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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

Februar 2006

Mittwoch, 1. Februar, bis Sonntag, 5. Februar

• Der Streit um das iranische Atomprogramm kommt vor den UN-Sicherheitsrat. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat am 4. Feb. das Gremium angerufen, das auch Sanktionen gegen den Iran verhängen könnte. Zunächst soll jedoch bis März noch eine letzte Frist für Verhandlungen bleiben. Der Iran kündigte umgehend an, die Anreicherung von Uran im großen Stil aufzunehmen.
  Im IAEA-Gouverneursrat stimmten 27 der 35 Länder für eine Anrufung des Sicherheitsrats. Kuba, Syrien und Venezuela stimmten gegen den Verweis an den Weltsicherheitsrat. Algerien, Weißrußland, Indonesien, Libyen und Südafrika enthielten sich. Die Resolution fordert den Iran auf, seine Urananreicherung zu stoppen. Das UN-Gremium soll allerdings erst nach der nächsten Sitzung der IAEA am 6. März zusammentreten. Dort wird IAEA-Chef Mohamed ElBaradei einen Bericht mit einer detaillierten Einschätzung des des iranischen Atomprogramms abgeben.
  In dem Resolutionsentwurf heißt es, die internationale Gemeinschaft habe "ernste Bedenken über das iranische Nuklearprogramm". Die Entschließung verweist auf iranische Versäumnisse und den Bruch von Vereinbarungen. Es gebe "mangelndes Vertrauen" in die Zusicherungen des Irans, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.
  Eine Einigung auf den Resolutionsentwurf war einem Bericht der "Welt" (online-Ausgabe) bereits in der Nacht zum 4. Feb. hinter den Kulissen erzielt worden. Unter dem Drängen der Europäer stimmten die USA nach Angaben aus Diplomatenkreisen einem Kompromiss zu, der das Ziel einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten in die Resolution aufnimmt. Dies hatte Ägypten offenbar mit Blick auf das Waffenpotential Israels gefordert.
  Unmittelbar nach dem IAEA-Votum sagte Irans Delegationsleiter Dschawad Waidi in Wien, sein Land Iran müsse nun die Anreicherung im großen Umfang vorantreiben. Zudem erklärte Waidi, der Iran werde künftig die Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag aussetzen. Damit werden die IAEA-Inspektionen in dem Land künftig eingeschränkt.
• Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am 4. Feb. die sofortige Einstellung der freiwilligen Zusammenarbeit mit der Internationalen Atom-Organisation IAEO angeordnet. Er reagierte damit auf den Beschluss des IAEO-Gouverneursrats, den Fall an den Sicherheitsrat zu überweisen.
• Der Iran hat einen Wirtschaftsboykott aller Länder angeordnet, in denen die umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht wurden. Auch deutsche Zeitungen hatten die Bilder veröffentlicht. Die Wirtschaftsverträge mit den Ländern, in denen die Zeichnungen erschienen sind, müssten annulliert werden, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 4. Feb. Die Veröffentlichtung der Karikaturen in westlichen Medien zeige den Hass auf den Islam und die Moslems, den die in diesen Ländern regierenden "Zionisten" hegten.
  UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte in New York, er teile zwar die Gefühle der Moslems, die die Bilder als verletzend empfänden, dennoch rufe er zur Vergebung auf. Es sei wichtig, dass "Jyllands-Posten" sich entschuldigt habe.

Montag, 6. Februar, bis Sonntag, 12. Februar

• In der iranischen Hauptstadt Teheran wurden am 6. Feb. die österreichische und die dänische Botschaft angegriffen. Österreich hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne. Etwa 200 Demonstranten schleuderten Brandsätze, Steine und Eier auf die österreichische Botschaft. Alle Fenster seien eingeschlagen worden, das Gebäude sei aber nicht in Brand geraten. Dutzende Sicherheitskräfte hinderten die Demonstranten an der Erstürmung der diplomatischen Vertretung, wie Botschafter Michael Stigelbauer nach Angaben des Außenministeriums in Wien bestätigte.
• Der Iran stoppt mit sofortiger Wirkung alle Handelsbeziehungen mit Dänemark. Wie der Rundfunk am 6. Feb. in Kopenhagen berichtet, wurde der Schritt als "Vergeltung" für die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Dänemarks größter Zeitung "Jyllands-Posten" begründet. In der iranischen Hauptstadt Teheran ist für den Abend auch eine Großdemonstration im Botschaftsviertel angekündigt.
• Teheran begrüßt die Verhandlungen zu jedem Vorschlag im Nuklearbereich, wenn sie den nationalen Interessen des Landes Rechnung tragen. "Wir sind bereit, jeden Plan im Nuklearbereich zu prüfen, der den nationalen Interessen Irans entsprechen würde", erklärte der offizielle Sprecher der iranischen Regierung, Gholamhossein Elham, am 6. Feb. vor der Presse in seiner Stellungnahme zu Russlands Vorschlag über die Gründung eines Joint Ventures für Uran-Anreicherung auf dem russischen Territorium.
• Die Lösung des Iran-Problems bleibt voll und ganz in der Zuständigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt. "Der UN-Sicherheitsrat wird informiert, doch er wird keinerlei Maßnahmen ergreifen", sagte der Minister während seines Gesprächs mit seinem griechischen Amtskollegen Petros Molyviatis am 6. Feb. Die Äußerung des USA-Präsidenten über die Möglichkeit von Gewaltanwendung gegen den Iran kommentierte Sergej Lawrow: "Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen der Gegenwart ist ausschließlich nur auf der Grundlage von Beschlüssen der UNO möglich".
• Russland habe dem Iran alle wirtschaftlichen und technologischen Details erläutert, die mit der Gründung eines Joint Ventures zur Urananreicherung für den Iran in Russland zusammenhängen. Dies sagte Sergej Kirijenko, Chef der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, am 7. Feb. vor Journalisten. "Unser Vorschlag zum Joint Venture liegt auf dem Tisch und wird ernsthaft studiert. Wir führen einen Dialog sowohl zu technologischen als auch zu wirtschaftlichen Aspekten", teilte Kirijenko mit. Russland verfüge über ausreichende technische Kapazitäten, um eine Produktion in die Wege zu leiten, sagte er.
  Russland ist auch bereit, das Recht eines jeden Landes auf die Nutzung von Atomkraft zu unterstützen, erklärte der Kirijenko. "Aber dabei muss das Nonproliferation-Regime strikt eingehalten werden", betonte er. (RIA Novosti).
• Iran hat aus Protest gegen die Einschaltung des Weltsicherheitsrats in den Atomstreit die freiwillige Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO eingestellt. Das geht aus einem Schreiben vom 5. Februar hervor, wie diplomatische Kreise im Umfeld der IAEO am 7. Feb. in Wien bestätigten. Dadurch werden unangemeldete Kontrollen durch die IAEO unmöglich. Zugleich rief der oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Khamenei, sein Volk in dem Streit zum Widerstand auf. "Im Vertrauen auf Gottes Segen werden wir in dieser schwierigen Phase widerstehen und erfolgreich daraus hervorgehen", sagte Khamenei.
• Russland hat Iran die vereinbarte Lieferung von Flugabwehrraketen zum Schutz der Atomanlagen unter anderem in Buschehr und Isfahan zugesichert. "Wir haben einen Vertrag über den Export von Flugabwehrsystemen an Iran geschlossen. Es gibt keinen Grund, ihn nicht zu erfüllen", sagte der Leiter der Behörde für die militärtechnische Kooperation mit dem Ausland, Michail Dmitrijew, am 9. Feb. nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in Moskau. Dmitrijew gab zugleich einen Rekordexport russischer Rüstungsgüter 2005 im Gesamtwert von umgerechnet 5,1 Milliarden Euro bekannt. Verteidigungsminister Sergej Iwanow hatte Ende 2005 die Lieferung von bis zu 30 Flugabwehrsystemen des Typs "Tor-M1" zur Verteidigung iranischer Atomanlagen sowie wichtiger Regierungsgebäude gegen Angriffe aus der Luft angekündigt. Das Flugabwehrsystem "Tor-M1" wird mit jeweils vier Boden-Luft- Raketen bestückt, die eine effektive Reichweite von 12 Kilometern haben. Sie dienen vor allem zur Vernichtung tief fliegender Objekte wie Marschflugkörper, Kampfjets und Präzisionsbomben.
  Die US-Regierung hatte angekündigt, in Moskau gegen das Rüstungsgeschäft zu intervenieren.
• Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde wieder mit der Anreicherung von Uran begonnen. "Urangas ist in drei Maschinen geleitet worden", sagte ein ranghoher IAEA-Diplomat am 11. Feb. der Nachrichtenagentur AP. Je nach Anreicherungsgrad kann das Uran zur Energiegewinnung oder für den Bau von Atombomben verwendet werden. Dazu müsste allerdings Urangas in hunderte Zentrifugen geleitet werden.

Montag, 13. Februar, bis Sonntag, 19. Februar

• Die Bundesregierung hat die Entscheidung der iranischen Regierung bedauert, die Gespräche mit Moskau über eine Urananreicherung auf russischem Territorium auszusetzen. Außenamtssprecher Jens Plötner sagte am 13. Feb. in Berlin, der russische Vorschlag, die Urananreicherung für iranische Kernkraftwerke zu übernehmen, sei ein Weg, um zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Eine Verschiebung der Gespräche würde bedeuten, dass der Zeitraum bis zur nächsten Sitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) im März nicht so effektiv genutzt werden könne wie notwendig, sagte Plötner.
• Die SPD-Spitze schließt im Atomkonflikt mit Iran ein militärisches Vorgehen gegen das Land kategorisch aus und setzt weiter auf eine rein diplomatische Lösung. Es dürfe jetzt keine "Militarisierung des Denkens" geben, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am 13. Feb. nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Wie bei der strikten Ablehnung des Irak-Kriegs durch die damalige rot-grüne Bundesregierung müsse Deutschland auch in dem Konflikt mit Iran Friedensmacht bleiben. Dies bedeute den Verzicht auf militärische Optionen. "Wir sind nicht bereit, uns auf eine Logik des Kriege einzulassen", betonte Heil.
• Iran sagte am 13. Feb. die für den 16. Feb. geplanten Verhandlungen mit Moskau über eine Uran-Anreicherung auf russischem Territorium ab. Es gebe noch keinen neuen Termin, sagte ein Sprecher von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Als Grund für die Entscheidung nannte der Sprecher die "neue Situation". Damit bezog er sich auf die Entscheidung der IAEO, den Streit über das Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Russische Stellen werteten den Aufschub der Gespräche nicht als endgültige Absage. "Unser Vorschlag an Iran, ein Gemeinschaftsunternehmen zur Anreicherung von Uran zu bilden, liegt weiter auf dem Tisch", sagte ein Sprecher der Atombehörde Rosatom in Moskau. Ein iranischer Regierungssprecher bekräftigte die Teheraner Position, dass der russische Vorschlag nur als Zusatz zu den Uranarbeiten im eigenen Land akzeptabel sei.
• In der iranischen Hauptstadt Teheran skandierten am 14. Feb. dutzende Demonstranten vor der deutschen Botschaft "Ihr seid Faschisten und willfährige Diener des Zionismus". Sie warfen Steine und Feuerwerkskörper auf das Gebäude. Die meisten der Demonstranten waren Studenten einer religiösen Hochschule.
• Die am 13. Feb. von Iran abgesagten Atomverhandlungen mit Russland sollen nun nachgeholt werden. Die russische Regierung bestätigte am 14. Feb., dass die Gespräche am kommenden Montag (20. Feb.) stattfinden sollten.
• Die CDU/CSU reagiert mit Gegenvorwürfen auf die Forderung der SPD, militärischer Drohungen gegen Iran auszuschließen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), nannte es "sehr schädlich", wenn durch die innerdeutsche Debatte die klare Haltung der Staatengemeinschaft aufgeweicht werde. SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte dagegen in der Fraktion die Mahnung zur Zurückhaltung, die auch als Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeint ist. "Eine militärische Option kommt für uns nicht in Frage", sagte er. "Säbelrasseln, von wem auch immer", helfe nicht weiter. In der SPD bezieht Hans-Ulrich Klose, Vizechef des Auswärtigen Ausschusses, nach wie vor eine abweichende Haltung. Aus außenpolitischer Sicht dürfe man keine Option vom Tisch nehmen, sagte er.
• Trotz Unmuts in der Union über die Forderung der SPD-Spitze, Militärschläge gegen Iran schon jetzt strikt auszuschließen, vermeidet Merkel in einem Interview mit der Illustrierten Stern eine weitere Zuspitzung. Es gebe "echte Chancen für eine Verhandlungslösung", sagte sie (15. Feb.). Ein Krieg sei nicht zu befürchten. In einer "Phase neuer Konflikte" handele die Bundesregierung "ebenso entschlossen wie besonnen". Gegenüber Iran seien "noch längst nicht alle Spielräume ausgereizt". Berlin stelle sich aber darauf ein, "dass Iran sich um die Atomkraft auch für militärische Zwecke bemüht".
• Die EU setzt im Konflikt mit Iran angeblich weiter auf Entspannung. Zu diesem Zweck sollen die diplomatischen Kontakte zu allen einflussreichen Kräften im Land und in der Region forciert werden, die dazu beitragen können, die Wogen zu glätten. Die EU müsse auf "Verhandlungen mit den Moderaten" setzen, forderte am 15. Feb. der christdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament, Elmar Brok. Sein sozialdemokratischer Kollege Martin Schulz argumentierte in die gleiche Richtung, als er Gespräche mit allen "friedliebenden" Muslimen ins Zentrum der Deeskalationsstrategie stellte. Fast wortgleich äußerte sich EU-Kommissar Franco Frattini, der die Bedeutung des "Dialogs mit allen aus der Region" betonte. Parlament, Kommission und Ratsvorsitz unterstreichen, dass sich "die EU nicht auseinander dividieren lässt". Einvernehmen herrschte dabei auch im Urteil über Teheran. Die Regierung habe sich zuletzt mehrfach "in die falsche Richtung bewegt", wie der Vertreter der EU-Präsidentschaft, Österreichs Außenstaatssekretär Hans Winkler, unterstrich. Das Vertrauen in den friedlichen Charakter der Nutzung nuklearer Energie in Iran sei zerstört. Frattini forderte deshalb "objektive Garantien" dafür.
• Am 15. Feb. herrschte weiter Unklarheit darüber, in welchem Umfang Iran die Uranverarbeitung wieder aufgenommen hat. Ein Regierungsvertreter in Teheran sagte, mit der eigentlichen Anreicherung sei noch nicht begonnen worden. Es seien nur die Grundlagen geschaffen worden. Aus der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) nahe stehenden Kreisen war verlautet, geringe Mengen Urangas seien in einige Zentrifugen eingeleitet worden.
• Portugal hat am 15. Feb. den iranischen Botschafter wegen seiner Leugnung des Holocaust einbestellt. Damit hatte erneut ein hochrangiger Iraner den Massenmord der Nationalsozialisten an den Juden verharmlost. Die Bemerkungen von Mohammed Taheri seien eine inakzeptable Geschichtsverzerrung, erklärte Portugals Außenminister Diogo Freitas do Amaral. Sie seien "eine schwere Beleidigung des gemeinsamen Gewissens der Menschheit". Taheri hatte am Vortag im Hörfunk erklärt, die Nazis hätte zur Verbrennung der sechs Millionen Leichen 15 Jahre benötigt. Diese Berechnung habe er während seiner Zeit als Botschafter in Polen angestellt.
• Die irakische Regierung stellte sich gegen Forderungen des Provinzrats in Basra, der wegen des Karikaturen-Streits den Abzug der dänischen Truppen gefordert hatte. Die Zentralregierung in Bagdad habe Dänemark ausdrücklich gebeten, seine Soldaten nicht abzuziehen, sagte der dänische Außenminister Per Stig Moeller am 15. Feb. Die Regierung der Provinz Basra, wo die 530 dänischen Soldaten stationiert sind, hatte deren Abzug gefordert, sofern sich Kopenhagen nicht für die Veröffentlichung der Karikaturen in der Zeitung Jyllands-Posten entschuldige.
• US-Außenministerin Condoleezza Rice drohte am 15. Feb. mit weiteren Sanktionen. Sie forderte indirekt die Bestrafung Irans wegen der wieder aufgenommenen Urananreicherung. "Die internationale Gemeinschaft muss nun handeln und entschieden handeln, damit Iran auch klar wird, dass es Konsequenzen gibt für die offene Herausforderung", sagte Rice bei einer Senatsanhörung. Teheran habe mit den einseitigen Schritten den Punkt der offenen Herausforderung überschritten.
• Zwei Tage nach einer Attacke auf die deutsche Botschaft in Teheran haben am 16. Feb. erneut Demonstranten vor der Vertretung Berlins gegen die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen protestiert. Die etwa 50 Studenten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Merkel = Hitler" und "Keine Beleidigung dessen, was uns heilig ist". Zu neuen Ausschreitungen vor der stark gesicherten Botschaft kam es jedoch nicht. Am 14. Feb. hatte es Zusammenstöße gegeben.
• Frankreich hat Iran in ungewöhnlich offener Form vorgeworfen, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie heimlich ein militärisches Nuklearprogramm zu verfolgen. Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte am 16. Feb., die Botschaft des Westens an Iran sei klar: "Nehmt wieder Vernunft an; setzt alle Atomaktivitäten aus, die Urananreicherung und die Urankonversion!" Doch die Regierung der Islamischen Republik höre nicht zu und komme dem nicht nach, sagte Douste-Blazy dem Fernsehsender France 2. Von einem zivilen Nuklearprogramm könne daher nicht gesprochen werden. "Es handelt sich um ein verstecktes militärisches Atomprogramm", sagte er. "Kein ziviles Atomprogramm kann das iranische Atomprogramm erklären."
  Iran wies die Vorwürfe umgehend zurück und forderte seinerseits die Regierung in Paris auf, ihren Ton zu mäßigen. "Ich schlage vor, dass Herr Douste-Blazy sich eines diplomatischen Tons befleißigt und die Spannungen nicht weiter anheizt", sagte der iranische Atom-Chefunterhändler, Ali Laridschani.
• Iran hat Bereitschaft zu Verhandlungen über den russischen Kompromissvorschlag im Atomstreit angedeutet. Man habe die Urananreicherung noch nicht aufgenommen, sagte der Chef der Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, am 17. Feb. im staatlichen Fernsehen. "Wir haben Gas in eine sehr kleine Anzahl von Zentrifugen geleitet, (…) wir haben aber noch nicht einmal die Stufe eines kleinen Pilottests erreicht", sagte Aghasadeh. Für den 20. Feb. sind in Moskau Gespräche zwischen Iran und Russland geplant.
  Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Iran stehe weiter im Verdacht, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Er bekräftigte damit die Einschätzung seines französischen Amtskollegen Philippe Douste-Blazy. Er gehe davon aus, dass sich dieser auf die Analyse der IAEO gestützt habe, sagte Steinmeier am 17. Feb. nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.
• Der Iran hat die jüngsten Äußerungen von IAEA-Chef Mohamed ElBaradei im Atomstreit begrüßt. Es handele sich um einen "Schritt nach vorne", sagte Außenminister Manuschehr Mottaki nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna vom 18. Feb. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde hatte nach Angaben von Diplomaten vorgeschlagen, dem Iran die Urananreicherung in geringem Umfang in einer Pilotanlage zu erlauben. Gleichzeitig müsse Teheran versichern, Uran nicht in industriellem Umfang anzureichern. ElBaradei soll dies als Möglichkeit bezeichnet haben, zu einem Kompromiss mit dem Iran zu kommen.
• Iran will nach den Worten von Außenminister Manuchehr Mottaki die Sorgen der EU um das iranische Atomprogramm ausräumen. Der iranische Minister sagte am 19. Feb. in Teheran, er hoffe, dass die Europäische Union auch Irans Rechte aus dem Atomwaffensperrvertrag bedenken werde. Mottaki will am 20. Feb. in Brüssel mit dem EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, zusammentreffen, um das iranische Atomprogramm zu erörtern.
• Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat einen kategorischen Verzicht auf einen Militärschlag im Atomkonflikt mit Iran verlangt. Die SPD-Linke bekräftigte in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (19. Feb.) damit Forderungen unter anderem von SPD-Chef Mattias Platzeck. Damit setzte sich auch Wieczorek-Zeul von der Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.
• Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Iran aufgefordert, im Atomstreit einen Kompromissvorschlag Russlands anzunehmen. Bei einem Besuch in Südkorea sagte Steinmeier am 19. Feb., die Führung in Teheran müsse einsehen, dass mit dem russischen Angebot das Problem aus der Welt geschafft werden könne.

Montag, 20. Februar, bis Sonntag, 26. Februar

• Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki hat dementiert, dass sein Land den jüdischen Staat Israel "von der Landkarte tilgen" wolle. Er sagte am 20. Feb. vor Journalisten in Brüssel, Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei falsch verstanden worden. "Niemand kann ein Land von der Landkarte entfernen." Ahmadinedschad habe nicht den Staat Israel sondern das dortige Regime gemeint. "Wir erkennen dieses Regime nicht als rechtmäßig an." Mottaki erkannte auch an, dass es den Holocaust gegeben hat, bei dem während des Nationalsozialismus sechs Millionen Juden ermordet worden waren. Ahmadinedschad hatte den Holocaust im Dezember noch als einen Mythos bezeichnet. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments sagte Mottaki einem Übersetzer zufolge: "Unsere Freunde in Europa unterstreichen, das solch ein Verbrechen stattgefunden hat. Und sie haben bestimmte Opferzahlen genannt. Wir bestreiten das nicht. Was wir hier aber sagen ist, warum sollen die Moslems einen Preis dafür bezahlen, dass dieses schreckliche Ereignis wiedergutgemacht wird?" (Quelle: Focus, 21. Feb.)
• Gespräche des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki mit wichtigen EU-Vertretern am 20. Feb. brachten in Brüssel keine Annäherung der Positionen. Substanziell habe sich die Position des Irans nicht geändert, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana nach einem Gespräch mit Mottaki. Der iranische Minister betonte, Teheran sei nach wie vor überzeugt, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie "ein Recht aller Nationen" sei. Solana zufolge machte Mottaki keine neuen Vorschläge für die Beendigung des Konflikts. Es sei Aufgabe des Irans, angesichts der früheren Verstöße gegen internationale Verpflichtungen "nun daran zu arbeiten, wieder Vertrauen aufzubauen". Die EU, die seit gut zweieinhalb Jahren mit Teheran über einen dauerhaften Verzicht auf die Urananreicherung im Gegenzug zu Hilfe bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie verhandelt, akzeptiere das Recht des Irans auf Atomenergie.
• In Moskau sprachen am 20. Feb. Unterhändler des Iran und Russlands etwa fünf Stunden lang über den Kompromissvorschlag zur Urananreicherung auf russischem Gebiet. Anschließend hieß es nur, man habe sich auf eine Fortsetzung des Dialogs geeinigt. Es gab zunächst keine Angaben, wann und wo die Gespräche fortgesetzt werden sollen.
  Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte mit Blick auf die angepeilte Fortführung der in Moskau begonnenen Gespräche: "Wir hoffen, dass sich dann eine Perspektive abzeichnet, den Fall weiter in der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu behandeln." Dafür müsse der Iran sein Moratorium für eine Urananreicherung im eigenen Lande wieder in Kraft setzen.
• Trotz der Rückschläge im Atomstreit mit dem Iran setzt die Bundesregierung weiter auf Diplomatie. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 21. Feb. in Tokio. Wirtschaftliche Sanktionen stünden seiner Ansicht nach nicht unmittelbar bevor. Diese Möglichkeit könne aber nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Die Frage einer militärischen Option hingegen stelle sich nicht.
• Die russisch-iranischen Atomgespräche sind am 21. Feb. offenbar ergebnislos beendet worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, es sei "zu früh, um über Ergebnisse zu sprechen". Er halte es für "verfrüht, Begriffe wie 'Misserfolg' oder 'Erfolg' zu benutzen", fügte Lawrow hinzu. Der Leiter der Teheraner Delegation sagte im iranischen Staatsfernsehen, der Iran und Russland hätten sich auf die "Grundzüge einer gemeinsamen Erklärung" geeinigt. Die iranische Delegation wollte im Laufe des Tages nach Teheran zurückreisen. Die Verhandlungen hatten am 20. Feb. begonnen.
  Der iranische Unterhändler Ali Hosseini-Tasch hat die Atomverhandlungen in Moskau positiv bewertet. Er hoffe, dass es zu einem Abkommen mit Russland kommen werde, das die Bildung eines Joint Venture zur Anreicherung von iranischem Uran in Russland vorsehe, sagte Hosseini-Tasch am 21. Feb. laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Verhandlungen gäben in einzelnen Punkten Anlass zu dieser Hoffnung. Im übrigen sei in Moskau sehr viel über die am 6. März geplante Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beraten worden. Dieser will über den Iranbericht von IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei beraten. Möglicherweise wird danach der UN-Sicherheitsrat aktiv, der Sanktionen gegen Teheran verhängen kann.
• Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sieht die Fronten im Streit um das iranische Atomprogramm weiter verhärtet. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki habe bei seinem Auftritt am 20. Feb. in Brüssel die "alten Propaganda-Positionen" dargelegt, sagte Brok am 21. Feb. im ARD-"Morgenmagazin". Für die Haltung der EU-Länder habe Mottaki kein Verständnis gezeigt. Eine militärische Option gegen den Iran sieht Brok als die schlechteste aller Möglichkeiten. Dies sei "kein Ziel, auf das man hinarbeiten sollte". Vielmehr müsse jetzt Druck gemacht werden, dass es eine Einigung zwischen Iran und Russland zur Urananreicherung auf russischem Gebiet gebe. Zudem müsse die Vermittlung der Vereinten Nationen genutzt werden.
• Der Iran will die von der Hamas geführte künftige palästinensische Regierung finanziell unterstützen. Das kündigte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, am 22. Feb. laut der studentischen Nachrichtenagentur Isna an. Damit leiste Teheran Widerstand gegen die "Grausamkeit" der USA gegenüber den Palästinensern. Laridschani äußerte sich nach einem Treffen mit dem Politbüro-Chef der Hamas, Chaled Maschaal, in Teheran. Maschaal hält sich seit Sonntagabend in der iranischen Hauptstadt auf.
• Israelis wollen den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Deutschland wegen Leugnung des Holocaust und Volksverhetzung verklagen. Die israelische Tageszeitung "Jediot Achronot" berichtet am 22. Feb., ein Rechtsanwalt aus Ramat Gan bei Tel Aviv werde einen entsprechenden Prozess vor einem deutschen Gericht anstrengen. Geplant sei, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall zu befassen. Ahmadinedschad hatte Israel mehrfach mit Zerstörung gedroht und den Holocaust bestritten.
• Vor der italienischen Botschaft in Teheran demonstrierten am 22. Feb. rund hundert Menschen gegen die Mohammed-Karikaturen. Iranische Sondereinsatzkräfte hielten die Demonstranten auf Abstand zu dem Gebäude.
• Die Regierung in Moskau will dem Iran keinen Zugang zu seiner Atomtechnologie gewähren, auch wenn Teheran dem Kompromissvorschlag über eine gemeinsame Urananreicherung auf russischem Boden zustimmen würde. Der Iran werde an der Leitung eines entsprechenden Unternehmens beteiligt, könne finanzielle Kontrolle ausüben und erhalte Liefergarantien für Brennstoffe, sagte ein ranghoher Vertreter der russischen Atomenergiebehörde Rosatom am 22. Feb. Teheran werde aber "auf keinen Fall" Zugang zu russischen Nukleartechnologien erhalten. Dennoch sehe Moskau den Iran als gleichberechtigten Partner an.
• Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski haben die US-Regierung aufgefordert, eine aktivere Rolle zur Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm einzunehmen. Anstatt nur die EU mit Teheran über dessen nukleare Ambitionen verhandeln zu lassen, solle Washington besser direkt in die Gespräche eingreifen, sagten die beiden Politiker am 22. Feb. auf einer Konferenz im Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington. "Ich glaube, es wäre sehr hilfreich, wenn die Vereinigten Staaten sich wirklich beteiligen würden", sagte Fischer. Wenn die Weltgemeinschaft gemeinsam handle, gebe es die Chance zur friedlichen Beilegung der Krise. Dies bedeute einerseits ernsthafte Schritte zur Isolierung des Irans, andererseits "ein großes Angebot", sagte der Ex-Außenminister.
• Der Iran sollte nach Ansicht einer internationalen Expertengruppe unter gewissen Bedingungen die Erlaubnis für ein eigenes Uran-Anreicherungsprogramm erhalten, solle die Regierung in Teheran das Moskauer Angebot zur Uran-Anreicherung auf russischem Boden ausschlagen. Das russische Angebot sei zwar der beste Weg, um den Atomstreit mit dem Westen zu beenden, eine akzeptable Alternative dazu sei aber, Teheran über mehrere Jahre schrittweise den Weg zur eigenen Anreicherung zu öffnen, erklärte nach Angaben vom 23. Feb. die International Crisis Group, eine in Brüssel und Washington ansässige und international anerkannte Expertengruppe. Notwendig wäre dafür die Unterstützung der EU, der USA, Russlands und Chinas.
• US-Präsident George W. Bush hat den Iran als "wichtigsten Unterstützerstaat für den Terrorismus" gebrandmarkt. Einem Land wie dem Iran dürfe es "nicht erlaubt werden, die gefährlichste Waffe auf der Welt zu besitzen", sagte Bush am 24. Feb. in einer Grundsatzrede zum Anti-Terror-Kampf. "Das iranische Regime hat sich für die Zerstörung unseres Verbündeten Israel ausgesprochen und trotzt der Welt in seinem Bemühen, sich Atomwaffen zu beschaffen", kritisierte Bush. Der Iran sei "ein Land, das von einer kleinen religiösen Elite als Geisel gehalten wird und seine Bevölkerung unterdrückt".
• Wegen der Krise um das iranische Atomprogramm soll am 25. Feb. ein ranghoher UN-Inspekteur in den Iran reisen. Das sagten Diplomaten in Wien am 24. Feb. der Nachrichtenagentur AFP. Teheran habe zugesagt, dem UN-Vertreter wichtige Informationen zu unterbreiten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will in der kommenden Woche einen Bericht über das iranische Atomprogramm vorlegen. Diplomatenangaben zufolge wird darin bestätigt, dass der Iran mittlerweile zehn Zentrifugen zur Urananreicherung betreibt. Der Gouverneursrat der IAEA will am 6. März über die Anrufung des UN-Sicherheitsrats entscheiden.
• Gut eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation haben in Teheran neue Gespräche zur Beilegung des Atomkonflikts begonnen. Der Leiter der russischen Atombehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, traf am 25. Feb. mit seinem Teheraner Kollegen Gholam-Resa Aghasadeh zusammen. Iran ist nach inoffiziellen Angaben bereit, eine zeitlich begrenzte Anreicherung in Russland unter bestimmten Bedingungen zu erwägen. Allerdings lehne Russland eine solche Einschränkung ab.
• Der Streit um das iranische Atomprogramm kann nach Ansicht Russlands ohne Sanktionen des UN-Sicherheitsrats beigelegt werden. Er sei zuversichtlich, dass eine Lösung im Rahmen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) möglich sei, sagte der russische Chefunterhändler, Sergej Kirijenko, am 25. Feb. laut Meldungen russischer Nachrichtenagenturen. Kirijenko war zuvor mit iranischen Repräsentanten in Teheran zu Gesprächen zusammengetroffen. Teheran müsse die internationale Gemeinschaft davon überzeugen, dass es nicht nach Atomwaffen strebe, sagte Kirijenko, der Chef der russischen Atomfirma Rosatom ist. Dies halte er ohne Zweifel für möglich. Kirijenko äußerte sich laut ITAR-Tass auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Wirtschaftsminister Dawud Danesch Dschafari. Dschafari erklärte, Teheran sei auf Sanktionen vorbereitet, rechne jedoch nicht damit, dass diese tatsächlich verhängt würden. Schließlich verstoße der Iran nicht gegen geltende Gesetze oder Verträge.
• Der Iran und Russland haben sich nach Berichten der russischen Nachrichtenagenturen ITAR-Tass und Interfax im Prinzip auf eine gemeinsame Uran-Anreicherung geeinigt. Beide Agenturen beriefen sich am 26. Feb. auf den Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasedeh.

Montag, 27. Februar, bis Dienstag, 28. Februar

• Die iranische Darstellung über eine grundsätzliche Einigung mit Moskau im Atomstreit ist am 27. Feb. von russischer Seite in Frage gestellt worden. Bei ihrem Angebot einer gemeinsamen Urananreicherung halte die Regierung in Moskau an ihrer Forderung nach einem Nuklearforschungs-Stopp in Iran fest, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
  Bei Gesprächen mit Vertretern Russlands in Buschehr am Persischen Golf hatte der iranische Vizepräsident Gholam-Resa Aghasadeh am 26. Feb. prinzipiell dem Vorschlag zugestimmt, im Rahmen einer umfassenden Lösung ein Joint-Venture mit Russland zur Anreicherung von Uran zu gründen. Iran schob am 27. Feb. aber Bedingungen nach: Iran wolle seine atomaren Forschungsarbeiten fortsetzen und das Recht auf eine eigene Urananreicherung in der Zukunft zugesprochen bekommen, sagte ein Sprecher des Obersten Nationalen Sicherheitsrats. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki betonte am 27. Feb. bei einem Besuch in Japan, dass Teheran an seinem Atomprogramm zu Forschungszwecken festhalten will, meldete die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press. Der japanische Außenminister Taro Aso forderte Iran auf, die Urananreicherung einzustellen.
• Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki hat bei einem Besuch in Japan das Recht seines Landes auf friedliche Nutzung der Atomenergie bekräftigt. Zugleich betonte Mottaki nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Junichiro Koizumi am 28. Feb. in Tokio, Iran sei gegen Atomwaffen. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) habe in einem neuen Bericht keinen Beweis gefunden, dass das Atomprogramm Irans eine Waffenproduktion zum Ziel habe. In dem Papier heißt es aber auch, die IAEO könne nicht sicher sagen, "dass es keine nicht deklarierten Nuklearmaterialien oder -aktivitäten in Iran gibt". Der Bericht wurde von IAEO-Direktor Mohamed el-Baradei für die Sitzung des Gouverneursrats am 6. März vorbereitet.
• Auf einer internationalen Konferenz im Golfemirat Katar hat Afghanistan am 28. Feb. Sicherheitsabkommen mit seinen drei größten Nachbarländern China, Iran und Pakistan unterzeichnet. Ziel der Abkommen sei es, "den Handel zu erleichtern sowie Schmuggel von Waren und illegale Grenzübertritte zu verhindern", sagte der Afghanistan-Beauftragte der UNO, Tom Koenigs, am 28. Feb. der Nachrichtenagentur AFP in Doha. Die internationale Gemeinschaft habe Afghanistan Hilfe bei der besseren Überwachung der Grenzen zugesagt. Mit den beiden anderen Nachbarstaaten, Turkmenistan und Tadschikistan, seien ähnliche Abkommen in Vorbereitung, sagte der frühere Grünen-Politiker Koenigs. Die Abkommen wurden am Rande einer internationalen Konferenz zur Stabilisierung Afghanistans unterzeichnet.

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