akaba. "Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die britischen Soldaten, die auf Grundlage eines UN-Mandates im Einsatz gewesen sind, schnell freigelassen werden."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Iran zur sofortigen Freilassung der 15 inhaftierten britischen Seeleute aufgefordert. Merkel sicherte Großbritannien am Sonntagmorgen (1. April) in Jerusalem erneut die volle Unterstützung der Europäischen Union zu. Der Iran lasse nichts unversucht, um die Weltgemeinschaft mit seinem Nuklearprogramm zu provozieren, kritisierte die Kanzlerin in ihrer Dankesrede nach Entgegennahme der Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität. "Schließlich zeigt die Gefangennahme der 15 britischen Soldaten einmal mehr, mit wem wir es zu tun haben", sagte sie. "Ich wiederhole deshalb an dieser Stelle, dass Großbritannien die volle Solidarität der EU in dieser Angelegenheit genießt. Wir fordern die unverzügliche Freilassung der 15 Soldaten."
Radikale Studenten haben die britische Botschaft in Teheran am 1. April mit Brandsätzen und Steinen beworfen. Sie protestieren gegen Londons Haltung in der Krise um die 15 im Iran gefangenen britischen Soldaten. Laut Augenzeugen griffen Sicherheitskräfte hart gegen Gewalttäter unter den Demonstranten durch. Mehrere Diplomaten hätten sich während der Protestaktion in dem Gebäude aufgehalten, aber niemand sei verletzt worden, so das Außenministerium in London. Sicherheitskräfte riegelten das Botschaftsgelände inzwischen ab.
Im Streit um die Festnahme britischer Seeleute durch den Iran ist die Regierung in London in direkte Verhandlungen eingetreten. Es gebe eine "direkte bilaterale Kommunikation", sagte Verteidigungsminister Des Browne am 1. April. Die britische Seite unternehme alles, um die Angelegenheit so schnell wie möglich zu einer Lösung zu bringen.
Alle 15 im Iran festgehaltenen britischen Marineangehörigen haben nach Angaben aus Teheran die Verletzung iranischer Hoheitsgewässer eingestanden. Wie der iranische Fernsehsender IRINN am 2. April in seinem arabischsprachigen Programm berichtete, gaben sie zu, illegal in iranisches Gebiet eingedrungen zu sein.
Ein US-Bürger wird seit mehreren Wochen im Iran vermisst. US-Außenamtssprecher Sean McCormack bestätigte am 2. April entsprechende Informationen des US-Fernsehsender CNN. Offenbar handele es sich um einen Mitarbeiter eines unabhängigen Medienproduzenten, der Interviews führen wollte. Er sei auf der Insel Kish vor der südlichen Küste des Landes verschwunden und habe seither keinen Kontakt zu seiner Familie und seinem Arbeitgeber gehabt.
Großbritannien hat wegen der Krise um die gefangenen britischen Seeleute diplomatische Verhandlungen mit dem Iran aufgenommen. Das sagte der Vorsitzende des iranischen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, am 3. April in Teheran. "Es sind die ersten Schritte auf einem neuen Weg", fügte Laridschani hinzu. Wenn Großbritannien diesen Weg weitergehe, "könnten sich die Bedingungen verändern und wir die Angelegenheit zu einem Ende bringen."
Im Konflikt um die britischen Soldaten im Iran will die Türkei weiter vermitteln. Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte am Dienstagabend (3. AprIl.) nach einem Treffen mit seinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin, seine Regierung zeige erhöhten Einsatz und spreche mit beiden Seiten. Gül äußerte die Erwartung, dass sich die Krise in naher Zukunft lösen lasse.
Ein führender iranische Politiker hat knapp zwei Wochen nach der Festnahme 15 britischer Seeleute im Persischen Golf den "neuen Ton" der britischen Regierung begrüßt. Großbritannien habe einen anderen Ton angeschlagen und wolle nun mit dem Iran über die Freilassung der Gefangenen verhandeln, sagte Parlamentspräsident Gholam Ali Hadad Adel nach Angaben staatlicher Medien am 4. April. Dies sei auch "angemessener". Die britische Rhetorik werde dadurch "logischer". Dennoch müssten die Briten ihren Fehler zugeben, forderte der Parlamentspräsident. Großbritannien hatte nach eigenen Angaben direkte Gespräche mit der iranischen Führung vorgeschlagen, um die Krise möglichst bald überwinden zu können.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die umgehende Freilassung der im Persischen Golf gefangen genommenen britischen Soldaten angekündigt. Die Briten sollten am Ende seiner Pressekonferenz freikommen und direkt zum Flughafen von Teheran gebracht werden, sagte er am 4. April vor Journalisten. Ahmadinedschad sprach von einem Geschenk an das britische Volk sowie einer Entscheidung zum Anlass des Geburtstags von Prophet Mohammed und aufgrund des Osterfestes.
Die US-Regierung hat mit Erleichterung die Nachricht von der Freilassung der 15 britischen Seeleute aus iranischer Gefangenschaft aufgenommen. Präsident George W. Bush begrüße diese Entwicklung, sagte seine Sprecherin Dana Perino am 4. April in Washington. Der US-Präsident hatte die Gefangennahme der Briten scharf kritisiert, sich ansonsten aber mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten - offenbar, um die britischen Bemühungen in der Angelegenheit nicht zu stören.
Die Bundesregierung hat die vom Iran angekündigte Freilassung der 15 britischen Soldaten begrüßt. Er hoffe, dass der Ankündigung auch bald entsprechende Taten folgten, sagte Außenminister und EU-Ratspräsident Frank-Walter Steinmeier am 4. April in Berlin. Er beglückwünschte die britische Regierung, die Krise auf diplomatischen Weg gelöst zu haben. Steinmeier sagte, er hoffe, dass auch eine Lösung im Streit über das iranische Atomprogramm gefunden werden könne. "Wir hoffen, dass es entsprechende Signale aus dem Iran auch in dieser Sache geben wird." Ein Anfang sei gemacht, und er hoffe, dass dieser Anfang die Tür für weitere in Kooperationen gefundene Lösungen öffne. Er hoffe, "dass der Ankündigung entsprechende Taten folgen" und die Briten möglichst bald zu Hause bei ihren Familien sein könnten, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmmeier (SPD) in Berlin.
Einen Tag nach ihrer überraschenden Freilassung aus knapp zweiwöchiger Gefangenschaft im Iran sind die 15 britischen Seeleute am 5. April in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie landeten mit einer British Airways-Maschine auf dem Londoner Flughafen Heathrow. Sie sollten nach britischen Militärangaben zunächst zu einer Militärbasis im südwestenglischen Devon gebracht werden.
Die 15 im Iran festgehaltenen und am 4. April schließlich freigelassenen Briten waren offenbar mit "militärischer Aufklärung" beauftragt. "Wir sammeln auch geheime Informationen", sagte einer von ihnen, der Kapitän zur See Chris Air dem TV-Sender Sky News, der das Interview erst am 5. April ausstrahlte. Die Äußerungen des 25-Jährigen waren nach Angaben des Senders vor der Festnahme der Seeleute aufgenommen, mit Rücksicht auf ihre Gefangenschaft aber nicht verbreitet worden. Die Briten waren knapp zwei Wochen in iranischer Gefangenschaft.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die Freilassung gefangener Iraner als Gegenleistung für die Befreiung der 15 britischen Seeleute durch den Iran abgelehnt. Es gebe "derzeit keine Neigung", fünf von US-Truppen im Irak festgenommene Iraner auf freien Fuß zu setzen, sagte Gates am 5. April in Washington. Vertreter der USA und der irakischen Regierung berieten derzeit über die Frage, ob Abgesandten des Iran Zugang zu den Gefangenen gewährt werden solle.
Einige der freigelassenen 15 britischen Marinesoldaten sollen im Iran zeitweilig in Einzelhaft gesessen haben. Das berichten britische Medien am 6. April. Es habe Zeiten gegeben, in denen sie allein gelassen wurden, sagte ein Marinesprecher ohne nähere Angaben. Die Soldaten wurden auf einem Marinestützpunkt im Südwesten Englands befragt.
Die 15 freigelassenen britischen Marineangehörigen sind nach eigenen Angaben im Iran massiv unter Druck gesetzt worden. Während ihrer knapp zweiwöchigen Gefangenschaft hätten sie unter "ständigem psychischen Druck" gestanden, hieß es in einer 6. April veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der 15 Marineangehörigen. Ihnen sei mit sieben Jahren Haft gedroht worden, wenn sie nicht ein Eindringen in iranische Gewässer zugäben. Tatsächlich hätten sie sich zum Zeitpunkt der Festnahme aber in irakischen Gewässern befunden, hieß es weiter.
Die iranische Regierung hat die Aussagen der aus Teheran zurückgekehrten britischen Marineangehörigen kritisiert. Das Außenministerium sprach von "Propaganda und Inszenierungen". Diese könnten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Briten Irans Seegrenze überschritten hätten. Sechs der 15 Freigelassenen hatten über ständigen Psychodruck während der Gefangenschaft berichtet. Zudem nahmen sie ihre in Teheran gemachten "Geständnisse" zurück. Sie hätten sich definitiv nicht in iranischen Gewässern befunden.
Der iranische Botschafter in London hat Großbritannien aufgefordert, nach der Freilassung der 15 britischen Marineangehörigen durch den Iran eine Geste des guten Willens zu zeigen. "Wir haben unseren Teil getan und unseren guten Willen gezeigt", sagte Rasoul Movahedian der Zeitung "Financial Times" (7. April). "Jetzt ist es an der britischen Regierung, in positiver Weise vorzugehen." Movahedian zufolge wünscht die iranische Führung konkret die Unterstützung Großbritanniens bei der Freilassung von fünf im Irak inhaftierten Iranern.
Die 15 britischen Marineangehörigen, die tagelang vom Iran festgehalten worden waren, dürfen ihre Geschichte an die Medien verkaufen. Normalerweise sei dies nicht erlaubt, diesmal gebe es jedoch eine Ausnahme, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am 8. April. Es gebe ein beträchtliches Interesse der Medien. Sie wisse aber nicht, ob einer der 15 bereits einen Vertrag mit Medien geschlossen habe.
Der Iran hat am 8. April neue Videoaufnahmen der 15 inzwischen freigelassenen britischen Soldaten ausgestrahlt. Die Bilder im staatlichen Fernsehen zeigen einige Soldaten in Trainingsanzügen beim Schach und Tischtennis spielen. Dabei lachen und reden sie miteinander. In einem anderen kurzen Ausschnitt ist zu sehen, wie sie einige Soldaten sich ein Fußballspiel im Fernsehen ansehen und an einem langen mit Blumen geschmückten Tisch essen. Der Moderator des Satellitensenders Al Alam sagte, das Video beweise, dass "die Seeleute während ihrer Gefangenenschaft völlige Freiheit besaßen, was dem widerspricht, was die Seeleute nach ihrer Rückkehr nach Großbritannien erklärt haben".

Montag, 9. April, bis Sonntag, 15. April

Der Iran hat nach eigenen Angaben bei der Urananreicherung ein industrielles Niveau erreicht. Zudem habe sein Land die Massenproduktion von Zentrifugen zur Urananreicherung begonnen, sagte der Präsident der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, am 9. April bei einer Feier zum nationalen Atomtag am Standort der Urananreicherungsanlage in Natans. Es wurde erwartet, dass Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad dort später eine Rede halten würde. Die iranischen Behörden hatten eine "gute Neuigkeit" für den nationalen Atomtag angekündigt.
Der Iran wird nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Streit um sein Atomprogramm den "Großmächten" standhalten. Teheran werde sich in seinem Atomprogramm nicht bremsen lassen, sagte der Staatschef am 9. April am Standort der Urananreicherungsanlage in Natans. "Unser Weg zur Entwicklung ist nicht umzukehren", fügte Ahmadinedschad bei einer Feier zum nationalen Atomtag hinzu. Der Iran werde sein Atomprogramm "bis zum Ende" verteidigen. Der iranische Chefunterhändler für das Atomprogramm, Ali Laridschani, kündigte an, sein Land könnte verpflichtet sein, den Atomwaffensperrvertrag aufzukündigen, wenn es weiterem Druck ausgesetzt werde.
Die USA haben sich "sehr besorgt" über die neuen Angaben des Iran zu seinem Atomprogramm geäußert. Ein Sprecher des Weißen Hauses reagierte am Abend des 9. April in Yuma (US-Bundesstaat Arizona) auf die Ankündigung Teherans, nunmehr die Urananreicherung auf industriellem Niveau betreiben zu können. Einschränkungen Teherans in der Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seien "nicht hinnehmbar", sagte der Sprecher weiter.
Nach der heftigen Kritik an der Vermarktung der Hafterlebnisse der britischen Seeleute im Iran hat das Verteidigungsministerium in London bezahlte Interviews von Angehörigen der britischen Streitkräfte verboten. Verteidigungsminister Des Browne erklärte am 9. April, die Erlaubnis zur Vermarktung habe "kein zufriedenstellendes Ergebnis" erbracht. Bis auf weiteres seien Interviews gegen Bezahlung für Angehörige der britischen Streitkräfte verboten. Es müsse für künftige Fälle klare Regeln geben.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Iran aufgefordert, den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Folge zu leisten. Jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen müsse die Forderungen des Sicherheitsrates erfüllen, sagte Ban am 9. April in New York. "Ich fordere die iranische Regierung auf, dies zu tun."
Deutschland muss sich nach Ansicht des Unionspolitikers Eckart von Klaeden (CDU) besser vor möglichen iranischen Atomraketen schützen. "Meiner Ansicht nach ist der Iran derzeit die größte Gefahr für den internationalen Frieden", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion am 10. April im RBB-Inforadio. Deswegen müsse sich Deutschland Gedanken machen, wie es sich schützen könne: "Dazu gehört, dass wir innerhalb der Nato mit größerer Entschlossenheit die Debatte über ein Raketenabwehrsystem führen", sagte von Klaeden.
Der Iran will amtlichen Angaben zufolge bis zu 50.000 Zentrifugen zur Urananreicherung in seiner Anlage in Natans installieren. Das gab der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, am 10. April laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna bekannt. "Das Ziel der Islamischen Republik Iran ist nicht bloß der Aufbau von 3000 Zentrifugen in der Anlage von Natans. Wir haben alles geplant, um 50.000 Zentrifugen zu installieren", sagte Aghasadeh demnach.
Der US-Ölkonzern Halliburton hat die Beendigung aller seiner Aktivitäten im Iran angekündigt. Wie das Unternehmen mitteilte, entsprach sein zuletzt noch im Iran aufrecht erhaltenes Engagement den gesetzlichen Auflagen. Der Konzern hatte bereits im Januar 2005 entschieden, den Iran zu verlassen, die bestehenden Verträge jedoch mit nicht aus den USA stammendem Personal noch erfüllt. Nach einem Gesetz von 1996 bedrohen die USA einheimische und ausländische Firmen mit Strafmaßnahmen, die mehr als 40 Millionen Dollar in die iranische Ölindustrie investieren. Der bis zum Jahr 2000 von US-Vizepräsident Dick Cheney geführte Halliburton-Konzern hatte im März angekündigt, seine Firmenzentrale vom texanischen Houston nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate zu verlegen. Damit sollen die Geschäfte in der Golfregion und in Asien ausgebaut werden. (AFP, 10. April)
Zwei Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind am 10. April in Teheran eingetroffen, um von dort aus zu einer Inspektion der iranischen Atomanlage in Natans weiterzureisen. Wie die Nachrichtenagentur Fars weiter meldete, wollten die beiden IAEA-Mitarbeiter insgesamt eine Woche im Iran bleiben. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Vortag in Natans erklärt, der Iran werde die Produktion von atomarem Brennstoff im industriellen Maßstab fortsetzen.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die Ankündigung Irans zum weiteren Ausbau seines umstrittenen Atomprogramms kritisiert. "Mit großer Sorge" habe die EU-Präsidentschaft die Ankündigung Teherans zur Kenntnis genommen, Urananreicherung in großem Maßstab betreiben zu wollen, erklärte am 10. April das Auswärtige Amt in Berlin. Ein solcher Schritt Irans stünde "in direktem Widerspruch zu den wiederholten Ersuchen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde" (IAEA) und zu den Forderungen des UN-Sicherheitsrats. Die EU-Ratspräsidentschaft rufe den Iran dringend auf, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu entsprechen.
Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben bislang keine Bestätigung für den Beginn einer Urananreicherung im industriellen Maßstab im Iran. "wir wollen uns nicht auf politische Emotionen, sondern auf Fakten stützen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am 10. April.
Ahmadinedschads Ankündigung, wonach der Iran nun zur Urananreicherung im industriellen Maßstab im Stande sei, löste von Moskau über Berlin bis Washington Besorgnis aus. Iran-Experten glauben laut einem Hintergrundbericht von AFP (10. April) freilich nicht, dass Teheran die Auseinandersetzung eskalieren lassen will. Sie vermuten eher einen geschickten Schachzug, mit dem die Iraner gestärkt in mögliche Verhandlungen über ihr Atomprogramm gehen wollen.
"Es wäre eine große Überraschung, wenn die Iraner nun tatsächlich mit der Anreicherung beginnen würden", sagt laut AFP der frühere UN-Atominspektor David Albright, der nun das Institute for Science and International Security in Washington leitet. "Damit würden sie ihre Chancen auf ernsthafte Verhandlungen mit den Europäern beträchtlich mindern." Albright glaubt, dass der Iran derzeit hoch pokert, um sich eine gute Ausgangsposition zu verschaffen: "Ahmadinedschad wollte klarmachen, dass der Iran nun ein bestimmtes Niveau erreicht hat, und dass man dies besser akzeptieren sollte." Letztlich strebe das Land aber eine friedliche Regelung in dem Streit an.
Auch der Iran-Experte George Perkovich von der Carnegie-Stiftung in Washington glaubt, dass die Iraner auf diplomatischem Parkett derzeit auf eine Art psychologische Kriegsführung setzen. "Die Iraner glauben, es wäre ein Zeichen von Schäche, wenn sie auf den Sicherheitsrat hören und die Anreicherung von Uran einstellen würden." Perkovich hält es für möglich, dass sich Ahmadinedschad durch seine provozierenden Äußerungen über die 3000 einsatzfähigen Uranzentrifugen seines Landes Spielraum für Verhandlungen geschaffen hat, ohne im eigenen Land das Gesicht zu verlieren. "Die Iraner können das als Erfolg verkaufen und zeigen, dass sie getan haben, was sie tun wollten, bevor sie nun eine Pause einlegen", sagte Perkovich.
Nachdem in London weitere bezahlte Interviews verboten worden waren, kündigten die iranischen Streitkräfte am 10.April an, sie wollten in einem Dokumentarfilm ihre Version der Gefangennahme der 15 britischen Marineangehörigen darlegen. In dem Film werde es auch um die Verhöre und um das Geständnis der Briten gehen, hieß es.
Der vor allem von den USA geführte und von Großbritannien unterstützte Kampf gegen den Terrorismus bewirkt nach Einschätzung einer britischen Denkfabrik noch mehr Gewalt. "Der 'Krieg gegen den Terror' versagt und macht weitere Terroranschläge wahrscheinlicher", hieß es in einer Untersuchung der Oxford Forschungsgruppe, die am 11. April veröffentlicht wurde. Großbritannien und die USA hätten ihre militärische Macht eingesetzt, anstatt die Ursachen des Terrorismus' auszurotten. Dadurch sei die Gefahr gestiegen, dass es weitere Terroranschläge im Ausmaß des 11. September 2001 gebe. Den Irak als einen Teil des Kampfes zu betrachten, habe "bloß neuen Terror über die Region gelegt" und eine Kampfausbildungszone für Dschihadisten geschaffen, befanden die Autoren in ihrer Studie. Für eine "dauerhafte Herangehensweise" müssten die USA ihre Soldaten aus dem Irak abziehen und durch eine Stabilisierungstruppe der UNO ersetzen. Jetzt möglicherweise auch noch den Iran anzugreifen, komme einer Katastrophe gleich. (Mehr über die Studie: "Krieg gegen Terror" forciert Terror / Beyond Terror.)
Der Iran könnte nach Schätzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) frühestens in "vier bis sechs Jahren" eine Atombombe bauen. "Es gibt also noch viel Zeit, zu verhandeln", sagte IAEO-Sprecherin Melissa Fleming am 11. April im Deutschlandfunk. Sie machte aber zugleich klar, dass es noch keine sichtbaren Belege gebe, dass Teheran sich für den Bau einer Atombombe entschieden habe. Der Iran habe das Recht auf friedliche Nutzung der Nuklearenergie. Es gebe aber "sehr, sehr viel Misstrauen".
Der Direktor des Carl-Friedrich von Weizsäcker-Zentrums, Martin Kalinowski, fordert 50 Jahre nach der "Göttinger Erklärung" gegen eine atomare Bewaffnung Deutschlands neue Anstrengungen zur weltweiten Abrüstung. Das Ziel müsse eine "vollständige Abrüstung aller Atomwaffen" sein, sagte der Physiker am 11. April in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei auch eine Auseinandersetzung darüber, dass die Atomenergie militärisch und zivil genutzt werden könne. Die "Göttinger Erklärung" führender Atomforscher wirkte nach seiner Ansicht damals "aufklärend" über die Gefahren von Atomwaffen.
Moskau hat Teheran wegen unangemeldeter Militärmanöver in unmittelbarer Nähe des Atomreaktors Buschehr kritisiert, den russische Fachleute derzeit im Iran errichten. Die russische Botschaft habe gefordert, dass die russischen Spezialisten künftig von derartigen Aktivitäten unterrichtet würden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am 11. April unter Berufung auf das Außenministerium. Das Flugabwehr-Manöver habe am Freitag in direkter Nähe des fast fertigen Reaktors stattgefunden. Buschehr wäre der erste Atomreaktor Irans. Russland hat dem Iran auch hochmoderne Waffen verkauft, darunter 29 Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ TOR-M1.
Der iranische Geheimdienst bildet nach Angaben der US-Streitkräfte weiter militante irakische Schiiten im Bau und im Einsatz von Bomben aus. US-Militärsprecher Generalmajor William Caldwell erklärte am 11. April in Bagdad, festgenommene Aufständische hätten noch in diesem Monat bestätigt, dass sie in iranischen Ausbildungslagern gewesen seien. Wie aus Kreisen der Mahdi-Armee des radikalen Predigers Muktada al Sadr verlautete, durchliefen bislang rund 4.000 Kämpfer im Iran eine entsprechende Ausbildung.
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat sich besorgt über das iranische Atomprogramm gezeigt. "Die Bemühungen des Iran, sich nukleare Fähigkeiten zu verschaffen, bereiten der gesamten internationalen Gemeinschaft große Sorgen", sagte De Hoop Scheffer der "Bild"-Zeitung vom 12. April. Zudem habe der Iran Raketen mit einer Reichweite von 1800 Kilometern getestet, "die sogar Europa erreichen könnten".
Der CDU-Experte für Außenpolitik, Ruprecht Polenz, hat im Streit um das iranische Atomprogramm für eine zweigleisige Strategie geworben. Einerseits müsse der Weltsicherheitsrat weiter darauf bestehen, dass Iran die Urananreicherung aussetze, und auf der anderen Seite müsse es ein Angebot zur Kooperation auf wirtschaftlichem und technologischem Gebiet geben, sagte Polenz der "Münsterschen Zeitung" (Ausgabe vom 12. April). Generell müsse der Druck weiter erhöht werden, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Polenz forderte darüber hinaus Iran auf, seine Anlagen durch internationale Prüfer kontrollieren zu lassen.
Der Umfang der Urananreicherung in der iranischen Atomanlage Natans ist nach Erkenntnissen der UN-Atomenergiebehörde geringer als von Teheran angegeben. In der Anlage seien lediglich einige hundert Zentrifugen in Betrieb, sagte IAEA-Generalsekretär Mohammed ElBaradei am 12. April in Riad. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hatte am 8. April erklärt, sein Land habe damit begonnen, in 3.000 Zentrifugen Uran anzureichern. ElBaradei erklärte dagegen, der Iran stehe noch am Anfang des Ausbaus der Anlage in Natans. Inspekteure der IAEA besuchten Natans vor einer Woche, und zwei weitere IAEA-Inspekteure trafen am 10. April im Iran ein. Es wird erwartet, dass sie die Atomanlage in Natans in den kommenden Tagen besuchen.
Der über elf Wochen im Iran an der Ausreise gehinderte französische Wissenschaftler Stéphane Dudoignon ist am 13. April in sein Heimatland zurückkehrt. Dudoignon traf am mit einer Linienmaschine am Pariser Flughafen Orly ein. Der Islamforscher war am 30. Januar in der südöstlichen Provinz Sistan und Belutschistan festgenommen worden, wo er eine religiöse Prozession fotografiert hatte. Er wurde zwar wieder freigelassen, sein Pass aber eingezogen, so dass er den Iran nicht verlassen konnte. "Ich durfte meine Wohnung mehr oder weniger nicht verlassen", sagte Dudoignon, der mit einer Iranerin verheiratet ist, nach seiner Ankunft in Paris. Er habe bei seinen Schwiegereltern in Teheran bleiben müssen. Seine Festnahme sei durch die örtliche Polizei erfolgt. Er habe dann erfahren, dass sich im Gebiet, in dem er fotografierte, ein unterirdischer Flughafen befinde. Ohne Zweifel hätten aber seine Studien zur sunnitischen Minderheit im Iran eine Rolle gespielt, sagte Dudoignon. "Mir wurde vorgeworfen, dass ich mich zu sehr für die innergesellschaftlichen Konflikte interessiert habe, die in den vergangenen Jahren aufgetaucht sind", sagte er. Er sah mögliche Parallelen zu den festgehaltenen Briten: Dahinter könne "dieselbe Politik" stecken, sagte der Forscher. Aus seiner Sicht verliere der Iran mit derartigen Aktionen "eine Schlacht, ohne angegriffen worden zu sein".
Der Iran hat den Bau von zwei weiteren Atomkraftwerken angekündigt. Die Anlagen sollen in Buschehr entstehen, wo russische Techniker gegenwärtig das erste Atomkraftwerk des Landes errichten, wie ein Vertreter der iranischen Atomenergie-Behörde am 15. April sagte. Die Ausschreibungen liefen bis zum 10. August. Es bestünden bereits erste Kontakte zu russischen und europäischen Unternehmen.

Montag, 16. April, bis Sonntag, 22. April

Die iranische Regierung hat die Freilassung zweier wegen Spionage inhaftierter Schweden angekündigt. Die beiden Männer waren im vergangenen Jahr zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie militärische Einrichtungen auf der zum Iran gehörenden Insel Keschm in der Straße von Hormus fotografiert hatten. Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Mohammed Ali Hosseini, sagte am 16. April, die Freilassung erfolge im Zuge der "humanitären Politik" der iranischen Regierung. Die beiden Schweden seien zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Justizminister Dschamal Kalimirad sagte dagegen, sie verbüßten eine dreijährige Haftstrafe. Die schwedische Regierung erklärte, sie werde sich erst zu dem Fall äußern, wenn die beiden Gefangenen - Stefan Johansson und Jari Hjortmar - tatsächlich frei seien.
Das Weiße Haus hat die Regierung in Teheran erneut aufgefordert, Informationen über einen im Iran verschollenen US-Bürger zu liefern. Die US-Regierung habe bislang keine "vertrauenswürdigen Informationen über den Aufenthaltsort" von Robert Levinson erhalten, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 16. April in Washington. Über die Schweiz sei deswegen am Wochenende eine weitere Bitte an die iranische Regierung weitergeleitet worden, seinen Verbleib zu klären. Er glaube nicht, dass die politischen Differenzen zwischen den USA und dem Iran eine ernsthafte Suche nach Levinson verhindern würden, fügte McCormack hinzu.
Die USA haben nach Angaben ihrer Armee Belege dafür, dass der Iran den Kampf der radikalislamischen Taliban-Miliz in Afghanistan gegen die internationalen Truppen mit Waffen unterstützt. Die Koalitionstruppen hätten in Afghanistan Mörsergranaten und Sprengstoff aus iranischer Produktion abgefangen, die für die Taliban bestimmt gewesen seien, sagte US-General Peter Pace am 17. April in Washington. "Es ist nicht klar, welche iranischen Stellen dafür verantwortlich sind", sagte der Chef des vereinten Generalstabs. Es gebe aber keinen Zweifel daran, dass die Waffen aus Afghanistans Nachbarland Iran stammten.
In einer Rede aus Anlass des Tages der Armee hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 18. April erklärt, der Iran werde "jedem Aggressor die Hand abschneiden". Zugleich sagte der Staatschef in seiner Ansprache vor Beginn der Militärparade in Teheran, die iranische Armee habe "eine defensive und keine offensive Mission". Die Armee und die militärischen Kräfte müssten jeden Tag "mehr bereit sein als früher". Das iranische Volk reiche "allen Völkern die Hand in Freundschaft", fügte Ahmadinedschad hinzu. "Wir wollen freundschaftliche und gerechte Beziehungen zu allen Völkern - außer zum zionistischen Regime."
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat am 18. April bestätigt, dass der Iran mit der Anreicherung von Uran begonnen hat. Ein Diplomat der IAEA bestätigte in Wien gegenüber der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Angaben der iranischen Führung. Die islamische Republik habe in der unterirdischen Atomanlage Natans 1300 Zentrifugen installiert, die zur Urananreicherung dienen können, erklärte der IAEA-Vertreter und bezog sich damit auf ein vertrauliches Dokument. Weitere IAEA-Diplomaten gaben an, die Behörde verzichte auf ihre Forderung nach Überwachungskameras in Natans. In Natans betreibe der Iran acht Kaskaden mit jeweils 164 Zentrifugen, sagte der IAEA-Diplomat. Zumindest einige der Zentrifugen werden demnach mit Uran-Hexafluorid gespeist. Dies sei in einem vertraulichen Dokument festgehalten, das den 35 Mitgliedern des Gouverneursrats der IAEA zugestellt wurde. Die IAEA beschloss den Angaben zufolge für den Iran "eine Kombination aus unangekündigten Inspektionen sowie Eingrenzungs- und Kontrollmaßnahmen". Auf ihre ehemals entscheidende Forderung nach Überwachungskameras bestehe die IAEA hingegen nicht mehr. Die Aufsichtsbehörde habe genügend Möglichkeiten, das iranische Atomprogramm zu beobachten, hatten andere IAEA-Diplomaten zuvor versichert. (AFP)
dpa meldete demgegenüber am 19. April:
Der Iran verweigert der Internationalen Atomenergie-Organisation Inspektionen seines im Bau befindlichen Schwerwasserreaktors bei Arak. Damit verstoße das Land gegen Vereinbarungen, die Teheran selbst mit der Atombehörde geschlossen habe, beklagte der stellvertretende IAEO-Generaldirektor Olli Heinonen. Wegen der Verweigerungshaltung Teherans erwägt die EU eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen den Iran.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sich zum Abschluss seines Israelbesuchs für eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit dem Iran ausgesprochen. Er habe den Eindruck gewonnen, dass auch die Israelis zu diesem Zeitpunkt auf den diplomatischen Prozess setzten, sagte Gates am 19. April im Anschluss an eine Unterredung mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert in Jerusalem. Dort hatte er zuvor auch mit Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Amir Perez Gespräche geführt. Gates war am Vortag nach Gesprächen in Jordanien und Ägypten in Israel eingetroffen.
Laut AFP bezweifeln die Vereinigten Staaten, dass der Iran tatsächlich schon mit der Urananreicherung begonnen hat. Der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) decke sich mit den Schätzungen der USA, was die Anzahl der Zentrifugen angehe, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 19. April in Washington. "Es stellt sich die Frage, zu welchem Zweck sie Uran-Hexafluorid in die Zentrifugenkaskade einspeisen."
Die Pläne der USA für eine neue Raketenabwehr in Europa werden von den US-Verbündeten in der NATO unterstützt. Dies sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am 19. April nach einer Sondersitzung des NATO-Rates in Brüssel. De Hoop Scheffer sagte, die von den USA geplante Raketenabwehr habe keinerlei Einfluss auf das strategische Gleichgewicht in Europa. Die USA wollen bis 2012 zehn Abfangraketen in Polen und ein dazugehöriges Radarsystem in Tschechien stationieren. Die Raketenabwehr soll sich gegen Bedrohungen aus Staaten wie Iran oder Nordkorea richten.
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain hat mit einem Witz über die Bombardierung des Irans für Aufsehen gesorgt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina am 19. April begann er auf eine Frage nach seiner Iran-Politik die Melodie des Titels "Barbara Ann" von den Beach Boys zu singen, allerdings mit dem Text "Bomb Iran". Das Publikum lachte. Kritik an seinem Scherz wies McCain einen Tag später zurück. "Bitte, ich habe nur mit einigen meiner alten Veteranen-Freunde gesprochen", sagte der Politiker am Donnerstag in Las Vegas. "Meine Antwort ist: Entspannt Euch und lebt Euer Leben." Auf die Frage, ob sein Witz nicht unsensibel gewesen sei, erklärte er: "Unsensibel gegenüber wem? Den Iranern?" Nach seiner kurzen Gesangseinlage wurde McCain wieder ernst und erklärte, er stimme mit US-Präsident George W. Bush darin überein, dass die Vereinigten Staaten Israel vor dem Iran schützen und Teheran daran hindern müssten, sich Atomwaffen zu verschaffen. McCain hat bisher einen militärischen Angriff auf den Iran nicht ausschließen wollen, dies jedoch stets als letzte Option bezeichnet.
Im Atomstreit mit dem Iran sind für kommende Woche neue Gespräche angesetzt. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana werde am 25. April erneut mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani über das umstrittene Kernkraftprogramm der islamischen Republik sprechen, sagte Solanas Sprecherin Cristina Gallach am 20. April in Brüssel. Solana wolle dabei versuchen, die nötigen "Bedingungen für Verhandlungen" zu schaffen. Das Treffen werde "weder in Brüssel noch in Teheran" stattfinden.
Im Iran haben die Behörden erneut Frauen wegen Verstößen gegen die islamische Kleiderordnung ins Visier genommen. "Vom Beginn der Kampagne am Samstag (21. April) um zehn Uhr bis Sonntagmittag sind 1347 Frauen verwarnt worden", sagte laut AFP ein Polizeisprecher in Teheran. 170 Frauen seien überprüft worden, 58 von ihnen hätten aber wieder gehen dürfen, nachdem sie sich dazu verpflichtet hätten, ihre Kleidung und ihr Auftreten zu ändern. Die Zeitungen zeigten auf ihren Titelseiten Fotos von Polizistinnen im schwarzen Tschador, die jungen Iranerinnen in figurbetonter bunter Kleidung ermahnten. Die islamische Kleidungsordnung im Iran sieht vor, dass Frauen nur ihr Gesicht und ihre Hände unbedeckt lassen dürfen. Viele Iranerinnen tragen deshalb den Tschador, ein langes Gewand, das die Haare und den Körper bis zu den Fußspitzen bedeckt. Die Nachrichtenagentur Fars hatte gemeldet, dass Frauen beim ersten Verstoß gegen den Kleidungskodex verwarnt, bei Widerstand aber in Gewahrsam genommen würden. Bislang waren ähnliche Kampagnen nach einigen Wochen im Sande verlaufen. Diesmal werde das aber nicht der Fall sein, sagte der Polizeisprecher.
Der Iran und Russland haben sich am 22. April auf einen Finanzierungsplan für die noch ausstehenden Bauarbeiten an der geplanten Atomanlage Buschehr geeinigt. Wie der russische Staatsbetrieb Atomstroiexport mitteilte, unterzeichneten beide Seiten in Moskau ein entsprechendes Protokoll. Noch seien aber nicht alle Punkte geklärt und im Mai werde weiter verhandelt, sagte eine Unternehmenssprecherin. Moskau hat Teheran vorgeworfen, mit Zahlungen für Buschehr im Rückstand zu sein, weswegen die Anlage nicht wie geplant im September in Betrieb genommen werden könne. Der Iran hat Zahlungsverzögerungen bei dem umgerechnet 740 Millionen schweren Geschäft zurückgewiesen.

Montag, 23. April, bis Montag, 30. April

Im Atomstreit mit dem Iran hat die Europäische Union verschärfte Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Die EU-Außenminister sprachen sich am 23. April in Luxemburg dafür aus, das Vermögen von weiteren Verantwortlichen für das Nuklearprogramm einzufrieren, wie Diplomaten bestätigten. Zudem ebnete der Rat den Weg für ein weitreichendes Waffenhandels-Embargo gegen Iran, wie es die UNO Ende März beschlossen hatte.
Wegen Ehebruchs sind zwei Männer und eine Frau im Iran mit jeweils 100 Peitschenhieben bestraft worden. Die Männer und die verheiratete Frau seien wegen "moralischer Verdorbenheit" verurteilt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Isna am 23. April. "Die Strafe wurde bei den beiden Männern öffentlich und bei der Frau an einem anderen Ort vollstreckt", hieß es weiter. Ehebruch ist nach iranischem Recht mit Peitschenhieben und Steinigung zu bestrafen. Iranische Beamte betonen aber, seit 2002 sei in dem Land niemand mehr gesteinigt worden.
Die USA haben ihren Widerstand gegen ein geplantes Großprojekt des teilstaatlichen österreichischen Energiekonzerns OMV im Iran angekündigt. Die US-Regierung werde der Regierung in Wien klarmachen, "dass dies womöglich nicht die geeignete Zeit ist, um Großinvestitionen im iranischen Öl- und Gassektor zu planen oder zu tätigen", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 23. April in Washington. Die USA behielten sich vor, im Falle eines Geschäftsabschlusses Sanktionen gegen die OMV zu verhängen.
Im Iran haben rund 2.000 Studenten der Universität von Schiras gegen eine neue Sittlichkeitskampagne protestiert. Die Demonstrierenden hätten sich von Samstagabend (21. April) bis Montagmorgen (23. April) auf dem Campus der Hochschule versammelt, um den Rücktritt des Universitätsrektors zu fordern, berichteten zwei iranische Zeitungen am 24. April. Die Studenten hätten den Professoren den Zutritt zum Gelände verweigert und einige Fenster zerstört, hieß es in der Zeitung "Etemad".
Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wollen in zwei Wochen erneut zu Gesprächen über Teherans umstrittenes Atomprogramm zusammenkommen. Das sagte Laridschani am 25. April nach Ende seiner vierstündigen Unterredung mit Solana in Ankara. Die beiden Männer hätten einen "guten Austausch" über verschiedene Themen einschließlich des Atomprogramms gehabt, betonte der Iraner. "Ideen liegen auf dem Tisch." Solana sprach von einem "sehr konstruktiven Arbeitsessen", das er mit Laridschani gehabt habe.
Die jüngsten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran über das umstrittene iranische Atomprogramm haben keinen Durchbruch gebracht. "Wir sind nicht in der Lage, während dieses Besuchs einen großen Fortschritt zu machen", sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am 26. April in Ankara. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani sagte, eine "gemeinsame Sichtweise" sei näher gerückt, und zwar dahingehend, dass der Streit durch Verhandlungen gelöst werden sollte. Nach einem gemeinsamen Frühstück Solanas und Laridschanis mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül war eine Pressekonferenz anberaumt. (AFP)
Im Atomstreit mit dem Iran haben EU-Chefdiplomat Javier Solana und der Teheraner Unterhändler Ali Laridschani nach eigenen Angaben Fortschritte erzielt. Ihre Gespräche in der türkischen Hauptstadt Ankara seien konstruktiv verlaufen, sagte Solana am 26. April. "Wir können keine Wunder vollbringen", aber beide hätten versucht, bei dem Thema vorwärts zu kommen. Laridschani erklärte, sie hätten sich einer gemeinsamen Sicht zur Lösung des Konflikts angenähert. Für einen Durchbruch sei es allerdings noch zu früh, betonte Solana. (AP)
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union , Javier Solana, hat die Vereinigten Staaten aufgerufen, "einen Kommunikationskanal" mit dem Iran zu öffnen. Dabei solle es um alle Themen gehen, darunter die Atomfrage, sagte Solana am 27. April in Brüssel bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund of the United States. "Wir müssen jetzt herausfinden, inwieweit die USA bereit sind, sich zu engagieren", fügte er hinzu. Über dieses Thema wolle er mit der Regierung in Washington beim EU-USA-Gipfel am Montag sprechen, kündigte Solana an.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat einen Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" bezeichnete Olmert die Islamische Republik Iran als eine Bedrohung für die gesamte internationale Gemeinschaft. Wenn der Iran die Resolutionen der Vereinten Nationen "weiterhin missachtet, können andere folgen", sagte Olmert. Auf die Frage, ob damit Militäraktionen gemeint seien, antwortete er: "Niemand schließt das aus. Vielleicht ist es nicht möglich, das gesamte Nuklear-Programm zu zerstören, aber es ist möglich, es so zu beschädigen, dass es um Jahre zurückgeworfen wird. Das ist technisch machbar. Es würde zehn Tage dauern und den Einsatz von tausend Tomahawk-Marschflugkörpern erfordern." (AFP, 28. April)
Der Iran nimmt an der Irak-Regionalkonferenz Ende der Woche in Ägypten teil. Das bestätigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 29. April nach Angaben des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Ahmadinedschad habe ihn angerufen und mitgeteilt, dass Teheran eine Delegation zu der Konferenz am Donnerstag und Freitag (3. und 4. Mai) nach Scharm el Scheich entsenden werde, erklärte Al-Malikis Büro.
Im Iran haben die Sittenwächter ihr striktes Vorgehen gegen modische Männer weiter verschärft. Westliche Haarschnitte, Make-up für Männer und das Färben und Zupfen der Augenbrauen seien künftig verboten, berichtete die Zeitung "Etemad" in ihrer Ausgabe am 29. April. Entsprechende Anordnungen habe die Polizei in den Friseursalons des Landes erteilt. Männliche Friseure dürften außerdem keine Krawatten oder Fliegen mehr tragen. Bei Regelverstoß drohe den Friseuren der Entzug ihrer Lizenz. Seit einer Woche nehmen die Behörden auch verstärkt iranische Frauen wegen Verstößen gegen die Kleiderordnung ins Visier, Tausende wurden bereits verwarnt.
US-Außenministerin Condoleezza Rice schließt Gespräche mit Vertretern der iranischen Regierung am Rande der Irak-Regionalkonferenz am kommenden Donnerstag und Freitag (3./4. Mai) in Ägypten nicht aus. Eine solche Begegnung habe für sie aber keine Priorität, da es bei der Konferenz in Scharm el Scheich um den Irak gehe, sagte Rice am 29. April im US-Fernsehen. Zuvor hatte der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki mitgeteilt, dass der Iran mit einer Delegation an der Konferenz teilnehmen werde. Das habe ihm der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bestätigt, sagte Al-Maliki.
Knapp vier Wochen nach der Freilassung von 15 Marine-Angehörigen aus iranischer Haft haben zumindest einige der Matrosen wieder ihre Arbeit aufgenommen. Die acht Seeleute seien auf ihr Schiff "HMS Cornwall" zurückgekehrt, berichtete die britische Boulevardzeitung "The Sun" am 30. April. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP weder Namen noch genaue Zahlen nennen. Sie bestätigte aber, "einige" der knapp zwei Wochen im Iran Gefangenen seien "am Montag zur Arbeit zurückgekehrt". Seitdem hätten sie vor allem Einsatzbesprechungen geführt. Die "HMS Cornwall" befindet sich nach Ministeriumsangaben zur Zeit im Persischen Golf.
Widerstand des Irans gegen Formulierungen in der Tagesordnung haben eine UN-Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag in Wien überschattet. Iran störte sich an der Formulierung einer "Notwendigkeit der vollständigen Einhaltung des Vertrags". Mehrere Diplomaten äußerten Verwunderung über die iranische Haltung. Sie verwiesen darauf, dass Teheran bislang stets erklärt habe, sein Atomprogramm stehe im Einklang mit dem Vertrag. Die Tagesordnung muss einvernehmlich angenommen werden, bevor sich die Konferenz mit den einzelnen Themen befassen kann.
In einer Botschaft an die zweiwöchige Konferenz erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 30. April, der Atomwaffensperrvertrag befinde sich in einer andauernden Vertrauenskrise. In einigen Fällen werde er offen gebrochen, die Atommächte unternähmen nicht genug zur Abrüstung, und zum Teil hapere es an der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). An der Konferenz nehmen Vertreter von rund 130 der 189 Unterzeichnerstaaten des Vertrags teil. Sie ist das erste von drei Treffen, die eine Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2010 vorbereiten sollen.

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