Neue Lage trifft alte Debatten

Der Krieg im Nordirak und deutsche Parteien

Von Velten Schäfer *

Sollen die kurdischen Kämpfer im Nordirak gegen die Islamistenarmee mit Waffenlieferungen unterstützt werden? Keine leichte Frage für deutsche Parteien – nicht nur für die LINKE.

Die drastische Eskalation der Kämpfe zwischen kurdischen Milizen und der sunnitisch-islamistischen »Islamischer Staat«-Armee im Norden Iraks wirbelt auch in Deutschland Fronten durcheinander. Zum Beispiel in der Koalition. Dort preschte am Dienstag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor: Man wolle nun helfen; das Ministerium prüfe konkrete Lieferungen »defensiver« Rüstungsprodukte – Schutzfahrzeuge, Nachtsichtgeräte oder Sprengfallendetektoren – an die irakische Armee, die dann an die Kurden weitergereicht werden könnten.

Bislang hatte sich die Bundesregierung auf jene sonst eher als lästig geltende Beschlusslage berufen, nach der Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert. Die Verteidigungsministerin sieht aber keinen Widerspruch zwischen dieser Regel und den geplanten Rüstungsguthilfen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfahl mittlerweile, hinsichtlich solcher Lieferungen »bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen«.

Zunächst hatten sich Politiker der zweiten Reihe wie der CDU-Außenpolitiker Karl Georg Wellmann oder der Unionsjustiziar Hans-Peter Uhl dafür ausgesprochen, den Kurden Waffen zu liefern – ein krasser Bruch mit der bisherigen harten Linie gegen die Kurden, die Kanzlerin Angela Merkel erst 2013 in der Türkei bekräftigt hatte. Würden nun Waffen geliefert, könnten diese in den unübersichtlichen Verhältnissen zwischen Syrien, Irak und dem türkischen Kurdengebiet durchaus in die Hände von PKK-Kämpfern geraten, die hierzulande als »Terroristen« verfolgt werden.

Aber auch auf der anderen Seite des Spektrums trifft die neue Lage auf alte Debatten: Bei der Linkspartei, die bisher dem Militärischen gegenüber sehr kritisch ist – aber stets Sympathie für die Sache der Kurden gehegt hat. Fraktionschef Gregor Gysi hatte in einem Interview mit der »tageszeitung« gesagt, in diesem »Ausnahmefall« spreche aus seiner Sicht nichts gegen Waffenlieferungen, sofern andere Länder dazu auf die Schnelle nicht bereit seien.

Ähnlich waren zuvor auch Aussagen der LINKE-Innenexpertin Ulla Jelpke gedeutet worden, die sich im Konfliktgebiet aufhält. Auf die Frage nach militärischen Mitteln hatte sie im »Deutschlandfunk« gesagt, sie sei »keine Militärexpertin«, aber »alleinlassen« dürfe man »die Menschen mit diesen Problemen nicht«. Nun stellte Jelpke allerdings klar, sie sei »total« gegen ein solches Ansinnen: »Wir sollten daran festhalten, dass auf jeden Fall keine Waffen in Spannungsgebiete gehen.«

Das Thema betrifft einen inhaltlichen Kernbestand der Linkspartei. Im Programm fordert sie nicht nur »das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr«, sondern lehnt auch »eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen« ab und plädiert für ein »Rüstungsexportverbot im Grundgesetz«.

Bislang verlief die Diskussion in der Partei nicht gemäß ansonsten üblicher Flügellogiken. So hatte etwa Fraktionsvize Dietmar Bartsch gesagt, es gebe in der Region schon genug Waffen – und die entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel äußerte sich in einem ähnlichen Sinn: »Weitere Waffenlieferungen wären eine kurzfristige Strategie«, die nur weiteres Leid anrichten würden. Sie plädiere für eine »konsequente Politik der Demilitarisierung, beginnend mit einem umfassenden Waffenembargo«. Die linke Flügelfrau Sevim Dagdelen hält Waffenlieferungen für »grob fahrlässig« – womöglich würde man diese schnell in den Händen der IS-Armee wiederfinden. Auch der außenpolitische Sprecher der LINKEN, Jan van Aken, hält nichts von Waffenlieferungen.

Gysi wiederholte am Dienstag gegenüber »nd« seine Aussage über den »Ausnahmefall« nicht. »Ich war und bleibe ein Gegner von deutschen Waffenexporten«, sagte er – und weder »Irak noch die Kurden fordern zur Zeit Waffen«. Er finde es »ungeheuerlich«, dass »die Bundesregierung an Länder wie Saudi-Arabien und Katar, aus denen heraus die ISIS-Armee bezahlt wird, unzählige Waffen liefert«, während Berlin dies »gegenüber Irak und den Kurden mit dem Hinweis auf ein Krisengebiet verweigert, obwohl der gesamte Nahe Osten ein Krisengebiet ist«. Nun brauche man »Beschlüsse des Sicherheitsrats der UNO auf der Grundlage ihrer Charta«, der Konflikt sei als Versuch einer Eroberung »von außen« zu verstehen.

Innenpolitisch plädiert Gysi derweil für eine rasche Aufhebung des PKK-Verbots, das in Deutschland inzwischen seit mehr als 20 Jahren besteht und zur Staatsraison der NATO-Macht Türkei gehört.

Auch in einer gemeinsamen Erklärung von Gysi und den beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ist von Waffenlieferungen keine Rede. Zwar sei jede Selbstverteidigung gegen den drohenden »Genozid« legitim, doch dürfe nun »nicht die Stunde der Interventionen« anbrechen. Deutschland müsse »sofort« Flüchtlingshilfe auf allen Ebenen gewähren. Eine »multilaterale Wende in der internationalen Bearbeitung der Konflikte im Irak und in Syrien«, heißt es weiter in dem Papier, erfordere auch »die Beendigung der aufziehenden neuen Ost-West-Konfrontation«. Die Welt, so das Papier, stehe nunmehr am »Scheideweg«.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch 13. August 2014


Jede Waffe findet ihren Krieg

LINKE und Militäreinsätze – ein konfliktreiches Kapitel

Die Linkspartei wendet sich wie zuvor auch die PDS generell gegen jeglichen kriegerischen Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Diese Ablehnung reichte vom NATO-Bombardement auf Jugoslawien 1999 bis zum Afghanistan-Krieg und betraf auch zahlreiche weitere Mandate. Dennoch lösten Katastrophen wie die Völkermorde in Ruanda und Osttimor immer wieder Debatten über die Haltung zu Militäreinsätzen mit UN-Mandat aus.

Einen Höhepunkt erreichten diese Auseinandersetzungen auf dem PDS-Parteitag in Münster im April 2000. Dort wollte der Parteivorstand einen Beschluss herbeiführen, der in Ausnahmefällen die Zustimmung zu Kampfeinsätzen mit UN-Mandat erlaubt hätte. Der Vorstand unterlag nach heftiger, teils tränenreicher Debatte gegen einen Alternativantrag, dessen Wortführerin die heutige SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann war und der Kampfeinsätze weiterhin strikt ausschloss. Letztlich wurde ein eher parteitherapeutischer Passus angefügt, vor der Ablehnung jeden konkreten Einzelfall zu prüfen. Was folgte, waren eine Führungskrise der PDS und die Voraussage von Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi, »dass der Tag kommt, an dem wir das korrigieren«.

Im Programm der LINKEN, beschlossen im Herbst 2011, heißt es, für die Linkspartei sei »Krieg kein Mittel der Politik«. Gefordert werden im Grundsatzprogramm »die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands« – eine Passage, die sich in Zeiten des Kriegs in der Ukraine geradezu tagesaktuell liest. Weiter wird »das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr« verlangt, also auch die Teilnahme an Militäreinsätzen mit Mandat nach Kapitel VII der UNO-Charta – so genannte friedenserzwingende Kampfeinsätze. Außerdem spricht sich die LINKE in ihrem Programm dafür aus, im Grundgesetz ein Verbot von Rüstungsexporten festzuschreiben.

Ebenfalls im Parteiprogramm enthalten und im Wahlprogramm für die Europawahl 2014 bekräftigt ist das Nein zu jeder Bundeswehr-Beteiligung an Einsätzen von EU-Interventionsstreitkräften. In diesem Wahlprogramm findet sich übrigens auch ein Satz, den parteiinterne Kritiker des Gysi-Vorschlags für Waffenlieferungen an die Kurden in Irak jetzt aufgreifen: »Jede Waffe findet ihren Krieg.« wh




»Offenbar ist Gysi schlecht informiert«

Jan van Aken über verunsicherte Grundsätze in der LINKE-Spitze, nötige Unterstützung der Kurden und die Frage, wie die Terrormiliz IS schon morgen gestoppt werden könnte **

Jan van Aken ist außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Im Januar bereiste er die irakischen und syrischen Krisengebiete. Mit dem Hamburger Abgeordneten sprach für »nd« Ines Wallrodt.

Wie finden Sie, was Ihnen Ihr Fraktionsvorsitzender mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen an die Kurden eingebrockt hat?

Ob er uns etwas eingebrockt hat, weiß ich nicht. Aber was er gesagt hat, ist falsch. Offenbar ist Gysi schlecht informiert.

Die LINKE bereitet also keinen Kurswechsel vor?

Nur weil Gregor Gysi an einem Punkt den Konflikt vor Ort nicht richtig verstanden hat, ist es noch kein Kurswechsel. Ich bin mir sicher, dass weit über 90 Prozent unserer Partei das ebenfalls völlig falsch finden.

Auch andere Linke haben das Gefühl, dass die Grundsätze – keine Waffenexporte, kein militärisches Eingreifen – als Antwort auf akute Situationen in Irak nicht genug überzeugen. Auch der Verweis auf die Schuld der USA und den Irak-Krieg ist unbefriedigend.

In der Tat. Der Verweis auf den falschen Irak-Krieg ist zwar richtig, reicht aber nicht als Antwort auf 40 000 flüchtende Jesiden auf dem Sindschar-Berg. Was wollen diejenigen vor Ort, die den Fluchtkorridor für die Jesiden freigekämpft haben? Die syrischen Kurden von der YPG und die PKK jedenfalls sagen, sie brauchen keine militärische, sondern humanitäre Hilfe. Die Forderung nach Waffenlieferungen kam von Barzani, der ein schmutziges Spiel spielt, um die Unabhängigkeit Nordiraks zu erreichen. Er hat die Gelegenheit beim Schopf ergriffen und sich die politische Unterstützung der Amerikaner durch Waffenlieferungen verschafft.

Was wäre, wenn die Kämpfer vor Ort die Waffenlieferungen wünschten?

In Irak mangelt es im Moment nicht an Waffen. Und es ist auch nicht so, dass die einen mit Flinten und die anderen mit Hightech-Waffen schießen, sondern dass die YPG mit amerikanischen Waffen kämpft, die sie vor wenigen Wochen bei Kobani dem islamistischen IS abgenommen hat. Der wiederum hatte sie bei Mossul von der irakischen Armee erobert, die sie von den Amerikanern geschickt bekommen hatte. Was ich damit sagen will: Egal, an wen man Waffen liefert, man hat niemanden gestärkt, sondern nur den Konflikt befeuert. Das ist für mich das zentrale Argument, in Krisenregionen keine Waffen zu liefern.

Humanitäre Hilfe hält die Terrorgruppe letztlich nicht auf. Wie kann das gelingen?

Warum zieht eigentlich niemand den Vergleich zur Ukraine? Da sickern Separatisten aus Russland ein, deswegen folgen Sanktionen. Hier sickern IS-Kämpfer über die Türkei ein, aber niemand verliert ein Wort darüber. Auch nicht in Richtung Saudi-Arabien und Katar, die die Terroristen seit Jahren unterstützen. Als erstes muss man also massiven Druck auf die Türkei ausüben, die Korridore für IS zu schließen und für YPG zu öffnen.

Bis dieser Druck wirkt, haben die schon vorhandenen IS-Kämpfer neue Massaker angerichtet.

Im Moment gibt es keinen weiteren Vormarsch von IS. Die kurzfristige Lösung ist da – YPG und PKK halten die Stellung.

Sie finden es richtig, den IS militärisch zu bekämpfen?

Ja natürlich. Wir haben Anfang des Jahres in Rojava/Nordsyrien mit YPG-KämpferInnen gesprochen. Die haben zur Waffe gegriffen, weil IS drohte, ihr ganzes Dorf zu vernichten. Das war ihre einzige Chance zu überleben

Warum darf dieser Widerstand nicht von außen unterstützt werden?

Niemand sagt, dass der Widerstand nicht von außen unterstützt werden darf. Aber die Unterstützung muss nicht militärisch sein, die KurdInnen in Rojava selbst fordern im Moment vor allem humanitäre Hilfe – und zum Beispiel Sprengstoffdetektoren, um die Selbstmordattentäter zu stoppen, aber keine Luftangriffe, keine Waffen.

Wie lange wird es dauern, bis man den IS auf die von Ihnen beschriebene Weise stoppen kann?

Zwischen einem Tag und zehn Jahren.

Man weiß es also nicht.

Ganz im Ernst: Es kommt darauf an, wann sich Kurden, Schiiten und Sunniten in Irak endlich einigen, morgen oder in zehn Jahren. Sobald die einig sind, hätte IS keine Chance. Das sind nur ein paar Tausend Mann. Sie konnten Sindschar doch nur angreifen, weil Barzanis Peschmerga sich da zurückgezogen hatten. Wir haben das in Syrien gesehen, wo IS wochenlang am Widerstand der YPG gescheitert ist.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch 13. August 2014


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