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Bitte an Obama

Irakische Regierung möchte US-amerikanische Waffensysteme kaufen. Senatoren in Washington fordern von Bagdad Aufkündigung der Beziehungen mit Teheran

Von Knut Mellenthin *

Im Irak hat die Zahl der Opfer tödlicher Terrorattacken im Oktober einen neuen Höchststand erreicht. Regierungsangaben zufolge starben im vergangenen Monat 964 Menschen bei Bombenanschlägen und politisch motivierten bewaffneten Angriffen. Darunter sollen 44 Soldaten und 65 Polizisten gewesen sein, aber als bei weitem größte Gruppe 855 Zivilisten. Das ist die höchste Zahl an Todesopfern seit April 2008. In den USA wollen nun Politiker aus beiden großen Parteien die irakische Notlage ausnutzen, um das Land wieder stärker unter amerikanische Kontrolle zu bringen.

Die am Freitag veröffentlichte Mitteilung der Regierung in Bagdad beruht auf Datensammlungen des Gesundheits-, Innen- und Verteidigungsministeriums. Diesen Angaben zufolge wurden im Oktober außerdem 1445 Zivilisten, 88 Polizisten und 67 Soldaten bei Anschlägen und Angriffen verletzt. Die ermordeten und verletzten Zivilpersonen sind überwiegend Schiiten. Die gleichen Terrorbanden, die auch jenseits der Grenze in Syrien aktiv sind, plazieren Bomben auf Marktplätzen, in Einkaufsstraßen, vor Moscheen und sogar in Schulen und auf Kinderspielplätzen in Gegenden, die überwiegend von Angehörigen der zweitgrößten Konfession des Islams bewohnt werden. Nach Angaben der UN-Mission im Irak starben im laufenden Jahr schon 5740 irakische Zivilisten durch Terroranschläge. Im ganzen Jahr 2012 waren es, dieser Quelle zufolge, 3238 und 2011, dem letzten Jahr vor dem vollständigen Abzug der US-amerikanischen Truppen, sollen es 2771 gewesen sein. Die Zahl der Anschläge und ihrer Opfer liegt gegenwärtig immer noch weit unter dem Höchstand der politisch, religiös und ethnisch motivierten Gewalttaten in den Jahren 2006 und 2007. Zwischen Herbst 2006 und Frühjahr 2007 wurden mehrere Monate hintereinander jeweils über 3000 Zivilisten getötet.

In der vergangenen Woche besuchte Premier Nuri Al-Maliki erstmals seit 2011 wieder die USA, um dort Hilfe im »Kampf gegen den Terror« zu erbitten. Westliche Medien berichten, daß die irakischen Streitkräfte besonders an Kampfhubschraubern vom Typ »Apache« interessiert seien. Außerdem soll sich Bagdad schon vor einigen Monaten für amerikanische Drohnen interessiert haben. Das Treffen zwischen Maliki und US-Präsident Barack Obama am Freitag brachte jedoch, wie kaum anders zu erwarten, keine greifbaren Ergebnisse, sondern nur das unverbindliche Zugeständnis, daß die irakischen Streitkräfte »dringend« zusätzliche Unterstützung bräuchten.

Am Dienstag hatten sechs Senatoren aus beiden großen Parteien der USA Obama in einem offenen Brief aufgefordert, jede Hilfszusage an Bagdad von der Erfüllung scharfer Vorbedingungen abhängig zu machen. Ganz oben rangiert die Forderung, den »bösartigen Einfluß Irans in der irakischen Regierung« zurückzudrängen. Besonders verwerflich finden die Unterzeichner, daß Iran den irakischen Luftraum benutze, um angeblich Militärgerät nach Syrien zu liefern. Maliki müsse außerdem gezwungen werden, sunnitische und kurdische Gruppen an der Staatsmacht zu beteiligen. In diesem Zusammenhang enthält der Brief auch die Forderung, »die Entbaathifizierung zu beenden«. Das ist einigermaßen erstaunlich, da die sechs Senatoren neokonservativen und prozionistischen Kreisen angehören, die sich nach dem Überfall auf den Irak besonders stark für die Entfernung aller ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei aus Staats- und Wirtschaftspositionen eingesetzt hatten.

Unterzeichner des Briefes sind neben den führenden republikanischen Hardlinern John McCain und Lindsey Graham auch der demokratische Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Robert Menendez, und der ranghöchste Republikaner im selben Gremium, Bob Corker. Außerdem unterschrieben der Demokrat Carl Levin, der dem Streitkräfteausschuß vorsteht, und der ranghöchste Republikaner im Senatsausschuß für Umwelt und öffentliche Arbeiten, James Inhofe.

* Aus: junge Welt, Montag, 4. November 2013


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