Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Es wird Angriffe auf die irakischen Sicherheitskräfte und die sie unterstützenden amerikanischen Truppen geben" / "There will be attacks on Iraqi security forces and the American troops supporting them"

Maliki im Weißen Haus empfangen / Statements von Präsident Obama und Ministerpräsident Maliki (deutsch und englisch)

Bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus haben US-Präsident Barack Obama und Iraks Ministerpräsident Nuri Al-Maliki eine "Vertiefung der zivilen Zusammenarbeit" angekündigt. Obama erklärte am Mittwoch abend (22. Juli), Ziel der US-Regierung sei es weiterhin, die Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen. Die Besatzer sollten den Plänen zufolge bis Ende 2011 das Land verlassen. Gleichzeitig meinte er, dass die Lage im Irak noch "nicht vollständig stabil" sei. "Wir wissen, dass noch schwere Tage vor uns liegen werden". Unter anderem habe er mit Maliki über die Verteilung der Öleinnahmen und die Grenzziehung zwischen den Regionen gesprochen. Die USA unterstützten weiterhin die Bemühungen, "alle Iraker in die irakische Regierung einzubinden". Maliki meinte, dass die USA "eine Rolle" bei der Unterstützung der Regierung und dem Aufbau eines "föderalen Rechtstaats" spielen.

Im Folgenden dokumentieren wir:

Gemeinsame Pressekonferenz mit Ministerpräsident Maliki

 Im Folgenden dokumentieren wir das Eingangsstatement von US-Präsident Barack Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Maliki im Rose Garden vom 22. Juli 2009. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.

Erklärung des Präsidenten

Guten Tag. Ich freue mich sehr, Ministerpräsident Maliki wieder in Washington begrüßen zu können. Wir haben gerade ein sehr produktives Gespräch über eine Reihe von Themen geführt.

Wir haben uns zu einem wichtigen Zeitpunkt getroffen. Seit dem ersten Besuch von Ministerpräsident Maliki in Washington 2006 und dem Tag, an dem wir die Gelegenheit hatten, uns in Bagdad zu treffen, wurden erhebliche Fortschritte gemacht. Die Gewalt geht weiter zurück, und die Iraker übernehmen Verantwortung für ihre Zukunft. Dieser Fortschritt wurde durch das Durchhaltevermögen der irakischen Bevölkerung und Sicherheitskräfte möglich und auch durch die außergewöhnliche Leistung der amerikanischen Soldaten und Zivilisten im Irak.

Gegenwärtig befinden wir uns mitten in der Übergangsphase zur vollständigen Übertragung der Verantwortung an die Iraker und zu einer umfassenden Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitiger Achtung basiert. Der Erfolg dieses Übergangs ist für die Sicherheit und den Wohlstand unserer beiden Völker von entscheidender Bedeutung und stellt eine der obersten Prioritäten meiner Regierung dar.

Vor kurzem haben wir einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht, als die Kontrolle über alle irakischen Städte an die irakischen Sicherheitskräfte übergeben wurde. Diese Übergabe war Teil unserer Sicherheitsvereinbarung und sollte das unmissverständliche Signal aussenden, dass wir unseren Verpflichtungen gegenüber der souveränen irakischen Regierung nachkommen. Wie ich bereits zuvor sagte, wollen wir im Irak keine Basen errichten oder Ansprüche auf das Territorium oder die Ressourcen des Iraks erheben.

Auch zukünftig werden wir die irakischen Sicherheitskräfte, die fähig und konfessionsübergreifend sind, ausbilden und unterstützen. Wir werden unsere Strategie des verantwortungsvollen Abzugs aller amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak bis Ende August fortsetzen und unser Versprechen einlösen, bis Ende 2011 alle amerikanischen Soldaten aus dem Irak abzuziehen.

Ministerpräsident Maliki und ich haben keinen Zweifel daran, dass einige schwierige Tage vor uns liegen werden. Es wird Angriffe auf die irakischen Sicherheitskräfte und die sie unterstützenden amerikanischen Truppen geben. Im Irak gibt es noch immer jene, die bereit sind, unschuldige Kinder, Frauen und Männer zu töten. Es gibt noch immer jene, die religiös motivierte Konflikte schüren wollen. Aber täuschen Sie sich nicht: Diese Bemühungen werden fehlschlagen.

Die irakische Bevölkerung hat diese Kräfte der Spaltung und Zerstörung bereits abgelehnt. Und amerikanische Soldaten haben die Fähigkeit, die Unterstützung und die Flexibilität, die sie benötigen, um an der Seite ihrer irakischen Partner für einen souveränen, sicheren und selbstständigen Irak einzutreten. Weil wir glauben, dass die Zukunft nicht jenen gehört, die Dinge zerstören wollen – sie gehört jenen, die Dinge aufbauen wollen.

Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten vehement die Bestrebungen der irakischen Regierung für die nationale Einheit, die dazu beitragen wird sicherzustellen, dass die Menschen in allen Teilen des Irak in Frieden und Wohlstand leben können. Ministerpräsident Maliki und ich sprachen über Themen wie das Kohlenwasserstoffgesetz und strittige innere Grenzen, die für die Zukunft eines geeinten Iraks von grundlegender Bedeutung sein werden. Ich habe wieder betont, dass ich der Meinung bin, dass der Irak sicherer und erfolgreicher sein wird, wenn sich alle Iraker - alle ethnischen und religiösen Gruppen im Irak - frei entfalten können. Deshalb unterstützen die Vereinigten Staaten weiterhin Bestrebungen, alle Iraker in die irakische Regierung und die irakischen Sicherheitskräfte einzubinden, und wir haben unsere Hilfe für vertriebene Iraker aufgestockt, damit diese in ihre Heimat zurückkehren können.

Ministerpräsident Maliki und ich haben uns auch darauf verständigt, eine breitere Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu schaffen. Die Vereinigten Staaten und der Irak haben zusammen schwierige Zeiten erlebt. Jetzt sind wir uns einig, dass die zwischen Amerikanern und Irakern im Krieg geknüpften Bande den Weg zu Fortschritten weisen können, die im Frieden gemacht werden können.

Das strategische Rahmenabkommen, auf das wir uns vergangenes Jahr geeinigt haben, trägt dazu bei, die Grundlage für diesen Prozess zu schaffen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, der irakischen Regierung beim Kapazitätsaufbau zu helfen, um grundlegende Dienste bereitstellen und die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten zu können. Gemeinsam können Amerikaner und Iraker wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel fördern, wodurch neue Chancen eröffnet werden. Gemeinsam können wir unser Engagement im Bereich der Bildung, der Kultur und der Wissenschaften ausweiten, um positive Veränderungen im Leben der Bürger unserer Länder zu bewirken. Gemeinsam können wir auch Schritte zur Erhöhung der Sicherheit und des Wohlstands in der Region und überall auf der Welt unternehmen. Ministerpräsident Maliki und ich empfinden Demut angesichts der von Irakern und Amerikanern erbrachten Opfer, die diese Chancen ermöglicht haben.

Während des Besuchs des Ministerpräsidenten werden zahlreiche wichtige Gespräche stattfinden. Ich freue mich besonders darüber, dass er vorhat, den Soldatenfriedhof in Arlington zu besuchen. Dieser heilige Boden ist die letzte Ruhestätte von so vielen jungen Amerikanern, die den höchsten Preis bezahlt haben, um diese hart erkämpften Fortschritte zu ermöglichen. Ihr Opfer ist selbstlos und dient uns allen in unserem Handeln als Beispiel, genau wie die Amerikaner, die heute im Irak dienen. Ich danke Botschafter Chris Hill, der heute bei uns ist und herausragende Arbeit leistet. Unter den schwierigsten vorstellbaren Bedingungen haben sie jeden Auftrag erledigt, den sie bekommen haben, und sie sind zahllose Partnerschaften und Freundschaften mit den irakischen Bürgern eingegangen.

Ich weiß, dass diese Geschichte von Bürgern aus unseren beiden Ländern erzählt werden kann, und dass die Iraker auf ihrer Suche nach einer besseren Zukunft extremes Leid erdulden mussten. So viele Iraker und Amerikaner haben so viele Opfer für eine bessere Zukunft gebracht. Wenn wir jetzt daran arbeiten, diesen Krieg zu beenden und in die Zeit danach zu blicken, müssen wir sie als Vorbild nehmen und unserer eigenen Verantwortung nachkommen um sicherzustellen, dass ihr Vermächtnis wirklich zu mehr Frieden und Wohlstand führt.

Ich danke Ihnen. Jetzt möchte ich Ministerpräsident Maliki willkommen heißen und ihm die Möglichkeit geben, einige Worte zu sagen.


REMARKS BY PRESIDENT OBAMA AND PRIME MINISTER NOURI AL MALIKI OF IRAQ IN JOINT PRESS AVAILABILITY

Washington, Rose Garden, July 22, 2009

PRESIDENT OBAMA: Good afternoon, everybody. I am very pleased to welcome Prime Minister al Maliki back to Washington. We’ve just concluded a very productive discussion about a wide range of issues.

We meet at an important moment. Substantial progress has been made since Prime Minister Maliki’s first visit to Washington in 2006, and since the Prime Minister and I had a chance to sit down together in Baghdad. Violence continues to be down, and Iraqis are taking responsibility for their future. This progress has been made possible by the resilience of the Iraqi people and security forces, and also because of the extraordinary service of American troops and civilians in Iraq.

Now we’re in the midst of a full transition to Iraqi responsibility, and to a comprehensive partnership between the United States and Iraq based on mutual interests and mutual respect. The success of this transition is critically important to the security and prosperity of our people, and it is a top priority of my administration.

Recently, we took an important step forward by transferring control of all Iraqi cities and towns to Iraq’s security forces. This transition was part of our security agreement, and should send an unmistakable signal that we will keep our commitments with the sovereign Iraqi government. As I said before, we seek no bases in Iraq, nor do we make any claim on Iraq’s territory or resources.

Going forward, we will continue to provide training and support for Iraqi security forces that are capable and nonsectarian. We'll move forward with our strategy to responsibly remove all American combat brigades from Iraq by the end of next August, and to fulfill our commitment to remove all American troops from Iraq by the end of 2011.

As we move forward, Prime Minister Maliki and I have no doubt that there will be some tough days ahead. There will be attacks on Iraqi security forces and the American troops supporting them. There are still those in Iraq who would murder innocent men, women and children. There are still those who want to foment sectarian conflict. But make no mistake: Those efforts will fail.

The Iraqi people have already rejected these forces of division and destruction. And American troops have the capability, the support and flexibility they need to stand with our Iraqi partners on behalf of a sovereign, secure, and self-reliant Iraq. Because we believe that the future does not belong to those who would destroy -- it belongs to those who would build.

To that end, America strongly supports efforts by the Iraqi government to promote national unity, which will help ensure that people in all parts of Iraq can live in peace and prosperity. Prime Minister Maliki and I discussed issues like the hydrocarbons law and disputed internal boundaries that will be fundamental to the future of a united Iraq. I reiterated my belief that Iraq will be more secure and more successful if there is a place for all Iraqis citizens to thrive, including all of Iraq's ethnic and religious groups. That's why America continues to support efforts to integrate all Iraqis into Iraq's government and security forces, and we have increased our assistance to help displaced Iraqis return to their homes.

Prime Minister Maliki and I also agreed to build a broader basis for cooperation between our nations. The United States and Iraq have known difficult times together. Now both of us agree that the bonds forged between Americans and Iraqis in war can pave the way for progress that can be forged in peace.

The Strategic Framework Agreement agreed to last year helps lay the groundwork for this progress. America stands ready to help the Iraqi government build their capacity to provide basic services and to promote the rule of law. And together, Americans and Iraqis can expand economic cooperation and trade that opens new doors of opportunity. Together, we can broaden our educational, our cultural, and scientific engagement to make a positive difference in the lives of our people. And together, we can take steps to advance security and prosperity throughout the region, and around the globe. And Prime Minister Maliki and I are both deeply humbled by the sacrifices that have been made by Iraqis and Americans to create this opportunity.

There are many important meetings that will take place over the course of the Prime Minister's visit. I am especially pleased that he intends to visit Arlington National Cemetery. That hallowed ground is the final resting place for so many young Americans who have paid the ultimate price to help forge this hard-earned progress. They've set an example of selfless sacrifice that all of us must strive to meet, as do the Americans serving in Iraq today. And I want to thank Ambassador Chris Hill, who's here, and is doing outstanding work. Under the most difficult circumstances imaginable, they have completed every mission they've been given, and they have forged countless partnerships and friendships with the Iraqi people.

I know that this story is one that can be told by people in both our countries, and that the Iraqi people have endured extraordinary hardship in their pursuit of a brighter day. So many Iraqis and Americans have made so many sacrifices on behalf of a better future. Now, as we work to end this war and to look beyond it, we must live up to their example and live up to our own responsibilities to see that their legacy is truly one of greater peace and prosperity.

I thank you. And with that, I'd like to welcome Prime Minister Maliki and give him the opportunity for some remarks.

PRIME MINISTER MALIKI: (As translated.)

 In the name of God, the most merciful, the passionate, thank you. I thank the President of the United States, Mr. Obama, for your warm hospitality, and regarding all the issues that related to the positive relationship as well as the aspiration to deepen that relationship.

My meeting with the President was a positive and constructive meeting. It reflected the deep conviction on the part of both sides to establish a strategic friendship and in order to continue the successes that we have achieved, and perhaps we referred to the security successes that led to the stability in Iraq.

We have also referred to the sacrifices by our sons and daughters on both sides to confront al Qaeda members, those who are outlawed and those who voice sectarian wars. If they succeeded in their efforts, they would not have been killing only Iraq but the entire region through the danger of sectarianism.

Our sons and daughters succeeded on both sides, which led to stability and the return of the strength of the Iraqi government under full sovereignty.

And among the things that we can refer to in a positive way is the positive commitment in following up with the commitments that were signed by both sides, either those are related to the status of forces, or those are related to the Strategic Framework Agreement that will govern the relationship in the future.

I have discussed today with President Obama about ways in order to activate the strategic relationship on the economic front, cultural front, educational front, commercial front, and in every possible area where the United States can play a role in supporting the Iraqi government, and the efforts of the Iraqi government to build a state of law, a state based on constitution and federalism that works for the aspiration of its own people, using the wealth of that country and that nation.

We are about to activate such a Strategic Framework Agreement. Efforts on both sides are there in order also to convene an investment conference in October of this year that will combine all foreign investors and all companies that would like and wish to work in Iraq.

All of this comes as a natural reaction to the stability and to the direction of the Iraqi National Unity government to provide what is needed for rebuilding, reconstruction of a country that was destroyed by wars, by dictatorship, and by adventures -- affected its infrastructure, affected the services that should have gone to the Iraqi people. Therefore, the relationship between the two sides as it did see and witness progress on the security front and in combating terror, it will see great cooperation in the areas of economic, commercial, and cultural activities.

Our forces, as it proves its success overall and as it proves when it received the security file, that these forces proved to be capable of performing. And those who thought that the Iraqi forces, if the American forces can leave, will be incapable of imposing peace and security, these people proved to be wrong. Our forces benefitted from working closely with the American forces and the multinational forces. Our forces became now highly capable and they will continue to do their role and their part to provide the opportunity needed for reconstruction, rebuilding, and developing Iraq.

Iraq has suffered a great deal from being marginalized, from the policies of sectarianism, and from wars. We will work very hard in order not to allow any sectarian behavior an opportunity to flourish. We will work on a national plan where all sons of Iraq and all daughters of Iraq are equal in their contribution and in their services. They will be unified by Iraq; they will not be divided by other elements. We will strengthen the relationship between the people of Iraq.

This is the direction of the Iraqi National Unity government and that made us work very closely in meeting all the challenges that we are facing. It helped us on the security front. It will help us in reconstruction. And we will benefit from the strategic relationship with the United States.

Thank you very much.

PRESIDENT OBAMA: Mark Smith of AP Radio.

Q Thanks, Mr. President. I'd like to ask about the flexibility that you spoke about that you said U.S. forces still have in Iraq. Since the handover of control of the cities, the Iraqi government has imposed new limits on how U.S. troops can operate. They can't patrol on their own; they can't conduct raids on their own. Did you raise this with Prime Minister Maliki? Did you object to this, or do you think this is just a great sign of increasing Iraqi sovereignty?

PRESIDENT OBAMA: Well, I think that we have seen both improved capacity and greater confidence on the part of the Iraqi security forces. We're very pleased with that. I'm in communications with General Odierno on a regular basis. He provides me a weekly report of how this transition has proceeded. He has been extremely positive about the progress that has been made.

Now, what we've seen is, is that there are going to be at times differences in strategy -- in the interest of the Iraqi security forces in setting up a checkpoint at some point, and our Armed Forces suggesting that from our experience a checkpoint might create a target for AQI, and so it's better to be more mobile and to go after them -- there are going to be those kinds of strategic and tactical discussions that are continually taking place between the two sides. But overall, we have been very encouraged by the progress that's been made.

It doesn’t mean that there aren’t still dangers in Iraq, and obviously we've seen that in some circumstances, those who want to sow sectarian division inside of Iraq are going to still resort to the killing of innocents and the senseless bombings that plagued Iraq for such a long time after Saddam Hussein was deposed.

But what we've seen is, is that the violence levels have remained low, the cooperation between U.S. forces and Iraqi forces has remained high, and we have every confidence that we will continue to work together cooperatively and make adjustments where necessary to assure that, as we move into the national elections, that Iraq continues on the progress of stability and that Iraqi security forces are continually ramping up their capabilities so that ultimately we are going to be able to fulfill our commitment to pull out our troops entirely and interact with Iraq as a full, sovereign country that it is.

PRIME MINISTER MALIKI: First of all, excuse me, the relationship between the Iraqi forces and the Iraqi forces after the withdrawal from cities and towns are good, constant cooperation. There are the support coming from the American forces next to the Iraqi forces that are operating. It is normal that the responsibility is bigger and the role is bigger as a result of the security agreement, but also based on the agreement of the withdrawal.

If the Iraqi forces would require the support from the American forces, they will ask the American side through coordinating committees that organize these operations. And I believe what's happening is organizing the roles between the two sides and cooperation. It is not to marginalize the role of any side. Based on the agreement, we are still under a joint responsibility to face any threats Iraq is facing.

Q (Asked in Arabic.)

PRESIDENT OBAMA: My translation is not coming through here, guys, and my Arabic is a little shaky. (Laughter.) Here we go.

Q (As translated.) Based on the agreement, the security agreement between the United States and Iraq, the United States should help Iraq to get out of Chapter 7. What steps will you be doing in order to help Iraq to get out of Chapter 7?

PRESIDENT OBAMA: This is an area that Prime Minister Maliki emphasized, and we have made a strong commitment to work with Iraq to get out of the Chapter 7 constraints that were imposed after the Gulf War. As I stated before, it, I think, would be a mistake for Iraq to continue to be burdened by the sins of a deposed dictator.

Now, in order to do that, we're going to have to obtain cooperation from various members of the United Nations. I think that there are going to have to be some specific disputes that are resolved between Iraq and some of its neighbors. We intend to be very constructive in that process, but we have said clearly, and I've repeated today to the Prime Minister, that we will work diligently with Iraq so that, in fact, Iraq is no longer within Chapter 7.

PRIME MINISTER MALIKI: President Obama and the American administration agree with us that Iraq is no longer representing a threat to international peace and security because there is a democracy in Iraq, not a dictatorship. Iraq is looking forward to positive, constructive relationship with its Arab neighbors and with the international community and to deal through a law internally and in justice internally.

I have seen a clear commitment from the President and the administration to support Iraq and to be committed to all elements of the agreement, and to help Iraq to get out of Chapter 7 and international sanctions which were imposed as a result of the ventures and the wars that were led by Saddam's regime, including occupying the neighboring state of Kuwait.

Iraq has come a long way and it will continue to solve all problems. And there are so many problems that we are paying the price for from the previous regime in order to have friendly relations with all members of the international community.

Shukran jazeelan. Thank you very much.

Source: THE WHITE HOUSE, Office of the Press Secretary; July 22, 2009; www.whitehouse.gov


Zurück zur Irak-Seite

Zur USA-Seite

Zurück zur Homepage