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"Die Zukunft des Irak gehört dem irakischen Volk ..."

"... Die Koalitionsstreitkräfte werden so lange wie nötig im Irak bleiben ..." Gemeinsame Stellungnahme von George Bush und Tony Blair

Im Folgenden dokumentieren wir wir die gemeinsame Stellungnahme von Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair vom 8. April 2003 bei ihrem Treffen in Nordirland (HILLSBOROUGH CASTLE). Die deutsche Übersetzung stammt vom Amerika Dienst.


Die Zukunft des Irak gehört dem irakischen Volk. Nach Jahren der Diktatur wird der Irak bald befreit sein. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden die Iraker bald ihre eigene repräsentative Regierung wählen.

Der Militäreinsatz der Koalitionsstreitkräfte macht Fortschritte und wird Erfolg haben. Wir werden die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen beseitigen, humanitäre Hilfe leisten und die Freiheit des irakischen Volks sichern. Wir werden ein Umfeld schaffen, in dem die Iraker ihr eigenes Schicksal auf demokratische und friedliche Weise bestimmen können.

Wir sind unseren Männern und Frauen in Uniform sowie den mutigen Soldaten aus Australien und Polen und den Streitkräften anderer Koalitionsmitglieder dankbar. Sie haben angesichts großer Gefahr enormen Mut und professionelles Handeln an den Tag gelegt. Wir trauern um die Mitglieder der Streitkräfte, die ihr Leben geopfert haben und übermitteln ihren Familien unser tief empfundenes Beileid.

Wir bedauern ebenso den Tod von Zivilisten im Irak. Die Streitkräfte der Koalition unternehmen große Anstrengungen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Das irakische Regime hat das Gegenteil getan. Es hat vorsätzlich Zivilisten in Gefahr gebracht und Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt. Es hat Todesschwadrone ausgesandt, um Iraker zu töten, die statt des Kampfs für ein brutales Regime die Freiheit wählen. Wir verurteilen die Übergriffe irakischer Regierungstruppen in Zivilkleidung, vorgetäuschte Kapitulation und die Misshandlung von Kriegsgefangenen. Diese Taten sind ein Affront gegen alle Regeln der menschlichen Würde und das Völkerrecht.

Wir unternehmen alle nur möglichen Schritte zum Schutz heiliger muslimischer Stätten und anderer geschützter Orte im Irak, die für das religiöse und kulturelle Erbe des Islam und des Irak eine wichtige Rolle spielen. Wir sind nicht der Überzeugung, dass das irakische Regime ebenso gehandelt hat; und wir sind zutiefst besorgt über Berichte, dass das Regime solche Stätten vorsätzlich gefährdet und für militärische Zwecke nutzt.

Die Koalition liefert Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter an das irakische Volk. Diese Hilfsleistungen werden in dem Maß zunehmen, in dem irakisches Territorium befreit wird und die zuständigen Einrichtungen der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen bessere Einsatzbedingungen vorfinden. Wir begrüßen die Verabschiedung von Resolution 1472 durch den UN-Sicherheitsrat, durch die im Rahmen des Programms "Öl für Nahrungsmittel" humanitäre Hilfslieferungen in den Irak wieder aufgenommen werden können.

Wie wir bei unserem Treffen am 16. März auf den Azoren geäußert haben, werden wir zu unserer Verantwortung stehen, dem irakischen Volk zu helfen, ein geeintes, freies und in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebendes Land aufzubauen. Wir unterstützen das Streben des gesamten irakischen Volkes nach einer geeinten, repräsentativen Regierung, die für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler der Demokratie eintritt. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Ressourcen des Irak als Vermächtnis an das irakische Volk, das nur zu seinem Wohl verwendet werden soll.

Beim Wiederaufbau des Irak durch die Koalition wird sie mit ihren Bündnispartnern, anderen Gebern und den Vereinten Nationen sowie anderen internationalen Institutionen zusammenarbeiten. Die Vereinten Nationen werden beim Wiederaufbau des Irak eine elementare Rolle spielen. Wir begrüßen die Bemühungen der Behörden der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen zur Bereitstellung sofortiger Hilfsleistungen für das irakische Volk. Wie wir auf den Azoren erklärten, beabsichtigen wir die Verabschiedung neuer UN-Sicherheitsratsresolutionen zur Bestätigung der Integrität des irakischen Territoriums, zur Gewährleistung rascher humanitärer Hilfsleistungen und zur Billigung einer angemessenen Verwaltung des Irak nach dem Ende des Konflikts. Wir begrüßen die Ernennung eines Sonderberaters für den Irak durch den UN-Generalsekretär, der mit dem irakischen Volk und Vertretern der Koalition zusammenarbeiten wird.

Der Tag irakischer Selbstverwaltung muss schnell kommen. So früh wie möglich unterstützen wir die Einrichtung einer irakischen Übergangsbehörde, einer von Irakern geleiteten Übergangsregierung, bis eine dauerhafte Regierung durch das irakische Volk geschaffen wird. Die Übergangsbehörde wird eine breite Grundlage haben und völlig repräsentativ sein; Mitglieder aller irakischen Volksgruppen, Regionen und der Exilgruppierungen werden in ihr vertreten sein. Die Übergangsbehörde wird zuallererst vom irakischen Volk mit der Unterstützung der Mitglieder der Koalition geschaffen werden und mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Während die Koalitionsstreitkräfte vorrücken, werden sich neue zivile irakische Führungskräfte an einer solchen Übergangsbehörde beteiligen können. Die Übergangsbehörde wird nach und nach weitere Regierungsfunktionen übernehmen. Sie wird den Irakern von Anfang an die Instrumente zur Beteiligung am wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau ihres Landes an die Hand geben.

Die Koalitionsstreitkräfte werden so lange wie nötig im Irak bleiben, um dem irakischen Volk beim Aufbau seiner eigenen politischen Institutionen und dem Wiederaufbau seines Landes behilflich zu sein, aber nicht länger. Wir sehen der Aufnahme eines befreiten Irak in die internationale Staatengemeinschaft erwartungsvoll entgegen. Wir fordern unsere Partner in der internationalen Gemeinschaft auf, mit uns gemeinsam eine demokratische und sichere Zukunft für das irakische Volk sicherzustellen.

Originaltext: Bush, Blair Say Iraq's Future Belongs to Iraqis Themselves (siehe http://usinfo.state.gov)

Quelle: Amerika Dienst


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