Von Füchsen und Sophisten: Kommentare zu einer Regierungs-Groteske
Die Bundesregierung blamiert sich bis auf die Knochen - nur um sich in den Krieg zu mogeln
Im Folgenden dokumentieren wir eine Auswahl von Leitartikeln und Kommentaren aus der Presse vom 29. November 2002, die sich alle mit einer hochnotpeinlichen Affäre der Bundesregierung befassen: der Verwechslung eines Fuchs-Panzers mit einem anderen Fuchs-Panzer. Eine Verwechslung mit Folgen, wie wir sehen werden. Vorab aber ein Kommentar aus unserer eigenen Produktion.
Ein schlauer Fuchs
Ein schlauer Fuchs muss sich das ausgedacht haben.
Nach dem NATO-Gipfel und den dort von der Bundesregierung mitgetragenen
Beschlüssen war die rot-grüne Koalition in Sachen Irak-Krieg ganz schön
in die Bredouille geraten. Alle Welt wollte endlich einmal Klarheit
haben, ob Deutschland denn mitmacht, wie ernst die Wahlkampf-Absage an
den Krieg wirklich gewesen ist und wo der Unterschied zwischen
"aktiver"
und "passiver" Beteiligung am Krieg liegt. Als hätte der Kanzler nicht
schon genug Ärger mit den Steuern, den Renten, der Krankenversicherung
und der Massenarbeitslosigkeit, machte nun der Vorwurf eines
neuerlichen
Wahlbetrugs die Runde: Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, dass
Berlin seinen vermeintlichen Anti-Kriegs-Kurs nicht durchhalten würde.
Aber wie den Schwenk begründen? Indem man die israelische Karte
ausspielt! Da erinnert sich ein schlauer Fuchs irgendwo in den
(Un-)Tiefen des Verteidigungsministeriums eines Ersuchens Israels an
die
Bundesregierung, doch bitte mit "Patriot"-Raketen auszuhelfen.
Angesichts der irakischen Bedrohung (die zur Zeit für alles und jedes
in
der Welt herhalten muss) brauche Israel eine moderne Raketenabwehr. Aus
Berlin schallt es lautstark: Aber selbstverständlich! Zur Lieferung
solcher "rein defensiver" Waffen an Israel sei Deutschland moralisch
verpflichtet. Dass an einer solchen Zusage gleich zwei Haken hängen,
ging im Eifer des Gefechts (!) ziemlich unter. Der erste Haken: Die
Anfrage liegt schon seit zwei Jahren in Berlin vor und niemand machte
irgend ein Aufsehen darum. Warum also gerade jetzt eine Neuauflage? Der
zweite Haken: Israel braucht - nach Einschätzung militärischer Experten
-
die "Patriot"-Systeme aus Deutschland gar nicht, weil es selbst über
ein
viel besseres System ("Arrow") verfügt und obendrein bei wirklichem
Bedarf nach zusätzlichen Abwehrraketen doch gleich auf die verbesserte
"Patriot"-Version aus den USA zurückgreifen würde.
Die Sache mit den "Patriot"-Raketen steht also auf allzu tönernen
Füßen.
Da trifft es sich - Zufall über Zufall - gut, dass gleichzeitig ein
weiterer Rüstungswunsch aus Israel in Berlin eintrifft: Diesmal geht es
um die Lieferung der weltweit hochgelobten "Füchse", eines
ABC-Spürpanzers aus der Kasseler Waffenschmiede Rheinmetall. Ein
niedlicher Fuchs, weil er nun wirklich, so sagt man, ausschließlich zum
Aufspüren feindlicher Kampfstoffe taugt; ein ideologisch hoch
belasteter
Fuchs, weil er in der Verbindung mit dem vorgesehenen Einsatzort
schnell
zu einem deutschen "Wüstenfuchs" mutiert und entsprechende nostalgische
Bedürfnisse befriedigt. Ein besonders problematischer Fuchs dann, wenn
man nicht
die Spürvariante, sondern die gleichnamige Transportvariante meint. Der
geräderte Transportpanzer "Fuchs" ist so offensichtlich ein für
militärische Angriffe geeignetes Gerät, dass dessen Ausfuhr in Krisen-
oder Spannungsgebiete mit den Rüstungsexportrichtlinien der
Bundesregierung überhaupt nicht mehr zu vereinbaren wäre. (An der
Stelle
scheint der Hinweis angebracht, dass auch die Spür-Version keine reine
Defensivwaffe ist. Der Spürpanzer macht auch - vielleicht sogar: vor
allem - Sinn, wenn er im Falle eines Krieges im Feindesland das Terrain
erkundet, um den eigenen oder verbündeten Truppen den Vormarsch zu
ebnen. Übrigens lässt sich auch das Patriot-System zu Angriffszwecken
einsetzen. Militärtechnologie tendiert in der letzten Zeit ohnehin
dazu,
die Unterscheidung zwischen offensivem und defensivem Zweck ganz zu
verwischen.) Da es sich in der Öffentlichkeit aber besser macht, wenn
man eine vermeintliche Defensivwaffe exportiert, las unser schlauer
Fuchs eben nur den "Fuchs" und lief mit der frohen Kunde zu seinem
Chef,
Israel wünsche einen Spürpanzer. Peter Struck, noch nicht so lange im
Amt, dass er die beiden Füchse schon auseinanderhalten könnte, beeilte
sich, seinem Kanzler die "harmlose" Bitte der Israelis zu überbringen.
Der Rest ist bekannt: Bei einer eilig anberaumten Pressekonferenz im
Kanzleramt am 27. November nahm Gerhard Schröder Stellung zu den
vorliegenden Anfragen (neben Israel hätten zufällig auch die USA um
ABC-Spürpanzer gebeten) und sagte frohen Herzens, gegen beide Anfragen
bestünden keine prinzipiellen Bedenken. Genauso sahen es auch der
Verteidigungsminister und der Außenminister, die beifällig nickend
neben
ihm standen.
Soweit hatte sich das der schlaue Fuchs im Ministerium gut ausgedacht.
Der Zweck schien erfüllt: Über die plausible Vermittlung des legitimen
Wunsches der israelischen Regierung nach mehr defensiver Sicherheit
rückte die Bundesregierung weiter in Richtung "passiver" Teilnahme am
möglichen Irak-Krieg. Wer redet angesichts der unabweisbaren Pflicht
zum
Schutz Israels noch von "Wahlbetrug"? Gerade einmal vier Abgeordnete,
zwei von den Grünen und die beiden "Fraktionslosen". Nennen wir an
dieser Stelle doch einmal deren Namen: Winfried Hermann und Christian
Ströbele (Bü90/Grüne) sowie Petra Pau und Gesine Lötzsch (beide PDS).
Der übrige Bundestag schweigt zustimmend durch alle Fraktionen. Bis das
Manöver dann doch noch platzte, weil sich herausstellte, dass die
Israelis leider nicht die defensive, sondern die andere Variante des
"Fuchses" haben wollte. Das dürfe nicht sein, tönt es jetzt von allen
Seiten. Sogar der frühere friedensbewegte Grünen-Abgeordnete Winfried
Nachtwei erinnert
sich seiner Vergangenheit und poltert gegen die blamable Vorstellung
des
Koalitionspartners SPD (war denn Fischer bei der besagten
Pressekonferenz nicht auch dabei?). Und in einem seltsamen Anflug von
Selbstüberschätzung schwadroniert er sogar von zu erwartenden
"Straßenblockaden der Friedensbewegung". (Mir scheint, mit welchen
Aktionen die Friedensbewegung auf die kriegerischen Zumutungen der
Bundesregierung reagieren wird, entscheidet sie besser allein. Da muss
sie sich nicht von einem Abgeordneten beraten lassen, der in den
letzten
vier Jahren zahlreichen Militäreinsätzen seine Zustimmung gab.)
Was aber aus dem schlauen Fuchs wird, der sich das alles ausgedacht
hat?
Vielleicht waren auch mehrere Füchse am Werk? Die Fuchsjagd im
Verteidigungsministerium ist jedenfalls eröffnet.
Peter Strutynski
Die Süddeutsche Zeitung versah ihren Kommentar von Christoph
Schwennicke mit der Überschrift: Der Fuchsflüsterer. Auszüge:
... Erklärungsversuch: Die Schuld wird im Verteidigungsministerium gesehen.
Bei einem unbekannten
Beamten „weit unterhalb der politischen Führungsebene“. Dieser habe am
Montag ein schlecht
lesbares Fax vom deutschen Militärattaché in Israel bekommen, auf dem
etwas von Füchsen
stand. Da dieser Tage stets von Füchsen im Zusammenhang mit den
Spürpanzern die Rede ist,
habe er dies sofort auf die rollenden Labore bezogen. Von da an habe
sich der Irrtum über die
Sprechzettel bis hin zum Kanzler fortgepflanzt.
Variationen der Wahrheit: Von diesem Punkt an gehen die Darstellungen
auseinander. Im
Kanzleramt heißt es, es habe gar keine schriftliche Grundlage
vorgelegen. Vielmehr habe
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Zusammenhang mit der
anberaumten Unterrichtung
der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Schröder von den (falschen)
Füchsen berichtet. Dieser
habe in der Pressekonferenz seine prinzipielle Zustimmung auf der
falschen Information aufgebaut.
Fragen, Fragen, Fragen: Unabhängig von Feinheiten: Wie kann es sein,
dass ein Vorgang, der
relevant ist für den Bundessicherheitsrat, durch ein angebliches oder
tatsächliches Versehen eines
einzigen Mitarbeiters im Ministerium weitergegeben wird und falsch vom
Minister ins Kanzlerohr
geht und keine Kontrollinstanz das Originalfax noch einmal prüft?
Achselzucken auf diese Frage,
Schicksalsergebenheit. (...)
Aus: SZ, 29.11.2002
"Fuchsig - Lesen und lesen lassen" überschrieb René Heilig im Neuen Deutschland seinen Kommentar:
Wie in Brehms Tierleben, so gibt es auch in Waffenkatalogen
verschiedene
Fuchsarten – für
Grenadiere, für Pioniere, die Sanitätstruppen haben solche Panzer und
auch zur ABC-Aufklärung
werden sie genutzt. Über die reden unsere Politiker am liebsten, denn
sie sind so
schützend-friedlich. Die, die noch immer in Kuweit stationiert sind,
hat
man bereits zu »fahrbaren
Labors« verharmlost. Wer sie abziehen will, gefährdet die Bevölkerung,
heißt es.
Solche »Labors« hätte unsere Regierung gern an Israel geliefert und
damit etwas gegen den Bösen
in Bagdad getan ohne wirklich etwas zu tun. Das wäre zwar – geht man
von
den rot-grünen
Rüstungsexportrichtlinien aus – auch illegal, doch Deutschlands
besondere historische
Verantwortung hat uns auch schon U-Boote in das Spannungsgebiet liefern
lassen, mit denen die
Israelis ihre Atomwaffen verschießen könnten.
Hätte Struck, der sich nun vor seinen gleichfalls leseschwachen Kanzler
stellt, die israelische
Fuchs-Bestellung ernsthaft geprüft, wäre ihm aufgegangen, dass nicht
»Labors« sondern
Truppentransporter gewünscht sind. Solche, mit denen man in
Palästinensergebiete vorpreschen,
Arafats Hauptquartier umstellen und Familien mutmaßlicher Attentäter
verschleppen kann. Es
scheint so, dass unsere Regierung beschlossen hat, keinen Tag ohne
selbst erzeugtes Problem
vergehen zu lassen. So gesehen ist Rot-Grün verdammt erfolgreich.
Aus: ND, 29.11.2002
Für Knut Pries ist die Panzerangelegenheit "Ins Groteske abgerutscht". So sein Kommentar in der Frankfurter Rundschau. Untertitel: "Die Irak-Politik der Bundesregierung zu verteidigen,
wird
langsam zur verzweifelten Anstrengung". Daraus ein paar Auszüge:
... Nur bei unbeirrbarem Wohlwollen sind in
dem Durcheinander die
Positionen zu erkennen, die vernünftig sind und
bleiben. Erstens: Ein Krieg gegen
Saddam Hussein ist derzeit ein unvertretbares
Risiko.
Zweitens: Israel hat einen
Anspruch auf Abwehrwaffen aus Deutschland, gleich
woher die Bedrohung kommt.
Der Rest ist Trümmerbruch - Widersprüchlichkeiten,
abbrechende
Argumentationslinien, Abstimmungspannen, hektische
Wechsel von
Geheimniskrämerei und grobschlächtiger Vermittlung.
Das jüngste Kapitel liefert den Nachweis, dass
deutsche Außenpolitik, auch wenn
es um das Verhältnis zu Israel, den USA, Krieg und
Frieden geht, nicht dagegen
gefeit ist, ins Lächerliche abzurutschen, wenn sich
Nervosität und Stümperei nur
energisch genug verbinden. (...)
Was im Umfeld der Groteske ans Tageslicht kommt,
begründet Zweifel, dass
ansonsten auf diesem Gebiet Umsichtigkeit und
Kompetenz walten. Damit wird
das Licht greller, das auf die prinzipiellen
Ungereimtheiten der Schröder-Position
fällt. Was-wäre-wenn-Fragen will er nicht
beantworten
- vor der Wahl hat er
Antworten ganz ohne Fragen geliefert; Druck auf
Saddam muss sein - schön, dass
andere ihn machen; legitime Inhaber der
Tatherrschaft
in Sachen Irak sind einzig
die UN - deren Entscheidungen aber mit einem
prophylaktischen Teil-Einspruch
belegt werden.
Die Standard-Antwort auf solche Vorhalte lautet, man
habe doch lediglich gesagt:
keine deutschen Soldaten. Die Begründung dafür war
aber eben nicht nur die
Überforderung der Bundeswehr, sondern auch die
politische Ablehnung des ganzen
potenziellen Unternehmens als Abenteuer. Dieser
Ansatz, wie gesagt, ist richtig.
Das gedankliche und konzeptionelle Rüstzeug reichte
aber nur bis zur
Bundestagswahl. Da war diese Stummel-Politik ein
Erfolg. Jetzt ist sie ein
Problem.
Aus: FR, 29.11.2002
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung mokierte sich über den "braven Sophist Struck" im gleichnamigen Kommentar.
(...) Einem Minister, der
sich so gut auskennt und der es so genau
nimmt wie Struck,
blieb jetzt freilich nichts anderes übrig,
als sich bei seinem
Kanzler dafür zu entschuldigen, daß sein
Ministerium
Transport- und Spürpanzer nicht
auseinanderhalten konnte;
sein Haus wird vermutlich schon genug damit
zu tun haben,
wann und wie die Spürpanzer in Kuweit
eingesetzt werden
dürfen. Zugegeben, das ist alles schrecklich
kompliziert. Da ist
es eigentlich kein Wunder, daß diese
Regierung sich bei jeder
neu auftauchenden (An-)Frage an ihre
Glaubenssätze über die
Guten und die Bösen in der Welt hält.
FAZ, 29.11.2002
Von der FAZ zur taz. Auch hier eher Hohn und Spott als kritische Solidarität mit der arg gebeutelten Regierung. Überschrift des Kommentars von Christian Semler: "Avanti Dilettanti!" Darin heißt es u.a.:
Um sich im Bestiarum des deutschen Panzerwesens
zurechtzufinden, bedarf es ausgefeilter
Kenntnisse der Zoologie
wie der Waffenkunde. Es reicht nicht, den
"Leoparden" mit dem
Kampf, den "Jaguar" mit der Jagd, den "Luchs"
mit Spähen, den
"Wiesel" mit der Landung und den "Büffel" mit
Aufgaben
allgemein unterstützender Natur in Verbindung zu
bringen. Man
muss außerdem in der Lage sein, innerhalb einer
Spezies
unterschiedliche Zuordnungen zu erkennen. Was
den "Fuchs"
angeht, so gilt es, zwischen dem "Fuchs-KRK",
dem "Fuchs-ABC"
und dem "Fuchs-Eloka, FmAufkl." sorgfältig zu
unterscheiden,
Sonst muss passieren, was jetzt passiert ist:
Eine peinliche
Verwechslung der Unterarten. Gerhard Schröder
besitzt zwar
hinreichende Kenntnisse der Tier- und
Menschenwelt,
insbesondere was die Zähmung des zoon politikon
anlangt. Auch
hatte er bei aufmunternden Truppenbesuchen
Gelegenheit, sich
mit der deutschen Panzerwaffe bekannt zu machen.
Aber zu den
vorgenannnten feinen Unterschieden ist er nie
vorgedrungen.
Diesen Mangel auszugleichen, wäre die Aufgabe
der zoologisch
wie waffentechnisch versierten Spezialisten
gewesen. Eben diese
aber haben schmählich versagt. Nun müssen sie
zwecks
Nachschulung den Zoos ihres
Wehrbereichskommandos
zugewiesen werden.
Des Bundeskanzlers füchsische Ignoranz wäre
nicht weiter
tragisch, würde er nicht mit dem Rest unserer
Gesellschaft die
Unsitte teilen, als unbedingter Profi
aufzutreten. Oder wenigstens
sein Urteil einer Versammlung von Profis (vulgo
"Sachverständige") anzuvertrauen. Wer im Bezug
aufs Handwerk,
insb. aufs politische Handwerk, das Profitum
preist, dem sollte
Misstrauen entgegenschlagen. Helmut Kohl aber
sollte man
nachträglich preisen, weil er sich freimütig als
Generalist (vulgo
"Nichtfachmann") bezeichnete. "Dilettant" hieß
ursprünglich
Liebhaber. Es reicht, wenn Politiker Liebhaber
des Gemeinwohls
sind. Hinter der Profi-Tünche wird meist
deutlich die Pfuscharbeit
sichtbar. Warum also, teure Politiker und
Kommentatoren, wollt
ihr unbedingt immer den Profi spielen?
taz, 29.11.2002
Und die Ulmer Südwest-Presse legt nach und lässt den Kommentator Gunther Hartwig über "Rot-Grünes Pannenregister" schreiben.
... Nun hat es mit Peter Struck
einen Mann getroffen, der seinen schwierigen Job seit seinem
überraschenden Einstieg im Sommer nach übereinstimmender Meinung
fehlerfrei erledigte. Das schützt ihn jetzt zwar nicht vor Kritik, auch
aus den
Reihen der Koalition. Aber persönliche Konsequenzen des
Verteidigungsministers sind deshalb nicht fällig. Das wäre bei seinem
Vorgänger Rudolf Scharping mit dessen umfangreichen Sündenregister
anders gewesen.
Peinlich genug bleibt der Vorgang. Es darf nicht wahr sein, dass in
einer derart
sensiblen Angelegenheit wie der Anfrage aus Israel nicht genau
hingeschaut
wird. Als machte es keinen Unterschied, um welche Rüstungsgüter es sich
im
Einzelnen dabei handelt. Struck muss Sorge dafür tragen, dass die
interne
Prüfung in seinem Haus künftig penibler durchgeführt wird, ehe man der
Öffentlichkeit womöglich wieder falsche Fakten präsentiert.
Die Opposition hat allen Grund, den regierungsamtlichen Irrtum
anzuprangern. Schließlich kann die Schlamperei im Verteidigungsressort
auch
außenpolitisch Schaden anrichten. Denn in Jerusalem wird das
Verwirrspiel von
Berlin kaum Wohlgefallen auslösen.
Südwest Presse, 29.11.2002
Zurück zur Irak-Seite
Zur Seite "Rüstungsexporte"
Zurück zur Homepage