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"Ziel der internationalen Gemeinschaft ist die Entwaffnung des Irak"
Im Wortlaut: Erklärung von Deutschland, Frankreich und Russland zur Irak-Krise
Unmittelbar vor dem Irak-Gipfel der USA, Großbritanniens und Spaniens auf den Azoren haben deren Kontrahenten im UN-Sicherheitsrat Deutschland, Frankreich und Russland eine neue Friedensinitiative gestartet. Die Regierungen der drei Staaten verständigten sich am 15. März 2003 auf einen neuen Vermittlungsvorschlag. Danach soll der UN-Sicherheitsrat nach den Worten einer Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin bereits am kommenden Montag oder Dienstag (17. bzw. 18. März) zusammenkommen und einen Zeitplan mit den "vorrangigen Abrüstungsaufgaben" des Irak ausarbeiten. Dieser müsse hohe Anforderungen stellen und zugleich realistisch sein. "Wir bekräftigen, dass es unter den gegenwärtigen Umständen weder gerechtfertigt ist, auf den Inspektionsprozess zu verzichten noch stattdessen gewaltsam vorzugehen". Die drei Staaten fordern, dass die Außenminister am 17. März zu einer Sicherheitsratssitzung anreisen - um weitere Abrüstungsmaßnahmen für Irak zu beschließen.
Im Folgenden dokumentieren wir den Wortlaut der gemeinsamen Erklärung in der vom Auswärtigen Amt verbreiteten Fassung.
Erklärung von Deutschland, Frankreich und Russland zur Irak-Krise
Das gemeinsame Ziel der internationalen Gemeinschaft ist die Entwaffnung des Irak gemäß den Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die einstimmig angenommene Resolution 1441 sieht vor, dafür ein präzedenzloses Inspektionsregime einzurichten.
Wir bekräftigen, dass es unter den gegenwärtigen Umständen weder gerechtfertigt ist, auf den Inspektionsprozess zu verzichten noch stattdessen gewaltsam vorzugehen.
Die laufenden Berichte von (den UN-Chefwaffeninspekteuren) (Hans) Blix und (Mohammed) el Baradei im Sicherheitsrat haben gezeigt, dass diese Inspektionen Ergebnisse zeigen. Die Entwaffnung des Irak ist im Gange. Alles weist darauf hin, dass die Entwaffnung in kurzen Fristen und im Rahmen der Regeln, die der Sicherheitsrat festgelegt hat, zu Ende geführt werden kann. Der Irak muss seinerseits aktiv und vorbehaltlos kooperieren.
Frankreich, Russland und Deutschland haben, unterstützt von China, Vorschläge vorgelegt, um dieses Ziel durch Hierarchisierung der Schlüsselaufgaben zur Abrüstung und durch die Festlegung eines engen Terminplans zu erreichen.
Ähnliche Empfehlungen sind auch von anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats gemacht worden. Auf der Grundlage dieser Bemühungen kann die Einheit des Sicherheitsrates unter Respektierung der Prinzipien, die in Resolution 1441 festgelegt sind, bewahrt werden. Hierbei kommt jedem Mitglied des Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung zu, um die Spaltung des Sicherheitsrates in diesem so entscheidenden Augenblick zu verhindern.
Das Arbeitsprogramm von UNMOVIC (UN-Waffenkontrollkommission für den Irak) muss am Montag dem Sicherheitsrat vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage schlagen wir vor, dass sich der Sicherheitsrat sofort danach auf Ministerebene trifft, um die vorrangigen Abrüstungsaufgaben zu billigen und einen Zeitplan zur Implementierung festzulegen, der hohe Anforderungen stellt und zugleich realistisch ist.
Die Anwendung von Gewalt kann nur ein letztes Mittel sein. Wir appellieren feierlich an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, alles zu tun, um einen friedlichen Weg beizubehalten, der vom Sicherheitsrat vorgeschlagen wurde und von der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird.
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