"Die Zukunft des Irak gehört dem irakischen Volk ..."
"... Die Koalitionsstreitkräfte werden so lange wie nötig im Irak bleiben ..." Gemeinsame Stellungnahme von George Bush und Tony Blair
Im Folgenden dokumentieren wir wir die gemeinsame Stellungnahme von Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair vom 8. April 2003 bei ihrem Treffen in Nordirland (HILLSBOROUGH CASTLE). Die deutsche Übersetzung stammt vom Amerika Dienst.
Die Zukunft des Irak gehört dem irakischen Volk. Nach Jahren der Diktatur
wird der Irak bald befreit sein. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden die
Iraker bald ihre eigene repräsentative Regierung wählen.
Der Militäreinsatz der Koalitionsstreitkräfte macht Fortschritte und wird
Erfolg haben. Wir werden die Bedrohung durch irakische
Massenvernichtungswaffen beseitigen, humanitäre Hilfe leisten und die
Freiheit des irakischen Volks sichern. Wir werden ein Umfeld schaffen, in
dem die Iraker ihr eigenes Schicksal auf demokratische und friedliche Weise
bestimmen können.
Wir sind unseren Männern und Frauen in Uniform sowie den mutigen Soldaten
aus Australien und Polen und den Streitkräften anderer Koalitionsmitglieder
dankbar. Sie haben angesichts großer Gefahr enormen Mut und professionelles
Handeln an den Tag gelegt. Wir trauern um die Mitglieder der Streitkräfte,
die ihr Leben geopfert haben und übermitteln ihren Familien unser tief
empfundenes Beileid.
Wir bedauern ebenso den Tod von Zivilisten im Irak. Die Streitkräfte der
Koalition unternehmen große Anstrengungen, Opfer unter der Zivilbevölkerung
zu vermeiden. Das irakische Regime hat das Gegenteil getan. Es hat
vorsätzlich Zivilisten in Gefahr gebracht und Frauen und Kinder als
menschliche Schutzschilde benutzt. Es hat Todesschwadrone ausgesandt, um
Iraker zu töten, die statt des Kampfs für ein brutales Regime die Freiheit
wählen. Wir verurteilen die Übergriffe irakischer Regierungstruppen in
Zivilkleidung, vorgetäuschte Kapitulation und die Misshandlung von
Kriegsgefangenen. Diese Taten sind ein Affront gegen alle Regeln der
menschlichen Würde und das Völkerrecht.
Wir unternehmen alle nur möglichen Schritte zum Schutz heiliger muslimischer
Stätten und anderer geschützter Orte im Irak, die für das religiöse und
kulturelle Erbe des Islam und des Irak eine wichtige Rolle spielen. Wir sind
nicht der Überzeugung, dass das irakische Regime ebenso gehandelt hat; und
wir sind zutiefst besorgt über Berichte, dass das Regime solche Stätten
vorsätzlich gefährdet und für militärische Zwecke nutzt.
Die Koalition liefert Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter an
das irakische Volk. Diese Hilfsleistungen werden in dem Maß zunehmen, in dem
irakisches Territorium befreit wird und die zuständigen Einrichtungen der
Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen bessere
Einsatzbedingungen vorfinden. Wir begrüßen die Verabschiedung von Resolution
1472 durch den UN-Sicherheitsrat, durch die im Rahmen des Programms "Öl für
Nahrungsmittel" humanitäre Hilfslieferungen in den Irak wieder aufgenommen
werden können.
Wie wir bei unserem Treffen am 16. März auf den Azoren geäußert haben,
werden wir zu unserer Verantwortung stehen, dem irakischen Volk zu helfen,
ein geeintes, freies und in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn
lebendes Land aufzubauen. Wir unterstützen das Streben des gesamten
irakischen Volkes nach einer geeinten, repräsentativen Regierung, die für
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler der Demokratie
eintritt. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zum Schutz der natürlichen
Ressourcen des Irak als Vermächtnis an das irakische Volk, das nur zu seinem
Wohl verwendet werden soll.
Beim Wiederaufbau des Irak durch die Koalition wird sie mit ihren
Bündnispartnern, anderen Gebern und den Vereinten Nationen sowie anderen
internationalen Institutionen zusammenarbeiten. Die Vereinten Nationen
werden beim Wiederaufbau des Irak eine elementare Rolle spielen. Wir
begrüßen die Bemühungen der Behörden der Vereinten Nationen und von
Nichtregierungsorganisationen zur Bereitstellung sofortiger Hilfsleistungen
für das irakische Volk. Wie wir auf den Azoren erklärten, beabsichtigen wir
die Verabschiedung neuer UN-Sicherheitsratsresolutionen zur Bestätigung der
Integrität des irakischen Territoriums, zur Gewährleistung rascher
humanitärer Hilfsleistungen und zur Billigung einer angemessenen Verwaltung
des Irak nach dem Ende des Konflikts. Wir begrüßen die Ernennung eines
Sonderberaters für den Irak durch den UN-Generalsekretär, der mit dem
irakischen Volk und Vertretern der Koalition zusammenarbeiten wird.
Der Tag irakischer Selbstverwaltung muss schnell kommen. So früh wie möglich
unterstützen wir die Einrichtung einer irakischen Übergangsbehörde, einer
von Irakern geleiteten Übergangsregierung, bis eine dauerhafte Regierung
durch das irakische Volk geschaffen wird. Die Übergangsbehörde wird eine
breite Grundlage haben und völlig repräsentativ sein; Mitglieder aller
irakischen Volksgruppen, Regionen und der Exilgruppierungen werden in ihr
vertreten sein. Die Übergangsbehörde wird zuallererst vom irakischen Volk
mit der Unterstützung der Mitglieder der Koalition geschaffen werden und mit
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Während die
Koalitionsstreitkräfte vorrücken, werden sich neue zivile irakische
Führungskräfte an einer solchen Übergangsbehörde beteiligen können. Die
Übergangsbehörde wird nach und nach weitere Regierungsfunktionen übernehmen.
Sie wird den Irakern von Anfang an die Instrumente zur Beteiligung am
wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau ihres Landes an die Hand
geben.
Die Koalitionsstreitkräfte werden so lange wie nötig im Irak bleiben, um dem
irakischen Volk beim Aufbau seiner eigenen politischen Institutionen und dem
Wiederaufbau seines Landes behilflich zu sein, aber nicht länger. Wir sehen
der Aufnahme eines befreiten Irak in die internationale Staatengemeinschaft
erwartungsvoll entgegen. Wir fordern unsere Partner in der internationalen
Gemeinschaft auf, mit uns gemeinsam eine demokratische und sichere Zukunft
für das irakische Volk sicherzustellen.
Originaltext: Bush, Blair Say Iraq's Future Belongs to Iraqis Themselves (siehe http://usinfo.state.gov)
Quelle: Amerika Dienst
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